Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
FREIER PERSONEN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATES - NIEDERLASSUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSAAT - FAHRERLAUBNIS - VOM HERKUNFTSLAND ERTEILTE FAHRERLAUBNIS - VERPFLICHTUNG ZUM ERWERB EINER NEUEN FAHRERLAUBNIS IM AUFNAHMELAND - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 , 52 UND 59 )
Leitsätze
ES IST GRUNDSÄTZLICH NICHT UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT VON DEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI DAUERNDER NIEDERLASSUNG IN SEINEM HOHEITSGEBIET FÜR DAS FÜHREN VON KRAFTFAHRZEUGEN DEN ERWERB EINER NATIONALEN FAHRERLAUBNIS VERLANGT , SELBST WENN SIE INHABER EINER VON DEN BEHÖRDEN IHRES HERKUNFTSLANDES ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS SIND .
EIN DERARTIGES VERLANGEN KÖNNE JEDOCH ALS EINE MITTELBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DER AUSÜBUNG DES FREIZUEGIGKEITSRECHTS , DES RECHTS AUF FREIE NIEDERLASSUNG UND DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT , DIE DURCH DIE ARTIKEL 48 , 52 UND 59 EWG-VERTRAG GEWÄHRLEISTET SIND , UND DAMIT ALS UNVEREINBAR MIT DEM VERTRAG ANGESEHEN WERDEN , FALLS SICH HERAUSSTELLEN SOLLTE , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE IN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN GEGENÜBER DEM INHABER EINER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS AUFGESTELLT SIND , VERNÜNFTIGERWEISE NICHT MIT DEN BEDÜRFNISSEN DER SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS IN VERBINDUNG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN . DIES KÖNNTE UNTER UMSTÄNDEN DANN DER FALL SEIN , WENN EINE PRÜFUNG VERLANGT WÜRDE , MIT DER OFFENSICHTLICH EINE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ABGELEGTE PRÜFUNG FÜR DIE FAHRZEUGKLASSEN , DIE DER BETREFFENDE FÜHREN MÖCHTE , NUR UNNÖTIG WIEDERHOLT WÜRDE ; AUCH KÖNNTE DIES GELTEN BEI SPRACHLICHEN HINDERNISSEN , DIE SICH AUS DEN MODALITÄTEN ETWAIGER KONTROLLEN ERGEBEN , ODER WENN FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORGESCHRIEBENEN FORMALITÄTEN ÜBERMÄSSIGE FINANZIELLE BELASTUNGEN AUFERLEGT WÜRDEN .
Entscheidungsgründe
1DAS AMTSGERICHT REUTLINGEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 13 . FEBRUAR 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 16 . FEBRUAR 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE INSBESONDERE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DER FAHRERLAUBNISSE FÜR KRAFTFAHRZEUGE ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN VORGELEGT . DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS AUFGEWORFEN WORDEN , DAS GEGEN EINEN FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DER IN DER BUNDESDREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNHAFT IST UND DORT ALS UNSELBSTÄNDIG BESCHÄFTIGTER DEN BERUF EINES ELEKTROMECHANIKERS AUSÜBT , WEGEN FÜHRENS EINES FAHRZEUGS OHNE EINE NACH DEUTSCHEM RECHT GÜLTIGE FAHRERLAUBNIS EINGELEITET WURDE .
2AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER BESCHULDIGTE BEI EINER POLIZEIKONTROLLE ANLÄSSLICH EINES VERKEHRSUNFALLS , IN DEN ER VERWICKELT WORDEN WAR , EINE VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ERTEILTE FAHRERLAUBNIS VORWIES . DIESE ERLAUBNIS WIRD VON DER DEUTSCHEN VERWALTUNG NICHT ALS GÜLTIG ANGESEHEN , DENN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN STRASSENVERKEHRSRECHTS IST JEDER INHABER EINER AUSLÄNDISCHEN FAHRERLAUBNIS , DER SEIT MEHR ALS EINEM JAHR IM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK WOHNT , VERPFLICHTET , EINE DEUTSCHE FAHRERLAUBNIS ZU ERWERBEN . NACH DEN IM LAUFE DES VERFAHRENS GEGEBENEN AUSKÜNFTEN SCHEINT JEDOCH DIE ERTEILUNG DER FAHRERLAUBNIS IN DIESEM FALL VON EINFACHEREN VORAUSSETZUNGEN ABZUHÄNGEN , ALS SIE FÜR DIE ERTEILUNG DER NATIONALEN FAHRERLAUBNIS GELTEN , UND IM ALLGEMEINEN KEINE NEUE PRÜFUNG ZU ERFORDERN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG BEMERKT DAS VORLEGENDE GERICHT , DER ERWERB EINER NEUEN FAHRERLAUBNIS KÖNNE GLEICHWOHL MIT SPRACHSCHWIERIGKEITEN VERBUNDEN SEIN UND DEN BETROFFENEN SO UNVERHÄLTNISMÄSSIG HOHE KOSTEN VERURSACHEN , DASS SICH DARAUS EINE GEGEN ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG DER ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND EINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER AUSÜBUNG DES DURCH ARTIKEL 48 GARANTIERTEN FREIZUEGIGKEITSRECHT DER ARBEITNEHMER ERGEBEN KÖNNTEN .
3UM DIESE ZWEIFEL KLÄREN ZU LASSEN , HAT DAS AMTSGERICHT DIE FRAGE VORGELEGT , OB ' ' ES MIT DEM EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR ( IST ), WENN EIN EG-MITGLIEDSTAAT VON DEN BÜRGERN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS FÜHREN VON KRAFTFAHRZEUGEN DEN ERWERB EINER INNERSTAATLICHEN FAHRERLAUBNIS VERLANGT UND SIE GEGENBENENFALLS WEGEN FAHRENS OHNE DIESE FAHRERLAUBNIS BESTRAFT , OBWOHL DIESE GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN NACH ARTIKEL 48 FF . EWG-VERTRAG AUFENTHALTSBERECHTIGT UND IM BESITZ IHRER VERGLEICHBAREN NATIONALEN FAHRERLAUBNIS SIND ' ' .
ZUR ANKNÜPFUNG DES GEGENSTANDS AN DEN EWG-VERTRAG
4IN IHREN WÄHREND DES VERFAHRENS EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN HAT DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DARAUF HINGEWIESEN , DASS ES KEINE GEMEINSCHAFTLICHE BESTIMMUNG GEBE , DIE SICH SPEZIELL MIT DER ERTEILUNG VON FAHRERLAUBNISSEN BEFASSE . HIERZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DIE KOMMISSION IN EINEM AM 5 . DEZEMBER 1975 DEM RAT UNTERBREITETEN VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE ERLAUBNIS ZUM FÜHREN VON KRAFTFAHRZEUGEN ( ABL . C 8 , 1976 , S . 2 ) ALS RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN ARTIKEL 75 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES VERTRAGES ANGEGEBEN HAT , DER DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK BETRIFFT . DIESER ARTIKEL , DER DEN RAT ERMÄCHTIGT , ' ' ALLE ZWECKDIENLICHEN VORSCHRIFTEN ' ' AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS ZU ERLASSEN , KÖNNTE NUR ÜBER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN DES RATES , DIE DIESER IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM NOCH NICHT GETROFFEN HAT , EINEN ANHALT FÜR DIE LÖSUNG DES RECHTSSTREITS GEBEN . ES IST JEDOCH NICHT ZU VERKENNEN , DASS DIE INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERTEILUNG UND DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER FAHRERLAUBNIS DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN SOWOHL UNMITTELBAREN ALS AUCH MITTELBAREN EINFLUSS AUF DIE AUSÜBUNG DER RECHTE HABEN , WELCHE DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN HINSICHTLICH DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , DER NIEDERLASSUNG UND - VORBEHALTLICH DER VERWEISUNG IN ARTIKEL 61 ABSATZ 1 DES VERTRAGES - SÄMTLICHER DIENSTLEISTUNGEN GEWÄHRLEISTET . IM HINBLICK AUF DIE BEDEUTUNG DER INDIVIDUALVERKEHRSMITTEL KANN NÄMLICH DER BESITZ EINER ORDNUNGSGEMÄSS VOM AUFNAHMELAND ANERKANNTEN FAHRERLAUBNIS FÜR DIE TATSÄCHLICHE AUSÜBUNG EINER GROSSEN ANZAHL VON UNSELBSTÄNDIGEN UND SELBSTÄNDIGEN ERWERBSTÄTIGKEITEN DURCH DIE UNTER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT FALLENDEN PERSONEN VON BELANG SEIN .
5ES ZEIGT SICH SOMIT , DASS SELBST BEI FEHLEN SPEZIELLER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAS AMTSGERICHT SEINE FRAGE ZUTREFFEND GESTELLT HAT , WENN ES DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , SICH DAZU ZU ÄUSSERN , WELCHE AUSWIRKUNGEN DIE VORAUSSETZUNG DER ERTEILUNG ODER DER ANERKENNUNG DER FAHRERLAUBNIS MÖGLICHERWEISE FÜR DIE DURCH DEN VERTRAG GEWÄHRLEISTETE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , DER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR HINZUZUFÜGEN SIND , HABEN .
ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGE
6DIE REGELUNG DER ERTEILUNG VON FAHRERLAUBNISSEN EINSCHLIESSLICH DER FESTLEGUNG DERJENIGEN VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN EINE AUSLÄNDISCHE FAHRERLAUBNIS ANERKANNT ODER GEGEN EINE NATIONALE FAHRERLAUBNIS AUSGETAUSCHT WERDEN KANN , FÄLLT IN ERSTER LINIE IN DEN VERANTWORTUNGSBEREICH , DER DEN MITGLIEDSTAATEN IN IHREM EIGENEN HOHEITSGEBIET BEZUEGLICH DER VERKEHRSSICHERHEIT AUF DEN ÖFFENTLICHEN WEGEN ZUSTEHT .
7EINE VERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG DER INNERSTAATLICHEN VERHÄLTNISSE AUF DIESEM GEBIET MACHT DEUTLICH , DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ERTEILUNG DER FAHRERLAUBNIS DERARTIGE UNTERSCHIEDE - INSBESONDERE HINSICHTLICH DER PRÜFUNGSMODALITÄTEN , DES ZEITABSTANDS DER ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNGEN , DER GÜLTIGKEITSDAUER DER FAHRERLAUBNIS UND DER BESTIMMUNG DER VERSCHIEDENEN FAHRZEUGKLASSEN - AUFWEISEN , DASS DIE SCHLICHTE ANERKENNUNG DER FAHRERLAUBNIS ZUGUNSTEN DER PERSONEN , DIE SICH AUF DAUER IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN NIEDERLASSEN WOLLEN , DER IHNEN EINE FAHRERLAUBNIS ERTEILT HAT , NICHT OHNE EIN AUSREICHENDES MASS AN HARMONISIERUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER FAHRERLAUBNIS IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN KANN . SONACH KÖNNEN DIE ANFORDERUNGEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT IM HINBLICK AUF DIE ANERKENNUNG DER VON ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERTEILTEN FAHRERLAUBNISSE AN DIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN PERSONEN STELLT , NICHT FÜR SICH ALLEIN ALS HINDERNIS FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DIE LIBERALISIERUNG DER DIENSTLEISTUNGEN ANGESEHEN WERDEN . MAN KANN DAHER DIE KONTROLLEN , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE GEWÄHR DAFÜR GEBEN SOLLEN , DASS JEDER IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGE INHABER EINER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS DENJENIGEN ANFORDERUNGEN GENÜGT , DIE NACH DEM EINSCHLAEGIGEN RECHT AN DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN GESTELLT WERDEN , GRUNDSÄTZLICH NICHT ALS EIN ERFORDERNIS BETRACHTEN , DAS MIT DEN VERTRAGSNORMEN UNVEREINBAR IST .
8DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN KÖNNTEN NUR DANN ALS GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN , WENN IHRE ANWENDUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZU LASTEN DERJENIGEN , DIE EINE FAHRERLAUBNIS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBEN HABEN , ZU EINER SOLCHEN BEHINDERUNG FÜHREN WÜRDE , DASS SIE DIESE PERSONEN IN DER UNEINGESCHRÄNKTEN AUSÜBUNG DER IHNEN DURCH DIE ARTIKEL 48 , 52 UND 59 DES VERTRAGES IN BEZUG AUF DIE FREIZUEGIGKEIT , DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR GEWÄHRLEISTETEN RECHTE TATSÄCHLICH BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE . DIES KÖNNTE UNTER UMSTÄNDEN DANN DER FALL SEIN , WENN EINE PRÜFUNG VERLANGT WÜRDE , MIT DER OFFENSICHTLICH EINE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ABGELEGTEN PRÜFUNG FÜR DIE FAHRZEUGKLASSEN , DIE DER BETREFFENDE FÜHREN MÖCHTE , NUR UNNÖTIG WIEDERHOLEN WÜRDE ; AUCH KÖNNTE DIES GELTEN BEI SPRACHLICHEN HINDERNISSEN , DIE SICH AUS DEN MODALITÄTEN ETWAIGER KONTROLLEN ERGEBEN , ODER WENN FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORGESCHRIEBENEN FORMALITÄTEN ÜBERMÄSSIGE FINANZIELLE BELASTUNGEN AUFERLEGT WÜRDEN . DERARTIGE DER ANERKENNUNG EINER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS ENTGEGENSTEHENDE HEMMNISSE KÖNNEN NÄMLICH VERNÜNFTIGERWEISE NICHT MIT DEN BEDÜRFNISSEN DER VERKEHRSSICHERHEIT AUF DEN ÖFFENTLICHEN WEGEN IN VERBINDUNG GEBRACHT WERDEN .
9DEMNACH IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS ES GRUNDSÄTZLICH NICHT UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST , DASS EIN MITGLIEDSTAAT VON DEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI DAUERNDER NIEDERLASSUNG IN SEINEM HOHEITSGEBIET FÜR DAS FÜHREN VON KRAFTFAHRZEUGEN DEN ERWERB EINER NATIONALEN FAHRERLAUBNIS VERLANGT , SELBST WENN SIE INHABER EINER VON DEN BEHÖRDEN IHRES HERKUNFTSLANDES ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS SIND . EIN DERARTIGES VERLANGEN KÖNNTE JEDOCH ALS EINE MITTELBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DER AUSÜBUNG DES FREIZUEGIGKEITSRECHTS , DES RECHTS AUF FREIE NIEDERLASSUNG UND DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT , DIE DURCH DIE ARTIKEL 48 , 52 UND 59 DES VERTRAGES GEWÄHRLEISTET SIND , UND DAMIT ALS UNVEREINBAR MIT DEM VORTRAG ANGESEHEN WERDEN , FALLS SICH HERAUSSTELLEN SOLLTE , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE IN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN GEGENÜBER DEM INHABER EINER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS AUFGESTELLT SIND , VERNÜNFTIGERWEISE NICHT MIT DEN BEDÜRFNISSEN DER SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS IN VERBINDUNG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
10DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM AMTSGERICHTS REUTLINGEN ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM AMTSGERICHT REUTLINGEN MIT BESCHLUSS VOM 13 . FEBRUAR 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR DAS RECHT ERKANNT :
1 . ES IST GRUNDSÄTZLICH NICHT UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT VON DEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI DAUERNDER NIEDERLASSUNG IN SEINEM HOHEITSGEBIET FÜR DAS FÜHREN VON KRAFTFAHRZEUGEN DEN ERWERB EINER NATIONALEN FAHRERLAUBNIS VERLANGT , SELBST WENN SIE INHABER EINER VON DEN BEHÖRDEN IHRES HERKUNFTSLANDES ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS SIND .
2 . EIN DERARTIGES VERLANGEN KÖNNTE JEDOCH ALS EINE MITTELBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DER AUSÜBUNG DES FREIZUEGIGKEITSRECHTS , DES RECHTS AUF FREIE NIEDERLASSUNG UND DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT , DIE DURCH DIE ARTIKEL 48 , 52 UND 59 EWG-VERTRAG GEWÄHRLEISTET SIND , UND DAMIT ALS UNVEREINBAR MIT DEM VERTRAG ANGESEHEN WERDEN , FALLS SICH HERAUSSTELLEN SOLLTE , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE IN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN GEGENÜBER DEM INHABER EINER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS AUFGESTELLT SIND , VERNÜNFTIGERWEISE NICHT MIT DEN BEDÜRFNISSEN DER SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS IN VERBINDUNG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN .
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