Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . VORLAGEVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
( EWG-VERTRAG , ART . 177 )
2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF
( EWG-VERTRAG , ART . 30 )
3 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - STAATLICHE HANDELSMETROPOLE - AUSGANGSSTOFFE MIT URSPRUNG IN ODER MIT HERKUNFT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - DESTILLATION FÜR DIE HERSTELLUNG VON DEM MONOPOL VORBEHALTENEN ERZEUGNISSEN - VERBOT - AUSNAHME FÜR NATIONALE AUSGANGSSTOFFE - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ART . 9 , 10 , 30 UND 37 )
Leitsätze
1 . DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 DES VERTRAGES ZWAR NICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN BESTIMMUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEFUGT , ER KANN JEDOCH DEM WORTLAUT DER FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON DIESEM MITGETEILTEN SACHVERHALTS DIE GESICHTSPUNKTE ENTNEHMEN , DIE DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETREFFEN .
2 . ARTIKEL 30 , WONACH ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN SIND , ERFASST JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .
3 . EINE INLÄNDISCHE VORSCHRIFT , DIE ES VERBIETET , FÜR DIE HERSTELLUNG VON EINEM NATIONALEN HANDELSMONOPOL VORBEHALTENEN ERZEUGNISSEN AUSGANGSSTOFFE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU DESTILLIEREN , WÄHREND DIESES VERBOT FÜR GLEICHARTIGE , IM INLAND ERZEUGTE AUSGANGSSTOFFE NICHT GILT , STELLT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES UND EINE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES VERTRAGES DAR .
ES BESTEHT KEINE VERANLASSUNG , ZWISCHEN NACH EINFUHR AUS EINEM DRITTLAND IN EINEM MITGLIEDSTAAT ORDNUNGSGEMÄSS IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN UND SOLCHEN MIT URSPRUNG IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZU UNTERSCHEIDEN .
Entscheidungsgründe
1MIT URTEIL VOM 21 . APRIL 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . MAI 1978 , HAT DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LURE GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 10 UND 37 SOWIE DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR VORGELEGT .
2DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM IM JAHRE 1976 ENTSTANDENEN RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN UND DER ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDE ; ES GEHT DABEI UM DAS RECHT DER KLAEGERIN , IN ALKOHOL EINGELEGTE ORANGEN AUS ITALIEN - WO SIE SICH ANGEBLICH IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN - 3NACH FRANKREICH EINZUFÜHREN , UM SIE ZU DESTILLIEREN . DIE KLAEGERIN TEILTE DER VERWALTUNG DIE EINFUHR DES ERZEUGNISSES UND SEINE ZWECKBESTIMMUNG MIT . SIE ERHIELT ZUR ANTWORT , DER EINFUHR STEHE NICHTS ENTGEGEN , SIE KÖNNE ABER KEINE DESTILLATIONSERLAUBNIS ERHALTEN , DA ARTIKEL 268 DES ANHANGS II ZUM 4CODE GENERAL DES IMPOTS ES NICHT ZULASSE , EINEM SOLCHEN ANTRAG STATTZUGEBEN . NACH DIESEM ARTIKEL IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 2 DES DEKRETS NR . 74/91 VOM 6 . FEBRUAR 1974 ( ABL . DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 8 . 2 . 1974 ) IST ' ' DIE DESTILLATION VON IMPORTIERTEN AUSGANGSSTOFFEN MIT AUSNAHME ANDERER FRISCHER FRÜCHTE ALS ÄPFEL , BIRNEN ODER TRAUBEN . . . VERBOTEN ' ' .
5ARTIKEL 268 GEHÖRT ZU DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DAS HANDELSMONOPOL FÜR ÄTHYLALKOHOL , DIE SICH IM WESENTLICHEN IM CODE GENERAL DES IMPOTS ( ERSTES BUCH , ERSTER ABSCHNITT , DRITTER TITEL - INDIREKTE STEUER UND FINANZMONOPOLE - , KAPITEL I , ABTEILUNG 1 - ÄTHYLALKOHOL UND SPRIT - , BUCHSTABE B - WIRTSCHAFTSREGELUNG , ART . 358 BIS 399 ) SOWIE IM ANHANG II ( ART . 268 BIS 275 ) ZU DIESEM CODE FINDEN .
6NACH ARTIKEL 358 FF . DES CODE GENERAL DES IMPOTS BRINGT DAS MONOPOL FÜR DIE IN FRANKREICH , JEDENFALLS IM FRANZÖSISCHEN MUTTERLAND , NIEDERGELASSENEN ERZEUGER VON ÄTHYLALKOHOL UND SPRIT DIE VERPFLICHTUNG MIT SICH , DEM STAAT IHRE ERZEUGUNG VON SPRIT MIT ÄTHYLALKOHOLGEHALT MIT AUSNAHME BESTIMMTER BRANNTWEINE VORZUBEHALTEN , DIE AUSDRÜCKLICH IN ARTIKEL 358 AUFGEFÜHRT SIND . 7DER UMFANG DIESER ERZEUGUNG WIRD JÄHRLICH DURCH KONTINGENTE FESTGESETZT , DIE DAS ZUSTÄNDIGE MINISTERIUM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TECHNISCHEN MÖG- 8LICHKEITEN DER HERSTELLER AUF DIESE VERTEILT . DER LIEFERUNGSVERPFLICHTUNG ENTSPRICHT DIE VERPFLICHTUNG DES MONOPOLS , DEN SPRIT ZU REGELMÄSSIG IN FINANZ- 9MINISTERIALVERORDNUNGEN FESTGESETZTEN PREISEN ANZUKAUFEN . DER VOM STAAT AUFGEKAUFTE SPRIT WIRD VON IHM FÜR JEDEN VERWENDUNGSZWECK ZU EBENFALLS AMTLICH FESTGESETZTEN PREISEN WIEDERVERKAUFT .
10NACH ARTIKEL 385 DES CODE GENERAL DES IMPOTS IST AUCH DIE EINFUHR VON 11SPRIT AUS DEM AUSLAND DEM STAAT VORBEHALTEN . DAS EINFUHRMONOPOL WURDE JEDOCH FÜR UNVERÄNDERT VERWENDBAREN ODER TRINKBAREN SPRIT UND FÜR BRANNTWEIN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE DURCH DEKRET NR . 74/91 VOM 6 . FEBRUAR 1974 BEENDET , DAS IM RAHMEN DER UMFORMUNG DES MONOPOLS NACH ARTIKEL 37 DES VERTRAGES ERLASSEN WURDE , SO DASS SEIT DEM INKRAFTTRETEN DES DEKRETS DIESER SPRIT UND BRANNTWEIN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NACH FRANKREICH EINGEFÜHRT UND DORT VERMARKTET WERDEN KANN , WENN GEWISSE ANGABEN GEZAHLT WERDEN , DIE JEDOCH IM AUSGANGSVERFAHREN NICHT IM STREIT STEHEN .
12DAS IN ARTIKEL 268 DES ANHANGS II ENTHALTENE VERBOT , BESTIMMTE IMPORTIERTE AUSGANGSSTOFFE ZU DESTILLIEREN , MUSS IN VERBINDUNG MIT DER IN ARTIKEL 358 DES CODE GENERAL DES IMPOTS GETROFFENEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM STAAT VORBEHALTENEM SPRIT ( MONOPOLSPRIT ) UND SOLCHEM SPRIT GESEHEN WERDEN , DER 13NICHT UNTER DAS MONOPOL FÄLLT ( FREIER SPRIT ). BETRACHTET MAN DIESE BEIDEN BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG , SO ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 268 DAS VERBOT , IMPORTIERTE AUSGANGSSTOFFE ZU DESTILLIEREN , WENN DAS ZUR ERZEUGUNG VON MONOPOLSPRIT FÜHRT , WÄHREND AUSGANGSSTOFFE FREI VERWENDET WERDEN DÜRFEN , WENN DER AUS IHNEN GEWONNENE SPRIT NICHT DER PFLICHT ZUR ABLIEFERUNG AN DAS MONOPOL UNTERLIEGT .
14DIE KLAEGERIN HAT DIE VEREINBARKEIT DES IN ARTIKEL 268 ENTHALTENEN VERBOTS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BESTRITTEN UND KLAGE ZUM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LURE ERHOBEN ; DIESES HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
' ' IST DAS IN FRANKREICH BESTEHENDE VERBOT DER DESTILLATION VON IMPORTIERTEN AUSGANGSSTOFFEN MIT AUSNAHME ANDERER FRISCHER FRÜCHTE ALS ÄPFEL , BIRNEN UND TRAUBEN ( ART . 268 DES ANHANGS II ZUM CODE GENERAL DES IMPOTS ) MIT DEN ARTIKELN 10 UND 37 SOWIE DEN ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES VON ROM ÜBER DEN FREIEN VERKEHR VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN VEREINBAR , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER DESTILLATION VON IN ALKOHOL EINGELEGTEN ORANGEN AUS ITALIEN?
' '
15WEITER ERGIBT SICH AUS DER ENTSCHEIDUNG DES NATIONALEN GERICHTS , DASS DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN WEGEN MISSACHTUNG DIESES VERBOTS STRAFRECHTLICH VERFOLGT WIRD UND DASS SIE WEGEN VERLETZUNG DER WIRTSCHAFTSREGELUNG FÜR ALKOHOL EINE GELDSTRAFE VON 17 804 343,19 FF ZAHLEN SOLL .
16DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 DES VERTRAGES ZWAR NICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN BESTIMMUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEFUGT , ER KANN JEDOCH DEM WORTLAUT DER FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON DIESEM MITGETEILTEN SACHVERHALTS DIE GESICHTSPUNKTE ENTNEHMEN , DIE DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETREFFEN .
17SO VERSTANDEN GEHT DIE GESTELLTE FRAGE IM WESENTLICHEN DAHIN , OB ES EINEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM EIN HANDELSMONOPOL FÜR ALKOHOL BESTEHT , NACH ARTIKEL 37 DES VERTRAGES EINERSEITS UND NACH ARTIKEL 30 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 10 ANDERERSEITS ERLAUBT ODER IM GEGENTEIL VERBOTEN IST , BESCHRÄNKUNGEN BEI DER DESTILLATION BESTIMMTER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IMPORTIERTER , ZUR VERARBEITUNG ZU ALKOHOL GEEIGNETER AUSGANGSSTOFFE AUFRECHTZUERHALTEN , WENN DIESE BESCHRÄNKUNGEN FÜR GLEICHARTIGE , IN DIESEM MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTE AUSGANGSSTOFFE - IM VORLIEGENDEN FALL FÜR IN ALKOHOL EINGELEGTE ORANGEN - 18NICHT GELTEN . SOWEIT DIE FRAGE DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER ' ' DEN FREIEN WARENVERKEHR ' ' ERWÄHNT , GEHT SIE DAHIN , OB EINE MASSNAHME DER IN DER STREITIGEN NATIONALEN BESTIMMUNG VORGESEHENEN ART EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTI- 19KELS 30 DES VERTRAGES DARSTELLT . SOWEIT DAS NATIONALE GERICHT ARTIKEL 10 DES VERTRAGES ERWAEGT , ERSUCHT ES ANSCHEINEND UM AUFKLÄRUNG DARÜBER , OB ES VON EINFLUSS AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS SEIN KÖNNTE , WENN DIE IN ALKOHOL EINGELEGTEN ORANGEN IHREN URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND HÄTTEN UND SICH IN ITALIEN IM FREIEN VERKEHR BEFÄNDEN .
20IM HINBLICK AUF ARTIKEL 37 DES VERTRAGES FRAGT DAS GERICHT SCHLIESSLICH , OB MASSNAHMEN DER IN ARTIKEL 268 DES ANHANGS II GENANNTEN ART , SOLLTEN SIE ALS MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ZU BETRACHTEN SEIN , NICHTSDESTOWENIGER ALS IM RAHMEN EINES GEMÄSS DER IN ARTIKEL 37 DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG UMGEFORMTEN HANDELSMONOPOLS ZULÄSSIG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .
21IN DIESER REIHENFOLGE IST AUF DIE GESTELLTE FRAGE ZU ANTWORTEN .
ZU ARTIKEL 30 DES VERTRAGES
22ARTIKEL 30 , WONACH ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN SIND , ERFASST JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTEN- 23TIELL ZU BEHINDERN . WENN BEHINDERUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS , DIE EINE FOLGE UNTERSCHIEDLICHER , NOCH NICHT HARMONISIERTER NATIONALER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERMARKTUNG UND DIE VERWENDUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE SIND , GRUNDSÄTZLICH AUCH KEINE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DARSTELLEN , SO GILT DIES DOCH NUR , WENN DIESE VORSCHRIFTEN OHNE UNTERSCHIED FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE UND FÜR IM INLAND HERGESTELLTE ERZEUGNISSE GELTEN .
ZU ARTIKEL 10 DES VERTRAGES
24ARTIKEL 10 ABSATZ 1 LAUTET WIE FOLGT : ' ' ALS IM FREIEN VERKEHR EINES MITGLIEDSTAATS BEFINDLICH GELTEN DIEJENIGEN WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN , FÜR DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHRFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT SOWIE DIE VORGESCHRIEBENEN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ERHOBEN UND NICHT GANZ 25ODER TEILWEISE RÜCKVERGÜTET WORDEN SIND . ' ' NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 GELTEN DIE BESTIMMUNGN DES VERTRAGES ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( TITEL I KAP . 2 DES ZWEITEN TEILS DES VERTRAGES ) FÜR DIEJENIGEN WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN , DIE SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .
26DAS VERBOT DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN HAT FOLGLICH IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DIE GLEICHE BEDEUTUNG FÜR ERZEUGNISSE , DIE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN WORDEN SIND , EINGEFÜHRT WERDEN , WIE FÜR SOLCHE MIT URSPRUNG IN DIESEM MITGLIEDSTAAT .
ZU ARTIKEL 37 DES VERTRAGES
27ARTIKEL 37 DES VERTRAGES STELLT EINE SPEZIFISCHE BESTIMMUNG DAR , DIE NICHT DIE ABSCHAFFUNG , SONDERN DIE UMFORMUNG DER STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE DERART BETRIFFT , DASS EINERSEITS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST ( ART . 37 ABS . 1 ) UND DASS ANDERERSEITS DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE VERPFLICHTUNG BEACHTEN , JEDE NEUE MASSNAHME ZU UNTERLASSEN , DIE DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN GRUNDSÄTZEN WIDERSPRICHT ODER DIE TRAGWEITE DER ARTIKEL ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINENGT ( ART . 37 ABS . 2 ).
28DIE IN ARTIKEL 37 ABSÄTZE 1 UND 2 ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN BETREFFEN NUR AKTIVITÄTEN , DIE IHREM WESEN NACH MIT DER AUSÜBUNG DER SPEZIFISCHEN FUNKTION DES MONOPOLS VERBUNDEN SIND , FINDEN ABER KEINE ANWENDUNG AUF NATIONALE BESTIMMUNGEN , DIE DIE AUSÜBUNG DIESER SPEZIFISCHEN FUNKTION NICHT BETREFFEN .
29DIE GESTELLTE FRAGE BETRIFFT EIN HANDELSMONOPOL , DESSEN SPEZIFISCHE FUNKTION IN DER VERPFLICHTUNG NATIONALER ERZEUGER BESTIMMTEN SPRITS , DIE ERZEUGUNG DIESES SPRITS IN DEN GRENZEN DER JÄHRLICH AMTLICH FESTGESETZTEN KONTINGENTE ZU HALTEN UND IHRE ERZEUGUNG NUR AN DAS MONOPOL ABZULIEFERN , SOWIE IN DER ENTSPRECHENDEN VERPFLICHTUNG DES MONOPOLS BESTEHT , DIE GENANNTEN ERZEUG- 30NISSE ZU AMTLICH FESTGESETZTEN PREISEN ANZUKAUFEN . AUS DEM INNERSTAATLICHEN CHARAKTER DER VON ARTIKEL 37 ERFASSTEN HANDELSMONOPOLE UND DARAUS , DASS SIE , WIE SICH AUS DER GLEICHEN BESTIMMUNG ERGIBT , NACH IHRER UMFORMUNG FORTGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , FOLGT , DASS ES WEDER ALS DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 NOCH ALS MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 37 ABSATZ 2 ZU BETRACHTEN IST , WENN DIE VERPFLICHTUNG ZUR ABLIEFERUNG AN DAS MONOPOL UND DESSEN ENTSPRECHENDE ANKAUFSVERPFLICHTUNG NUR NATIONALEN SPRIT BETRIFFT . DAS VERBOT JEDER DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN VERBIETET ES JEDOCH , BEI GLEICHARTIGEM NATIONALEN SPRIT DANACH ZU UNTERSCHEIDEN , OB ER AUS DER DESTILLATION NATIONALER AUSGANGSSTOFFE ODER AUS DER DESTILLATION VON AUSGANGSSTOFFEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWONNEN 31WURDE . DAS GILT UM SO MEHR , WENN DIE BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS AUFGRUND DER MONOPOLREGELUNG JÄHRLICH DIE MENGEN SPRIT FESTSETZEN , DIE ERZEUGT WERDEN DÜRFEN UND AN DAS MONOPOL ABZULIEFERN SIND .
32DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS IST SOMIT WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :
A ) EINE INLÄNDISCHE VORSCHRIFT , DIE ES VERBIETET , FÜR DIE HERSTELLUNG VON EINEM NATIONALEN HANDELSMONOPOL VORBEHALTENEN ERZEUGNISSEN AUSGANGSSTOFFE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU DESTILLIEREN , WÄHREND DIESES VERBOT FÜR GLEICHARTIGE , IM INLAND ERZEUGTE AUSGANGSSTOFFE NICHT GILT , STELLT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES UND EINE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES VERTRAGES DAR .
B ) ES BESTEHT KEINE VERANLASSUNG , ZWISCHEN NACH EINFUHR AUS EINEM DRITTLAND IN EINEM MITGLIEDSTAAT ORDNUNGSGEMÄSS IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN UND SOLCHEN MIT URSPRUNG IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZU UNTERSCHEIDEN .
Kostenentscheidung
33DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LURE MIT URTEIL VOM 21 . APRIL 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EINE INLÄNDISCHE VORSCHRIFT , DIE ES VERBIETET , FÜR DIE HERSTELLUNG VON EINEM NATIONALEN HANDELSMONOPOL VORBEHALTENEN ERZEUGNISSEN AUSGANGSSTOFFE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU DESTILLIEREN , WÄHREND DIESES VERBOT FÜR GLEICHARTIGE , IM INLAND ERZEUGTE AUSGANGSSTOFFE NICHT GILT , STELLT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES UND EINE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES VERTRAGES DAR .
2 . ES BESTEHT KEINE VERANLASSUNG , ZWISCHEN NACH EINFUHR AUS EINEM DRITTLAND IN EINEM MITGLIEDSTAAT ORDNUNGSGEMÄSS IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN UND SOLCHEN MIT URSPRUNG IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZU UNTERSCHEIDEN .
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