Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN - SCHUTZMASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE AUFHEBUNG - UNMITTELBARE GELTUNG
( VERORDNUNG NR . 14/64 DES RATES , ARTIKEL 16 ABSATZ 2 ; ENTSCHEIDUNG NR . 66/474 DER KOMMISSION )
Leitsätze
NACH EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 14/64 GETROFFEN WURDE UND EINEN MITGLIEDSTAAT ZUR BESEITIGUNG EINER EINZELSTAATLICHEN SCHUTZMASSNAHME VERPFLICHTET , IST DIESER STAAT SELBST DANN NICHT MEHR BEFUGT , EINEM WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN WEGEN EINER NACH DEM WIRKSAMWERDEN DIESER ENTSCHEIDUNG ERFOLGTEN EINFUHR DIE AUFGRUND DER SCHUTZMASSNAHME , DEREN BESEITIGUNG DIE KOMMISSION VERLANGT HAT , ERLASSENEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ENTGEGENZUHALTEN , WENN DIESE BESTIMMUNGEN IM INNERSTAATLICHEN RAHMEN ERST NACH DEM WIRKSAMWERDEN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUFGEHOBEN WORDEN SIND .
Entscheidungsgründe
1DIE ITALIENISCHE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 17 . FEBRUAR 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . JUNI 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 16 UND 18 DER VERORDNUNG NR . 14/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . S . 562 ) IN VERBINDUNG MIT DER ENTSCHEIDUNG 66/455/EWG DES RATES VOM 28 . JULI 1966 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF BESTIMMTE EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU ERHÖHEN ( ABL . S . 2659 ), UND DER ENTSCHEIDUNG 66/474/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1966 , DURCH DIE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK VERPFLICHTET WIRD , DIE SCHUTZMASSNAHMEN FÜR RINDER UND KÄLBER AUFZUHEBEN ( ABL . S . 2796 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DIE KOMMISSION AM 23 . JULI 1966 DARÜBER UNTERRICHTETE , DASS SIE AUFGRUND DES ANHALTENDEN PREISTIEFS AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR BESCHLOSSEN HABE , ZU SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 14/64 ZU GREIFEN . 3DIE IM WEGE EINES RUNDSCHREIBENS MIT WIRKUNG VOM 24 . JULI 1966 IN KRAFT GESETZTEN SCHUTZMASSNAHMEN BESTANDEN IN DER ERHEBUNG EINES ZUSCHLAGS IN HÖHE VON 60 % DES GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 14/64 FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGSBETRAGES BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND RINDFLEISCH AUS 4DRITTEN LÄNDERN . IN DER BEKANNTGABE AN DIE KOMMISSION WURDE KLARGESTELLT , DASS ' ' AUSGENOMMEN VON DER MASSNAHME . . . ZUR MAST BESTIMMTE RINDER MIT EINEM GEWICHT UNTER 340 KG UND FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE BESTIMMTES GEFRORENES RINDFLEISCH ( SIND ) ' ' .
5MIT DER ENTSCHEIDUNG 66/474 VOM 28 . JULI 1966 , DIE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG AM SELBEN TAG NOTIFIZIERT WURDE , VERPFLICHTETE DIE KOMMISSION AUFGRUND DER FESTSTELLUNG , DASS DER ITALIENISCHE RINDFLEISCHMARKT IN WIRKLICHKEIT NICHT DEN VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN GELTEND GEMACHTEN STÖRUNGEN AUSGESETZT WAR , ' ' DIE ITALIENISCHE REPUBLIK . . . , DIE DER KOMMISSION AM 23 . JULI 61966 MITGETEILTEN SCHUTZMASSNAHMEN . . . ZU BESEITIGEN ' ' . AM SELBEN TAG ERLIESS DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 14/64 DIE ENTSCHEIDUNG 66/455 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF BESTIMM- 7TEN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU ERHÖHEN . DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AM DARAUFFOLGENDEN TAGE , DEM 29 . JULI 1966 , NOTIFIZIERT . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HOB DARAUFHIN MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1966 DIE VON IHR ERGRIFFENEN SCHUTZMASSNAHMEN AUF UND MACHTE VOM GLEICHEN ZEITPUNKT AN VON DER ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH , DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF DIE IN DER ENTSCHEIDUNG DES RATES GENANNTEN ERZEUGNISSE ZU ERHÖHEN .
8AM 29 . JULI 1966 FÜHRTE DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN EINE AUS ARGENTI- 9NIEN STAMMENDE PARTIE GEFRORENES RINDFLEISCH EIN . DIESE EINFUHR FAND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 42/66/EWG DES RATES VOM 21 . APRIL 1966 ÜBER DIE ZEITLICH BEGRENZTE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN AUF DIE EINFUHREN VON ZUR VERARBEITUNG UNTER ZOLLAUFSICHT BESTIMMTEM RINDFLEISCH ( ABL . S . 1141 ) UNTER BEFREIUNG VON ABSCHÖPFUNGS- 10ZAHLUNGEN STATT . IM ANSCHLUSS AN EINE SPÄTERE ÜBERPRÜFUNG DIESES VORGANGS VERLANGTE DIE ITALIENISCHE ZOLLVERWALTUNG VON DER KLAEGERIN MIT AM 8 . SEPTEMBER 1971 ZUGESTELLTEM BESCHEID UNTER BERUFUNG AUF DIE ERWÄHNTE SCHUTZMASSNAHME DIE ZAHLUNG EINES ZUSCHLAGS ZUR ABSCHÖPFUNG IN HÖHE VON 16 817 380 LIRE .
11MIT URTEIL VOM 5 . AUGUST 1972 GAB DAS TRIBUNALE TURIN DEM VON DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN GEGEN DIESE ANORDNUNG EINGELEGTEN EINSPRUCH 12STATT . AUF RECHTSMITTEL DER STAATLICHEN FINANZVERWALTUNG WANDELTE DIE CORTE D ' APPELLO TURIN MIT URTEIL VOM 22 . MAI 1975 DAS URTEIL DES TRIBUNALE UM UND ERKLÄRTE DIE ANORDNUNG AUF ZAHLUNG EINES ZUSCHLAGS ZUR ABSCHÖPFUNG FÜR RECHTMÄSSIG .
13NACHDEM DIE KLAEGERIN GEGEN DIESES URTEIL KASSATIONSBESCHWERDE EINGELEGT HATTE , HAT DIE CORTE DI CASSAZIONE , INSBESONDERE UM DIE WIRKUNG DER ENTSCHEIDUNG 66/474 DER KOMMISSION UND IHRE VERHÄLTNIS ZU DER ENTSCHEIDUNG 66/455 DES RATES KLÄREN ZU KÖNNEN , DIE FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :
1 . WELCHE DER ' ' ENTSCHEIDUNGEN ' ' , ALSO DER ' ' ENTSCHEIDUNG ' ' DER KOMMISSION DER EWG AUFGRUND DES ERWÄHNTEN ARTIKELS 16 ZU DEN IN DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 14/64 GEREGELTEN FRAGEN UND DER ' ' ENTSCHEIDUNG ' ' DES RATES DER EWG AUFGRUND VON ARTIKEL 18 DIESER VERORDNUNG , HAT IN DER RANGORDNUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN RECHTSQUELLEN DEN VORRANG?
2 . IST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EWG AUFGRUND DER UNTER 1 GENANNTEN VORSCHRIFT ZU DEN DORT GENANNTEN FRAGEN IN DER INNTERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DES BETROFFENEN STAATES DER GEMEINSCHAFT ( ITALIENISCHE REPUBLIK ) UNMITTELBAR ANWENDBAR , ODER BEDARF ES HIERFÜR VIELMEHR EINER INNERSTAATLISCHEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT?
3 . FALLS DIE FRAGE 2 IN DEM ERSTGENANNTEN SINNE ( ALSO IN DEM SINNE , DASS DIE ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR ANWENDBAR IST ) ZU BEANTWORTEN IST : WIRD DIESE ENTSCHEIDUNG IN DEM ZEITPUNKT IHRES ERLASSES ODER IN DEM ZEITPUNKT IHRER BEKANNTGABE AN DEN MITGLIEDSTAAT , AN DEN SIE GERICHTET IST , ANWENDBAR?
4 . UNTER DERSELBEN VORAUSSETZUNG WIE 3 : WIRKT DIESE ' ' ENTSCHEIDUNG ' ' DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DEN BESEITIGTEN RECHTSAKT TECHNISCH ALS EINE ' ' VERNICHTUNG ' ' , ALSO MIT WIRKUNG EX TUNC VOM TAGE DES ERLASSES JENES RECHTSAKTES AN , UND LÄSST RÜCKWIRKEND ALLE SEINE WIRKUNGEN HINFÄLLIG WERDEN , ODER WIRKT SIE IN BEZUG AUF DEN BESEITIGTEN RECHTSAKT TECHNISCH ALS ' ' AUFHEBUNG ' ' , ALSO MIT WIRKUNG EX NUNC VOM ZEITPUNKT ( DES ERLASSES ODER DER BEKANNTGABE ) DIESER ' ' ENTSCHEIDUNG ' ' AN?
5 . FALLS DIE FRAGE 2 IN DEM AN ZWEITER STELLE GENANNTEN SINNE ( ALSO IN DEM SINNE , DASS DIE ERWÄHNTE ' ' ENTSCHEIDUNG ' ' DER KOMMISSION EINES INNERSTAATLICHEN RECHTSAKTES DES MITGLIEDSTAATS BEDARF , UM IM RAHMEN DER RECHTSORDNUNG DIESES STAATES WIRKSAMKEIT ZU ERLANGEN ) ZU BEANTWORTEN IST : BESTIMMEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN , UM DEREN AUSLEGUNG ERSUCHT WIRD , DASS EIN SOLCHER INNERSTAATLICHER DURCHFÜHRUNGSAKT IN BEZUG AUF DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSAKT , DEN ER IN BEFOLGUNG DER ' ' ENTSCHEIDUNG ' ' DER GEMEINSCHAFT BESEITIGEN SOLL , TECHNISCH ALS ' ' VERNICHTUNG ' ' ODER TECHNISCH ALS ' ' AUFHEBUNG ' ' WIRKEN MUSS , WOBEI DIESE BEGRIFFE IN DER UNTER 3 ERLÄUTERTEN JEWEILIGEN BEDEUTUNG GEBRAUCHT WERDEN?
14DIE KOMMISSION HAT IN IHREN ERKLÄRUNGEN DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE VON DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN EINGEFÜHRTE WARE - NÄMLICH FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE BESTIMMTES GEFRORENES RINDFLEISCH - UNTER EINE KATEGORIE FIEL , DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IN DER BEKANNTGABE DER SCHUTZ- 15MASSNAHME AN DIE KOMMISSION AUSDRÜCKLICH AUSGENOMMEN WORDEN WAR . AUS DEN AKTEN LÄSST SICH HINGEGEN ENTNEHMEN , DASS DIESE AUSNAHME IN DEM RUNDSCHREIBEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER SCHUTZMASSNAHME IN DER INNERSTAATLI- 16CHEN RECHTSORDNUNG NICHT ENTHALTEN WAR . WIE DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ERLÄUTERT , KONNTE SIE VOM WORTLAUT DER VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG AN DIE KOMMISSION GERICHTETEN BEKANNTGABE ERST IM LAUFE DES VERFAHRENS KENNTNIS NEHMEN , SO DASS DAS DIESBEZUEGLICHE ARGUMENT ZU SPÄT VORGEBRACHT WORDEN SEI UND VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN , OBWOHL ES IN DEN AKTEN DER CORTE DI CASSAZIONE ENTHALTEN SEI , NICHT MEHR HABE BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN .
17FALLS ES FESTSTÜNDE , DASS DIE VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN AUF EINE KATEGORIE VON WAREN AUSGEDEHNT WURDEN , DIE VON DER DER KOMMISSION NOTIFIZIERTEN SCHUTZMASSNAHME AUSGENOMMEN WAR , WÄRE ES OFFENSICHTLICH , DASS DIE ANWENDUNG DES ZUSCHLAGS IN HÖHE VON 60 % DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS INSOWEIT EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE DARGESTELLT HÄTTE , DEREN ERHEBUNG IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 14/64 18VERBOTEN IST . DA DER GERICHTSHOF JEDOCH NICHT BEFUGT IST , DEN SACHVERHALT DER RECHTSSACHE ZU ÜBERPRÜFEN UND ZU DIESEM PUNKT KEINE FRAGE VORGELEGT WORDEN IST , MUSS DIE BEURTEILUNG DER VON DER KOMMISSION AUFGEWORFENEN FRAGE DEM VORLIEGENDEN GERICHT VORBEHALTEN BLEIBEN .
19GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 14/64 KÖNNEN , ' ' WENN IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN INFOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ZUR SCHRITTWEISEN ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH DER MARKT AUFGRUND DER EINFUHREN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON ERNSTLICHEN STÖRUNGEN BEDROHT WIRD , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN , . . . DER ODER DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT HINSICHTLICH DER EINFUHR DIESER ERZEUG- 20NISSE DIE ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN ' ' . GEMÄSS ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DESSELBEN ARTIKELS MUSS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIESE MASSNAHMEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION SPÄTESTENS ZUM ZEIT- 21PUNKT IHRES INKRAFTTRETENS NOTIFIZIEREN . GEMÄSS UNTERABSATZ 3 DESSELBEN ABSATZES ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ' ' IM WEGE EINES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS UND BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS VIER ARBEITSTAGEN VON DER IN UNTERABSATZ 1 VORGESEHENEN NOTIFIZIERUNG AN , OB DIE MASSNAHMEN AUFRECHTER- 22HALTEN , GEÄNDERT ODER BESEITIGT WERDEN SOLLEN ' ' . IM VIERTEN UNTERABSATZ DESSELBEN ABSATZES WIRD HINZUGEFÜGT , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ' ' UN- 23VERZUEGLICH DURCHZUFÜHREN ( IST ) ' ' . DA DIE VON DER KOMMISSION AUFGRUND DER ZITIERTEN BESTIMMUNGEN AM 28 . JULI 1966 ERLASSENE ENTSCHEIDUNG AM SELBEN TAGE NOTIFIZIERT WURDE , IST SIE GEMÄSS ARTIKEL 191 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEGENÜBER DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZUM ZEITPUNKT DIESER NOTIFIZIERUNG 24WIRKSAM GEWORDEN . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WAR SOMIT VOM 28 . JULI 1966 AN DER UNVERZUEGLICH DURCHZUFÜHRENDEN VERPFLICHTUNG UNTERWORFEN , DIE SCHUTZMASSNAHMEN , DEREN EINFÜHRUNG DER KOMMISSION AM 23 . JULI 1966 MITGETEILT 25WORDEN WAR , ZU BESEITIGEN . DIE ITALIENISCHE VERWALTUNG IST FOLGLICH NICHT BEFUGT , DIE STREITIGE SCHUTZMASSNAHME EINEM WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN WEGEN EINER EINFUHR ENTGEGENZUHALTEN , DIE NACH DEM ZEITPUNKT STATTGEFUNDEN HAT , ZU DEM DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGENÜBER ITALIEN WIRKSAM GEWOR- 26DEN IST ( DEM 28 . JULI 1966 ). DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN KÖNNEN SICH GEGENÜBER DER VOLLEN WIRKSAMKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG NICHT DARAUF BERUFEN , DASS DIE AUFGRUND DER SCHUTZMASSNAHME GETROFFENEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN ERST ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ALS DEM DES WIRKSAMWERDENS DER ENT- 27SCHEIDUNG AUFGEHOBEN WORDEN SIND . BERIEFE SICH DIE NATIONALE VERWALTUNG NÄMLICH AUF DIE VERZÖGERUNG , MIT DER SIE EINE ENTSCHEIDUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE AUSGEFÜHRT HAT , SO WÜRDE DIES EINE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES VERTRAGES DARSTELLEN , NACH DEM ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN . . . ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ALLGEMEINER ODER BESONDERER ART ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN ( TREFFEN ), DIE SICH AUS DIESEM VERTRAG ODER AUS HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN ' ' .
28DAS GILT UNBESCHADET DER TATSACHE , DASS ZU DEMSELBEN ZEITPUNKT , ALS DIE KOMMISSION DIE BESEITIGUNG EINER SCHUTZMASSNAHME VERLANGTE , DEREN BERECHTIGUNG SIE NICHT ANZUERKENNEN VERMOCHTE , DER RAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK 29ZUM ERLASS ANDERER HILFSMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT HAT . DENN DIESE MASSNAHMEN GRÜNDEN SICH AUF EINE ANDERSGEARTETE VORSCHRIFT , NÄMLICH ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 14/64 , NACH DEM DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VON DER VERORDNUNG ' ' ABWEICHENDE MASSNAHMEN ' ' TREFFEN KANN , DAMIT DEN ' ' BESONDEREN VERHÄLTNISSEN ' ' RECHNUNG GETRAGEN WIRD , DIE BEI DEN DURCH DIE 30VERORDNUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSEN BESTEHEN KÖNNEN . AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE AUF DIESER GRUNDLAGE VOM RAT GENEHMIGTEN ABWEICHENDEN MASSNAHMEN WEDER IHRER ART NOCH IHREM UMFANG NACH MIT DEN SCHUTZMASSNAHMEN ÜBEREINSTIMMEN , DEREN BESEITIGUNG DIE KOMMISSION VERLANGT 31HAT . DARAUS IST ZU SCHLIESSEN , DASS DIE VON DER KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 14/64 UND DIE VOM RAT AUFGRUND VON ARTIKEL 18 DERSELBEN VERORDNUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN ZWAR GLEICHZEITIG ERLASSEN WURDEN , DASS ZWISCHEN DEN BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN JEDOCH KEIN RECHTLICHER ZUSAMMENHANG UND ERST RECHT KEIN RANGFOLGEVERHÄLTNIS BESTEHT .
32DARAUS FOLGT , DASS DER GEBRAUCH , DEN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK SEIT DEM 1 . AUGUST 1966 VON DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES GEWÄHRTEN ERMÄCHTIGUNG GEMACHT HAT , NICHT ALS VORBEDINGUNG FÜR DIE BESEITIGUNG DER WIRKUNGEN DER VON DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BETROFFENEN SCHUTZMASSNAHME ANZUSEHEN IST .
33AUS DIESEN GRÜNDEN SIND DIE ERSTEN DREI DER VORGELEGTEN FRAGEN WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :
- DIE AM 28 . JULI 1966 AUFGRUND VON ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 14/64 ERLASSENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IST UNABHÄNGIG VON DER AM GLEICHEN TAGE AUFGRUND VON ARTIKEL 18 DERSELBEN VERORDNUNG ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG 66/455 DES RATES WIRKSAM GEWORDEN .
- NACH DER ENTSCHEIDUNG 66/474 DER KOMMISSION WAR DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT SELBST DANN NICHT MEHR BEFUGT , EINEM WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN WEGEN EINER NACH DEM WIRKSAMWERDEN DIESER ENTSCHEIDUNG ERFOLGTEN EINFUHR DIE AUFGRUND DER SCHUTZMASSNAHME , DEREN BESEITIGUNG DIE KOMMISSION VERLANGT HATTE , ERLASSENEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ENTGEGENZUHALTEN , WENN DIESE BESTIMMUNGEN IM INNERSTAATLICHEN RAHMEN ERST NACH DEM WIRKSAMWERDEN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUFGEHOBEN WORDEN SIND .
- GEMÄSS ARTIKEL 191 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST DIE ENTSCHEIDUNG 66/474 DER KOMMISSION ZUM ZEITPUNKT IHRER BEKANNTGABE AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , D . H . AM 28 . JULI 1966 , WIRKSAM GEWORDEN .
34ZUR BEANTWORTUNG DER VIERTEN FRAGE IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 16 DER VERORDNUNG NR . 14/66 DIE BEFUGNISSE DER KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE FESTSETZUNG DES ZEITPUNKTS , VON DEM AN SIE GEGEBENENFALLS DIE BESEITIGUNG EINER VON EINEM MITGLIEDSTAAT GETROFFENEN SCHUTZ- 35MASSNAHME VERLANGEN KANN , NICHT EINZUSCHRÄNKEN . WENN DIE KOMMISSION ALSO GRUNDSÄTZLICH AUCH NICHT DARAN GEHINDERT WAR , DIE BESEITIGUNG EINER NICHT FÜR GERECHTFERTIGT ERACHTETEN SCHUTZMASSNAHME VON DEM ZEITPUNKT AN ZU VERLANGEN , ZU DEM SIE GETROFFEN WORDEN IST , SO WIRD AUS DEM WORTLAUT DER ENTSCHEIDUNG 66/474 DENNOCH DEUTLICH , DASS DAS WIRKSAMWERDEN DER VERPFLICHTUNG ZUR BESEITIGUNG DER STREITIGEN MASSNAHMEN MIT DEM WIRKSAMWERDEN DER ENTSCHEIDUNG SELBST , D . H . DEM TAG DER BEKANNTGABE AN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ( DEM 28 . JULI 1966 ), ZUSAMMENFALLEN SOLLTE .
36IM HINBLICK AUF DIE BEANTWORTUNG DER ZWEITEN FRAGE IST DIE FÜNFTE FRAGE GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
37DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN AB- 38GEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER ITALIENISCHEN CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE MIT BESCHLUSS VOM 17 . FEBRUAR 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG 66/474/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1966 , DURCH DIE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK VERPFLICHTET WIRD , DIE SCHUTZMASSNAHMEN FÜR RINDER UND KÄLBER AUFZUHEBEN , IST UNABHÄNGIG VON DER ENTSCHEIDUNG 66/455/EWG DES RATES ( EBENFALLS VOM 28 . JULI 1966 ) ZUR ERMÄCHTIGUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF BESTIMMTE EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU ERHÖHEN , WIRKSAM GEWORDEN .
2 . NACH DER ENTSCHEIDUNG 66/474 DER KOMMISSION WAR DIE ITALIENISCHE REPUBLIK SELBST DANN NICHT MEHR BEFUGT , EINEM WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN WEGEN EINER NACH DEM WIRKSAMWERDEN DIESER ENTSCHEIDUNG ERFOLGTEN EINFUHR DIE AUFGRUND DER SCHUTZMASSNAHME , DEREN BESEITIGUNG DIE KOMMISSION VERLANGT HATTE , ERLASSENEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ENTGEGENZUHALTEN , WENN DIESE BESTIMMUNGEN IM INNERSTAATLICHEN RAHMEN ERST NACH DEM WIRKSAMWERDEN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUFGEHOBEN WORDEN SIND .
3 . GEMÄSS ARTIKEL 191 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST DIE ENTSCHEIDUNG 66/474 DER KOMMISSION ZUM ZEITPUNKT IHRER BEKANNTGABE AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , D . H . AM 28 . JULI 1966 , WIRKSAM GEWORDEN .
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