Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . LANDWIRTSCHAFT - NICHT UNTER ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG FALLENDE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN DER ZULÄSSIGKEIT - SPEZIFISCHE HANDELSREGELUNG NACH ARTIKEL 235 EWG-VERTRAG
( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 )
2 . LANDWIRTSCHAFT - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNG - INZIDENZ DER AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )
3 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - WARENGRUPPEN - ANWENDUNG - KOMMISSION - ERMESSEN
Leitsätze
1 . FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG FALLEN , DÜRFEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WERDEN , WENN SIE GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN HANDELSREGELUNG NACH ARTIKEL 235 EWG-VERTRAG SIND .
2 . ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST ES AUSREICHEND , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN .
3 . DIE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET , FÜR ALLE ERZEUGNISSE EINER WARENGRUPPE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN , SIE KANN VIELMEHR DIE NOTWENDIGKEIT DER ANWENDUNG SOLCHER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINZELNE ERZEUGNISSE ODER FÜR EINZELNE GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN GETRENNT PRÜFEN .
Entscheidungsgründe
1DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHLUSS VOM 7 . JULI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . JULI 1978 , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 800/77 DER KOMMISSION VOM 20 . APRIL 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 572/76 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEZUEGLICH DER LISTE DER DIESEN BETRAEGEN UNTERWORFENEN ERZEUGNISSE ( ABL . 1977 , L 97 , S . 18 ) VORGELEGT .
2DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IN HÖHE VON 66,50 DM FÜR DIE EINFUHR VON PASTILLEN UND GUMMIBONBONS DER TARIFSTELLE 17.04 D DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEHT , WELCHE DIE IM AUSGANGSVERFAHREN KLAGENDE FIRMA TRAWIGO IN BELGIEN UND ITALIEN FÜR INSGESAMT 11 351 DM GEKAUFT HATTE . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT BEIM FINANZGERICHT DÜSSELDORF GEGEN DAS ZUSTÄNDIGE HAUPTZOLLAMT , DEN BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , KLAGE AUF AUFHEBUNG DES BESCHEIDES ÜBER DIE ERHEBUNG DIESER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN .
3IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN UND IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . 1971 , L 106 , S . 1 ), GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND . DIE IN DER VERORDNUNG NR . 800/77 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE FALLEN UNTER DIE TARIFSTELLEN 17.04 D ( ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT , ANDERE ALS SÜSSHOLZ-AUSZUG , KAUGUMMI UND SOGENANNTE ' ' WEISSE SCHOKOLADE ' ' ), 18.06 B ( KAKAOHALTIGES SPEISEEIS ), 18.06 C ( SCHOKOLADE UND SCHOKOLADEWAREN ), 19.08 B ( ANDERE FEINE BACKWAREN ALS HONIGKUCHEN UND ÄHNLICHE BACKWAREN ) UND 21.07 C ( SPEISEEIS , NICHT KAKAOHALTIG ). WEIL ALLE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE , AUS DENEN DIESE WAREN HERGESTELLT WERDEN , HOHEN AUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERWORFEN WAREN , WAR - WIE ES IN DER ZWEITEN UND DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 800/77 HEISST - ' ' DER PREISUNTERSCHIED DER GRUNDERZEUGNISSE . . . SO GROSS , DASS ER SICH ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN DES MARKTES EINIGER EMPFINDLICHER ERZEUGNISSE ERHEBLICH AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ' ' AUSWIRKTE .
4DEM ERLASS DIESER AB 23 . MAI 1977 ANWENDBAREN VERORDNUNG WAR DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23 . MÄRZ 1977 ( ABL . 1977 , L 97 , S . 29 ) VORAUSGEGANGEN , MIT DER IRLAND ERMÄCHTIGT WURDE , FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 135 DER BEITRITTSAKTE ZU TREFFEN , UND DIE ES DIESEM MITGLIEDSTAAT ERLAUBTE , FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DER VORGENANNTEN TARIFSTELLEN BEI DER EINFUHR AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINEN BETRAG ZU ERHEBEN UND BEI DER AUSFUHR NACH DIESEM LAND EINEN BETRAG ZU GEWÄHREN . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DIESER ENTSCHEIDUNG HIESS ES :
' ' . . . DIE GEWÄHRTEN ODER ERHOBENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE . . . FÜR DIE AUSGANGSERZEUGNISSE LIEGEN FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BEI 34,7 % UND FÜR IRLAND BEI 10,4 % . DIESE SITUATION , DIE FÜR DIE . . . HERSTELLER IN IRLAND EINEN RELATIVEN KOSTENNACHTEIL VON 24,3 % BRINGT , KANN ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN IM HANDEL MIT DEN IN DEM IRISCHEN ANTRAG GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN . . . . DIE DERZEITIGE , SEIT NOVEMBER 1976 AKUTE SITUATION HAT IN DEN BETREFFENDEN SEKTOREN DER IRISCHEN WIRTSCHAFT ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT . . . ' '
DIE MIT DIESER AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND BESCHRÄNKTEN REGELUNG EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4 . MAI 1977 ( ABL . 1977 , L 123 , S . 18 ) GEÄNDERT WORDEN ; NACH DIESER SOLLTE DIESE LETZTGENANNTE ENTSCHEIDUNG EBENSO WIE DIE ERSTGENANNTE AN DEM TAGE UNANWENDBAR WERDEN , AN DEM DIE VERORDNUNG NR . 800/77 WIRKSAM WURDE .
5DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF LEGT FOLGENDE FRAGE VOR :
' ' IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 800/77 DER KOMMISSION VOM 20 . APRIL 1977 INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS BEI DER EINFUHR BZW . BEI DER AUSFUHR VON WAREN DER TARIFNUMMER 17.04 D ( CODE-NR . 1704806 SOWIE 1704602 ) WÄHRUNGSAUSGLEICH ERHOBEN BZW . GEWÄHRT WIRD?
' '
6DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HÄLT ES FÜR UNZULÄSSIG , AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , DIE NICHT LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE IM SINNE DES ANHANGS II DES VERTRAGES SIND , JEDOCH AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WERDEN , GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN .
7DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2746/72 IST AUF ' ' DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ' ' GESTÜTZT . NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG GILT ABSATZ 1 FÜR
' ' A ) ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ;
B ) ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER IN BUCHSTABE A GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION FALLEN ODER GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND , RICHTET ' ' .
ARTIKEL 235 DES VERTRAGES LAUTET :
' ' ERSCHEINT EIN TÄTIGWERDEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH , UM IM RAHMEN DES GEMEINSAMEN MARKTES EINES IHRER ZIELE ZU VERWIRKLICHEN , UND SIND IN DIESEM VERTRAG DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN , SO ERLÄSST DER RAT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG DIE GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN . ' '
GESTÜTZT AUF DIESE VORSCHRIFT , HAT DER RAT AM 28 . MAI 1969 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DIE VERORDNUNG NR . 1059/69 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ERLASSEN . ZU DEN UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN GEHÖREN AUCH DIE WAREN DER TARIFNUMMER 17.04 D ( ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT , ANDERE ALS SÜSSHOLZ-AUSZUG , KAUGUMMI UND SOGENANNTE ' ' WEISSE SCHOKOLADE ' ' .)
DIE IN DER FRAGE GENANNTEN ERZEUGNISSE SIND SOMIT GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN HANDELSREGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES , UND FÜR SIE DÜRFEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WERDEN .
8DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHEN GELTEND , MIT DEM ERLASS DIE VERORDNUNG NR . 800/77 HABE DIE KOMMISSION ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 VERLETZT , WONACH ' ' ABSATZ 1 . . . NUR ANGEWANDT ( WIRD ), SOFERN DIE ANWENDUNG DER DORT GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDE ' ' . AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT HÄTTEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN , JEDOCH GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND , AUSGLEICHSBETRAEGE NUR ZU DEM ZWECK EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSEN ( ZUCKER , GETREIDE USW .) ZU VERMEIDEN , VON DENEN DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ( SPEISEEIS , SCHOKOLADE , KEKSE ) ABHÄNGEN . DIE KOMMISSION HABE NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 800/77 NICHT DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN , SONDERN DIE GEFAHR VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IN ERWAEGUNG GEZOGEN . AUSSERDEM SEI DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 800/77 LÜCKENHAFT , WEIL SIE DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN UNBERÜCKSICHTIGT LASSE UND SICH AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKE , ES BESTEHE DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IM HANDEL MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN .
9TATSÄCHLICH HAT DIE KOMMISSION ZUR BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 800/77 AUSGEFÜHRT : ' ' BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN , DIE KEINEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGEN , IST DER PREISUNTERSCHIED DER GRUNDERZEUGNISSE . . . SO GROSS , DASS ER SICH . . . ERHEBLICH AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUSWIRKT ' ' .
10NACH DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2746/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . 1972 , NR . L 291 , S 148 ) IST FÜR DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE ERFORDERLICH , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ( D . H . DAS ZULASSEN VON SCHWANKUNGEN DES WECHSELKURSES DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ) ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDEN . BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN SIND DIE ANZUWENDENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES GRUNDERZEUGNISSES , NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES RICHTEN . ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST ALSO AUSREICHEND , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN . FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE , AUS DENEN DIE VON DER VERORDNUNG NR . 800/77 ERFASSTEN ERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN , WAR DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN BEREITS FESTGESTELLT WORDEN , ALS AUF DIESE GRUNDERZEUGNISSE AUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WURDEN . DESHALB HAT SICH DIE KOMMISSION MIT RECHT AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKT , DASS DIE INZIDENZ DER AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE SO GROSS SEI , DASS DER PREISUNTERSCHIED DER GRUNDERZEUGNISSE SICH ERHEBLICH AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUSWIRKE . DIE VERORDNUNG NR . 800/77 IST ALSO HINREICHEND BEGRÜNDET .
11DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHEN WEITER GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE NICHT ETWA ANGEWANDT , UM PROBLEMEN ZU BEGEGNEN , DIE AUS DER INSTABILITÄT DER WÄHRUNGSVERHÄLTNISSE FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ENTSTEHEN KÖNNTEN , SONDERN UM VON DEN IRISCHEN VERARBEITUNGSINDUSTRIEN ANGEZEIGTE SCHWIERIGKEITEN IM HANDELSVERKEHR MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU BESEITIGEN . DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN SEI DURCH DIE GERINGE INZIDENZ , DIE DIE WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN KÖNNTEN , NICHT GERECHTFERTIGT . NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 1059/69 HÄTTE DER RAT GEEIGNETE VORSCHRIFTEN ERLASSEN KÖNNEN , SEI ES , UM DER ETWAIGEN AUSWIRKUNG VON SONDERMASSNAHMEN AUF DEN WARENVERKEHR RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN IN BEZUG AUF DIE PREISE FÜR GEWISSE GRUNDERZEUGNISSE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN , SEI ES , UM EINER BESONDEREN LAGE BESTIMMTER WAREN RECHNUNG ZU TRAGEN . DER AUF DIE IM VORLIEGENDEN VERFAHREN BETROFFENEN ERZEUGNISSE BEZUEGLICHE TEIL DER VERORDNUNG NR . 800/77 VERLETZE DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , WEIL ZUR LÖSUNG DER AUF DEN HANDELSAUSTAUSCH MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESCHRÄNKTEN SCHWIERIGKEITEN DER IRISCHEN VERARBEITUNGSINDUSTRIEN EINE AUF DIESEN ARTIKEL 14 GESTÜTZTE REGELUNG ANGEMESSEN UND AUSREICHEND , DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN DAGEGEN WEDER NOTWENDIG NOCH IM HINBLICK AUF DEN ERSTREBTEN ZWECK VERHÄLTNISMÄSSIG GEWESEN SEI .
12DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , SIE HABE IM JAHRE 1975 ALS LEITLINIE BESCHLOSSEN , DASS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR FÜR SOLCHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE FESTGESETZT WERDEN SOLLTEN , BEI DENEN DIE DURCHSCHNITTLICHE MAXIMALE INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS DIE GRENZE VON 5 % ÜBERSCHRITTEN HABE . AM 1 . JANUAR 1977 HABE DER ABSTAND ZWISCHEN DEN ' ' GRÜNEN KURSEN ' ' FÜR DAS BRITISCHE UND DAS IRISCHE PFUND 24,3 % BETRAGEN , WAS ZU WIEDERHOLTEN VORSTELLUNGEN DER IRISCHEN REGIERUNG UND ALS DEREN ERGEBNIS ZUR ENTSCHEIDUNG VOM 23 . MÄRZ 1977 GEFÜHRT HABE , MIT DER IRLAND ERMÄCHTIGT WORDEN SEI , SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN . NACH NÄHERER ANALYSE DER WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN LAGE HABE SICH JEDOCH GEZEIGT , DASS DIE AUFGETRETENEN PROBLEME MIT DER ZUGUNSTEN IRLANDS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG NICHT SACHGERECHT HÄTTEN GELÖST WERDEN KÖNNEN . ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 800/77 SEIEN DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUGRUNDE GELEGTEN ABWEICHUNGSSÄTZE DER VERSCHIEDENEN GEMEINSCHAFTSWÄHRUNGEN DIE FOLGENDEN GEWESEN : BRITISCHES PFUND : - 34,7 % , IRISCHES PFUND : - 10,4 % , FRANZÖSISCHER FRANKEN : - 16,2 % , ITALIENISCHE LIRA : - 21,1 % , DEUTSCHE MARK : + 9,3 % , BELGISCHER UND LUXEMBURGISCHER FRANKEN : + 1,4 % , HOLLÄNDISCHER GULDEN : + 1,4 % UND DÄNISCHE KRONEN : 0 . DARAUS HABE SICH ERGEBEN , DASS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BRITISCHEN UND DEM IRISCHEN PFUND WEITAUS GERINGER GEWESEN SEI ALS ZWISCHEN DEM BRITISCHEN PFUND UND ALLEN STARKEN WÄHRUNGEN UND AUCH GERINGER ALS ZWISCHEN DER DM UND DER ITALIENISCHEN LIRA . AUSSERDEM HABE BEI DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN DIE TATSÄCHLICHE INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS DIE 5-%-GRENZE ÜBERSCHRITTEN , DIE IM JAHRE 1975 ALS MASSGEBLICH FÜR DIE ABSCHAFFUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS ANGESEHEN WORDEN SEI . ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 1059/69 BETREFFE NUR DEN ERLASS ' ' GEEIGNETER VORSCHRIFTEN ' ' ZU DEM ZWECK , ' ' DER ETWAIGEN AUSWIRKUNG VON SONDERMASSNAHMEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IN BEZUG AUF DIE PREISE FÜR GEWISSE GRUNDERZEUGNISSE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN - AUF DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN RECHNUNG ZU TRAGEN ' ' . DIESE VORSCHRIFT SEI DESHALB NICHT GEEIGNET , DER GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZU BEGEGNEN , DIE DURCH DIE WÄHRUNGSSITUATION DER MITGLIEDSTAATEN VERURSACHT WÜRDEN .
13DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABEN DIE VON DER KOMMISSION GENANNTEN ZAHLEN NICHT BESTRITTEN .
14DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND , DIE AUSDEHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS AUF SÜSSWAREN SEI NICHT DURCH DEN UMSTAND GERECHTFERTIGT , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANGEWANDTEN AUSGLEICHSBETRAEGE AUCH PREISUNTERSCHIEDE UND VERZERRUNGEN BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZUR FOLGE GEHABT HÄTTEN , DENN DIE KOMMISSION HABE NICHT GESAGT , WARUM SIE DAS SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUSGEDEHNT , ANDERE WICHTIGE GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN - WIE TEIGWAREN , MARMELADEN UND KONFITÜREN , SOWIE ZUCKERHALTIGE OBSTKONSERVEN - JEDOCH NICHT BERÜCKSICHTIGT HABE . DAS FEHLEN VON AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE LETZTGENANNTEN ERZEUGNISSE HABE ZU EINER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN EXPORTEUREN DIESER ERZEUGNISSE UND DEN EXPORTEUREN DER UNTER DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE GEFÜHRT .
15INDESSEN IST DIE KOMMISSION NICHT VERPFLICHTET , FÜR ALLE ERZEUGNISSE EINER WARENGRUPPE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN , SIE KANN VIELMEHR DIE NOTWENDIGKEIT DER ANWENDUNG SOLCHER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINZELNE ERZEUGNISSE ODER FÜR EINZELNE GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN GETRENNT PRÜFEN . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT AUCH NICHT NACHGEWIESEN , DASS ES SICH UM VERGLEICHBARE ERZEUGNISSE HANDELT , DIE MIT DEN VON DER VERORDNUNG BETROFFENEN ERZEUGNISSEN IM WETTBEWERB STEHEN . ES IST DESHALB FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION DIE VERORDNUNG NR . 800/77 ERLASSEN UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE FESTSETZEN DURFTE .
Kostenentscheidung
16DIE AUSLAGEN DER IRISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT DÜSSELDORF ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 7 . JULI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 800/77 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
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