Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - KOMPETENZEN DES GERICHTSHOFES UND DER NATIONALEN GERICHTE - VERTEILUNG DURCH DEN VERTRAG - ZWINGENDE NATUR
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )
2 . EWG - BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN - BEITRITTSBEDINGUNGEN - FESTLEGUNG DURCH DIE IM VERTRAG GENANNTEN STELLEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 237 )
Leitsätze
1 . DIE IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGESEHENE VERTEILUNG DER KOMPETENZEN ZWISCHEN DEM GERICHTSHOF UND DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN IST ZWINGEND ; SIE KANN NICHT , ETWA DURCH VEREINBARUNGEN ZWISCHEN PRIVATPERSONEN , GEÄNDERT WERDEN , MIT DENEN DIE GERICHTE ZUR EINHOLUNG EINER VORABENTSCHEIDUNG VERPFLICHTET WERDEN SOLLEN , INDEM IHNEN DIE MÖGLICHKEIT ZUR UNABHÄNGIGEN AUSÜBUNG DER IHNEN IN ARTIKEL 177 ABSATZ 2 EINGERÄUMTEN BEURTEILUNGSBEFUGNIS GENOMMEN WIRD , NOCH KANN AUF DIESE WEISE DIE AUSÜBUNG DIESER KOMPETENZEN BEHINDERT WERDEN .
2 . ARTIKEL 237 EWG-VERTRAG LEGT FÜR DIE AUFNAHME NEUER MITGLIEDSTAATEN EIN GENAUES UND WOHLABGEGRENZTES VERFAHREN FEST , IN WELCHEM DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN VON DEN IN DEM ARTIKEL SELBST GENANNTEN STELLEN ZU ERARBEITEN SIND ; DIE RECHTLICHEN BEDINGUNGEN EINES SOLCHEN BEITRITTS SIND IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS NOCH ZU BESTIMMEN , OHNE DASS ES MÖGLICH WÄRE , IHREN INHALT VORWEG UNTER EINSCHALTUNG DER GERICHTE FESTZULEGEN .
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 23 . MÄRZ 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . APRIL 1978 , HAT DAS AMTSGERICHT ESSEN DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 237 DES VERTRAGES ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT ; DABEI GEHT ES DARUM , OB DER BEITRITT VON SPANIEN , PORTUGAL UND GRIECHENLAND ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRÜNDEN AUF ABSEHBARE ZEIT UNMÖGLICH IST .
2AUSGANGSPUNKT FÜR DIESE FRAGEN IST EIN VERTRAG , IN DEM DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , MATTHEUS , SICH VERPFLICHTETE , FÜR DIE FIRMA DÖGO MARKTSTUDIEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE IN SPANIEN UND PORTUGAL ZU TREIBEN . DIE SCHLUSSBESTIMMUNG DIESES VERTRAGES LAUTETE :
' ' DIESER AUFTRAG IST AUF 5 JAHRE FEST ABGESCHLOSSEN . AUFTRAGGEBER ( DÖGO ) HAT FÜR DEN FALL EIN RÜCKTRITTSRECHT , DASS SICH DER BEITRITT - TATSÄCHLICH ODER RECHTLICH - ALS UNDURCHFÜHRBAR HERAUSSTELLEN SOLLTE . FÜR DIE FRAGE DER RECHTLICHEN UNDURCHFÜHRBARKEIT SOLL EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUSSCHLAGGEBEND SEIN . IM FALLE DES BERECHTIGTEN RÜCKTRITTS VERLIERT AUFTRAGNEHMER SEIN RECHT AUF AUFWENDUNGSERSATZ . GERICHTSSTAND AUS DIESER VEREINBARUNG IST ESSEN . ' '
3ALS DIE FIRMA DÖGO AUFGRUND DIESER KLAUSEL VOM VERTRAG ZURÜCKTRAT , WURDE SIE VON MATTHEUS VOR DEM AMTSGERICHT ESSEN AUF ZAHLUNG VON AUFWENDUNGSERSATZ VERKLAGT . DAS AMTSGERICHT HAT DARAUFHIN DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
' ' A ) IST ARTIKEL 237 EWG-VERTRAG ALLEIN ODER IM ZUSAMMENHANG MIT ANDEREN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER ÜBER DIE FORMALEN IN ARTIKEL 237 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN HINAUS MATERIELLE RECHTLICHE GRENZEN FÜR EINEN BEITRITT VON DRITTSTAATEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ENTHÄLT?
B ) WELCHES SIND DIESE GRENZEN?
C ) IST DESHALB DER BEITRITT VON SPANIEN , PORTUGAL UND GRIECHENLAND ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRÜNDEN AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH?
' '
ZUM VERFAHREN
4NACH ARTIKEL 177 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ' ' ENTSCHEIDET ( DER GERICHTSHOF ) IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DIESES VERTRAGES . . . ' ' . ' ' WIRD EINE DERARTIGE FRAGE DEM GERICHT EINES MITGLIEDSTAATES GESTELLT UND HÄLT DIESES GERICHT EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZUM ERLASS SEINES URTEILS FÜR ERFORDERLICH , SO KANN ES ' ' - NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS - ' ' DIESE FRAGE DEM GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG VORLEGEN . ' '
5DIE IN DIESEN VORSCHRIFTEN VORGENOMMENE VERTEILUNG DER KOMPETENZEN IST ZWINGEND ; SIE KANN NICHT , ETWA DURCH VEREINBARUNGEN ZWISCHEN PRIVATPERSONEN , GEÄNDERT WERDEN , MIT DENEN DIE GERICHTE ZUR EINHOLUNG EINER VORABENTSCHEIDUNG VERPFLICHTET WERDEN SOLLEN , INDEM IHNEN DIE MÖGLICHKEIT ZUR UNABHÄNGIGEN AUSÜBUNG DER IHNEN IN ARTIKEL 177 ABSATZ 2 EINGERÄUMTEN BEURTEILUNGSBEFUGNIS GENOMMEN WIRD , NOCH KANN AUF DIESE WEISE DIE AUSÜBUNG DIESER KOMPETENZEN BEHINDERT WERDEN .
6DIE UMSTÄNDE DES VERFAHRENS WERFEN DIE FRAGE AUF , OB EINE KLAUSEL DER IM VERTRAG DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ENTHALTENEN ART , WIE SIE AUSGANGSPUNKT FÜR DAS VORLIEGENDE VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN IST UND NACH WELCHER DIE ZULÄSSIGKEIT DES RÜCKTRITTS VOM VERTRAG VON EINER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ABHÄNGT , NICHT WEGEN UNVEREINBARKEIT MIT DEN ERWÄHNTEN VORSCHRIFTEN NICHTIG IST . DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT HAT INDES KEINE DAHIN GEHENDE FRAGE GESTELLT , UND IN ANBETRACHT DER NACHFOLGENDEN ERWAEGUNGEN IST ES NICHT ERFORDERLICH , DASS SICH DER GERICHTSHOF VON AMTS WEGEN HIERZU ÄUSSERT .
ZU DEN VORGELEGTEN FRAGEN
7NACH ARTIKEL 237 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KANN ' ' JEDER EUROPÄISCHE STAAT . . . BEANTRAGEN , MITGLIED DER GEMEINSCHAFT ZU WERDEN . ER RICHTET SEINEN ANTRAG AN DEN RAT ; DIESER BESCHLIESST EINSTIMMIG , NACHDEM ER DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION EINGEHOLT HAT . ' ' ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS BESTIMMT : ' ' DIE AUFNAHMEBEDINGUNGEN UND DIE ERFORDERLICH WERDENDEN ANPASSUNGEN DIESES VERTRAGES WERDEN DURCH EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM ANTRAGSTELLENDEN STAAT GEREGELT . DAS ABKOMMEN BEDARF DER RATIFIZIERUNG DURCH ALLE VERTRAGSSTAATEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN . ' '
8DIESE BESTIMMUNGEN LEGEN FÜR DIE AUFNAHME NEUER MITGLIEDSTAATEN EIN GENAUES UND WOHLABGEGRENZTES VERFAHREN FEST , IN WELCHEM DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN VON DEN IN DEM ARTIKEL SELBST GENANNTEN STELLEN ZU ERARBEITEN SIND . DIE RECHTLICHEN BEDINGUNGEN EINES SOLCHEN BEITRITTS SIND ALSO IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS NOCH ZU BESTIMMEN , OHNE DASS ES MÖGLICH WÄRE , IHREN INHALT VORWEG UNTER EINSCHALTUNG DER GERICHTE FESTZULEGEN . DER GERICHTSHOF KANN SICH DESHALB NICHT IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZU FORM UND INHALT DER GEGEBENENFALLS FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN ÄUSSERN . ES IST DAHER ZU ERKENNEN , DASS DER GERICHTSHOF NICHT ZUSTÄNDIG IST , DIE VOM AMTSGERICHT ESSEN VORGELEGTEN FRAGEN ZU BEANTWORTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
9DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM AMTSGERICHT ESSEN MIT BESCHLUSS VOM 23 . MÄRZ 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DER GERICHTSHOF IST NICHT ZUSTÄNDIG , DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTEN FRAGEN ZU BEANTWORTEN .
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