Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' EIER OHNE SCHALE UND EIGELB . . . GENIESSBAR ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 04.05 B I - BEGRIFF
2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 21.07 G I A 1 - KONKRETER FALL
Leitsätze
1 . AUS DEM WORTLAUT DER TARIFSTELLE 04.05 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DEN ERLÄUTERUNGEN ZU DIESEM TARIF FOLGT , DASS ES SICH BEI DEN UNTER DIESE TARIFSTELLE FALLENDEN ERZEUGNISSEN IM WESENTLICHEN UM VOGELEIER OHNE SCHALE UND EIGELB IM URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND HANDELT , DENEN GEGEBENENFALLS CHEMISCHE BESTANDTEILE IN NUR UNBEDEUTENDEN MENGEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG IHRER HALTBARKEIT ZUGESETZT SIND .
2 . EINE WARE , DIE 52 % VOLLHÜHNEREIPULVER , 25 % SOJAMEHL , 22 % GLUKOSESIRUP UND 1 % SALZ UND LECITHIN ENTHÄLT , FÄLLT NICHT UNTER DIE TARIFSTELLE 04.05 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SONDERN STELLT EINE ' ' LEBENSMITTELZUBEREITUNG ' ' DAR , DIE ZUR TARIFSTELLE 21.07 G I A 1 GEHÖRT .
Entscheidungsgründe
1DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT MIT URTEIL VOM 9 . JUNI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . JUNI 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ( ABL . 1975 , L 139 , S . 37 ) ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VORGELEGT .
2DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER EINEN FALL DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 A DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ( ABL . 1971 , L 106 , S . 1 ) IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1112/73 DES RATES VOM 30 . APRIL 1973 ( ABL . 1973 , L 114 , S . 4 ) GEÄNDERTEN FASSUNG AUFGEWORFEN WORDEN . NACH DIESER BESTIMMUNG ' ' ( KANN ,) WIRD EIN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTES ERZEUGNIS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT , DER EINEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR GEWÄHREN MUSS , . . . DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT IM EINVERNEHMEN MIT DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT DEN AUSGLEICHSBETRAG ZAHLEN , DER VON DIESEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN MÜSSTE . ' '
3ZUR ZEIT DER STREITIGEN VORGÄNGE WAR DIESE BESTIMMUNG AUF AUS DEN NIEDERLANDEN STAMMENDE UND FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BESTIMMTE AUSFUHREN ANWENDBAR . AUFGRUND DER GENANNTEN BESTIMMUNG VERLANGTEN DIE KLAEGERINNEN IM AUSGANGSVERFAHREN VON DER PRODUKTSCHAP VOOR PLUIMVEE EN EIEREN FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT EINEM VOLLHÜHNEREIPULVERGEHALT VON 52 % IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE ZAHLUNG DER VON DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUF DIE EINFUHR VON WAREN DER TARIFSTELLE 04.05 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ENTRICHTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE . DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN WAREN MIT DER EINREIHUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE TARIFSTELLE 04.05 B I ( ' ' EIER OHNE SCHALE UND EIGELB : GENIESSBAR ' ' ), DIE DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN VORSAH , EINVERSTANDEN , WÄHREND DIE BRITISCHEN BEHÖRDEN BEI DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE AUFFASSUNG VERTRATEN , DIESE ERZEUGNISSE FIELEN UNTER DIE TARIFSTELLE 21.07 G I A 1 ( ' ' LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : ANDERE : . . . KEINE STÄRKE ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ' ' ) EINZUREIHEN , DIE KEINEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG VORSIEHT .
4NACH DER VON DEN BRITISCHEN BEHÖRDEN VORGENOMMENEN TARIFIERUNG GLAUBTE DIE PRODUKTSCHAP VOOR PLUIMVEE EN EIEREN FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NICHT ZAHLEN ZU KÖNNEN , WEIL DIE BRITISCHEN BEHÖRDEN DIE IN ARTIKEL 11 DER OBEN ZITIERTEN VERORDNUNG NR . 1380/75 VORGESEHENEN FÖRMLICHKEITEN NICHT ERFÜLLT HATTEN , WELCHE NOTWENDIG SIND , DAMIT DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT DEN VON DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ZU ENTRICHTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZAHLEN KANN . DIE KLAEGERINNEN IM AUSGANGSVERFAHREN WERFEN DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN VOR , ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 , DER FÜR AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN OBEN ZITIERTEN ARTIKEL 2 A DER VERORDNUNG NR . 974/71 ENTHÄLT , FALSCH AUSGELEGT UND ANGEWENDET ZU HABEN , UND WENDEN SICH GEGEN DIE VON DEN BRITISCHEN BEHÖRDEN VORGENOMMENE TARIFIERUNG .
5UM DIESEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN UNTERBREITET :
' ' 1 . IST ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES IN VERBINDUNG MIT DEM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2500/77 DES RATES , INSBESONDERE MIT DEN DORT BESCHRIEBENEN TARIFSTELLEN 04.05 B I UND 21.07 G I A 1 DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN ERZEUGNIS WIE HENTEX MIT DER ZUSAMMENSETZUNG
52 % VOLLHÜHNEREIPULVER
25 % SOJAMEHL
22 % GLUKOSESIRUP
1 % SALZ UND LECITHIN
IN DIE TARIFSTELLE 04.05 B I ODER DASS ES IN DIE TARIFSTELLE 21.07 G I A 1 EINZUREIHEN IST?
2.IST ARTIKEL 11 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE BEKLAGTE PARTEI ALLEIN DESHALB , WEIL DAS IN DIESEM SATZ BEZEICHNETE KONTROLLEXEMPLAR VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NICHT VORGELEGT WIRD , NICHT BERECHTIGT , GESCHWEIGE DENN VERPFLICHTET IST , DEM BETROFFENEN EXPORTEUR/IMPORTEUR DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZU GEWÄHREN UND ZU ZAHLEN , SELBST WENN DAS ERZEUGNIS HENTEX UNTER DIE TARIFSTELLE 04.05 B I FÄLLT , DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERFÜLLT SIND UND DIE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT VORGESCHRIEBENEN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ERHOBEN WORDEN SIND?
' '
6WAS DIE ERSTE FRAGE BETRIFFT , SO BEZEICHNET DIE TARIFSTELLE 04.05 B I DIE ERZEUGNISSE , AUF DIE SIE ANWENDUNG FINDET , ALS ' ' EIER OHNE SCHALE UND EIGELB ' ' . . . GENIESSBAR ' ' . AUS DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ERGIBT SICH , DASS DIESE TARIFSTELLE AUCH DANN AUF SOLCHE ERZEUGNISSE ANWENDUNG FINDET , ' ' WENN SIE ERST NACH EINER BESONDEREN BEHANDLUNG , DURCH DIE BESTIMMTE PATHOGENE KEIME . . . ABGETÖTET WERDEN , FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG VERWENDET WERDEN KÖNNEN ' ' , UND DASS SIE EBENFALLS AUF EIER OHNE SCHALE UND EIGELB , ' ' DIE DURCH ZUSATZ CHEMISCHER STOFFE IN KLEINEN MENGEN . . . HALTBAR GEMACHT SIND ' ' , ANWENDBAR SIND . AUS DEM WORTLAUT DER GENANNTEN TARIFSTELLE UND DEN ZITIERTEN ERLÄUTERUNGEN FOLGT , DASS ES SICH BEI DEN DARUNTER FALLENDEN ERZEUGNISSEN IM WESENTLICHEN UM VOGELEIER OHNE SCHALE UND EIGELB IM URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND HANDELT , DENEN GEGEBENENFALLS CHEMISCHE BESTANDTEILE IN NUR UNBEDEUTENDEN MENGEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG IHRER HALTBARKEIT ZUGESETZT SIND .
7DIE TARIFNUMMER 21.07 BETRIFFT HINGEGEN ' ' LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ' ' . DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ZU DIESER TARIFNUMMER FÜHREN UNTER A UND B AUS , DASS ZU DER GENANNTEN STELLE UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS SIE NICHT IN ANDEREN NUMMERN DES SCHEMAS ERFASST SIND , ZUBEREITUNGEN GEHÖREN , ' ' DIE GANZ ODER TEILWEISE AUS NÄHRSTOFFEN ZUSAMMENGESETZT SIND UND BEIM HERSTELLEN VON . . . LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN ' ' . AUSSERDEM KOMMT DER TARIFSTELLE 21.07 G I A 1 IN BEZUG AUF DIE GESAMTHEIT DER LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN INSOFERN AUFFANGCHARAKTER ZU , ALS SIE VON ' ' ANDEREN ' ' ANDERWEIT WEDER GENANNTEN NOCH INBEGRIFFENEN LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN SPRICHT , DIE ' ' KEINE STÄRKE ENTHALTEN . . . ODER MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ' ' VERSEHEN SIND .
8DIE WARE , UM DIE ES IN DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT , BESITZT ZWAR EINEN ERHÖHTEN VOLLHÜHNEREIPULVERGEHALT , ENTHÄLT JEDOCH BETRÄCHTLICHE MENGEN ANDERER BESTANDTEILE ( NAMENTLICH SOJAMEHL UND GLUKOSESIRUP ), DIE KEINE CHEMISCHEN , ALLEIN DER HALTBARMACHUNG DES ERZEUGNISSES DIENENDEN ZUSATZSTOFFE DARSTELLEN . ZWAR SEHEN DIE ' ' ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ' ' UNTER DER NUMMER 3 B VOR , DASS GEMISCHE ( MISCHUNGEN ), DIE NICHT IN EINER BESONDEREN TARIFPOSITION ERFASST SIND , NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN STOFF TARIFIERT WERDEN , DOCH BESTIMMEN DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS , DASS DIESE VORSCHRIFT ' ' NUR ANZUWENDEN ( IST ), WENN SIE DEM WORTLAUT DER NUMMERN UND ABSCHNITT- ODER KAPITEL-VORSCHRIFTEN NICHT WIDERSPRICHT ' ' . IN ANBETRACHT DIESER UMSTÄNDE KANN EINE WARE WIE DIE IM VORLIEGENDEN FALL STREITIGE NICHT UNTER ' ' EIER OHNE SCHALE UND EIGELB ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 04.05 B I EINGEREIHT WERDEN . EINE WARE DIESER ART WEIST VIELMEHR DIE EIGENSCHAFTEN EINER ' ' LEBENSMITTELZUBEREITUNG ' ' IM SINNE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF . DA VON IHR WEDER IN EINER DER POSITIONEN DES SCHEMAS NOCH IN EINER DER NUMMERN ODER STELLEN DES KAPITELS 21 DES TARIFS DIE REDE IST , KANN SIE ALS DEN ' ' LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN . . . ANDERE ' ' DER TARIFSTELLE 21.07 G I A 1 ZUGEHÖRIG ANGESEHEN WERDEN .
9AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE ERSTE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS EINE WARE , DIE 52 % VOLLHÜHNEREIPULVER , 25 % SOJAMEHL , 22 % GLUKOSESIRUP UND 1 % SALZ UND LECITHIN ENTHÄLT , NICHT UNTER DIE TARIFSTELLE 04.05 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÄLLT , SONDERN EINE ' ' LEBENSMITTELZUBEREITUNG ' ' DARSTELLT , DIE ZUR TARIFSTELLE 21.07 G I A 1 GEHÖRT .
10WAS DIE ZWEITE FRAGE BETRIFFT , SO GEHT AUS IHREM WORTLAUT HERVOR , DASS DAS VORLEGENDE GERICHT SIE IM HINBLICK AUF DEN FALL GESTELLT HAT , DASS DER EINFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT DIE ERTEILUNG DER GENANNTEN BESCHEINIGUNG ABLEHNT , ' ' SELBST WENN DAS ERZEUGNIS HENTEX UNTER DIE TARIFSTELLE 04.05 B I FÄLLT ' ' .
11AUS DEN VORANSTEHENDEN ERÖRTERUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE STREITIGE WARE NICHT UNTER DIE VON DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ANGEWENDETE TARIFSTELLE 04.05 B I FÄLLT . DA SICH DIE ABLEHNUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , EINE SOLCHE TARIFIERUNG ZU ÜBERNEHMEN , SOMIT IM HINBLICK AUF DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ALS GERECHTFERTIGT ERWEIST , IST DIE ZWEITE FRAGE GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
12DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DEM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT URTEIL VOM 9 . JUNI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
EINE WARE , DIE 52 % VOLLHÜHNEREIPULVER , 25 % SOJAMEHL , 22 % GLUKOSESIRUP UND 1 % SALZ UND LECITHIN ENTHÄLT , FÄLLT NICHT UNTER DIE TARIFSTELLE 04.05 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SONDERN STELLT EINE ' ' LEBENSMITTELZUBEREITUNG ' ' DAR , DIE ZUR TARIFSTELLE 21.07 G I A 1 GEHÖRT .
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