Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
WAREN - REISSVERSCHLÜSSE - URSPRUNG - BESTIMMUNG - KRITERIEN - VERORDNUNG NR . 2067/77 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 - UNGÜLTIGKEIT
Leitsätze
MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 2067/77 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON REISSVERSCHLÜSSEN HAT DIE KOMMISSION DIE BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN , DIE IHR NACH DER VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES ZUSTANDEN . ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2067/77 IST DEMNACH UNGÜLTIG .
Entscheidungsgründe
1DAS VERWALTUNGSGERICHT KASSEL HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 27 . APRIL 1978 , EINGEGANGEN BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES AM 11 . MAI 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2067/77 DER KOMMISSION VOM 20 . SEPTEMBER 1977 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON REISSVERSCHLÜSSEN ( ABL . L 242 VOM 21 . SEPTEMBER 1977 , S . 5 ) VORGELEGT .
2DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER DEUTSCHEN TOCHTERGESELLSCHAFT DER JAPANISCHEN UNTERNEHMENSGRUPPE YOSHIDA KOGYO K.K . UND DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER KASSEL AUFGEWORFEN WORDEN . DIE GESELLSCHAFT STELLT IN IHREM WERK IN WENKBACH-MARBURG REISSVERSCHLÜSSE HER ; SIE SETZT DIESE AUS TEILEN ZUSAMMEN , FÜR WELCHE DIE ROHMATERIALIEN ZUM TEIL AUS JAPAN EINGEFÜHRT WERDEN UND DIE , WIE ETWA DIE SCHIEBER , TEILWEISE IN JAPAN HERGESTELLT SIND . DIE INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER KASSEL HATTE UNTER BERUFUNG AUF DIE VERORDNUNG NR . 2067/77 DIE ERTEILUNG EINES ZEUGNISSES ÜBER DEN URSPRUNG DIESER REISSVERSCHLÜSSE IN DEUTSCHLAND ODER IN DER GEMEINSCHAFT MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DASS DIE BEI DER HERSTELLUNG DER REISSVERSCHLÜSSE VERWENDETEN SCHIEBER NICHT IM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HERGESTELLT SEIEN .
3BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER GENANNTEN VERORDNUNG WAREN DIESE URSPRUNGSZEUGNISSE , DIE DER ANTRAGSTELLER BENÖTIGT , UM BESTIMMTE VORTEILE IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN , DIE DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSEN FÜR DIE AUSFUHR IN DRITTLÄNDER VORBEHALTEN SIND , VON DER BEKLAGTEN ANSTANDSLOS GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( ABL . L 148 VOM 28 . JUNI 1968 , S . 1 ) ERTEILT WORDEN . DAS INNERSTAATLICHE GERICHT HAT DAHER FOLGENDE FRAGE GESTELLT :
' ' VERSTÖSST DIE KOMMISSIONSVERORDNUNG ( EWG ) NR . 2067/77 . . . GEGEN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 , ARTIKEL 30 , 110 EWG-VERTRAG SOWIE GEGEN ANDERE VORSCHRIFTEN ODER GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE WESENTLICHE VERFAHRENSGRUNDSÄTZE , INDEM SIE BEI DER HERSTELLUNG VON REISSVERSCHLÜSSEN DURCH DIE KLAEGERIN EINE URSPRUNGSBEGRÜNDENDE WIRKUNG DANN VERSAGT , WENN AUS EINEM DRITTLAND ( HIER : JAPAN ) STAMMENDE SCHIEBER VERWENDET WERDEN?
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4ZUNÄCHST IST ZU PRÜFEN , OB DIE KOMMISSION MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 2067/77 DIE BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN HAT , DIE IHR DER RAT ZUR DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN SEINER VERORDNUNG NR . 802/68 ÜBERTRAGEN HAT , GENAUER GESAGT , OB DIE IN DER VERORDNUNG DER KOMMISSION FESTGELEGTEN BESONDEREN URSPRUNGSMERKMALE MIT DEN OBJEKTIVEN KRITERIEN DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG DES RATES IN EINKLANG STEHEN , WELCHE DIE RECHTSGRUNDLAGE DER VERORDNUNG NR . 2067/77 IST UND AUF DER DIE BEIM ERLASS DIESER VERORDNUNG VON DER KOMMISSION AUSGEUEBTEN BEFUGNISSE BERUHEN .
5NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 ' ' ( HAT ) EINE WARE , AN DEREN HERSTELLUNG ZWEI ODER MEHRERE LÄNDER BETEILIGT SIND , . . . IHREN URSPRUNG IN DEM LAND , IN DEM DIE LETZTE WESENTLICHE UND WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTE BE- ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , DIE IN EINEM DAZU EINGERICHTETEN UNTERNEHMEN VORGENOMMEN WORDEN IST UND ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES GEFÜHRT HAT ODER EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT ' ' . AUS DEN PROZESSAKTEN UND INSBESONDERE AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER BEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT HERVOR , DASS DIE ENDMONTAGE DER REISSVERSCHLÜSSE UNBESTREITBAR EINEN ' ' WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTEN ' ' ARBEITSGANG DARSTELLT , DER IN EINEM ' ' HERVORRAGEND AUSGESTATTETEN BETRIEB . . . UNTER EINSATZ VON MODERNEN MASCHINEN UND ZAHLREICHEN BESCHÄFTIGTEN ' ' STATTFINDET . ES GEHT DAHER IM WESENTLICHEN UM DIE FRAGE , OB DIE GRENZEN , DIE DER ERMESSENSBEFUGNIS DER KOMMISSION ZUM ERLASS DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 802/68 AUF DIESEM GEBIET GESETZT SIND , NICHT DURCH DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2067/77 , ÜBERSCHRITTEN WERDEN , WELCHE DIE EIGENSCHAFT VON ' ' URSPRUNGSERZEUGNISSEN ' ' DES LANDES VERLEIHEN , IN DEM DIE MONTAGE EINSCHLIESSLICH ANBRINGEN DER REISSVERSCHLUSSKETTE AUF DEN BÄNDERN , BEGLEITET VON DER HERSTELLUNG DER SCHIEBER UND DER REISSVERSCHLUSSKETTE , STATTGEFUNDEN HAT .
6ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST ES ERFORDERLICH , DIE UMSTÄNDE ZU ERMITTELN , UNTER DENEN DIE VERORDNUNG NR . 2067/77 ENTSTANDEN UND AUSGEARBEITET WORDEN IST ; SODANN IST DIE VERORDNUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TECHNISCHEN VORGÄNGE BEI DER HERSTELLUNG VON REISSVERSCHLÜSSEN AUSZULEGEN .
7NACHDEM DIE KOMMISSION IM JAHRE 1975 FESTGESTELLT HATTE , DASS DIE EINFUHREN VON INSBESONDERE AUS JAPAN STAMMENDEN REISSVERSCHLÜSSEN IN DIE GEMEINSCHAFT IM LAUFE DER LETZTEN JAHRE ERHEBLICH ZUGENOMMEN HATTEN UND DASS DIESE ENTWICKLUNG DEN HERSTELLERN GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT ZU SCHADEN DROHTE , ERLIESS SIE AM 13 . MÄRZ 1975 DIE VERORDNUNG NR . 646/75 ZUR EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRÜBERWACHUNG FÜR REISSVERSCHLÜSSE ( ABL . L 67 VOM 14 . MÄRZ 1975 , S . 21 ). VORAUSGEGANGEN WAR DEM ERLASS DIESER VERORDNUNG DIE EINLEITUNG EINES ANTIDUMPING/ANTISUBVENTIONSVERFAHRENS BETREFFEND DIE VON DER FIRMA YOSHIDA KOGYO , TOKIO ( JAPAN ), AUSGEFÜHRTEN REISSVERSCHLÜSSE ( ABL . C 51 VOM 30 . JUNI 1973 , S . 2 ) GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 459/68 DES RATES VOM 5 . APRIL 1968 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN UND DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN . DIESES VERFAHREN WAR MIT RÜCKSICHT AUF DIE ' ' ENTWICKLUNG DER LAGE ' ' DURCH EINE IM AMTSBLATT C 63 VOM 1 . JUNI 1974 , SEITE 1 , VERÖFFENTLICHTE BEKANNTMACHUNG ABGESCHLOSSEN WORDEN .
8GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 802/68 UNTERBREITETE DIE KOMMISSION DEM DURCH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 802/68 GESCHAFFENEN AUSSCHUSS FÜR URSPRUNGSFRAGEN , IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT UND DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT , EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN BESTIMMUNGEN ; DIESER FAND NICHT DIE ERFORDERLICHE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT . DIE KOMMISSION MACHTE DARAUFHIN VON DER REGELUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 3 BUCHSTABE B GEBRAUCH UND UNTERBREITETE DEM RAT EINEN VORSCHLAG , DER UNBEANTWORTET BLIEB . DA DER RAT NACH ABLAUF DER FRIST VON DREI MONATEN VON SEINER BEFASSUNG AN KEINEN BESCHLUSS GEFASST HATTE , ERLIESS DIE KOMMISSION ORDNUNGSGEMÄSS NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 BUCHSTABE C DIE VERORDNUNG NR . 2067/77 . IN DEREN ARTIKEL 1 HEISST ES , DASS DIE UNTER DIE NR . 98.02 DES GZT FALLENDEN REISSVERSCHLÜSSE IHREN URSPRUNG IN DEM LAND HABEN , IN DEM FOLGENDE HERSTELLUNGSVORGÄNGE STATTGEFUNDEN HABEN : ' ' MONTAGE EINSCHLIESSLICH ANBRINGEN DER REISSVERSCHLUSSKETTE AUF DEN BÄNDERN , BEGLEITET VON DER HERSTELLUNG DER SCHIEBER UND DER REISSVERSCHLUSSKETTE ' ' .
9ES IST ZU PRÜFEN , OB DIESE HERSTELLUNGSVORGÄNGE DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 ENTSPRECHEN UND ALS LETZTE WESENTLICHE BE- ODER VERARBEITUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , DIE ZUR HERSTELLUNG DER REISSVERSCHLÜSSE GEFÜHRT HAT ODER EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT . HIERBEI HANDELT ES SICH UM EINE FRAGE TECHNISCHER ART , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DEFINITION DES REISSVERSCHLUSSES UND DER VERSCHIEDENEN ZU SEINER HERSTELLUNG FÜHRENDEN ARBEITSGÄNGE ZU UNTERSUCHEN IST .
10DAS WESENSMERKMAL DES ALS REISSVERSCHLUSS BEZEICHNETEN ENDPRODUKTS BESTEHT DARIN , MIT HILFE EINES SCHIEBERS DAS ÖFFNEN ODER SCHLIESSEN ZWEIER FLEXIBLER TRAGBÄNDER MIT ZUEINANDER AUF LÜCKENTEILUNG ANGEORDNETEN KUPPELGLIEDERN ZU ERMÖGLICHEN . AUSWEISLICH DER PROZESSAKTEN UMFASST DER ABLAUF DER HERSTELLUNG VON REISSVERSCHLÜSSEN IN DEM WERK WENKBACH-MARBURG HAUPTSÄCHLICH FOLGENDE ARBEITSGÄNGE :
A ) DAS WEBEN DER BÄNDER UND GEGEBENENFALLS DAS VERSEHEN DER BÄNDER MIT KORDEL UND IHR EINFÄRBEN ;
B ) DAS STANZEN DER METALLZÄHNE BZW . DIE HERSTELLUNG DER SPIRALEN AUS NYLONFADEN ;
C ) DAS ANBRINGEN DER METALLZÄHNE BZW . DER NYLONSPIRALEN AUF DEN BÄNDERN UND DAS ANSCHLIESSENDE ZUSAMMENFÜGEN DER BÄNDER ;
D ) DAS ANBRINGEN DER OBEREN UND UNTEREN BEGRENZUNGSTEILE ;
E ) DAS AUFZIEHEN DER SCHIEBER UND GEGEBENENFALLS DEREN FÄRBEN ;
F ) DAS TROCKNEN UND REINIGEN DER REISSVERSCHLÜSSE , DIE ABSCHLIESSEND AUF LÄNGE GESCHNITTEN WERDEN .
11SIEHT MAN SICH DIESE EINZELNEN ARBEITSGÄNGE GENAUER AN , SO ERGIBT SICH , DASS ALS LETZTE WESENTLICHE BE- ODER VERARBEITUNG DER DURCH DIE VERBINDUNG DER ARBEITSGÄNGE C , D , E UND F GEBILDETE ABSCHNITT ANGESEHEN WERDEN MUSS , DER ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN , ORIGINÄREN ERZEUGNISSES FÜHRT ; DIESES IST , ANDERS ALS JEDES EINZELNE DER AUSGANGSPRODUKTE , EIN WIEDERHOLT LÖSBARES VERBINDUNGSELEMENT , DAS DAZU DIENT , GEGENSTÄNDE , INSBESONDERE STOFFTEILE , MITEINANDER ZU VERBINDEN . DER SCHIEBER IST LEDIGLICH EIN EINZELBESTANDTEIL DES GANZEN ; SEIN PREIS KANN IM ÜBRIGEN KEINEN MERKLICHEN EINFLUSS AUF DEN ENDPREIS EINES REISSVERSCHLUSSES HABEN ; WENNGLEICH ER FÜR DAS ENDPRODUKT WESENSBESTIMMEND IST , ERLANGT ER EINEN NUTZEN DOCH ERST DADURCH , DASS ER EINEM AUS AUFEINANDER ABGESTIMMEN TEILEN BESTEHENDEN GANZEN HINZUGEFÜGT WIRD .
12DIE KOMMISSION WAR DER AUFFASSUNG , HINTER DIE LETZTE BEARBEITUNG BIS AUF DEN VORGANG DER HERSTELLUNG DES SCHIEBERS ZURÜCKGEHEN UND DIESE ZU EINER ZWINGENDEN VORAUSSETZUNG FÜR DIE ERTEILUNG DES URSPRUNGSZEUGNISSES MACHEN ZU SOLLEN ; DAMIT HAT SIE AUF EINEN ARBEITSGANG ABGESTELLT , DER FÜR DIE ZIELSETZUNGEN DER VERORDNUNG NR . 802/68 NICHT GEEIGNET IST ; DENN DIESE VERLANGT EINE OBJEKTIVE UND SACHLICHE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN AUSGANGSERZEUGNISSEN UND VERARBEITUNGSPRODUKTEN , DIE IM WESENTLICHEN VON DEREN SPEZIFISCHEN STOFFLICHEN EIGENSCHAFTEN AUSGEHT . DIE FORDERUNG , DASS NAHEZU JEDER BESTANDTEIL EINES ERZEUGNISSES , SELBST WENN ER VON GERINGEM WERT UND ALS SOLCHER , D . H . SOLANGE ER NICHT EINEM GANZEN EINGEFÜGT IST , OHNE NUTZEN IST , SEINEN URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT HABEN MUSS , WÜRDE GERADEZU DIE ZIELSETZUNG DER REGELUNG ÜBER DIE BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS VERLEUGNEN . DADURCH HAT DIE KOMMISSION SOMIT IHRE BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN , DIE IHR NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG ZUSTANDEN .
13DEMNACH IST DIE UNGÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2067/77 DER KOMMISSION VOM 20 . SEPTEMBER 1977 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON REISSVERSCHLÜSSEN FESTZUSTELLEN , OHNE DASS GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT , OB DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2067/77 MIT DEN ARTIKELN 30 UND 110 EWG-VERTRAG SOWIE MIT ANDEREN VORSCHRIFTEN ODER GRUNDSÄTZEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ODER MIT WESENTLICHEN VERFAHRENSGRUNDSÄTZEN VEREINBAR SIND .
Kostenentscheidung
14DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION SOWIE DER REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND ITALIENS , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT KASSEL MIT BESCHLUSS VOM 27 . APRIL 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2067/77 DER KOMMISSION VOM 20 . SEPTEMBER 1977 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON REISSVERSCHLÜSSEN ( ABL . L 242 VOM 21 . SEPTEMBER 1977 , S . 5 ) IST UNGÜLTIG .
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