Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - INTERNE DIENSTORGANISATIONSMASSNAHMEN - AUSSCHLUSS - BEDINGUNGEN - NICHTBEEINTRÄCHTIGUNG DER STATUTARISCHEN RECHTE DES KLAEGERS
( BEAMTENSTATUT , ART . 91 )
2 . BEAMTE - PFLICHT DES DIENSTHERRN ZUR BEISTANDSLEISTUNG - VON EINEM BEAMTEN ERBETENER BEISTAND GEGEN VORGEBLICHE UMTRIEBE ANDERER BEAMTE - ERFOLGLOSIGKEIT VON VERMITTLUNGSBEMÜHUNGEN - ERLASS GEEIGNETER INTERNER ORGANISATIONSMASSNAHMEN - BEACHTUNG DER STATUARISCHEN RECHTE DES BETROFFENEN - RECHTMÄSSIGKEIT
( BEAMTENSTATUT , ART . 24 )
Leitsätze
1 . EINE INTERNE DIENSTORGANISATIONSMASSNAHME ERÖFFNET NICHT DEN RECHTSWEG GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN , SOFERN SIE DIE DEM BETROFFENEN AUFGRUND DER ARTIKEL 5 UND 7 DES STATUTS ZUSTEHENDEN RECHTE NICHT BERÜHRT .
2 . WIRD DER DIENSTHERR VON EINEM BEAMTEN UM SCHUTZ GEGEN VORGEBLICHE UMTRIEBE GEWISSER KOLLEGEN ANGEGANGEN UND STELLT ER DARAUFHIN DIE ERFOLGLOSIGKEIT SEINER VERMITTLUNGSVERSUCHE FEST , SO VERSTÖSST ER NICHT GEGEN DIE IHM NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DES STATUTS OBLIEGENDE BEISTANDSPFLICHT , WENN ER ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ERGREIFT , UM DER VERSCHLECHTERUNG DER ARBEITSBEZIEHUNGEN IN DIESEM DIENSTZWEIG ENTGEGENZUWIRKEN , OHNE GLEICHZEITIG IN DIE STATUTARISCHEN RECHTE DES BETROFFENEN EINZUGREIFEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE VORLIEGENDE , AM 29 . MAI 1978 EINGEREICHTE KLAGE BEZWECKT DIE AUFHEBUNG VON VIER NACHEINANDER ERLASSENEN , DEN KLAEGER , EINEN BEAMTEN DER KOMMISSION IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 , BETREFFENDEN MASSNAHMEN SOWIE DIE AUFHEBUNG DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DEN ANTRAG DES KLAEGERS VOM 21 . JUNI 1977 , ' ' IHN GEGEN DIE UMTRIEBE BESTIMMTER SEINER KOLLEGEN ZU SCHÜTZEN ' ' . AUSWEISLICH DER KLAGESCHRIFT VERLANGT DER KLAEGER DIE AUFHEBUNG DER FOLGENDEN MASSNAHMEN :
- VERMERK DES HERRN PIGNOT , ABTEILUNGSLEITER DER ABTEILUNG ' ' ÜBERSETZUNG : ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN ' ' , VOM 20 . JUNI 1977 ÜBER DIE ENTHEBUNG DES KLAEGERS VON SEINEN AUFGABEN ALS KOORDINATOR DER DEUTSCHEN ABTEILUNG DER ÜBERSETZERGRUPPE DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( COMMISSION ADMINISTRATIVE POUR LA SECURITE SOCIALE DES TRAVAILLEURS MIGRANTS - ' ' CASSTM ' ' );
- VERMERK DES HERRN PIGNOT VOM 1 . JULI 1977 , WONACH DER KLAEGER IM FALL DER ABWESENHEIT SEINER VORGESETZTEN DIESE NICHT VERTRITT ;
- VERMERK DES HERRN BAICHERE , GENERALDIREKTOR DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG , VOM 27 . JULI 1977 , WONACH DER KLAEGER VON SEINER STELLE ALS ÜBERPRÜFER-KOORDINATOR DER ARBEITSGRUPPE CASSTM ZUR ' ' TASK FORCE FÜR DIE VERHANDLUNGEN MIT PORTUGAL ' ' VERSETZT WURDE ;
- VERMERK DES HERRN BAICHERE VOM 27 . OKTOBER 1977 , WONACH DER KLAEGER HERRN CIANCIO , DIREKTOR DER DIREKTION ' ' ÜBERSETZUNG , DOKUMENTATION , VERVIELFÄLTIGUNG , BIBLIOTHEK ' ' ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDE .
ZULÄSSIGKEIT
2 DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE HINSICHTLICH DER VIER ERWÄHNTEN MASSNAHMEN WIRD VON DER KOMMISSION BESTRITTEN .
3 DIE KOMMISSION BERUFT SICH EINERSEITS AUF DIE VERSPÄTETE ERHEBUNG DER KLAGE UND ANDERERSEITS AUF DIE TATSACHE , DASS DIE ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN IN DEN BEREICH DER INTERNEN ORGANISATIONSGEWALT DER VERWALTUNG FIELEN UND SOMIT KEINE ANFECHTBAREN MASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 91 DES STATUTS DARSTELLTEN . DIESES VORBRINGEN IST AN ERSTER STELLE ZU PRÜFEN .
4 AUSWEISLICH DER AKTEN WURDE DER KLAEGER IM LAUFE DES JAHRES 1975 MÜNDLICH MIT DER KOORDINIERUNG DER ARBEITEN DER DEUTSCHEN ÜBERSETZERGRUPPE DER CASSTM BETRAUT . ES IST FESTZUHALTEN , DASS DIE STELLE EINES KOORDINATORS IM ANHANG I ZUM STATUT NICHT VORGESEHEN IST . NACH DEM VON DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG IM OKTOBER 1975 HERAUSGEGEBENEN ' ' PRAKTISCHEN FÜHRER FÜR DEN ÜBERSETZER ' ' ' ' LIEGEN DIE TÄTIGKEITEN DER KOORDINATOREN AUF REIN TECHNISCHEM GEBIET ; DIE VORGESETZTENEIGENSCHAFT VERBLEIBT VÖLLIG BEIM ABTEILUNGSLEITER , DER INSOWEIT ALLEIN FÜR DIE ARBEITSVERTEILUNG UND DIE MÖGLICHE ÜBERWEISUNG BESTIMMTER TEXTE VON EINER GRUPPE AN EINE ANDERE VERANTWORTLICH IST . . . ' ' ( S . 22 ). DER VERMERK VOM 20 . JUNI 1977 , DURCH DEN DIE VOM KLAEGER AUSGEUEBTEN KOORDINIERUNGSAUFGABEN AUF DIE LEITERIN DER GRUPPE , FRÄULEIN PEPPINCK , ÜBERTRAGEN WURDEN , HAT FOLGLICH KEINESWEGS DIE RECHTSPOSITION DES KLAEGERS NACH DEM BEAMTENSTATUT BERÜHRT . DIESE ANWEISUNG STELLT EINE EINFACHE MASSNAHME DER INTERNEN DIENSTORGANISATION DAR , DIE DEN RECHTSWEG NICHT ERÖFFNET , DA SIE NICHT DIE DEM KLAEGER AUFGRUND DER ARTIKEL 5 UND 7 DES STATUTS ZUSTEHENDEN RECHTE BERÜHRT .
5 DASSELBE GILT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES HERRN PIGNOT VOM 1 . JULI 1977 , SELBST DIE VERTRETUNG DER GRUPPENLEITERIN , FRÄULEIN PEPPINCK , IN DEREN ABWESENHEIT WAHRZUNEHMEN . DIESE DIENSTORGANISATIONSMASSNAHME , VON NOCH BEGRENZTERER BEDEUTUNG ALS DIE VORHERGEHENDE , STELLT KEINE ' ' BESCHWERENDE MASSNAHME ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 91 DES STATUTS DAR , DA SIE KEINESWEGS DIE RECHTSPOSITION DES KLAEGERS NACH DEM BEAMTENSTATUT BERÜHRT .
6 DA DIE BEIDEN ERWÄHNTEN MASSNAHMEN NICHT ZU DENJENIGEN GEHÖREN , GEGEN DIE DER RECHTSWEG ERÖFFNET IST , IST ES FOLGLICH NICHT ERFORDERLICH , ZU PRÜFEN , OB DIE KLAGE GEGEN DIESE BEIDEN MASSNAHMEN INNERHALB DER VOM STATUT VORGESEHENEN FRISTEN ERHOBEN WORDEN IST .
7 DIE KOMMISSION BESTREITET AUCH DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEGEN DIE ANWEISUNG VOM 27 . JULI 1977 , DURCH DIE DER KLAEGER DER ' ' TASK FORCE FÜR DIE VERHANDLUNGEN MIT PORTUGAL ' ' VOM 1 . SEPTEMBER 1977 AN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDE . WIE DIE KOMMISSION VORTRAGEN LÄSST , WURDE DIESE MASSNAHME VOR KLAGEERHEBUNG AUFGEHOBEN . DA SIE NACH IHRER BEGRÜNDUNG AUSSCHLIESSLICH AUF ' ' DEN BEDÜRFNISSEN DER TASK FORCE FÜR DIE VERHANDLUNGEN MIT PORTUGAL ' ' UND DIE ' ' ANERKANNTEN FÄHIGKEITEN ' ' DES KLAEGERS ' ' ALS ÜBERPRÜFER ' ' BERUHTE , KANN DIE UMSTRITTENE MASSNAHME NICHT ALS EINE ' ' VERSCHLEIERTE DISZIPLINARMASSNAHME ' ' ANGESEHEN WERDEN , DIE SELBST NACH IHRER AUFHEBUNG UNGÜNSTIGE AUSWIRKUNGEN AUF DIE LAGE DES KLAEGERS ZEITIGEN KÖNNTE . DIE KLAGE GEGEN DIE ERWÄHNTE MASSNAHME IST FOLGLICH MANGELS RECHTSSCHUTZINTERESSES UNZULÄSSIG .
8 SCHLIESSLICH IST EBENFALLS FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAGE INSOWEIT UNZULÄSSIG IST , ALS SIE SICH GEGEN DEN VERMERK DES HERRN BAICHERE VOM 27 . OKTOBER 1977 RICHTET , WELCHER DEN KLAEGER HERRN CIANCIO ZUR VERFÜGUNG STELLTE , DA DER KLAEGER SEIN INTERESSE AN DER AUFHEBUNG DIESES VERMERKES NICHT DARGELEGT HAT , EINES VERMERKES , GEGEN DEN ER IM ÜBRIGEN KEINE VORGERICHTLICHE VERWALTUNGSBESCHWERDE ERHOBEN HATTE .
9 NACH ALLEM IST DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE ALLEIN HINSICHTLICH DER WEIGERUNG ZU PRÜFEN , BEISTAND ZU LEISTEN .
BEGRÜNDETHEIT
10 DER KLAEGER WIRFT DER KOMMISSION VOR , SIE HABE DIE IHR AUFGRUND VON ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DES STATUTS OBLIEGENDE PFLICHT ZUR BEISTANDSLEISTUNG VERLETZT , ALS SIE SICH GEWEIGERT HABE , DEM ANTRAG AUF BEISTAND ' ' GEGEN DIE UMTRIEBE EINIGER SEINER KOLLEGEN ' ' , DEN ER AM 21 . JUNI 1977 GESTELLT HABE , GERECHT ZU WERDEN . DIESER ANTRAG WAR DIE FOLGE EINES AM 15 . JUNI 1977 EINGEREICHTEN , VON DEN FÜNF BEAMTEN DER ÜBERSETZERGRUPPE , DEREN KOORDINIERUNG DER KLAEGER WAHRNAHM , UNTERZEICHNETEN ' ' VERMERKES FÜR HERRN PIGNOT ' ' . DURCH DIESEN VERMERK LIESSEN DIE FÜNF KOLLEGEN DES KLAEGERS WISSEN , DASS SIE SICH WEIGERTEN , KÜNFTIG MIT DIESEM ZUSAMMENZUARBEITEN .
11 GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DES STATUTS ' ' ( LEISTEN ) DIE GEMEINSCHAFTEN . . . IHREN BEAMTEN BEISTAND , INSBESONDERE BEIM VORGEHEN GEGEN DIE URHEBER VON DROHUNGEN , BELEIDIGUNGEN , ÜBLER NACHREDE , VERLEUMDUNGEN UND ANSCHLAEGEN AUF DIE PERSON . . . DIE AUFGRUND IHRER DIENSTSTELLUNG ODER IHRES AMTES GEGEN SIE . . . GERICHTET WERDEN . ' '
12 AUSWEISLICH DER AKTEN WURDE IN DEN TAGEN NACH EINREICHUNG DES ERWÄHNTEN VERMERKES VOM 15 . JUNI 1977 VOM ABTEILUNGSLEITER EIN VERSUCH UNTERNOMMEN , EIN TREFFEN MIT DEN BETROFFENEN BEAMTEN ZUSTANDE ZU BRINGEN ; DIESES KONNTE JEDOCH NICHT STATTFINDEN , DA DER KLAEGER SICH WEIGERTE , SICH MIT DEN ' ' VERSCHWÖRERN ' ' KONFRONTIEREN ZU LASSEN . ANGESICHTS DER ERFOLGLOSIGKEIT IHRER VERMITTLUNGSVERSUCHE HAT DIE BEHÖRDE DIE VERSCHIEDENEN OBEN BESCHRIEBENEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN .
13 ENTGEGEN DER AUFFASSUNG DES KLAEGERS KANN MAN IN DIESEN MASSNAHMEN KEINE VERLETZUNG DER IN ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DES STATUTS VORGESEHENEN BEISTANDS PFLICHT SEHEN . UNABHÄNGIG VON DER FRAGE , WER FÜR DAS EREIGNIS VOM 15 . JUNI 1977 VERANTWORTLICH WAR , EINER FRAGE , ÜBER DIE DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS NICHT ZU ENTSCHEIDEN HAT , IST FESTZUSTELLEN , DASS ES DEM KLAEGER , DEM EINE KOORDINIERUNGSAUFGABE ANVERTRAUT WAR , OBLAG , AUF DIE ERHALTUNG EINER ATMOSPHÄRE INNERHALB SEINER ARBEITSGRUPPE ZU ACHTEN , DIE MIT EINEM REIBUNGSLOSEN DIENSTBETRIEB VEREINBAR WAR . VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM ES SICH ALS UNMÖGLICH ERWIES , DEN KONFLIKT ZWISCHEN DEM KLAEGER UND SEINEN FÜNF KOLLEGEN BEIZULEGEN , WAR DAS BEKLAGTE ORGAN BERECHTIGT , ALLE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIE RUHE IN DEM BETREFFENDEN DIENSTZWEIG WIEDERHERZUSTELLEN . DIE VON DER VERWALTUNG ERGRIFFENEN MASSNAHMEN , DIE ZUERST DARIN BESTANDEN , DIE VOM KLAEGER DURCHGEFÜHRTEN KOORDINIERUNGSMASSNAHMEN SEINER VORGESETZTEN ZU ÜBERTRAGEN , DANACH DARIN , IHN EINEM DIENSTZWEIG ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , IN DEM EIN ÜBERPRÜFER BENÖTIGT WURDE , DER ÜBER BERUFLICHE FÄHIGKEITEN WIE DER KLAEGER VERFÜGTE , WAREN EINE VERNÜNFTIGE REAKTION AUF EINE LAGE , DIE SICH AUS DER VERSCHLECHTERUNG DER ARBEITSBEZIEHUNGEN IN DER BETROFFENEN ÜBERSETZERGRUPPE ERGEBEN HATTE . DIESE MASSNAHMEN SIND SOMIT IM DIENSTLICHEN INTERESSE ERGRIFFEN WORDEN , UND NICHTS DEUTET DARAUF HIN , DASS DIE ART , WIE SIE GETROFFEN WURDEN , DEN KLAEGER IN SEINEN BERUFLICHEN INTERESSEN GESCHÄDIGT HÄTTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER ANTRAG AUF FESTSTELLUNG EINER VERLETZUNG DES ARTIKELS 24 ABSATZ 1 DES STATUTS ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
15 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .
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