Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG - WECHSELSEITIGE VEREINBARUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE IM HEIMATSTAAT DES BEKLAGTEN - ZULÄSSIGKEIT
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 17 ABSATZ 1 )
2 . GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG - WECHSELSEITIGE VEREINBARUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE IM HEIMATSTAAT DES BEKLAGTEN - MÖGLICHKEIT FÜR DAS ANGERUFENE GERICHT , DIE AUFRECHNUNG MIT EINER FORDERUNG , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM STREITIGEN RECHTSVERHÄLTNIS STEHT , ZU BERÜCKSICHTIGEN - VORAUSSETZUNGEN
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 17 ABSATZ 1 )
Leitsätze
1 . ZWAR BETRIFFT ARTIKEL 17 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS , DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN REGELT , SEINEM WORTLAUT NACH NUR DEN FALL DER BESTIMMUNG EINES EINZELNEN GERICHTS ODER DER GERICHTE EINES EINZELNEN MITGLIEDSTAATS DURCH DIE PARTEIEN , DOCH KANN DIESE FORMULIERUNG NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE EINE VEREINBARUNG AUSSCHLIESST , NACH DER JEDE DER BEIDEN IN VERSCHIEDENEN STAATEN WOHNENDEN PARTEIEN EINES KAUFVERTRAGS NUR VOR DEN GERICHTEN IHRES HEIMATSTAATS VERKLAGT WERDEN KANN .
2 . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GESICHTSPUNKTS DER PARTEIAUTONOMIE , AUF DEM ARTIKEL 17 BERUHT , UND DER ERFORDERNISSE DER PROZESSÖKONOMIE , DIE DEM GESAMTEN ÜBEREINKOMMEN ZUGRUNDE LIEGEN , KANN ARTIKEL 17 NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ER DAS GERICHT , DAS AUFGRUND EINER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG DER VORSTEHEND BESCHRIEBENEN ART ANGERUFEN WIRD , DARAN HINDERT , DIE AUFRECHNUNG MIT EINER FORDERUNG , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM STREITIGEN RECHTSVERHÄLTNIS STEHT , ZU BERÜCKSICHTIGEN , WENN ES DIES FÜR VEREINBAR MIT WORTLAUT UND SINN DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG HÄLT .
Entscheidungsgründe
1DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 1 . FEBRUAR 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . FEBRUAR 1978 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHSTEHEND ' ' ÜBEREINKOMMEN ' ' GENANNT ) FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS VORGELEGT .
2AUSWEISLICH DER AKTEN BESTEHT ZWISCHEN DER FIRMA NIKOLAUS MEETH , FENSTERFABRIK-HOLZVERARBEITUNGSWERK , MIT SITZ IN PIESPORT/MOSEL ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), DEREN INHABER BEKLAGTER UND REVISIONSKLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN IST , UND DER FIRMA GLACETAL , SOCIETE A RESPONSABILITE LIMITEE MIT SITZ IN VIENNE/ESTRESSIN ( FRANKREICH ), KLAEGERIN UND REVISIONSBEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN , EIN VERTRAG ÜBER DIE LIEFERUNG VON GLAS DURCH DAS FRANZÖSISCHE AN DAS DEUTSCHE UNTERNEHMEN . DIE PARTEIEN VEREINBARTEN , DASS AUF DEN VERTRAG DIE DEUTSCHEN GESETZE ANWENDUNG FINDEN SOLLTEN , UND BESTIMMTEN PIESPORT ALS ERFÜLLUNGSORT ; WEITERHIN VEREINBARTEN SIE : ' ' WENN DIE FIRMA MEETH DIE FIRMA GLACETAL VERKLAGT , SO MUSS DAS VOR EINER FRANZÖSISCHEN GERICHTSBARKEIT GESCHEHEN . FALLS DIE FIRMA GLACETAL DIE FIRMA MEETH VERKLAGT , MUSS DIES VOR EINER DEUTSCHEN GERICHTSBARKEIT GESCHEHEN . ' ' DA MEETH EINIGE LIEFERUNGEN DER GLACETAL NICHT BEZAHLT HATTE , ERHOB DAS FRANZÖSISCHE UNTERNEHMEN ZAHLUNGSKLAGE VOR DEM AUFGRUND DES WOHNSITZES DES BEKLAGTEN ZUSTÄNDIGEN LANDGERICHT TRIER , DAS DAS DEUTSCHE UNTERNEHMEN ZUR ZAHLUNG VERURTEILTE .
3IN DIESEM VERFAHREN HATTE MEETH DEM ANSPRUCH DER GLACETAL EINE FORDERUNG NACH ERSATZ DES SCHADENS ENTGEGENGESETZT , DER IHM DADURCH ENTSTANDEN SEI , DASS DIE FRANZÖSISCHE FIRMA IHRE VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN VERSPÄTET ODER MANGELHAFT ERFÜLLT HABE . DER EINWAND DER AUFRECHNUNG MIT DIESER FORDERUNG GEGEN DIE VON DER FRANZÖSISCHEN FIRMA ERHOBENE KAUFPREISFORDERUNG WURDE JEDOCH VOM GERICHT DES ERSTEN RECHTSZUGES MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCKGEWIESEN , MEETH HABE EINE SCHADENSERSATZFORDERUNG NICHT SUBSTANTIIERT VORGETRAGEN . IM BERUFUNGSVERFAHREN BESTÄTIGTE DAS OBERLANDESGERICHT KOBLENZ DIE FORDERUNG DER FRANZÖSISCHEN FIRMA , ALLERDINGS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRKUNGEN EINES IN DER ZWISCHENZEIT IN EINEM VERGLEICHSVERFAHREN ÜBER DAS VERMÖGEN DES BEKLAGTEN GESCHLOSSENEN VERGLEICHS . DEN VON MEETH GEGENÜBER DER KAUFPREISFORDERUNG ERHOBENEN EINWAND DER AUFRECHNUNG MIT EINER GEGENFORDERUNG WIES DAS OBERLANDESGERICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , DIE IN DEM VERTRAG ENTHALTENE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG LASSE ES NICHT ZU , DIESEN EINWAND VOR EINEM DEUTSCHEN GERICHT ZU ERHEBEN . GEGEN DIESES URTEIL IST REVISION BEIM BUNDESGERICHTSHOF EINGELEGT WORDEN ; DIESER IST DER AUFFASSUNG , DIE ENTSCHEIDUNG DIESER FRAGE HÄNGE VON DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS AB , UND HAT DEM GERICHTSHOF HIERZU ZWEI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
ZUR ERSTEN FRAGE
4DIE ERSTE FRAGE LAUTET :
' ' LÄSST ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS EINE VEREINBARUNG ZU , DER ZUFOLGE JEDE DER BEIDEN IN VERSCHIEDENEN STAATEN WOHNENDEN PARTEIEN EINES KAUFVERTRAGS NUR VOR DEN GERICHTEN IHRES HEIMATSTAATS VERKLAGT WERDEN KANN?
' '
5IN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 HEISST ES : ' ' HABEN DIE PARTEIEN . . . DURCH EINE . . . VEREINBARUNG BESTIMMT , DASS EIN GERICHT ODER DIE GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS ÜBER EINE BEREITS ENTSTANDENE RECHTSSTREITIGKEIT ODER ÜBER EINE KÜNFTIGE , AUS EINEM BESTIMMTEN RECHTSVERHÄLTNIS ENTSPRINGENDE RECHTSSTREITIGKEIT ENTSCHEIDEN SOLLEN , SO SIND DIESES GERICHT ODER DIE GERICHTE DIESES STAATES AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG . ' ' DIE AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNG IM HINBLICK AUF EINE WECHSELSEITIGE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG , WIE SIE IN DEM VERTRAG ENTHALTEN IST , UM DESSEN ERFÜLLUNG ES IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT , WIRFT INSOFERN EIN PROBLEM AUF , ALS ARTIKEL 17 SEINEM WORTLAUT NACH NUR DEN FALL DER BESTIMMUNG EINES EINZELNEN GERICHTS ODER DER GERICHTE EINES EINZELNEN MITGLIEDSTAATS DURCH DIE PARTEIEN BETRIFFT . DIESE FORMULIERUNG , DIE AUF EINE ALLGEMEINE ÜBUNG IM GESCHÄFTSLEBEN ZURÜCKGEHT , KANN JEDOCH NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE DIE MÖGLICHKEIT FÜR DIE PARTEIEN AUSSCHLIESST , ZWEI ODER MEHRERE GERICHTE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER MÖGLICHE RECHTSSTREITIGKEITEN ZU BESTIMMEN . DIESE AUSLEGUNG RECHTFERTIGT SICH DADURCH , DASS ARTIKEL 17 AUF DER ANERKENNUNG DER PARTEIAUTONOMIE IM BEREICH VON VEREINBARUNGEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR ENTSCHEIDUNGEN VON RECHTSSTREITIGKEITEN BERUHT , DIE IN DEN GELTUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS FALLEN UND DIE NICHT GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 AUSDRÜCKLICH VON SOLCHEN VEREINBARUNGEN AUSGENOMMEN SIND . DIES GILT BESONDERS IN EINEM FALL , IN DEM DIE PARTEIEN DURCH EINE SOLCHE VEREINBARUNG WECHSELSEITIG DIE IN DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT DES ARTIKELS 2 DES ÜBEREINKOMMENS BEZEICHNETEN GERICHTE ALS ZUSTÄNDIG BESTIMMT HABEN . OBWOHL EINE SOLCHE ABMACHUNG MIT DER WIRKUNG DIESER VORSCHRIFT ZUSAMMENFÄLLT , BLEIBT SIE DENNOCH SINNVOLL , INSOFERN SIE ZWISCHEN DEN PARTEIEN ZUM AUSSCHLUSS ANDERER , FAKULTATIVER GERICHTSSTÄNDE DER IN DEN ARTIKELN 5 UND 6 DES ÜBEREINKOMMENS GENANNTEN ART FÜHRT .
6AUF DIE ERSTE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN KANN , DASS ER EINE VEREINBARUNG AUSSCHLIESST , NACH DER JEDE DER BEIDEN IN VERSCHIEDENEN STAATEN WOHNENDEN PARTEIEN EINES KAUFVERTRAGES NUR VOR DEN GERICHTEN IHRES HEIMATSTAATS VERKLAGT WERDEN KANN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
7DIE ZWEITE FRAGE LAUTET :
' ' SCHLIESST EINE NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS ZULÄSSIGE VEREINBARUNG MIT DEM IN FRAGE 1 BEZEICHNETEN INHALT ZWINGEND JEDE AUFRECHNUNG AUS , DIE EINE VERTRAGSPARTEI WEGEN EINES DER VEREINBARUNG UNTERLIEGENDEN ANSPRUCHS GEGENÜBER DER VON DER ANDEREN PARTEI ERHOBENEN KLAGE VOR DEM FÜR DIESE KLAGE ZUSTÄNDIGEN GERICHT GELTEND MACHEN WILL?
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8GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 ERFOLGT DIE VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE BEREITS ENTSTANDENE ODER EINE KÜNFTIGE , ' ' AUS EINEM BESTIMMTEN RECHTSVERHÄLTNIS ENTSPRINGENDE ' ' RECHTSSTREITIGKEIT . BEI DER BEANTWORTUNG DER FRAGE , INWIEWEIT EIN AUFGRUND EINER WECHSELSEITIGEN GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG DER VORLIEGENDEN ART ANGERUFENES GERICHT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE AUFRECHNUNG ZUSTÄNDIG IST , DIE EINE DER PARTEIEN GEGENÜBER DER STREITIGEN VERBINDLICHKEIT ERKLÄRT , SIND SOWOHL DER GESICHTSPUNKT DER WAHRUNG DER PRIVATAUTONOMIE , AUF DEM , WIE OBEN AUSGEFÜHRT , ARTIKEL 17 BERUHT , ALS AUCH DIE ERFORDERNISSE DER PROZESSÖKONOMIE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DEM GESAMTEN ÜBEREINKOMMEN , ZU DEM DIESER ARTIKEL GEHÖRT , ZUGRUNDE LIEGEN . IM LICHTE DIESER ZWEIFACHEN ZWECKBESTIMMUNG KANN ARTIKEL 17 NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ER DAS GERICHT , DAS AUFGRUND EINER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG DER VORSTEHEND BESCHRIEBENEN ART ANGERUFEN WIRD , DARAN HINDERT , DIE AUFRECHNUNG MIT EINER FORDERUNG , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM STREITIGEN RECHTSVERHÄLTNIS STEHT , ZU BERÜCKSICHTIGEN , WENN ES DIES FÜR VEREINBAR MIT WORTLAUT UND SINN DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG HÄLT .
9AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN KANN , DASS ER IM FALLE EINER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG DER IN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE BESCHRIEBENEN ART FÜR DAS AUFGRUND EINER SOLCHEN VEREINBARUNG MIT EINEM RECHTSSTREIT BEFASSTE GERICHT DIE MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESST , DIE AUFRECHNUNG MIT EINER FORDERUNG , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM STREITIGEN RECHTSVERHÄLTNIS STEHT , ZU BERÜCKSICHTIGEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
10DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT VOR DEM BUNDESGERICHTSHOF . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 1 . FEBRUAR 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ER EINE VEREINBARUNG AUSSCHLIESST , NACH DER JEDE DER BEIDEN IN VERSCHIEDENEN STAATEN WOHNENDEN PARTEIEN EINES KAUFVERTRAGES NUR VOR DEN GERICHTEN IHRES HEIMATSTAATES VERKLAGT WERDEN KANN .
2 . ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ER IM FALLE EINER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG DER IN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE BESCHRIEBENEN ART FÜR DAS AUFGRUND EINER SOLCHEN VEREINBARUNG MIT EINEM RECHTSSTREIT BEFASSTE GERICHT DIE MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESST , DIE AUFRECHNUNG MIT EINER FORDERUNG , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM STREITIGEN RECHTSVERHÄLTNIS STEHT , ZU BERÜCKSICHTIGEN .
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