Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16 )
2 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE GEBÜHREN - BEGRIFF - STEUERLICHE GLEICHBEHANDLUNG VON EINHEIMISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )
3 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ABGABE AUF EINGEFÜHRTES FLEISCH
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 UND 13 )
Leitsätze
1 . EINE DEN WAREN WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG STELLT , WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINNE IST , UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16 DES VERTRAGES DAR . DAS GILT JEDOCH DANN NICHT , WENN DIE FRAGLICHE BELASTUNG EIN DER HÖHE NACH ANGEMESSENES ENTGELT FÜR EINEN DEM IMPORTEUR ODER EXPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST DARSTELLT ODER WENN SIE TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG IST , DIE SYSTEMATISCH SÄMTLICHE INLÄNDISCHEN , EINGEFÜHRTEN UND AUSGEFÜHRTEN WAREN NACH GLEICHEN KRITERIEN ERFASST ; IN DIESEM FALL FÄLLT DIE ABGABE NICHT UNTER DIE ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16 , SONDERN UNTER ARTIKEL 95 DES VERTRAGES .
2 . EINE ABGABE IST NUR DANN TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG UND FÄLLT SOMIT NICHT UNTER DIE BESTIMMUNGEN , DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE VERBIETEN , WENN SIE EIN EINHEIMISCHES UND EIN GLEICHES EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS IN GLEICHER HÖHE AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE ERFASST UND WENN DER STEUERTATBESTAND EBENFALLS FÜR BEIDE ERZEUGNISSE DERSELBE IST . ES REICHT SOMIT NICHT AUS , DASS DIE BELASTUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES DEN AUSGLEICH FÜR EINE ABGABE DARSTELLEN SOLL , DIE AUF DAS GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE ERZEUGNIS AUF EINER FRÜHEREN PRODUKTIONS- ODER HANDELSSTUFE ALS DERJENIGEN ERHOBEN WIRD - ODER AUF DIESES ERZEUGNIS ODER EIN AUSGANGSERZEUGNIS ERHOBEN WURDE - , AUF DER DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ERFASST WIRD .
3 . EINE ABGABE , DIE BEI DER EINFUHR VON FLEISCH UND FLEISCHERERZEUGNISSEN , INSBESONDERE VON SCHWEINESCHMALZ , ERHOBEN WIRD , STELLT EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL IM SINNE DER ARTIKEL 9 , 12 UND 13 EWG-VERTRAG DAR , WENN GLEICHARTIGE NATIONALE ERZEUGNISSE NICHT ODER NACH ANDEREN KRITERIEN - INSBESONDERE AUFGRUND EINES ANDEREN STEUERTATBESTANDES - BELASTET WERDEN .
Entscheidungsgründe
1MIT URTEIL VOM 25 . MAI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . JUNI 1978 , BERICHTIGT MIT URTEIL VOM 6 . JULI 1978 , EINGEGANGEN AM 18 . JULI 1978 , HAT DAS TRIBUNAL D ' INSTANCE LILLE GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 9 , 12 UND 13 ( ERSTE FRAGE ) SOWIE 95 ( ZWEITE FRAGE ) DES VERTRAGES UND ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ( ABL . L 282 , S . 1 ) ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( DRITTE FRAGE ) VORGELEGT .
2DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FRANZÖSISCHEN ZOLLVERWALTUNG UND EINEM FRANZÖSISCHEN FUTTERMITTELHERSTELLER , DER AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SCHWEINESCHMALZ EINGEFÜHRT HATTE . DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN SOLL ES DEM NATIONALEN GERICHT ERMÖGLICHEN ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE VORGENANNTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN DER ERHEBUNG EINER ABGABE AUF DAS SCHWEINESCHMALZ BEI DER EINFUHR ENTGEGENSTEHEN , DIE DURCH DAS FRANZÖSISCHE GESETZ NR . 77-646 VOM 24 . JUNI 1977 ' ' PORTANT CREATION D ' UNE TAXE DE PROTECTION SANITAIRE ET D ' ORGANISATION DES MARCHES DES VIANDES ET SUPPRESSION DE LA TAXE SANITAIRE ET DE LA TAXE DE VISITE ET DE POINCONNAGE ' ' ( ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER ABGABE FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ UND DIE ORGANISATION DER FLEISCHMÄRKTE SOWIE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER SANITÄR- , BESCHAU- UND STEMPELABGABEN ) ( JOURNAL OFFICIEL DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 25 . JUNI 1977 , S . 3399 ) EINGEFÜHRT WURDE .
3AUS DEN VOM NATIONALEN GERICHT ÜBERMITTELTEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE ABGABE ZUM EINEN AUF FLEISCH ERHOBEN WIRD , DAS VON BESTIMMTEN IN FRANZÖSISCHEN SCHLACHTHÖFEN GESCHLACHTETEN TIEREN STAMMT , ZUM ANDEREN AUF EINGEFÜHRTES FLEISCH UND EINGEFÜHRTE FLEISCHERZEUGNISSE DER GLEICHEN TIERART .
4HINSICHTLICH DES VON SCHLACHTUNGEN IN FRANKREICH HERSTAMMENDEN FLEISCHES WIRD DIE ABGABEPFLICHT DURCH DEN SCHLACHTVORGANG AUSGELÖST ; DIE ABGABE WIRD IN DEN ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN SCHLACHTHÖFEN BEI DER SCHLACHTUNG DER IN ARTIKEL 2 DES GESETZES BEZEICHNETEN TIERE FÜR RECHNUNG DES STAATES ODER DER SCHLACHTHOFEIGNER , ALSO ÖRTLICHER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER VON ZWECKVERBÄNDEN , ERHOBEN , WOBEI DER ABGABENSATZ JE NETTOKILOGRAMM FLEISCH FÜR EIN KALENDERJAHR FESTGESETZT UND DIE ABGABE VON DEN EIGENTÜMERN DER IM HINBLICK AUF IHREN VERKAUF GESCHLACHTETEN TIERE ZU ENTRICHTEN IST . NACH ARTIKEL 4 DES GESETZES WIRD DIE ABGABE ' ' AUF DIE EINFUHR VON FLEISCH DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN TIERE , AUCH ZUBEREITET , ERHOBEN ' ' . SIE WIRD VOM IMPORTEUR ODER VOM ZOLLANMELDER BEI DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESCHULDET UND NACH DEN GLEICHEN BESTIMMUNGEN UND UNTER DEN GLEICHEN SICHERHEITEN WIE IN ZOLLANGELEGENHEIT BEIGETRIEBEN .
5GEMÄSS DEKRET NR . 77-899 VOM 27 . JULI 1977 ( JOURNAL OFFICIEL DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 9 . AUGUST 1977 , S . 4136 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DES GESETZES NR . 77-646 WIRD DIE ABGABE BEI EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN AUF FRISCHES FLEISCH NACH MASSGABE DES NETTOFLEISCHGEWICHTS IM SINNE DER ARTIKEL 2 BIS 5 DES DEKRETS ERHOBEN . BEI EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN WIRD DIE ABGABE AUSSER AUF FRISCHES FLEISCH AUCH AUF BESTIMMTE FLEISCHZUBEREITUNGEN UND DIE IN ARTIKEL 9 DES DEKRETS DURCH BEZUGNAHME AUF TARIFNUMMERN ODER -STELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEZEICHNETEN FETTE ERHOBEN . TARIFNUMMER 15.01 ERFASST UNTER ANDEREM SCHWEINESCHMALZ UND ANDERES SCHWEINEFETT . DIE ABGABE WIRD NACH MASSGABE DES NETTOFLEISCHGEWICHTS - IM VORLIEGENDEN FALL DES GEWICHTS DES SCHWEINESCHMALZES - ERHOBEN ; IHR BETRAG JE KILOGRAMM IST DEM BETRAG DER ABGABE GLEICH , DIE BEI DER SCHLACHTUNG AUF EINHEIMISCHES SCHWEINEFLEISCH ERHOBEN WIRD .
6DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB ' ' ES GEGEN DAS VERBOT DER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE IM SINNE DER ARTIKEL 9 , 12 UND 13 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( VERSTÖSST ), WENN AUF EINFUHREN VON SCHWEINESCHMALZ AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DAS ZUR HERSTELLUNG VON TIERFUTTER BESTIMMT IST , EINE ABGABE ERHOBEN WIRD , DIE EINEN AUSGLEICH FÜR DIE ERHEBUNG EINER INTERNEN ABGABE BEI DER SCHLACHTUNG VON SCHWEINEN BILDEN SOLL ' ' . DAMIT WIRD IM WESENTLICHEN GEFRAGT , OB DER BEGRIFF DER - IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT VERBOTENEN - ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL AUCH EINE NATIONALE BELASTUNG DER VOM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRTEN ART ERFASST , SOWEIT DIESE BEI DER EINFUHR AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE , INSBESONDERE AUF SOLCHE DER TARIFNUMMER 15.01 ( SCHWEINESCHMALZ , ANDERES SCHWEINEFETT . . .), ERHOBEN WIRD .
7DER GERICHTSHOF HAT SCHON WIEDERHOLT , INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL VOM 25 . JANUAR 1977 - BAUHUIS , 46/76 - SLG . 1977 , 5 ), ERKANNT , DASS EINE DEN WAREN WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG , WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINNE IST , UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16 DES VERTRAGES DARSTELLT . DAS GILT JEDOCH DANN NICHT , WENN DIE FRAGLICHE BELASTUNG EIN DER HÖHE NACH ANGEMESSENES ENTGELT FÜR EINEN DEM IMPORTEUR ODER EXPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST DARSTELLT ODER WENN SIE TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG IST , DIE SYSTEMATISCH SÄMTLICHE INLÄNDISCHEN , EINGEFÜHRTEN UND AUSGEFÜHRTEN WAREN NACH GLEICHEN KRITERIEN ERFASST ; IN DIESEM FALL FÄLLT DIE ABGABE NICHT UNTER DIE ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16 , SONDERN UNTER ARTIKEL 95 DES VERTRAGES .
8HERVORZUHEBEN IST JEDOCH , DASS EINE ABGABE NUR DANN TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGLUNG IST , WENN SIE EIN EINHEIMISCHES UND EIN GLEICHES EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS IN GLEICHER HÖHER AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE ERFASST UND WENN DER STEUERTATBESTAND EBENFALLS FÜR BEIDE ERZEUGNISSE DERSELBE IST . ES REICHT SOMIT NICHT AUS , DASS DIE BELASTUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES DEN AUSGLEICH FÜR EINE ABGABE DARSTELLEN SOLL , DIE AUF DAS GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE ERZEUGNIS AUF EINER FRÜHEREN PRODUKTIONS- ODER HANDELSSTUFE ALS DERJENIGEN ERHOBEN WIRD - ODER AUF DIESES ERZEUGNIS ODER EIN AUSGANSERZEUGNIS ERHOBEN WURDE - , AUF DER DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ERFASST WIRD . DAS VERBOT DER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE WÜRDE JEDEN INHALTS ENTLEERT UND BEDEUTUNGSLOS , WENN ES EINE GRENZABGABE NICHT EINSCHLÖSSE , OBWOHL DIESE AUF EIN GLEICHARTIGES NATIONALES ERZEUGNIS NICHT ODER AUF EINER ANDEREN HANDELSSTUFE ODER AUF DER GRUNDLAGE EINES ANDEREN STEUERTATBESTANDES ERHOBEN WIRD , UND DAS NUR MIT DER BEGRÜNDUNG , DIESE ABGABE SOLLE EINE INTERNE STEUERLICHE BELASTUNG DES GLEICHEN ERZEUGNISSES AUSGLEICHEN ; AUSSERDEM WÜRDEN DABEI STEUERLICHE BELASTUNGEN DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES IM HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT NICHT BERÜCKSICHTIGT .
9AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS EINE ABGABE , DIE BEI DER EINFUHR VON FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSEN , INSBESONDERE VON SCHWEINESCHMALZ , ERHOBEN WIRD , EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL IM SINNE DER ARTIKEL 9 , 12 UND 13 EWG-VERTRAG DARSTELLT , WENN GLEICHARTIGE NATIONALE ERZEUGNISSE NICHT ODER NACH ANDEREN KRITERIEN - INSBESONDERE AUFGRUND EINES ANDEREN STEUERTATBESTANDES - BELASTET WERDEN .
10DAS VORLEGENDE GERICHT HAT DIE BEIDEN ANDEREN FRAGEN NUR FÜR DEN FALL GESTELLT , DASS EINE ABGABE DER FRAGLICHEN ART NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES KEINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL SEI . DIESE FRAGEN SIND SOMIT ANGESICHTS DER BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
Kostenentscheidung
11DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL D ' INSTANCE LILLE MIT URTEIL VOM 25 . MAI 1978 , BERICHTIGT MIT URTEIL VOM 6 . JULI 1978 , VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
EINE ABGABE , DIE BEI DER EINFUHR VON FLEISCH UND FLEISCHERERZEUGNISSEN , INSBESONDERE VON SCHWEINESCHMALZ , ERHOBEN WIRD , STELLT EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL IM SINNE DER ARTIKEL 9 , 12 UND 13 EWG-VERTRAG DAR , WENN GLEICHARTIGE NATIONALE ERZEUGNISSE NICHT ODER NACH ANDEREN KRITERIEN - INSBESONDERE AUFGRUND EINES ANDEREN STEUERTATBESTANDES - BELASTET WERDEN .
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