Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - EINFUHR- ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG - ERFÜLLUNG - VORLAGE DER NACHWEISE - FRIST - ÜBERSCHREITEN - SANKTION - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DER KAUTION - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERSTOSS - VERORDNUNG NR . 499/76 DER KOMMISSION , ARTIKEL 3 - UNGÜLTIGKEIT
Leitsätze
DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 VERHÄNGTE SANKTION IST IM RAHMEN DER REGELUNG DER EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN ALS IM VERHÄLTNIS ZUM ZIEL EINER ' ' VERWALTUNGSVEREINFACHUNG ' ' ÜBERMÄSSIG STRENG ZU ERACHTEN . DIE GENANNTE BESTIMMUNG SIEHT BEI EINER ÜBERSCHREITUNG DER FÜR DIE VORLAGE DER NACHWEISE DER EIN- ODER AUSFUHR VORGESEHENEN FRIST DEN VOLLSTÄNDIGEN VERFALL DER KAUTION VOR ; SIE VERHÄNGT DAMIT EINE PAUSCHALE SANKTION FÜR EINEN ERHEBLICH GERINGEREN VERSTOSS ALS FÜR DEN - DURCH EINE IM WESENTLICHEN VERHÄLTNISMÄSSIGE SANKTION GEAHNDETEN - DER NICHTERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR EIN- ODER AUSFUHR , DIE ZU SICHERN DIE KAUTION SELBST BESTIMMT IST . WENN DIE KOMMISSION AUCH ANGESICHTS DER UNZUTRAEGLICHKEITEN , DIE EINE VERSPÄTETE VORLAGE DER NACHWEISE MIT SICH BRINGT , DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 FÜR DIE VORLAGE DER NACHWEISE VORGESEHENE FRIST FESTSETZEN DURFTE , SO DURFTE SIE DOCH FÜR DEREN ÜBERSCHREITEN NUR EINE SANKTION VORSCHREIBEN , DIE DEN PRAKTISCHEN AUSWIRKUNGEN EINES SOLCHEN ÜBERSCHREITENS BESSER ANGEPASST IST UND DIE EINZELNEN SPÜRBAR WENIGER HART TRIFFT ALS DER VOLLSTÄNDIGE VERLUST DER KAUTION . ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 IST FOLGLICH UNGÜLTIG .
Entscheidungsgründe
1MIT URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1978 HAT DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR GÜLTIGKEIT UND ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 499/76 DER KOMMISSION VOM 5 . MÄRZ 1976 ( ABL . L 59 , S . 18 ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 VOM 17 . JANUAR 1975 ( ABL . L 25 , S . 10 ) ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE VORGELEGT .
2AUS DEM VORLAGEURTEIL ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN VORBEHALTLICH DER STELLUNG EINER KAUTION EINFUHRLIZENZEN FÜR EINE BESTIMMTE MENGE TOMATENMARK AUS DRITTEN LÄNDERN ERTEILT WURDEN , DASS SIE DIESE WARE INNERHALB DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN EINFÜHRTE , DASS IHR ABER DURCH BESCHEID DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE DIE FREISTELLUNG DER KAUTION MIT DER BEGRÜNDUNG VERWEIGERT WURDE , SIE HABE DIE EINFUHRNACHWEISE NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 GENANNTEN FRIST VORGELEGT .
3/4GEGEN DIESEN BESCHEID ERHOB DIE KLAEGERIN KLAGE ZUM NATIONALEN GERICHT . SIE MACHTE INSBESONDERE GELTEND , ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 SEI WEGEN VERSTOSSES GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UNGÜLTIG ; AUSSERDEM WIDERSPRECHE ER ZIELSETZUNG UND GEIST DER GEMEINSCHAFTLICHEN KAUTIONSREGELUNG . IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN HAT DAS NATIONALE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT UND DIE AUSLEGUNG DIESES ARTIKELS ERSUCHT .
5/8NACH DER VERORDNUNG NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ERTEILEN DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN NUR GEGEN STELLUNG EINER KAUTION , DIE NACH DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL , DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN DURCHZUFÜHREN . NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG HÄNGT DIE FREISTELLUNG DER KAUTION VOM NACHWEIS DER ERFÜLLUNG DER EINFUHR- ODER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN AB ; DIESER NACHWEIS WIRD GEMÄSS ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS DURCH VORLAGE DES EXEMPLARS NR . 1 DER LIZENZ ERBRACHT , DAS DIE BESTÄTIGUNG DER STELLE TRAEGT , BEI DER DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WURDEN . NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG WIRD DIE KAUTION FREIGEGEBEN , ' ' SOBALD DIE NACHWEISE NACH ARTIKEL 17 ABSÄTZE 2 UND 3 ERBRACHT SIND ' ' . NACH ARTIKEL 18 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG VERFÄLLT DIE KAUTION VOLLSTÄNDIG , WENN DIE EINGEFÜHRTE ODER AUSGEFÜHRTE MENGE WENIGER ALS 5 % DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGE BETRAEGT . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE KAUTION FÜR DIE TEILMENGEN MINDESTENS DIESES HUNDERTSATZES FREISTELLEN , FÜR DIE DIE NACHWEISE NACH ARTIKEL 17 ABSÄTZE 2 UND 3 ERBRACHT SIND .
9/10ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 FÜGTE AN ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 193/75 EINEN ABSATZ 4 AN , WONACH DIE KAUTION VERFÄLLT , WENN DIE NACHWEISE - AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT - NICHT BINNEN SECHS MONATEN NACH DEM LETZTEN GÜLTIGKEITSTAG DER LIZENZ ERBRACHT WERDEN . NACH DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 499/76 WURDE DIESE BESTIMMUNG ' ' ZUR VERWALTUNGSVEREINFACHUNG ' ' EINGEFÜHRT .
11DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN MACHT INSBESONDERE GELTEND , ES WIDERSPRECHE DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , DIE GLEICHE SANKTION FÜR DIE NICHTERFÜLLUNG DER EINFUHRVERPFLICHTUNG , DIE ZU SICHERN DIE KAUTION BESTIMMT SEI , UND FÜR EINE SCHLICHTE VERZÖGERUNG BEI DER VORLAGE DER NACHWEISE DER FORM- UND FRISTGERECHT ERFÜLLTEN VERPFLICHTUNG ZU VERHÄNGEN .
12/13IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 SEI GERECHTFERTIGT , WEIL DIE KAUTIONEN VOR EINFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN NACH UNTERSCHIEDLICHEN FRISTEN VERFALLEN SEIEN ; DAS HABE ZU EINER DISKRIMINIERENDEN BEHANDLUNG DER UNTERNEHMEN UND ZU EINER VERFÄLSCHUNG DER KAUTIONSREGELUNG GEFÜHRT ; DIESE REGELUNG ERLAUBE ES DER GEMEINSCHAFT , DIE MARKTLAGE GENAU ZU VERFOLGEN . AUS DIESEM GRUND HABE SICH DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE NOTWENDIGKEIT ERGEBEN , EINEN STICHTAG FÜR DEN ENDGÜLTIGEN ABSCHLUSS DER AKTEN EINZUFÜHREN .
14/15IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION WEITER DIE BEDEUTUNG DER INFORMATIONSFUNKTION HERVORGEHOBEN , DIE DEN NACHWEISEN DER DURCHFÜHRUNG DER EIN- UND AUSFUHR IM RAHMEN DER EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZREGELUNG ZUKOMME ; DIE UNTERNEHMEN ERBRÄCHTEN DIESE NACHWEISE DURCH VORLAGE DES EXEMPLARS NR . 1 DER LIZENZ , DAS DIE BESTÄTIGUNG DER STELLE TRAGE , BEI DER DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SEIEN , BEI DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN . NUR AUF DIESE WEISE ERLANGTEN DIE NATIONALEN STELLEN UND DURCH SIE DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN EINE GENAUE KENNTNIS DER ZAHL DER TATSÄCHLICH AUF DER GRUNDLAGE DER LIZENZEN DURCHGEFÜHRTEN EIN- UND AUSFUHREN .
16/18HINSICHTLICH DER FRAGE DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT IST ZU PRÜFEN , OB DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 VERHÄNGTE SANKTION FÜR DAS ÜBERSCHREITEN DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESCHRIEBENEN FRIST FÜR DIE VORLAGE DER NACHWEISE DIE GRENZEN DESSEN ÜBERSCHREITET , WAS FÜR DIE ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS ANGEMESSEN UND ERFORDERLICH IST . HIERZU IST IN ERSTER LINIE DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KAUTIONSREGELUNG NACH DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 193/75 DIE ERFÜLLUNG DER FREIWILLIG ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL , DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER HIERFÜR ERTEILTEN LIZENZEN DURCHZUFÜHREN . WIE BEREITS DARGELEGT , STEHT DIE FÜR DIE VERLETZUNG DIESER VERPFLICHTUNG VORGESEHENE SANKTION KRAFT ARTIKEL 18 ABSÄTZE 2 UND 3 DIESER VERORDNUNG IM WESENTLICHEN IM VERHÄLTNIS ZUM GRADE DER NICHTERFÜLLUNG .
19/20DEMGEGENÜBER SIEHT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 , DER AUF GRÜNDEN DER ' ' VERWALTUNGSVEREINFACHUNG ' ' BERUHT , NICHT NUR EINE FRIST FÜR DIE VORLAGE DIESER NACHWEISE VOR , SONDERN AUCH DEN VOLLSTÄNDIGEN VERFALL DER KAUTION BEI ÜBERSCHREITEN DIESER FRIST . DIESE PAUSCHALE SANKTION , DIE FÜR EINEN ERHEBLICH GERINGEREN VERSTOSS VERHÄNGT IST ALS FÜR DEN - DURCH EINE IM WESENTLICHEN VERHÄLTNISMÄSSIGE SANKTION GEAHNDETEN - DER NICHTERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG , DIE ZU SICHERN DIE KAUTION SELBST BESTIMMT IST , IST IM RAHMEN DER REGELUNG DER EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN ALS IM VERHÄLTNIS ZUM ZIELE EINER ' ' VERWALTUNGSVEREINFACHUNG ' ' ÜBERMÄSSIG STRENG ZU ERACHTEN .
21/22WENN DIE KOMMISSION AUCH ANGESICHTS DER UNZUTRAEGLICHKEITEN , DIE EINE VERSPÄTETE VORLAGE DER NACHWEISE MIT SICH BRINGT , DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 FÜR DIE VORLAGE DER NACHWEISE VORGESEHENE FRIST FESTSETZEN DURFTE , SO DURFTE SIE DOCH FÜR DEREN ÜBERSCHREITEN NUR EINE SANKTION VORSCHREIBEN , DIE DEN PRAKTISCHEN AUSWIRKUNGEN EINES SOLCHEN ÜBERSCHREITENS BESSER ANGEPASST IST UND DIE EINZELNEN SPÜRBAR WENIGER HART TRIFFT ALS DER VOLLSTÄNDIGE VERLUST DER KAUTION . SELBST WENN DIE ' ' VERWALTUNGSVEREINFACHUNG ' ' ES ERFORDERT , DASS AKTEN NICHT AUF UNBESTIMMTE ZEIT OFFENBLEIBEN , SO IST DOCH ANZUMERKEN , DASS DAS ÜBERSCHREITEN EINER SOLCHEN FRIST AUSNAHMECHARAKTER HAT , DA ES GEGEN DAS EIGENE INTERESSE DES EXPORTEURS ODER IMPORTEURS VERSTÖSST , DER IM ALLGEMEINEN DIE BALDMÖGLICHSTE FREISTELLUNG SEINER KAUTION ERSTREBT .
23SOMIT IST AUF DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 UNGÜLTIG IST .
Kostenentscheidung
24/25DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS MIT URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 DER KOMMISSION VOM 5 . MÄRZ 1976 IST UNGÜLTIG .
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