Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN - AUSLEGUNG - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
2 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - DIE IN ARTIKEL 5 NR . 5 AUFGEFÜHRTEN BEGRIFFE ' ' AUS DEM BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG ' ' - AUTONOME AUSLEGUNG - BEDEUTUNG - BEFUGNIS DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . 9.1968 , ART . 5 NR . 5 )
Leitsätze
1 . BEI DER AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 MUSS SOWOHL SEINEM REGELUNGSGEHALT UND SEINEN ZIELSETZUNGEN ALS AUCH SEINEM ZUSAMMENHANG MIT DEM EWG-VERTRAG RECHNUNG GETRAGEN WERDEN . DIE FRAGE , OB DIE IN DEM ÜBEREINKOMMEN VERWENDETEN AUSDRÜCKE UND BEGRIFFE ALS AUTONOM - UND DAMIT ALLEN VERTRAGSSTAATEN GEMEINSAM - ODER ALS VERWEISUNG AUF DIE NORM DESJENIGEN RECHTS VERSTANDEN WERDEN MÜSSEN , DAS NACH DEN KOLLISIONSNORMEN DES MIT DEM RECHTSSTREIT ZUERST BEFASSTEN GERICHTS ANWENDBAR IST , IST SO ZU BEANTWORTEN , DASS DIE VOLLE WIRKSAMKEIT DES ÜBEREINKOMMENS BEI DER ERREICHUNG DER MIT IHM ANGESTREBTEN ZIELE SICHERGESTELLT WIRD .
2 . DAS BESTREBEN , DIE RECHTSSICHERHEIT UND DIE GLEICHHEIT DER RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN IM HINBLICK AUF DIE MÖGLICHKEIT DER ABWEICHUNG VON DER ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 2 ZU GEWÄHRLEISTEN , GEBIETET EINE AUTONOME UND DAMIT ALLEN VERTRAGSSTAATEN GEMEINSAME AUSLEGUNG DER IN ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 AUFGEFÜHRTEN BEGRIFFE .
MIT DEM BEGRIFF DER ZWEIGNIEDERLASSUNG , DER AGENTUR ODER DER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG IST EIN MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT GEMEINT , DER AUF DAUER ALS AUSSENSTELLE EINES STAMMHAUSES HERVORTRITT , EINE GESCHÄFTSFÜHRUNG HAT UND SACHLICH SO AUSGESTATTET IST , DASS ER IN DER WEISE GESCHÄFTE MIT DRITTEN BETREIBEN KANN , DASS DIESE , OBGLEICH SIE WISSEN , DASS MÖGLICHERWEISE EIN RECHTSVERHÄLTNIS MIT DEM IM AUSLAND ANSÄSSIGEN STAMMHAUS BEGRÜNDET WIRD , SICH NICHT UNMITTELBAR AN DIESES ZU WENDEN BRAUCHEN , SONDERN GESCHÄFTE AN DEM MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT ABSCHLIESSEN KÖNNEN , DER DESSEN AUSSENSTELLE IST .
UNTER DEN BEGRIFF ' ' AUS DEM BETRIEB ' ' FALLEN
- DIE RECHTSSTREITIGKEITEN , IN DENEN ES UM VERTRAGLICHE ODER AUSSERVERTRAGLICHE RECHTE UND PFLICHTEN IN BEZUG AUF DIE EIGENTLICHE FÜHRUNG DER AGENTUR , DER ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER DER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG SELBST GEHT , WIE ETWA DIE RECHTE UND PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERMIETUNG DES GRUNDSTÜCKS , AUF DEM DIE GENANNTEN EINHEITEN ERRICHTET SIND , ODER MIT DER AM ORT VORGENOMMENEN EINSTELLUNG DES DORT BESCHÄFTIGTEN PERSONALS ;
- DIE RECHTSSTREITIGKEITEN , DIE SICH AUF VERBINDLICHKEITEN BEZIEHEN , WELCHE DER VORSTEHEND BESCHRIEBENE MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT IM NAMEN DES STAMMHAUSES EINGEGANGEN IST UND DIE IN DEM VERTRAGSSTAAT ZU ERFÜLLEN SIND , IN DEM DIESER MITTELPUNKT BESTEHT , SOWIE DIE RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER AUSSERVERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN , DIE AUS DER TÄTIGKEIT ENTSTEHEN , WELCHE DIE ZWEIGNIEDERLASSUNG , DIE AGENTUR ODER DIE SONSTIGE NIEDERLASSUNG IM OBEN ANGEGEBENEN SINN AN DEM ORT FÜR RECHNUNG DES STAMMHAUSES AUSGEUEBT HAT , AN DEM SIE ERRICHTET IST .
DAS ANGERUFENE GERICHT HAT IN JEDEM EINZELFALL DIE ANHALTSPUNKTE , ANHAND DEREN SICH DAS BESTEHEN EINES TATSÄCHLICHEN MITTELPUNKTS GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT FESTSTELLEN LÄSST , ZU BESTIMMEN UND DAS IN FRAGE STEHENDE RECHTSVERHÄLTNIS IN BEZUG AUF DEN BEGRIFF ' ' AUS DEM BETRIEB ' ' , SO WIE ER HIER AUSGELEGT WIRD , ZU QUALIFIZIEREN .
Entscheidungsgründe
1DAS OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 21 . FEBRUAR 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 13 . MÄRZ 1978 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 ( ABL . 1972 , L 299 , S . 32 ) BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHSTEHEND : ' ' DAS ÜBEREINKOMMEN ' ' ) DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 NR . 5 DIESES ÜBEREINKOMMENS VORGELEGT . NACH DER BESTIMMUNG , UM DEREN AUSLEGUNG ERSUCHT WIRD , KANN EINE PERSON , DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT , IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT VERKLAGT WERDEN , ,, . . . 5 . WENN ES SICH UM STREITIGKEITEN AUS DEM BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG HANDELT , VOR DEM GERICHT DES ORTS , AN DEM SICH DIESE BEFINDET ' ' .
2DIE GESTELLTEN FRAGEN SOLLEN DEM VORLEGENDEN GERICHT DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN , OB ES AUFGRUND DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG - UNBESCHADET SEINER ZUSTÄNDIGKEIT NACH ANDEREN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS - ZUSTÄNDIG IST FÜR EINE KLAGE , DIE EIN DEUTSCHES UNTERNEHMEN GEGEN EIN FRANZÖSISCHES UNTERNEHMEN , DESSEN SITZ SICH IM FRANZÖSISCHEN HOHEITSGEBIET BEFINDET , DAS ABER IM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN BÜRO ODER EINE VERBINDUNGSSTELLE BESITZT ( AUF SEINEN BRIEFBÖGEN ALS ' ' VERTRETUNG FÜR DEUTSCHLAND ' ' BEZEICHNET ), ERHOBEN HAT UND MIT DER ERSATZ VON AUFWENDUNGEN BEGEHRT WIRD , WELCHE DIE DEUTSCHE FIRMA GEMACHT HATTE , UM IHR GEHÖRENDE GASLEITUNGEN VOR ETWAIGEN SCHÄDEN DURCH ABBRUCHARBEITEN ZU SCHÜTZEN , DIE DAS FRANZÖSISCHE UNTERNEHMEN IM AUFTRAG DES SAARLANDS IN DER NÄHE DURCHFÜHRTE .
ZUR ERSTEN FRAGE
3DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB ' ' DIE ZUSTÄNDIGKEITSVORAUSSETZUNGEN , AUS DEM BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG ' IN ARTIKEL 5 NR . 5 EUGVÜ
A ) AUFGRUND DES RECHTS DES STAATES , DESSEN GERICHTE AUFGERUFEN SIND , ODER
B ) AUFGRUND DES RECHTS DER BETEILIGTEN STAATEN ( QUALIFIKATION NACH DEM IN DER HAUPTSACHE ANZUWENDENDEN RECHT ) ODER
C ) AUTONOM , D . H . AUFGRUND DER ZIELSETZUNG UND SYSTEMATIK DES EUGVÜ SOWIE DER ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE , DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN ERGEBEN ( EUGH 14 . 10 . 1976 - EUROCONTROL - NJW 1977 , 489 , 490 ),
ZU BESTIMMEN ( SIND ) ' ' .
4DAS AUFGRUND VON ARTIKEL 220 EWG-VERTRAG GESCHLOSSENE ÜBEREINKOMMEN BEZWECKT NACH DEM WORTLAUT SEINER PRÄAMBEL , DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS ÜBER DIE VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN ZU VERWIRKLICHEN UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DEN RECHTSSCHUTZ DER DORT ANSÄSSIGEN PERSONEN ZU VERSTÄRKEN . UM BEHINDERUNGEN IM RECHTSVERKEHR UND BEI DER ERLEDIGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN AUF DEM GEBIET DES ZIVIL- UND HANDELSRECHTS AUSZURÄUMEN , ENTHÄLT ES UNTER ANDEREM VORSCHRIFTEN , ANHAND DEREN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DER VERTRAGSSTAATEN IM RAHMEN DER GENANNTEN BEZIEHUNGEN BESTIMMT UND DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN ERLEICHTERT WERDEN KANN . BEI DER AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS MUSS DESHALB SOWOHL SEINEM REGELUNGSGEHALT UND SEINEN ZIELSETZUNGEN ALS AUCH SEINEM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERTRAG RECHNUNG GETRAGEN WERDEN .
5DA DAS ÜBEREINKOMMEN HÄUFIG AUSDRÜCKE UND RECHTSBEGRIFFE AUS DEM BEREICH DES ZIVIL- , HANDELS- UND VERFAHRENSRECHTS VERWENDET , DEREN BEDEUTUNG IN DEN EINZELNEN VERTRAGSSTAATEN VERSCHIEDEN SEIN KANN , ERGIBT SICH DIE FRAGE , OB DIESE AUSDRÜCKE UND BEGRIFFE ALS AUTONOM - UND DAMIT ALLEN VERTRAGSSTAATEN GEMEINSAM - ODER ALS VERWEISUNG AUF DIE NORMEN DESJENIGEN RECHTS VERSTANDEN WERDEN MÜSSEN , DAS NACH DEN KOLLISIONSNORMEN DES MIT DEM RECHTSSTREIT ZUERST BEFASSTEN GERICHTS ANWENDBAR IST . DIESE FRAGE IST SO ZU BEANTWORTEN , DASS DIE VOLLE WIRKSAMKEIT DES ÜBEREINKOMMENS BEI DER ERREICHUNG DER MIT IHM ANGESTREBTEN ZIELE SICHERGESTELLT WIRD .
6DIE BEDEUTUNG DER IN DER WENDUNG ' ' STREITIGKEITEN AUS DEM BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG ' ' ENTHALTENEN BEGRIFFE , DIE DIE ZUSTÄNDIGKEIT NACH ARTIKEL 5 NR . 5 BESTIMMEN , IST VON EINEM VERTRAGSSTAAT ZUM ANDEREN NICHT NUR IN DER JEWEILIGEN GESETZGEBUNG , SONDERN AUCH IN DER ANWENDUNG DER BILATERALEN VERTRAEGE ÜBER DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG AUSLÄNDISCHER ENTSCHEIDUNGEN VERSCHIEDEN .
7DIE FUNKTION DIESER BEGRIFFE INNERHALB DES ÜBEREINKOMMENS IST IN BEZUG AUF DIE ALLGEMEINE ZUSTÄNDIGKEITSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS ZU BEURTEILEN , WONACH ' ' VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN DIESES ÜBEREINKOMMENS . . . PERSONEN , DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HABEN , OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR DEN GERICHTEN DIESES STAATES ZU VERKLAGEN ( SIND ) ' ' . ARTIKEL 5 SIEHT MIT RÜCKSICHT DARAUF , DASS IN GANZ BESTIMMTEN FÄLLEN ZWISCHEN DER KLAGE UND DEM ZUR ENTSCHEIDUNG HIERÜBER BERUFENEN GERICHT EINE BESONDERS ENGE VERKNÜPFUNG BESTEHT , IM INTERESSE EINER SACHGERECHTEN PROZESSFÜHRUNG BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN VOR , UNTER DENEN DER KLAEGER DIE WAHL HAT . IN ANBETRACHT DER TATSACHE , DASS EINE ANHÄUFUNG VON ZUSTÄNDIGKEITEN FÜR EINEN UND DENSELBEN RECHTSSTREIT NICHT DAZU ANGETAN IST , DIE RECHTSSICHERHEIT UND DIE WIRKSAMKEIT DES RECHTSSCHUTZES IM GESAMTEN BEREICH DER HOHEITSGEBIETE ZU FÖRDERN , AUS DENEN DIE GEMEINSCHAFT BESTEHT , ENTSPRICHT ES DER ZIELSETZUNG DES ÜBEREINKOMMENS , WENN EINE EXTENSIVE , VIELE MÖGLICHKEITEN ZULASSENDE AUSLEGUNG DER AUSNAHMEN VON DER ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 2 VERMIEDEN WIRD . DIES GILT UM SO MEHR , ALS DIE IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER BILATERALEN VERTRAEGEN ENTHALTENE ÄHNLICHE AUSNAHME - WIE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN MIT RECHT HERVORHEBT - HÄUFIG AUF DER VORSTELLUNG BERUHT , DASS EIN STAAT DEN INTERESSEN SEINER ANGEHÖRIGEN DIENT , WENN ER IHNEN DIE MÖGLICHKEIT BIETET , SICH DER ZUSTÄNDIGKEIT EINES AUSLÄNDISCHEN GERICHTS ZU ENTZIEHEN ; EINE SOLCHE ÜBERLEGUNG IST INDESSEN IM BEREICH DER GEMEINSCHAFT NICHT AM PLATZ , DA DIE RECHTFERTIGUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN ABWEICHUNGEN VON DER ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSNORM DES ARTIKELS 2 AUSSCHLIESSLICH IM BEMÜHEN UM EINE ORDNUNGSGEMÄSSE RECHTSPFLEGE ZU SUCHEN IST .
8TRAGWEITE UND GRENZEN DER BEFUGNIS , DIE DEM KLAEGER IN ARTIKEL 5 NR . 5 VORBEHALTEN IST , HÄNGEN VON DER BEURTEILUNG DER BESONDEREN FAKTOREN AB , DIE - SEI ES IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM STAMMHAUS UND SEINEN ZWEIGNIEDERLASSUNGEN , AGENTUREN ODER SONSTIGEN NIEDERLASSUNGEN , SEI ES IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINER DIESER LETZTGENANNTEN EINHEITEN UND DRITTEN - DIE SPEZIELLE VERKNÜPFUNG DEUTLICH MACHEN , WELCHE DAS DEM KLAEGER EINGERÄUMTE WAHLRECHT IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 2 RECHTFERTIGT . ES HANDELT SICH ZWANGSLÄUFIG UM FAKTOREN , DIE ZWEI IN VERSCHIEDENEN VERTRAGSSTAATEN BESTEHENDE EINHEITEN BETREFFEN , SICH ABER DENNOCH EINHEITLICH BEURTEILEN LASSEN MÜSSEN , OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB SIE AUS DER SICHT DES STAMMHAUSES BETRACHTET WERDEN , AUS DERJENIGEN DER AUSSENSTELLE ODER -STELLEN , DIE DAS STAMMHAUS IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERRICHTET HAT , ODER ABER AUS DER SICHT DRITTER , ZU DENEN ÜBER DIESE AUSSENSTELLEN RECHTSBEZIEHUNGEN ENTSTANDEN SIND . DAS BESTREBEN , DIE RECHTSSICHERHEIT UND DIE GLEICHHEIT DER RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN IM HINBLICK AUF DIE MÖGLICHKEIT DER ABWEICHUNG VON DER ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 2 ZU GEWÄHRLEISTEN , GEBIETET SONACH EINE AUTONOME UND DAMIT ALLEN VERTRAGSSTAATEN GEMEINSAME AUSLEGUNG DER IN ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS AUFGEFÜHRTEN BEGRIFFE , DIE GEGENSTAND DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS SIND .
ZUR ZWEITEN UND DRITTEN FRAGE
9FÜR DEN FALL , DASS DIE GENANNTEN AUSDRÜCKE AUTONOM AUSZULEGEN SIND , WIRD MIT DER ZWEITEN FRAGE ERSUCHT KLARZUSTELLEN , WELCHE AUSLEGUNGSKRITERIEN IN BEZUG AUF DIE SELBSTÄNDIGKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN ( UNTER ANDEREM GESCHÄFTSABSCHLÜSSE ) SOWIE DEN UMFANG DER ÄUSSEREN EINRICHTUNG GELTEN . DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN , OB BEI DER AUSLEGUNG DER ERWÄHNTEN BEGRIFFE ' ' - WIE ETWA NACH DEUTSCHEM RECHT ( VGL . PAR 21 ZPO , BAUMBACH , 36 . AUFL ., ANM . 2 A , STEIN-JONAS , 19 . AUFL ., ANM . II 2 ; OLG KÖLN NJW 73 , 1834 , OLG BRESLAU HRR 39 NR . 111 ) - PRINZIPIEN DER HAFTUNG FÜR EINEN NACH AUSSEN , D . H . DRITTEN GEGENÜBER BEGRÜNDETEN RECHTSSCHEIN FÜR DAS BESTEHEN EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER AGENTUR MIT DER RECHTSFOLGE ANZUWENDEN ( SIND ), DASS DERJENIGE , DER EINEN SOLCHEN ANSCHEIN ERWECKT , SO ZU BEHANDELN IST , ALS HABE ER EINE ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER AGENTUR BETRIEBEN . ' '
10DIESE BEIDEN FRAGEN SIND GEMEINSAM ZU BEANTWORTEN .
11DA DIE ERWÄHNTEN BEGRIFFE DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNEN , VON DEM ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSPRINZIP DES ARTIKELS 2 DES ÜBEREINKOMMENS ABZUWEICHEN , MUSS DURCH IHRE AUSLEGUNG DIE DIESE ABWEICHUNG RECHTFERTIGENDE BESONDERE VERKNÜPFUNG OHNE SCHWIERIGKEITEN NACHGEWIESEN WERDEN KÖNNEN . DIESE SPEZIELLE VERKNÜPFUNG BEZIEHT SICH IN ERSTER LINIE AUF DIE ÄUSSEREN MERKMALE , ANHAND DEREN DAS BESTEHEN EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG LEICHT FESTGESTELLT WERDEN KANN , UND SODANN AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER SO LOKALISIERTEN EINHEIT UND DEM GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS , DER GEGEN DAS IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ERRICHTETE STAMMHAUS GEFÜHRT WIRD .
12WAS DEN ERSTEN PUNKT ANGEHT , SO IST MIT DEM BEGRIFF DER ZWEIGNIEDERLASSUNG , DER AGENTUR ODER DER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG EIN MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT GEMEINT , DER AUF DAUER ALS AUSSENSTELLE EINES STAMMHAUSES HERVORTRITT , EINE GESCHÄFTSFÜHRUNG HAT UND SACHLICH SO AUSGESTATTET IST , DASS ER IN DER WEISE GESCHÄFTE MIT DRITTEN BETREIBEN KANN , DASS DIESE , OBGLEICH SIE WISSEN , DASS MÖGLICHERWEISE EIN RECHTSVERHÄLTNIS MIT DEM IM AUSLAND ANSÄSSIGEN STAMMHAUS BEGRÜNDET WIRD , SICH NICHT UNMITTELBAR AN DIESES ZU WENDEN BRAUCHEN , SONDERN GESCHÄFTE AN DEM MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT ABSCHLIESSEN KÖNNEN , DER DESSEN AUSSENSTELLE IST .
13WAS DEN ZWEITEN PUNKT BETRIFFT , SO IST AUSSERDEM ERFORDERLICH , DASS SICH DER GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS AUF DEN BETRIEB DER ZWEIGNIEDERLASSUNG , DER AGENTUR ODER DER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG BEZIEHT . UNTER DEN BEGRIFF ' ' AUS DEM BETRIEB ' ' FALLEN ZUM EINEN DIE RECHTSSTREITIGKEITEN , IN DENEN ES UM VERTRAGLICHE ODER AUSSERVERTRAGLICHE RECHTE UND PFLICHTEN IN BEZUG AUF DIE EIGENTLICHE FÜHRUNG DER AGENTUR , DER ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER DER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG SELBST GEHT , WIE ETWA DIE RECHTE UND PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERMIETUNG DES GRUNDSTÜCKS , AUF DEM DIE GENANNTEN EINHEITEN ERRICHTET SIND , ODER MIT DER AM ORT VORGENOMMENEN EINSTELLUNG DES DORT BESCHÄFTIGTEN PERSONALS . ZUM ANDEREN FALLEN UNTER DEN BEGRIFF DIEJENIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN , DIE SICH AUF VERBINDLICHKEITEN BEZIEHEN , WELCHE DER VORSTEHEND BESCHRIEBENE MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT IM NAMEN DES STAMMHAUSES EINGEGANGEN IST UND DIE IN DEM VERTRAGSSTAAT ZU ERFÜLLEN SIND , IN DEM DIESER MITTELPUNKT BESTEHT , SOWIE DIE RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER AUSSERVERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN , DIE AUS DER TÄTIGKEIT ENTSTEHEN , WELCHE DIE ZWEIGNIEDERLASSUNG , DIE AGENTUR ODER DIE SONSTIGE NIEDERLASSUNG IM OBEN ANGEGEBENEN SINN AN DEM ORT FÜR RECHNUNG DES STAMMHAUSES AUSGEUEBT HAT , AN DEM SIE ERRICHTET IST . DAS ANGERUFENE GERICHT HAT IN JEDEM EINZELFALL DIE ANHALTSPUNKTE , ANHAND DEREN SICH DAS BESTEHEN EINES TATSÄCHLICHEN MITTELPUNKTS GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT FESTSTELLEN LÄSST , ZU BESTIMMEN UND DAS IN FRAGE STEHENDE RECHTSVERHÄLTNIS IN BEZUG AUF DEN BEGRIFF ' ' AUS DEM BETRIEB ' ' , SO WIE ER HIER AUSGELEGT WIRD , ZU QUALIFIZIEREN .
14AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERÜBRIGT SICH EINE SPEZIFISCHE ANTWORT AUF DIE DRITTE FRAGE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM STAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN MIT BESCHLUSS VOM 21 . FEBRUAR 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DAS BESTREBEN , DIE RECHTSSICHERHEIT UND DIE GLEICHHEIT DER RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN IM HINBLICK AUF DIE MÖGLICHKEIT DER ABWEICHUNG VON DER ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 2 ZU GEWÄHRLEISTEN , GEBIETET EINE AUTONOME UND DAMIT ALLEN VERTRAGSSTAATEN GEMEINSAME AUSLEGUNG DER IN ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS AUFGEFÜHRTEN BEGRIFFE .
2 . MIT DEM BEGRIFF DER ZWEIGNIEDERLASSUNG , DER AGENTUR ODER DER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG IST EIN MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT GEMEINT , DER AUF DAUER ALS AUSSENSTELLE EINES STAMMHAUSES HERVORTRITT , EINE GESCHÄFTSFÜHRUNG HAT UND SACHLICH SO AUSGESTATTET IST , DASS ER IN DER WEISE GESCHÄFTE MIT DRITTEN BETREIBEN KANN , DASS DIESE , OBGLEICH SIE WISSEN , DASS MÖGLICHERWEISE EIN RECHTSVERHÄLTNIS MIT DEM IM AUSLAND ANSÄSSIGEN STAMMHAUS BEGRÜNDET WIRD , SICH NICHT UNMITTELBAR AN DIESES ZU WENDEN BRAUCHEN , SONDERN GESCHÄFTE AN DEM MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT ABSCHLIESSEN KÖNNEN , DER DESSEN AUSSENSTELLE IST .
3 . UNTER DEN BEGRIFF ' ' AUS DEM BETRIEB ' ' FALLEN
- DIE RECHTSSTREITIGKEITEN , IN DENEN ES UM VERTRAGLICHE ODER AUSSERVERTRAGLICHE RECHTE UND PFLICHTEN IN BEZUG AUF DIE EIGENTLICHE FÜHRUNG DER AGENTUR , DER ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER DER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG SELBST GEHT , WIE ETWA DIE RECHTE UND PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERMIETUNG DES GRUNDSTÜCKS , AUF DEM DIE GENANNTEN EINHEITEN ERRICHTET SIND , ODER MIT DER AM ORT VORGENOMMENEN EINSTELLUNG DES DORT BESCHÄFTIGTEN PERSONALS ;
- DIE RECHTSSTREITIGKEITEN , DIE SICH AUF VERBINDLICHKEITEN BEZIEHEN , WELCHE DER VORSTEHEND BESCHRIEBENE MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT IM NAMEN DES STAMMHAUSES EINGEGANGEN IST UND DIE IN DEM VERTRAGSSTAAT ZU ERFÜLLEN SIND , IN DEM DIESER MITTELPUNKT BESTEHT , SOWIE DIE RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER AUSSERVERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN , DIE AUS DER TÄTIGKEIT ENTSTEHEN , WELCHE DIE ZWEIGNIEDERLASSUNG , DIE AGENTUR ODER DIE SONSTIGE NIEDERLASSUNG IM OBEN ANGEGEBENEN SINN AN DEM ORT FÜR RECHNUNG DES STAMMHAUSES AUSGEUEBT HAT , AN DEM SIE ERRICHTET IST .
4 . DAS ANGERUFENE GERICHT HAT IN JEDEM EINZELFALL DIE ANHALTSPUNKTE , ANHAND DEREN SICH DAS BESTEHEN EINES TATSÄCHLICHEN MITTELPUNKTS GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT FESTSTELLEN LÄSST , ZU BESTIMMEN UND DAS IN FRAGE STEHENDE RECHTSVERHÄLTNIS IN BEZUG AUF DEN BEGRIFF ' ' AUS DEM BETRIEB ' ' , SO WIE ER HIER AUSGELEGT WIRD , ZU QUALIFIZIEREN .
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