Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ZUCKERHERSTELLERN UND ZUCKERRÜBENERZEUGERN - REGELUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - EINGRIFF DER MITGLIEDSTAATEN - VERBOT - AUSNAHME AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG
( VERORDNUNG NR . 741/75 , 1 )
Leitsätze
DA SICH DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN ZUCKERHERSTELLERN UND DEN ZUCKERRÜBENERZEUGERN ERSTRECKT , GEHÖRT DIESE MATERIE , SOWEIT SIE IN SPEZIFISCHER WEISE DIE ZUCKERHERSTELLUNG BETRIFFT , AUSSCHLIESSLICH IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT , UND DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN INSOWEIT NICHT MEHR EINSEITIG VON SICH AUS TÄTIG WERDEN . AUF DIESER GRUNDLAGE WILL DIE VERORDNUNG NR . 741/75 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH BEIM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN ERGEBEN KÖNNTEN , IN DEN VON IHR GENANNTEN UND BESCHRIEBENEN FÄLLEN DIESES ZU LASTEN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE REGELUNGSVERBOT AUFHEBEN , MIT DER FOLGE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOM STANDPUNKT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUS BERECHTIGT SIND , AUFGRUND EIGENER ZUSTÄNDIGKEIT UND NACH MASSGABE IHRER EIGENEN RECHTSORDNUNGEN EINZUGREIFEN .
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 28 . JUNI 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 30 . JUNI 1978 , HAT DAS HÖJESTERET GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 741/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ZUR AUFSTELLUNG BESONDERER REGELN FÜR DEN KAUF VON ZUCKERRÜBEN ( ABL . 1975 , L 74 , S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2DIESE VERORDNUNG IST FÜR IHRE AUSLEGUNG IM ZUSAMMENHANG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ZU BETRACHTEN , SO WIE DIESE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1009/67 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . 1967 , NR . 308 , S . 1 ) UND DIE SPÄTER AN DEREN STELLE GETRETENE VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ( ABL . 1974 , L 359 , S . 1 ) ERRICHTET WORDEN IST . DIESE MARKTORGANISATION SETZT PRODUKTIONSMENGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN FEST , WELCHE IHRERSEITS NACH IN DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN MASSSTÄBEN DEN ZUCKERHERSTELLERN QUOTEN ZUTEILEN . DIE DEN ZUCKERHERSTELLERN ZUGETEILTEN QUOTEN BESTEHEN AUS EINER GRUNDQUOTE ( DER SOGENANNTEN A-QUOTE ), WELCHE DEN BEDÜRFNISSEN DES BINNENMARKTS ENTSPRICHT , FREI ABGESETZT UND GEGEBENENFALLS DEN INTERVENTIONSSTELLEN ZUM INTERVENTIONSPREIS ANGEBOTEN WERDEN KANN , UND WEITER AUS EINEM ZUSCHLAG BIS ZU EINER HÖCHSTQUOTE ( DER SOGENANNTEN B-QUOTE ), WELCHER DER GRUNDQUOTE ERST NACH ZAHLUNG EINER PRODUKTIONSABGABE GLEICHGESTELLT WIRD , WÄHREND ZUCKER , DER ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGT WIRD , NICHT AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WERDEN DARF UND NACH DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRT WERDEN MUSS .
5IN DEN VERORDNUNGEN WIRD VORAUSGESETZT , DASS DIE VORTEILE AUS DER GARANTIE , SOWOHL DIE GRUNDQUOTE ALS AUCH DIE HÖCHSTQUOTE ZU MINDESTPREISEN ABSETZEN ZU KÖNNEN , VON DEN ZUCKERHERSTELLERN AN DIE ZUCKERRÜBENERZEUGER WEITERGEGEBEN WERDEN , WÄHREND DIE FESTSTELLUNG DER LIEFERBEDINGUNGEN DEN ZUCKERHERSTELLERN UND DEN ZUCKERRÜBENANBAUERN ÜBERLASSEN BLEIBT UND ES IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 LEDIGLICH HEISST , DASS DER RAT ' ' AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR KAUF , LIEFERUNG , ABNAHME UND BEZAHLUNG DER ZUCKERRÜBEN RAHMENVORSCHRIFTEN ( ERLÄSST ), MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFTLICHEN , REGIONALEN ODER ÖRTLICHEN BRANCHENVEREINBARUNGEN SOWIE DIE VERTRAEGE ZWISCHEN ZUCKERRÜBENVERKÄUFERN UND ZUCKERRÜBENKÄUFERN IN EINKLANG STEHEN MÜSSEN . ' ' DIESE VORSCHRIFT IST IDENTISCH MIT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 , AUFGRUND DEREN DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 206/68 VOM 20 . FEBRUAR 1968 ÜBER RAHMENVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERTRAEGE UND BRANCHENVEREINBARUNGEN FÜR DEN KAUF VON ZUCKERRÜBEN ( ABL . 1968 , L 47 , S . 1 ) ERLASSEN HAT , DIE WEITERHIN IN KRAFT IST . IM ÜBRIGEN BESTIMMT ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 - WIE BEREITS FRÜHER ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 - , DASS ' ' IN DEN VERTRAEGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON ZUCKERRÜBEN , DIE ZUR ZUCKERHERSTELLUNG VERWENDET WERDEN , . . . BEI DEN ZUCKERRÜBEN EIN UNTERSCHIED GEMACHT ( WIRD ), JE NACHDEM , OB DIE ZUCKERMENGE , DIE AUS DIESEN ZUCKERRÜBEN HERGESTELLT WERDEN SOLL ,
A ) UNTER DIE GRUNDQUOTE FÄLLT ,
B)DIE GRUNDQUOTE ÜBERSCHREITET , OHNE JEDOCH DIE HÖCHSTQUOTE ZU ÜBERSCHREITEN , ODER
C)DIE HÖCHSTQUOTE ÜBERSCHREITET ' ' ,
EINE UNTERSCHEIDUNG , DIE SICH SELBSTVERSTÄNDLICH IN DEN VEREINBARTEN KAUFPREISEN NIEDERSCHLAEGT .
8DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION SIEHT ZWAR ALLGEMEINE REGELN ÜBER DEN ANKAUF UND VERKAUF VON ZUCKERRÜBEN VOR , DIE ERWÄHNTEN VERTRAEGE UND VEREINBARUNGEN BLEIBEN ABER , VORBEHALTLICH DER EINHALTUNG DIESER RAHMENVORSCHRIFTEN , EINDEUTIG WEITERHIN DEM NATIONALEN VERTRAGSRECHT UNTERWORFEN , NACH DEM SIE ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND .
9AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : SUKKERFABRIKEN ) EIN GENOSSENSCHAFTSUNTERNEHMEN IST , DESSEN GRUNDKAPITAL VON 7 MILLIONEN DKR SICH AUF 8 750 GESCHÄFTSANTEILE AUFTEILT UND DESSEN MITGLIEDER VERPFLICHTET SIND , JE ANTEIL JÄHRLICH 1 TD . LAND ( 0,56 HA ) MIT RÜBEN ZU BESTELLEN UND DIE ERNTE AN DIE FABRIK ZU LIEFERN . DA DIE PRODUKTION DER GENOSSENSCHAFTSMITGLIEDER DEN BEDARF VON SUKKERFABRIKEN NYKÖBING NICHT DECKT , KAUFT DIESE GEWÖHNLICH ZUCKERRÜBEN AUCH BEI ANBAUERN , DIE NICHT GENOSSEN SIND ( IM FOLGENDEN : KONTRAKTANBAUER ).
11DA DIE DÄNEMARK BEI SEINEM BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT ZUGETEILTE PRODUKTIONSMENGE DIEJENIGEN MENGEN ÜBERSTIEG , DIE VORHER IM RAHMEN EINER NATIONALEN REGELUNG FESTGELEGT WORDEN WAREN , ÜBERSTIEG DIE SUKKERFABRIKEN NYKÖBING ZUGETEILTE GRUNDQUOTE DIE MENGEN , DIE NACH DEM VORAUSGEGANGENEN NATIONALEN SYSTEM ZU GARANTIERTEN PREISEN ERZEUGT WERDEN KONNTEN . WEIL SICH SUKKERFABRIKEN NYKÖBING UND DIE KONTRAKTANBAUER NICHT DARÜBER EINIGEN KONNTEN , WELCHE KONSEQUENZEN DIESE ERHÖHUNG FÜR DIE FESTSETZUNG DER INNERHALB DER GRUNDQUOTE BEI DEN GENOSSENSCHAFTSMITGLIEDERN EINERSEITS UND BEI DEN KONTRAKTANBAUERN ANDERERSEITS ZU KAUFENDEN MENGEN HABEN SOLLTE , SAH SICH DIE DÄNISCHE REGIERUNG VERANLASST , FÜR EINE AUFTEILUNG ZU SORGEN .
13SIE MACHTE DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN MITTEILUNG VON DEN AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN , UND DER RAT ERLIESS AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE VERORDNUNG NR . 741/75 , DIE IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ' ' VORKOMMEN ( KANN ), DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN KEINE EINIGUNG ÜBER DIE AUFTEILUNG DER ZU LIEFERNDEN RÜBENMENGEN ZUSTANDE KOMMT ' ' , UND DASS ' ' IN DIESEN FÄLLEN . . . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BESONDERE REGELN FÜR DIE AUFTEILUNG ERLASSEN KÖNNTE ( SOLLTE ) ' ' , IN IHREM ARTIKEL 1 BESTIMMT :
' ' IST DURCH EINE BRANCHENVEREINBARUNG KEIN EINVERNEHMEN DARÜBER ERZIELT WORDEN , WIE DIE ZUCKERRÜBENMENGEN , DEREN ABNAHME DER HERSTELLER VOR DER AUSSAAT FÜR DIE ZUCKERHERSTELLUNG INNERHALB DER GRUNDQUOTE ANBIETET , AUF DIE VERKÄUFER AUFGETEILT WERDEN , SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT REGELN FÜR DIE AUFTEILUNG FESTLEGEN .
DIESE REGELN KÖNNEN AUSSERDEM DEN TRADITIONELLEN ZUCKERRÜBENVERKÄUFERN EINER GENOSSENSCHAFT LIEFERRECHTE VERLEIHEN , DIE DIE RECHTE , DIE SICH AUS EINER ETWAIGEN ZUGEHÖRIGKEIT ZU DER BESAGTEN GENOSSENSCHAFT ERGEBEN , NICHT VORSEHEN . ' '
14NACHDEM DAS DÄNISCHE LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM MIT VERORDNUNG NR . 300 VOM 20 . JUNI 1975 ÜBER DIE AUFTEILUNG DER ANBAURECHTE IM RAHMEN DER GRUNDQUOTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN VON SUKKERFABRIKEN NYKÖBING UND DEREN KONTRAKTANBAUERN EINGEGRIFFEN HATTE , RIEF SUKKERFABRIKEN NYKÖBING DIE DÄNISCHEN GERICHTE AN MIT DER BITTE UM PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN . IM RAHMEN DIESES RECHTSSTREITS HAT DER HÖJESTERET DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGEN ERSUCHT :
1 . IST ES MIT DEN EG-VERORDNUNGEN BETREFFEND ZUCKER , INSBESONDERE MIT DER VERORDNUNG NR . 741/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 , VEREINBAR , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , WENN ZWISCHEN DEN GENOSSEN EINER ALS GENOSSENSCHAFTSUNTERNEHMEN ORGANISIERTEN ZUCKERFABRIK UND ANDEREN TRADITIONELLEN ZUCKERRÜBENVERKÄUFERN DER FABRIK KEINE EINIGUNG DARÜBER ZU ERZIELEN IST , WIE DIE MENGEN , DIE INNERHALB DER GRUNDQUOTE GELIEFERT WERDEN KÖNNEN , AUFGETEILT WERDEN , UND AUCH KEINE DIESBEZUEGLICHE BRANCHENVEREINBARUNG VORLIEGT , DIE AUFTEILUNG FESTLEGT , ODER SETZEN DIE VERORDNUNGEN VORAUS , DASS DER MITGLIEDSTAAT DIE AUFTEILUNG NUR FESTLEGEN KANN , WENN NOCH ANDERE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND ALS DIEJENIGEN , DIE IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR VERORDNUNG NR . 741/75 DES RATES UND IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH GENANNT SIND?
2 . VORAUSGESETZT , DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFSTELLUNG VON REGELN ÜBER DIE AUFTEILUNG DER GRUNDQUOTE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT SEIEN IM ÜBRIGEN ERFÜLLT UND DIE AUFTEILUNG ERFOLGE NICHT NACH SACHWIDRIGEN GESICHTSPUNKTEN , IST ES DANN MIT DEN EG-VERORDNUNGEN BETREFFEND ZUCKER , INSBESONDERE MIT DER VERORDNUNG NR . 741/75 DES RATES , VEREINBAR , DASS DER MITGLIEDSTAAT EINE AUFTEILUNG ZWISCHEN DEN GENOSSEN UND DEN ANDEREN TRADITIONELLEN LIEFERANTEN DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS FESTLEGT , SELBST WENN DIESE AUFTEILUNG ES MIT SICH BRINGT , DASS DIE RÜBENLIEFERUNGEN , ZU DENEN DIE GENOSSEN NACH DER SATZUNG DES UNTERNEHMENS VERPFLICHTET UND BERECHTIGT SIND , NICHT VOLLSTÄNDIG ALLEIN INNERHALB DER GRUNDQUOTE ERFOLGEN KÖNNEN?
16DIE BEIDEN FRAGEN SIND GEMEINSAM ZU PRÜFEN .
17DA SICH , WIE EBEN FESTGESTELLT , DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN ZUCKERHERSTELLERN UND DEN ZUCKERRÜBENERZEUGERN ERSTRECKT , GEHÖRT DIESE MATERIE , SOWEIT SIE IN SPEZIFISCHER WEISE DIE ZUCKERHERSTELLUNG BETRIFFT , AUSSCHLIESSLICH IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT , UND DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN INSOWEIT NICHT MEHR EINSEITIG VON SICH AUS TÄTIG WERDEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH BEIM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN ERGEBEN KÖNNTEN , WILL DIE VERORDNUNG NR . 741/75 IN DEN VON IHR GENANNTEN UND BESCHRIEBENEN FÄLLEN DIESES ZU LASTEN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE REGELUNGSVERBOT AUFHEBEN , MIT DER FOLGE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOM STANDPUNKT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUS BERECHTIGT SIND , AUFGRUND EIGENER ZUSTÄNDIGKEIT UND NACH MASSGABE IHRER EIGENEN RECHTSORDNUNGEN EINZUGREIFEN .
19SOWOHL DIE ÜBERLEGUNG IN DEN - ÜBRIGENS UNGEWÖHNLICH KURZEN - BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN , DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT SOLLE SELBST EINGREIFEN KÖNNEN , ALS AUCH DER UMSTAND , DASS DIE VERORDNUNG NICHT ALS ÄNDERUNG DER GRUNDVERORDNUNG NR . 3330/74 , INSBESONDERE VON DEREN ARTIKEL 6 , ODER DER VERORDNUNG NR . 206/68 ERGANGEN IST , SONDERN ALS EINE AUSSCHLIESSLICH AUF ARTIKEL 43 EWG-VERTRAG GESTÜTZTE MASSNAHME , SPRECHEN FÜR DIE AUSLEGUNG , DASS DIE VERORDNUNG LEDIGLICH PRÄZISIEREN SOLL , DASS DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN EINEM EINGREIFEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN BEZEICHNETEN FÄLLEN NICHT ENTGEGENSTEHT . FÜR DIESE AUSLEGUNG SPRICHT AUCH , DASS DIE VERORDNUNG NR . 741/75 KEINERLEI VORSCHRIFT DARÜBER ENTHÄLT , NACH WELCHEM VERFAHREN , IN WELCHER FORM UND DURCH WELCHE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EIN SOLCHES EINGREIFEN ZU ERFOLGEN HAT , WÄHREND MAN SOLCHE VORSCHRIFTEN ERWARTEN MÜSSTE , WENN ES DARUM GINGE , DIE VERTRAGSFREIHEIT ZU BESCHRÄNKEN , WELCHE IN DER VERORDNUNG NR . 206/68 HINGEGEN SORGFÄLTIG RESPEKTIERT WORDEN IST .
21DIE FORMULIERUNG DER FRAGEN SCHEINT VON DER VORSTELLUNG AUSZUGEHEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 741/75 EINE ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN BEINHALTE , WELCHE DIESE UNTER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN UND NACH DESSEN FORMEN AUSÜBEN MÜSSTEN . ZWAR KANN DIE VERORDNUNG NR . 741/75 , WENN SIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZUM EINGREIFEN GIBT , DIESE NICHT VON DER EINHALTUNG DER GRUNDSÄTZE UND ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEFREIEN , ES BLEIBT ABER DABEI , DASS DIESE VERORDNUNG SICH DARAUF BESCHRÄNKT , EINE EINFACHE ERLAUBNIS IM HINBLICK AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT AUSZUSPRECHEN , UND ES DEM JEWEILIGEN MITGLIEDSTAAT ÜBERLÄSST , DIE FÜR EIN EINGREIFEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN UND BESONDEREN FORMEN VORZUSCHREIBEN .
23VON DIESEM STANDPUNKT AUS GESEHEN , ERSTRECKT DER ZWEITE ABSATZ VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 741/75 DIE IM ABSATZ 1 ERTEILTE ERLAUBNIS LEDIGLICH AUF DIE FÄLLE , IN DENEN NICHT DIE AUFTEILUNG DER ' ' ZUCKERRÜBENMENGEN . . . AUF DIE VERKÄUFER ' ' SCHWIERIGKEITEN MACHT , SONDERN IN DENEN - WIE IM AUSGANGSFALL - DIESE AUFTEILUNG UNTER ZUCKERRÜBENVERKÄUFERN EINERSEITS UND ANBAUERN , DIE MITGLIED EINES GENOSSENSCHAFTLICH ORGANISIERTEN ZUCKERHERSTELLERS SIND , ANDERERSEITS VORZUNEHMEN IST , EIN FALL , WELCHER STRENG GENOMMEN NICHT UNTER ARTIKEL 1 ABSATZ 1 FALLEN WÜRDE . AUS DEM SÖBEN ZUM SINN DIESER VERORDNUNG GESAGTEN ERGIBT SICH , DASS DER ZWEITE ABSATZ NICHT IRGENDWELCHE GEMEINSCHAFTLICHEN REGELN ÜBER DIE JEWEILIGE RECHTSTELLUNG VON FREIEN LIEFERANTEN EINER GENOSSENSCHAFT EINERSEITS UND VON DEREN MITGLIEDERN ANDERERSEITS AUFSTELLEN WILL , SONDERN IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST , DASS ER DIE IM GEMEINSCHAFTSRECHT BEGRÜNDETEN HINDERNISSE BESEITIGT , WELCHE ES DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT VERBIETEN WÜRDEN , IM RAHMEN SEINES EIGENEN RECHTSSYSTEMS DIE REGELN AUFZUSTELLEN UND DIE ENTSCHEIDUNGEN ZU ERLASSEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM IN DEN VON DER GENANNTEN VERORDNUNG ERFASSTEN FÄLLEN EINE AUFTEILUNG VORNEHMEN ZU KÖNNEN .
25NACH ALLEDEM SIND DIE VORGELEGTEN FRAGEN DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 741/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ZUR AUFSTELLUNG BESONDERER REGELN FÜR DEN KAUF VON ZUCKERRÜBEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANGESICHTS MÖGLICHER HINDERNISSE WEGEN DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT ERLAUBEN WILL , BEIM VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHREM NATIONALEN RECHT EINE AUFTEILUNG DER RECHTE ZUR LIEFERUNG VON ZUCKERRÜBEN INNERHALB DER GRUNDQUOTE DES JEWEILS BETROFFENEN ZUCKERHERSTELLERS VORZUNEHMEN .
Kostenentscheidung
26DIE AUSLAGEN DER DÄNISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HÖJESTERET AM 28 . JUNI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 741/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ZUR AUFSTELLUNG BESONDERER REGELN FÜR DEN KAUF VON ZUCKERRÜBEN WILL ANGESICHTS MÖGLICHER HINDERNISSE WEGEN DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT DEN MITGLIEDSTAATEN ERLAUBEN , BEIM VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHREM NATIONALEN RECHT EINE AUFTEILUNG DER RECHTE ZUR LIEFERUNG VON ZUCKERRÜBEN INNERHALB DER GRUNDQUOTE DES JEWEILS BETROFFENEN ZUCKERHERSTELLERS VORZUNEHMEN .
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