Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG ÜBER LEDIGLICH POTENTIELLE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - RECHTSSCHUTZINTERESSE
( BEAMTENSTATUT , ART . 91 )
2 . BEDIENSTETE AUF ZEIT - HILFSKRAFT - UNTERSCHEIDUNGSMERKMAL - DAUERCHARAKTER EINER ANSTELLUNG
( BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , ART . 2B UND 3 )
Leitsätze
1 . ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS DIE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE VOR DER VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND ( EINEM ZUKÜNFTIGEN UND UNGEWISSEN EREIGNIS ) LEDIGLICH POTENTIELLE , IN TAEGLICHER ENTSTEHUNG BEGRIFFENE RECHTE SIND . ES LIEGT JEDOCH GLEICHWOHL AUF DER HAND , DASS EINE VERWALTUNGSMASSNAHME , MIT DER BESCHLOSSEN WIRD , DASS EINE BESTIMMTE DIENSTZEIT BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN , DIE RECHTSSTELLUNG DER BETROFFENEN AUCH DANN SOFORT UND UNMITTELBAR BERÜHRT , WENN SIE ERST SPÄTER ZUR AUSFÜHRUNG GELANGT . DER BEAMTE BESITZT EIN BERECHTIGTES , BESTEHENDES UND GEGENWÄRTIGES INTERESSE DARAN , GEGEN EINE SOLCHE MASSNAHME ZU KLAGEN .
2 . DAS MERKMAL DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BEDIENSTETEM AUF ZEIT ( IM SINNE VON ART . 2B DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ) UND HILFSKRAFT IST DARIN ZU SEHEN , DASS DER BEDIENSTETE AUF ZEIT EINE IN DEM STELLENPLAN EINES ORGANS AUFGEFÜHRTE DAUERPLANSTELLE BESETZT , WÄHREND DIE HILFSKRAFT - MIT AUSNAHME DES FALLS EINER VORÜBERGEHENDEN STELLENBESETZUNG - EINE DIENSTLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT , OHNE IN EINE IN DEM GENANNTEN PLAN AUFGEFÜHRTE PLANSTELLE EINGEWIESEN ZU SEIN .
Entscheidungsgründe
1DIE KLAEGERIN WURDE AM 1 . JANUAR 1961 ZUR BESETZUNG EINER STELLE IN DER ABTEILUNG ' ' JUGEND- UND ERWACHSENENBILDUNG , HOCHSCHULWESEN ' ' BEIM PRESSE- UND INFORMATIONSDIENST DER EGKS ENTSPRECHEND DER BESOLDUNGSGRUPPE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS EINGESTELLT . SIE NIMMT SEIT DIESEM ZEITPUNKT BEI DERSELBEN , NUNMEHR DER KOMMISSION ANGESCHLOSSENEN DIENSTSTELLE UNUNTERBROCHEN DIE GLEICHEN AUFGABEN WAHR UND TRAEGT DIE GLEICHE VERANTWORTUNG . ZWISCHEN IHR UND DER KOMMISSION BESTANDEN VOM 1 . JANUAR 1961 BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1964 EIN EXPERTENVERTRAG , DER FÜNFMAL ERNEUERT WURDE , VOM 1 . MÄRZ 1964 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1968 EIN ELFMAL ERNEUERTER HILFSKRAFTVERTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT ( IM FOLGENDEN ' ' BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ' ' GENANNT ) ( KATEGORIE A , GRUPPE 1 , KLASSE 1 , AB 1 . 3 . 1966 KLASSE 2 ), VOM 1 . JANUAR 1969 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1971 EIN DREIMAL ERNEUERTER VERTRAG FÜR EINEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT IM SINNE VON ARTIKEL 2 ( LAUFBAHNGRUPPE A , BESOLDUNGSGRUPPE 5 , DIENSTALTERSSTUFE 3 ) UND VOM 1 . JANUAR 1972 BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1972 EIN ZWEIMAL ERNEUERTER HILFSKRAFTVERTRAG . AM 1 . DEZEMBER 1972 WURDE DIE KLAEGERIN ZUR BEAMTIN AUF PROBE UND DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 22 . OKTOBER 1973 MIT WIRKUNG VOM 1 . SEPTEMBER 1973 ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ERNANNT .
5AM 18 . JULI 1977 RICHTETE DIE KLAEGERIN AN DEN PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ) EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS , IN DER SIE VERLANGTE , DASS DIE VON IHR ALS EXPERTIN BEZIEHUNGSWEISE HILFSKRAFT ZURÜCKGELEGTEN ZEITRÄUME BEI DER BERECHNUNG IHRER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE VON EINEM BEAMTEN ODER BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZURÜCKGELEGTEN DIENSTZEITEN GLEICHGESTELLT WÜRDEN . MIT SCHREIBEN VOM 15 . FEBRUAR 1978 , DAS VON EINEM MITGLIED DER KOMMISSION UNTERZEICHNET WAR , WURDE IHR DARAUFHIN MITGETEILT , DASS DIE ZEIT DER EXPERTENTÄTIGKEIT ( 1 . 1 . 1961 BIS 28 . 2 . 1964 ) NOCH EINER UMFASSENDEN PRÜFUNG BEDÜRFE ; IM HINBLICK AUF DIE HILFSKRAFTZEIT ( 1 . 3 . 1964 BIS 31 . 12 . 1968 UND 1 . 1 . 1972 BIS 30 . 11 . 1972 ) WURDE SIE DARAUF HINGEWIESEN , DASS SIE VERSORGUNGSANSPRÜCHE GEGEN DIE BELGISCHE ÖFFENTLICHE RENTENVERSICHERUNG ERWORBEN HABE , AN DIE DIE KOMMISSION BEITRAEGE ÜBERWIESEN HABE .
7DIE KLAEGERIN HAT AUFGRUND DIESES SACHVERHALTS AM 17 . FEBRUAR 1978 BEANTRAGT , DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE BESCHWERDE AUFZUHEBEN UND DIE BEKLAGTE ZU VERURTEILEN , BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE DER KLAEGERIN DIE DIENSTZEITEN VOM 1 . JANUAR 1961 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1968 UND VOM 1 . JANUAR 1972 BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1972 IM SINNE VON ARTIKEL 77 ABSATZ 1 DES STATUTS ZU BERÜCKSICHTIGEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
8/9DIE BEKLAGTE ERHEBT DREI UNZULÄSSIGKEITSEINWÄNDE : SIE BEMÄNGELT ZUNÄCHST , DIE KLAEGERIN KÖNNE KEIN BESTEHENDES UND GEGENWÄRTIGES ODER ZUMINDEST VON EINER SICHEREN ANWARTSCHAFT GETRAGENES INTERESSE GELTEND MACHEN ; DA SIE NOCH IM AKTIVEN DIENST STEHE , KÖNNE SIE NÄMLICH DIE GRUNDLAGEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGE BERECHNUNG IHRES RUHEGEHALTS NICHT VOR GERICHT ANGREIFEN , WEIL ALLEIN DIE - SPÄTER VORZUNEHMENDE - BERECHNUNG DIESES RUHEGEHALTS EINER GERICHTLICHEN KONTROLLE UNTERZOGEN WERDEN KÖNNE .
10ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS DIE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE VOR DER VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND ( EINEM ZUKÜNFTIGEN UND UNGEWISSEN EREIGNIS ) LEDIGLICH POTENTIELLE , IN TAEGLICHER ENTSTEHUNG BEGRIFFENE RECHTE SIND . ES LIEGT JEDOCH GLEICHWOHL AUF DER HAND , DASS EINE VERWALTUNGSMASSNAHME , MIT DER BESCHLOSSEN WIRD , DASS EINE BESTIMMTE DIENSTZEIT BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN , DIE RECHTSSTELLUNG DER BETROFFENEN AUCH DANN SOFORT UND UNMITTELBAR BERÜHRT , WENN SIE ERST SPÄTER ZUR AUSFÜHRUNG GELANGT . GÄBE MAN DIESEM ERSTEN EINWAND STATT , SO HIESSE DAS , DER KLAEGERIN EINE KENNTNIS IHRER ANSPRÜCHE BIS ZU IHREM EINTRITT IN DEN RUHESTAND ZU VERSAGEN UND SIE BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT IM HINBLICK AUF IHRE FINANZIELLE SITUATION IM UNGEWISSEN ZU LASSEN , SO DASS ES IHR NICHT MÖGLICH WÄRE , SOFORT DIE GEEIGNETEN PERSÖNLICHEN VORKEHRUNGEN ZU DER VON IHR GEWÜNSCHTEN SICHERUNG IHRER ZUKUNFT ZU TREFFEN . AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN FOLGT , DASS DIE KLAEGERIN , DIE HINSICHTLICH DER ENTWICKLUNG IHRER LAUFBAHN VON DER VERWALTUNG IN EINE UNÜBERSICHTLICHE LAGE GEBRACHT WORDEN IST , EIN BERECHTIGTES , BESTEHENDES UND GEGENWÄRTIGES SOWIE AUSREICHEND GEKENNZEICHNETES INTERESSE DARAN BESITZT , EIN UNGEWISSES ELEMENT IHRER RECHTSSTELLUNG ZUM JETZIGEN ZEITPUNKT GERICHTLICH KLÄREN ZU LASSEN .
13DIESER ERSTE EINWAND IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
14DIE BEKLAGTE MACHT MIT IHREM ZWEITEN EINWAND GELTEND , DIE GEGENÜBER DER KLAEGERIN ERGANGENEN MASSNAHMEN HÄTTEN BISLANG KEINERLEI RECHTSWIRKUNG , DA SIE LEDIGLICH VERWALTUNGSAUSKÜNFTE ODER VORBEREITENDE MASSNAHMEN FÜR EINE MÖGLICHE ENTSCHEIDUNG DARSTELLTEN . DIESE MASSNAHMEN BESCHWERTEN DIE KLAEGERIN DAHER NICHT , SONDERN TEILTEN LEDIGLICH ABSICHTEN IM HINBLICK AUF EINE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG MIT ; UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI DIE KLAGE UNZULÄSSIG .
16DA DIE KLAEGERIN EIN BERECHTIGTES , BESTEHENDES UND GEGENWÄRTIGES INTERESSE DARAN HAT , DASS IHRE KLAGE DARAUF GEPRÜFT WIRD , OB DIE VON IHR ALS EXPERTIN UND HILFSKRAFT ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN ALS RUHEGEHALTSFÄHIGE DIENSTJAHRE FÜR IHRE ALTERSVERSORGUNG ANZURECHNEN SIND , BRAUCHT AUF DEN AUS DEM VORBEREITENDEN CHARAKTER DER ANGEGRIFFENEN MASSNAHME HERGELEITETEN EINWAND AN DIESER STELLE NICHT MEHR EINGEGANGEN ZU WERDEN ; ER WIRD ZUSAMMEN MIT DEN ANDEREN DEN FALL BETREFFENDEN FRAGEN IM RAHMEN DER BEGRÜNDETHEIT GEPRÜFT WERDEN .
17DARAUS FOLGT , DASS DIESER ZWEITE EINWAND UNERHEBLICH UND ZU VERWERFEN IST .
18DIE KOMMISSION ERHEBT EINEN DRITTEN UNZULÄSSIGKEITSEINWAND , MIT DEM SIE GELTEND MACHT , DIE KLAEGERIN HABE DIE FRIST DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NICHT BEACHTET , NACH DEM DIE ZULÄSSIGKEIT DER ANFECHTUNGSKLAGE VON DER VORHERIGEN EINREICHUNG EINER BESCHWERDE INNERHALB VON DREI MONATEN NACH DER BESCHWERENDEN MASSNAHME BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ABHÄNGE . IM VORLIEGENDEN FALL SEI AUF DIESE MASSNAHME , DIE NACH ANSICHT DER BEKLAGTEN IN DEM SCHREIBEN DES LEITERS DER ABTEILUNG ' ' PERSÖNLICHE RECHTE , VORRECHTE ' ' DER PERSONALDIREKTION VOM 14 . SEPTEMBER 1976 ( WELCHES IM GEGENSATZ ZU DEN FORDERUNGEN DER BETROFFENEN DIE UNMÖGLICHKEIT DER ANRECHNUNG EINER HILFSKRAFTZEIT AUF DIE ALTERSVERSORGUNG DARGELEGT HABE ) ZU SEHEN IST , ERST AM 20 . JULI 1977 , D . H . ZEHN MONATE NACH DEM SCHREIBEN DER PERSONALDIREKTION , EINE BESCHWERDE DER KLAEGERIN GEFOLGT ; DIE FRIST SEI DAMIT ÜBERSCHRITTEN UND DIE KLAGE HINSICHTLICH DIESES PUNKTES UNZULÄSSIG . DIE KLAEGERIN HABE SICH - SOWEIT DIE BESCHWERDE GEGEN EINE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS GERICHTET SEI - AUCH NICHT AN DIE VOM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER BESCHEIDUNGSFRIST ( 4 MONATE NACH ANTRAGSTELLUNG ) AN LAUFENDE DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 GEHALTEN . DIE KLAEGERIN HABE MIT SCHREIBEN VOM 13 . AUGUST 1976 BEI DEM LEITER DER ABTEILUNG ' ' PERSÖNLICHE RECHTE , VORRECHTE ' ' BEANTRAGT , DEN ZEITRAUM , DEN SIE ALS EXPERTIN ZURÜCKGELEGT HABE , RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHREN EINES BEAMTEN ODER BEDIENSTETEN AUF ZEIT GLEICHZUSTELLEN . DA DIE BESCHWERDE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DIESES ANTRAGS VOM 13 . AUGUST 1976 ERST AM 20 . JULI 1977 ERHOBEN WORDEN SEI , MÜSSE DIE SPÄTERE ANFECHTUNGSKLAGE IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 DES STATUTS FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN .
23AUS DEN ZU DEN AKTEN GEREICHTEN SCHRIFTSTÜCKEN GEHT HERVOR , DASS IN DEN JAHREN 1976 UND 1977 ZWISCHEN DEN VERWALTUNGSSTELLEN DER PERSONALDIREKTION UND DER KLAEGERIN ZWAR EIN SCHRIFTWECHSEL ÜBER DIE VERSORGUNGSANSPRÜCHE DER KLAEGERIN IM HINBLICK AUF IHRE DIENSTZEITEN ALS EXPERTIN UND HILFSKRAFT STATTGEFUNDEN HAT , DASS DIE DABEI ERGANGENEN MASSNAHMEN JEDOCH BLOSSE VERWALTUNGSAUSKÜNFTE SIND , WEIL SIE NICHT , WIE ES DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR EINE ENTSCHEIDUNG VERLANGEN , VON EINER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERLASSEN WURDEN . DIE ERSTE ALS ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS ANZUSEHENDE MASSNAHME ERGING AM 30 . JUNI 1977 . SIE WURDE VOM PERSONALDIREKTOR GETROFFEN UND VERWEIGERTE DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER BEI DER KOMMISSION ALS EXPERTIN ABGELEISTETEN JAHRE BEI DER BERECHNUNG DER NACH DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ERWORBENEN VERSORGUNGSANSPRÜCHE .
25DIE KLAEGERIN RICHTETE GEGEN DIESE BESCHWERENDE MASSNAHME AM 28 . JULI 1977 AN DEN PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE FRISTGERECHTE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 . DIE AM 17 . FEBRUAR 1978 EINGEREICHTE KLAGE IST INSOFERN NICHT VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN , ALS SIE DIE FRIST BEACHTET HAT , DIE SICH ZUM EINEN AUS DEN VIER MONATEN DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 ( ' ' WIRD INNERHALB DIESER FRIST KEINE ANTWORT AUF DIE BESCHWERDE ERTEILT , SO GILT DIES ALS STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG ' ' ) UND ZUM ANDEREN AUS DEN IN ARTIKEL 91 FÜR DIE KLAGEERHEBUNG VORGESEHENEN DREI MONATEN ZUSAMMENSETZT . DIE ZWEITE ENTSCHEIDUNG , DIE VON EINEM MITGLIED DER KOMMISSION UNTERZEICHNET IST UND DAS DATUM VOM 15 . FEBRUAR 1978 TRAEGT , STELLT FEST , DASS DIE VON DER KLAEGERIN ALS HILFSKRAFT ZURÜCKGELEGTEN ZEITRÄUME ZU IHREN GUNSTEN VERSORGUNGSANSPRÜCHE NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEGRÜNDETEN UND DESHALB KEINE ANSPRÜCHE AUF GEMEINSCHAFTSVERSORGUNG ERWACHSEN LIESSEN . DIESE MASSNAHME , DIE ÜBRIGENS DIE FRAGE WÄHREND DER EXPERTENZEIT ERWORBENER MÖGLICHER ANSPRÜCHE OFFENLÄSST , STELLT EINE NEUE ENTSCHEIDUNG DAR , DIE VON EINER RANGHÖHREREN STELLE ALS DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WURDE . DA SIE DIESE ERSTE ENTSCHEIDUNG NICHT LEDIGLICH BESTÄTIGT , TRITT SIE VIELMEHR AN DEREN STELLE . DIE DAGEGEN AM 17 . FEBRUAR 1978 ERHOBENE KLAGE IST SOMIT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN EINGEREICHT WORDEN .
31AUS DEN VORANSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAGE ZULÄSSIG IST .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
32DIE KLAEGERIN WIRFT DER BEKLAGTEN VOR , DIE ZWISCHEN DEN PARTEIEN GETROFFENEN VEREINBARUNGEN IN RECHTSWIDRIGER WEISE ALS HILFSKRAFTVERTRAEGE QUALIFIZIERT ZU HABEN . SIE TRAEGT VOR , DIESE VEREINBARUNGEN HÄTTEN ALS SOLCHE ANERKANNT WERDEN MÜSSEN , DIE DIE MERKMALE VON VERTRAEGEN FÜR BEDIENSTETE AUF ZEIT TRÜGEN . DENN SIE SEI VOLLZEITIG UND IN EINEM UNTERORDNUNGSVERHÄLTNIS ZUR BESETZUNG EINER DAUERPLANSTELLE ANGESTELLT GEWESEN , DIE IN DEM DEM EINZELPLAN DES HAUSHALTSPLANS FÜR DIE BEKLAGTE BEIGEFÜGTEN STELLENPLAN AUFGEFÜHRT GEWESEN SEI , UND ES SEI NICHT DARUM GEGANGEN , EINEN BEAMTEN ZU VERTRETEN , DER SEINE TÄTIGKEIT ZEITWEILIG NICHT HABE AUSÜBEN KÖNNEN .
34HIERZU SIND ZUM EINEN DIE JEWEILIGEN MERKMALE DER VERTRAEGE FÜR HILFSKRÄFTE UND FÜR BEDIENSTETE AUF ZEIT UND ZUM ANDEREN DIE VON DER KLAEGERIN WAHRGENOMMENEN AUFGABEN SOWIE DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN SIE DIESE ERFÜLLTE , ZU UNTERSUCHEN . AUS DIESER ZWEIFACHEN PRÜFUNG SIND DANN DIE FOLGERUNGEN HINSICHTLICH DER DIENSTRECHTLICHEN STELLUNG DER KLAEGERIN ZU ZIEHEN .
35GEMÄSS ARTIKEL 3 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN IST HILFSKRAFT EIN BEDIENSTETER , DER EINGESTELLT WIRD , UM BEI EINEM ORGAN EINE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN , OHNE EINE PLANSTELLE ZU BESETZEN , DIE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRT IST , DER DEM EINZELPLAN DES HAUSHALTSPLANS FÜR DIESES ORGAN BEIGEFÜGT IST , ODER UM EINEN BEAMTEN ZU VERTRETEN , DER SEINE TÄTIGKEIT ZEITWEILIG NICHT AUSÜBEN KANN UND DESSEN STELLE NICHT VORÜBERGEHEND MIT EINEM ANDEREN BEAMTEN BESETZT WERDEN KONNTE . GEMÄSS ARTIKEL 52 DARF DIE GESAMTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT EINER HILFSKRAFT DIE ZEIT , WÄHREND DER DER BEAMTE ODER BEDIENSTETE AUF ZEIT SEINE TÄTIGKEIT ZEITWEILIG NICHT AUSÜBEN KANN , ODER IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN DIE DAUER EINES JAHRES NICHT ÜBERSTEIGEN . DAS MERKMAL DIESES VERTRAGES LIEGT SOMIT IN SEINER ZEITLICHEN BEGRENZTHEIT , DENN ER KANN NUR VERWENDET WERDEN , UM EINE KURZFRISTIGE VERTRETUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ODER DIE ERFÜLLUNG DIENSTLICHER AUFGABEN ZU ERMÖGLICHEN , DIE VORÜBERGEHENDER ART ODER AUS EINER DRINGENDEN NOTWENDIGKEIT ENTSTANDEN ODER NICHT KLAR UMRISSEN SIND . DA ES ZWECK DIESER EINRICHTUNG IST , IHRER NATUR NACH ODER WEGEN DES FEHLENS EINES ORDENTLICHEN BEDIENSTETEN BEGRENZTE AUFGABEN VON ZEITPERSONAL AUSFÜHREN ZU LASSEN , LIEGT ES AUF DER HAND , DASS DAVON NICHT MISSBRÄUCHLICH GEBRAUCH GEMACHT WERDEN DARF , UM DIESES PERSONAL ÜBER LÄNGERE ZEITRÄUME HINWEG MIT STÄNDIGEN AUFGABEN ZU BETRAUEN , WEIL DIES ZU EINER REGELWIDRIGEN VERWENDUNG DER BETROFFENEN UM DEN PREIS EINER ANDAUERNDEN UNGEWISSHEIT FÜHREN WÜRDE .
39IM ÜBRIGEN IST IM HINBLICK DARAUF , DASS ARTIKEL 2 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN VIER ARTEN VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT AUFZÄHLT , DIE KLAEGERIN GEMÄSS B ALS ' ' DER BEDIENSTETE , DER AUF ZEIT ZUR BESETZUNG EINER DAUERPLANSTELLE EINGESTELLT WIRD , DIE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRT IST , DER DEM EINZELPLAN DES HAUSHALTSPLANS FÜR JEDES ORGAN BEIGEFÜGT IST ' ' , ANZUSEHEN . EIN SOLCHER VERTRAG IST DURCH DIE EINSTELLUNG EINES BEDIENSTETEN GEKENNZEICHNET , DER IM ORGANISATIONSPLAN EINES GEMEINSCHAFTSORGANS ERWÄHNTE , GENAU BESTIMMTE ÖFFENTLICHE DAUERAUFGABEN ZU ERFÜLLEN HAT UND DESSEN PLANSTELLE IN EINEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRT IST . DIESER VERTRAG DARF GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SOWIE AUS DENSELBEN GRÜNDEN WIE DER HILFSKRAFTVERTRAG FÜR HÖCHSTENS ZWEI JAHRE BEGRÜNDET UND NUR EINMAL UM HÖCHSTENS EIN JAHR VERLÄNGERT WERDEN . NACH ABLAUF DIESER ZEIT DARF DER BETREFFENDE NICHT MEHR ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT BESCHÄFTIGT WERDEN UND MUSS ENTWEDER SEINE TÄTIGKEIT BEENDEN ODER ZUM BEAMTEN ERNANNT WERDEN .
43DAS MERKMAL DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN HILFSKRAFT UND BEDIENSTETEM AUF ZEIT IST DARIN ZU SEHEN , DASS DER BEDIENSTETE AUF ZEIT EINE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE DAUERPLANSTELLE BESETZT , WÄHREND DIE HILFSKRAFT - MIT AUSNAHME DES FALLS EINER VORÜBERGEHENDEN STELLENBESETZUNG - EINE DIENSTLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT , OHNE IN EINE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE PLANSTELLE EINGEWIESEN ZU SEIN .
44ES IST DESHALB NUNMEHR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DER KLAEGERIN WAHRGENOMMENEN AUFGABEN UND DER TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN DIE RECHTLICHE QUALIFIZIERUNG DER VON DEN PARTEIEN GESCHLOSSENEN VERTRAEGE ZU ERMITTELN .
45DIE AUFGABEN DER KLAEGERIN BESTANDEN DARIN , AN DEN UNIVERSITÄTEN ZENTREN FÜR EUROPÄISCHE DOKUMENTATION ZU GRÜNDEN , WETTBEWERBE FÜR DIE PREISE DER GEMEINSCHAFTEN ZU ORGANISIEREN , ABHANDLUNGEN ZU VERÖFFENTLICHEN SOWIE EINZEL- UND GRUPPENBESUCHE BEIM SITZ DER GEMEINSCHAFT ZU GESTALTEN . DIE KLAEGERIN IST IN DIESER WEISE SEIT DEM 1 . JANUAR 1961 , D . H . SEIT 18 JAHREN TÄTIG , SO DASS SICH SAGEN LÄSST , DASS ES SICH DABEI UM STÄNDIGE AUFGABEN IM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN HANDELT . IHR ALS HILFSKRAFTVERTRAG QUALIFIZIERTER VERTRAG BEGANN AM 1 . MÄRZ 1964 ZU LAUFEN . ZUM 24 . JANUAR 1963 WAR DER ABTEILUNG ' ' HOCHSCHUL- UND KULTURANGELEGENHEITEN ' ' JEDOCH DIE STELLE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATES A 5/A 4 ZUGEWIESEN WORDEN , DEREN BESCHREIBUNG DEN VON DER KLAEGERIN WAHRGENOMMENEN AUFGABEN ENTSPRACH UND DIE IN DEM DEM EINZELPLAN DES HAUSHALTSPLANS FÜR DIESES ORGAN BEIGEFÜGTEN STELLENPLAN AUFGEFÜHRT WAR .
48DAS AUSWAHLVERFAHREN ZUR BESETZUNG DIESER STELLE WURDE MIT EINER IM AMTSBLATT VOM 16 . JANUAR 1965 VERÖFFENTLICHTEN AUSSCHREIBUNG EINGELEITET . OBGLEICH DIE KLAEGERIN AN ERSTER STELLE IN DAS VON DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS AM ENDE DES AUSWAHLVERFAHRENS AUFGESTELLTE VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFGENOMMEN WURDE UND VON IHREM GENERALDIREKTOR MIT BESONDERS LOBENDEN WORTEN ÜBER DIE QUALITÄT IHRER ARBEIT , IHRE ERFAHRUNG , IHRE HINGABE FÜR IHRE TÄTIGKEIT SOWIE ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT DER REGELUNG IHRER DIENSTRECHTLICHEN STELLUNG ZUR ERNENNUNG VORGESCHLAGEN WURDE , WURDE EIN ANDERER BEWERBER AUSGEWÄHLT UND IN DIESE STELLE EINGEWIESEN . DIESER ANDERE BEWERBER BESETZTE DIE DEN GEGENSTAND DES AUSWAHLVERFAHRENS BILDENDE PLANSTELLE NICHT . DIE DIESER STELLE ENTSPRECHENDEN AUFGABEN WURDEN WEITERHIN VON DER KLAEGERIN WAHRGENOMMEN .
51ES SCHEINT DESHALB , DASS JEDENFALLS VOM 1 . MÄRZ 1964 AN ( DEM ZEITPUNKT DES ERSTEN HILFSKRAFTVERTRAGES ) DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER KOMMISSION IN EINEN VERTRAG FÜR EINEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT HÄTTE UMGEWANDELT WERDEN MÜSSEN , DA DIE KLAEGERIN MIT EINER DAUERPLANSTELLE BETRAUT WAR , FÜR DIE IM STELLENPLAN HAUSHALTSMITTEL AUSGEWIESEN WAREN . DIE FORMALE QUALIFIZIERUNG DER VERSCHIEDENEN VERTRAEGE , DIE DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN IM FOLGENDEN ANBOT , ÄNDERT NICHTS DARAN , DASS DIE KLAEGERIN DIESELBEN AUFGABEN BIS ZU IHRER ERNENNUNG ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT WAHRGENOMMEN HAT . DIESE ERNENNUNG BEENDETE LEDIGLICH DIE ENTSCHIEDEN ZU LANG ANDAUERNDE NICHT ORDNUNGSGEMÄSSE ANSTELLUNG DER KLAEGERIN ALS FAKTISCHE BEAMTIN AUF ZEIT .
53DIE VERTRAEGE , DIE DIE KOMMISSION SEIT DEM 1 . MÄRZ 1964 MIT DER KLAEGERIN GESCHLOSSEN HAT , SIND DAHER ALS MIT EINEM BEDIENSTETEN AUF ZEIT GESCHLOSSENE VERTRAEGE ANZUSEHEN . DIE BEKLAGTE HAT DARAUS SÄMTLICHE RECHTLICHEN KONSEQUENZEN IM HINBLICK AUF DIE BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE DER KLAEGERIN ZU ZIEHEN , DIE SICH AUS DEN VON IHR UNTER DER UNRICHTIGEN BEZEICHNUNG ' ' HILFSKRAFT ' ' ZURÜCKGELEGTEN DIENSTZEITEN ERGEBEN .
55WAS DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN HINSICHTLICH DER VERSORGUNGSANSPRÜCHE FÜR DEN ZEITRAUM DER EXPERTENVERTRAEGE ANGEHT , HAT DIE BEKLAGTE , WIE AUS DEM DRITTEN ABSATZ DES SCHREIBENS DES KOMMISSARS TUGENDHAT VOM 15 . FEBRUAR 1978 HERVORGEHT , DIE ENTSCHEIDUNG AUSGESETZT , UM DIE FRAGE IN EINEM ALLGEMEINEREN RAHMEN EINER EINGEHENDEN PRÜFUNG ZU UNTERZIEHEN . ES IST DESHALB SACHE DER KLAEGERIN , GEGENÜBER DER BEKLAGTEN TÄTIG ZU WERDEN , DAMIT IHRE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 2 A . E . AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT WIRD , UND DARAUS SÄMTLICHE VON IHR FÜR NÜTZLICH ERACHTETEN KONSEQUENZEN ZU ZIEHEN .
Kostenentscheidung
56DIE KLAEGERIN HAT MIT IHREN KLAGEANTRAEGEN IM WESENTLICHEN OBSIEGT . DAHER SIND DIE KOSTEN IN IHRER GESAMTHEIT DER KOMMISSION AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . SÄMTLICHE VERTRAEGE , DIE DIE KOMMISSION SEIT DEM 1 . MÄRZ 1964 MIT FRAU F . DESHORMES GESCHLOSSEN HAT , SIND ALS MIT EINEM BEDIENSTETEN AUF ZEIT GESCHLOSSENE VERTRAEGE ANZUSEHEN .
2 . DIE KOMMISSION ZIEHT SÄMTLICHE RECHTLICHEN KONSEQUENZEN IM HINBLICK AUF DIE BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE VON FRAU F . DESHORMES .
3 . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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