Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - STEUER AUF SACHEINLAGEN IN KAPITALGESELLSCHAFTEN - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - TATSÄCHLICHER WERT DER GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE - ABZUGSFÄHIGE LASTEN UND VERBINDLICHKEITEN - BEGRIFF - AUSSCHUSS LEDIGLICH MÖGLICHER VERPFLICHTUNGEN
( RICHTLINIE DES RATES NR . 69/335 , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A )
2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - STEUER AUF SACHEINLAGEN IN KAPITALGESELLSCHAFTEN - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - TATSÄCHLICHER WERT DER GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE - BILANZIERUNG VON ' ' STEUERRÜCKSTELLUNGEN ' ' - KEINE AUSWIRKUNG
( RICHTLINIE DES RATES NR . 69/335 , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE B UND RICHTLINIE DES RATES NR . 78/660 , ARTIKEL 9 , PASSIVA , B ., 2 .)
3 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - STEUER AUF SACHEINLAGEN IN KAPITALGESELLSCHAFTEN - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - TATSÄCHLICHER WERT DER GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE - ABZUGSFÄHIGE LASTEN UND VERBINDLICHKEITEN - BEGRIFF - MÖGLICHE STEUER AUF EINE UNVERSTEUERTE RESERVE - AUSSCHLUSS
( RICHTLINIE DES RATES NR . 69/335 , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A )
Leitsätze
1 . BETRACHTET MAN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ( 69/335/EWG ) DES RATES BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL VOR DEM HINTERGRUND SEINER ZIELE , SO ERGIBT SICH AUS IHM , DASS DIE GESELLSCHAFTSTEUER AUF DEN ' ' TATSÄCHLICHEN WERT ' ' DER GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE UND NICHT AUF DEN BUCHWERT ERHOBEN WIRD UND DASS MIT DEN NACH DIESER VORSCHRIFT VOM TATSÄCHLICHEN WERT DER EINLAGEN ABZUZIEHENDEN ' ' LASTEN UND VERBINDLICHKEITEN ' ' NUR SOLCHE GEMEINT SIND , DIE NACH GRUND UND HÖHE FESTSTEHEN .
DA DIE BESTEUERUNG DER ANSAMMLUNG VON KAPITAL NACH OBJEKTIVEN UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN MASSSTÄBEN ERFOLGEN MUSS , KÖNNEN WEDER DER BUCHWERT DER EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDE NOCH LEDIGLICH MÖGLICHE DAS EINKOMMEN DER GESELLSCHAFT BELASTENDE VERPFLICHTUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . SOLCHE VERPFLICHTUNGEN WÜRDEN ES GERADE WEGEN IHRES UNSICHEREN CHARAKTERS NICHT ZULASSEN , DEN TATSÄCHLICHEN WERT DER EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE ZU BERECHNEN UND ALSO EIN FÜR DIE BESTEUERUNG WESENTLICHES ELEMENT , NÄMLICH DIE HÖHE DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE , ZU BESTIMMEN .
2 . DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 69/335 AUFGESTELLTE GRUNDSATZ , WONACH DIE GESELLSCHAFTSTEUER AUF DEN TATSÄCHLICHEN WERT DER EINLAGEN IM ZEITPUNKT IHRER LEISTUNG UND NICHT AUF IHREN BUCHWERT ERHOBEN WIRD , WIRD NICHT DURCH DEN UMSTAND BEEINTRÄCHTIGT , DASS ARTIKEL 9 , PASSIVA , B ., 2 ., DER RICHTLINIE AUFGRUND VON ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE G DES VERTRAGES ÜBER DEN JAHRESABSCHLUSS VON GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN ( 78/660/EWG ) VORSIEHT , ' ' STEUERRÜCKSTELLUNGEN ' ' ALS ' ' RÜCKSTELLUNGEN ' ' AUF DER PASSIVSEITE ZU BILANZIEREN . DIESE RICHTLINIE VERFOLGT NÄMLICH EIN GANZ ANDERES ZIEL ALS DIE RICHTLINIE 69/335 : SIE WILL NICHT DIE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL HARMONISIEREN , SIE GEHÖRT VIELMEHR ZU DEN MASSNAHMEN , DIE IM RAHMEN DES NIEDERLASSUNGSRECHTS - NACH DEN WORTEN DES ARTIKELS 3 BUCHSTABE G DES VERTRAGES - ' ' SOWEIT ERFORDERLICH DIE SCHUTZBESTIMMUNGEN KOORDINIEREN ( SOLLEN ), DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER SOWIE DRITTER VORGESCHRIEBEN SIND , UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ' ' .
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ENTSPRICHT DIE BILANZIERUNG VON ' ' STEUERRÜCKSTELLUNGEN ' ' AUF DER PASSIVSEITE ZWAR DEN BEDÜRFNISSEN EINER DEN INTERESSEN SOWOHL DER GESELLSCHAFTER ALS AUCH DER AUSSENSTEHENDEN ENTSPRECHENDEN DARSTELLUNG DER BILANZ DER GESELLSCHAFTEN , SIE HAT JEDOCH KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DEN WERT DER EINGEBRACHTEN AKTIVEN , DER DER MIT DER RICHTLINIE 69/335 EINGEFÜHRTEN GESELLSCHAFTSTEUER UNTERLIEGT .
ZWAR SCHLIESST ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VIERTEN RICHTLINIE RÜCKSTELLUNGEN FÜR IHRER EIGENART NACH GENAU UMSCHRIEBENE VERLUSTE ODER VERBINDLICHKEITEN , DIE AM BILANZSTICHTAG WAHRSCHEINLICH ODER SICHER , ABER HINSICHTLICH IHRER HÖHE ODER DEM ZEITPUNKT DES EINTRITTS UNBESTIMMT SIND , NICHT AUS , JEDOCH DÜRFEN DIESE RÜCKSTELLUNGEN NACH ABSATZ 3 DIESER VORSCHRIFT KEINE WERTBERICHTIGUNGEN ZU AKTIVPOSTEN DARSTELLEN , WORAUS SICH ERGIBT , DASS DIE AUSWEISUNG SOLCHER RÜCKSTELLUNGEN MIT DEN ERFORDERNISSEN DER BILANZIERUNG BEI GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN ZU TUN HAT , DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE FÜR EINE HAUPTSÄCHLICH AN DEN TATSÄCHLICHEN WERT DER AKTIVEN ANKNÜPFENDE STEUER WIE DIE GESELLSCHAFTSTEUER JEDOCH NICHT ZU ÄNDERN VERMAG .
3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ( 69/335/EWG ) IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER BERECHNUNG DER GESELLSCHAFTSTEUERPFLICHTIGEN KAPITALZUFÜHRUNG FÜR EINE NEU GEGRÜNDETE AKTIENGESELLSCHAFT , DEREN GRUNDKAPITAL DURCH EINBRINGUNG EINES EINEM GRÜNDER GEHÖRENDEN BESTEHENDEN UNTERNEHMENS AUFGEBRACHT WIRD , KEINEN ABZUG GEWÄHREN DARF FÜR MÖGLICHE STEUERN VON EINER UNVERSTEUERTEN RESERVE , DIE DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DER GENANNTE GRÜNDER DAS WARENLAGER SEINES UNTERNEHMENS UND DIE FEST BESTELLTEN WAREN ZU UNTER DEREN WIRKLICHEM WERT LIEGENDEN BETRAEGEN , DIE SICH NACH VORNAHME STEUERLICHER ABSCHLAEGE ERGEBEN , IN DIE GESELLSCHAFT EINGEBRACHT HAT .
DESGLEICHEN VERBIETET ES ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE , UNTER DEN VORGENANNTEN UMSTÄNDEN EINEN ABZUG IN DER HÖHE DES MÖGLICHEN STEUERBETRAGS ZU GESTATTEN , DEN DIE NEU GEGRÜNDETE GESELLSCHAFT ZU BEZAHLEN HÄTTE , FALLS SIE DIE IN DEN EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDEN ENTHALTENEN , AUF DEN STEUERLICHEN ABSCHLAEGEN BERUHENDEN RESERVEN IN IHREM GRÜNDUNGSJAHR REALISIEREN UND DADURCH EIN ENTSPRECHENDES POSITIVES STEUERPFLICHTIGES EINKOMMEN ERZIELEN SOLLTE .
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 30 . JUNI 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFS EINGEGANGEN AM 28 . JULI 1978 , HAT DAS ÖSTRE LANDSRET IN KOPENHAGEN DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE ( 69/335/EWG ) DES RATES VOM 17 . JULI 1969 BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL ( ABL . 1969 L 249 , S . 25 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2DIESE FRAGEN SIND IN EINEM VERFAHREN AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM DIE FIRMA P . CONRADSEN A/S , VERTRETEN DURCH DEN ADVOKATRAAD , UND DAS MINISTERIUM FÜR DAS STEUERWESEN ÜBER DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE GESELLSCHAFTSTEUER NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE STREITEN .
3WIE SICH AUS DEN AKTEN DIESES VERFAHRENS ERGIBT , WURDE DIE FIRMA P . CONRADSEN A/S DURCH VERTRAG VOM 28 . JULI 1974 MIT EINEM AKTIENKAPITAL VON EINER MILLION KRONEN GEGRÜNDET . IM GRÜNDUNGSVERTRAG WURDE UNTER ANDEREM VEREINBART , DASS ZWEI DER DREI GRÜNDER DIE VON IHNEN BISHER IN FORM EINER OFFENEN HANDELSGESELLSCHAFT BETRIEBENE FIRMA P . CONRADSEN EINBRINGEN SOLLTEN , WOBEI DER ÜBERNAHMEWERT GEMÄSS EINER ZUM 1 . JANUAR 1974 AUFGESTELLTEN ERÖFFNUNGSBILANZ FESTGESETZT WURDE . UNTER DEN IN DIESER BILANZ AUFGEFÜHRTEN AKTIVEN BEFANDEN SICH EIN WARENLAGER UND FEST BESTELLTE WAREN ( VARER I ORDRE ) ZUR LIEFERUNG IM JAHR 1974 , DIE BEI EINEM GESAMTANSCHAFFUNGSPREIS VON 6 925 805 KRONEN ABZUEGLICH EINES ABSCHLAGS VON 1 927 740 KRONEN BILANZIERT WAREN .
4DIESER ABSCHLAG BETRUG 30 % FÜR DAS WARENLAGER UND 25 % FÜR DIE FEST BESTELLTEN WAREN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER GESETZESBEKANNTMACHUNG NR . 255 VOM 10 . MAI 1973 ÜBER DIE STEUERLICHE BEWERTUNG VON WARENLAGERN USW . ( ' ' VARELAGERLOV ' ' ), IN DER UM DIE PAR 3 , 4 UND 5 ERGÄNZTEN FASSUNG DES JAHRES 1975 , WONACH GEWERBETREIBENDE UND HANDELSGESELLSCHAFTEN BEI DER BERECHNUNG IHRES STEUERPFLICHTIGEN EINKOMMENS UND VERMÖGENS IHRE WARENLAGER UND DIE FEST BESTELLTEN WAREN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINES ABSCHLAGS AUF DEN EINKAUFSPREIS ANSETZEN DÜRFEN .
5MIT DER RICHTLINIE ( 69/335/EWG ) DES RATES VOM 17 . JULI 1969 WURDEN UNTER ANDEREM DIE WERTPAPIERSTEUERN BESEITIGT UND EINLAGEN IN KAPITALGESELLSCHAFTEN MIT EINER STEUER BELEGT , DEREN NORMALSATZ NICHT ÜBER 2 % UND NICHT UNTER 1 % LIEGEN DURFTE . IN DÄNEMARK WURDE DIESE RICHTLINIE DURCHGEFÜHRT MIT DEM GESETZ NR . 283 VOM 23 . MÄRZ 1973 ZUR AUFHEBUNG DER BIS DAHIN GELTENDEN WERTPAPIERSTEUER UND MIT DEM GESETZ NR . 284 VOM GLEICHEN TAGE ZUR EINFÜHRUNG EINER ZWEIPROZENTIGEN GESELLSCHAFTSTEUER . DIESER ABGABENSATZ WURDE SPÄTER IN DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ( 73/80/EWG ) DES RATES VOM 9 . APRIL 1973 ( ABL . 1973 L 103 , S . 13 ) DURCH DAS GESETZ NR . 583 VOM 26 . NOVEMBER 1975 MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1976 AUF 1 % HERABGESETZT .
6IN IHRER STEUERERKLÄRUNG VOM 16 . DEZEMBER 1974 GEMÄSS DEM VORGENANNTEN GESETZ NR . 284 , INSBESONDERE DESSEN PAR 4 , BERECHNETE DIE FIRMA P . CONRADSEN A/S DIE STEUERPFLICHTIGE KAPITALZUFÜHRUNG IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN WERTANSÄTZEN IM GRÜNDUNGSVERTRAG .
7DIE STEUERVERWALTUNG ÄNDERTE DIESE BERECHNUNG JEDOCH DAHINGEHEND , DASS SIE DEN IN DER STEUERERKLÄRUNG GENANNTEN BETRAG UM DIE SUMME DER AUF DAS WARENLAGER UND DIE FEST BESTELLTEN WAREN VORGENOMMENEN ABSCHLAEGE , D . H . UM 1 927 740 KRONEN , ERHÖHTE .
8DER ADVOKATRAAD ALS BEVOLLMÄCHTIGTER DER FRIMA P . CONRADSEN A/S HAT NAMENTLICH GELTEND GEMACHT , DASS DER STEUERPFLICHTIGE BETRAG JEDENFALLS UM DIE STEUERLICHE BELASTUNG VERMINDERT WERDEN MÜSSE , DIE AUF DEN ABSCHLAEGEN FÜR DAS WARENLAGER UND DIE FEST BESTELLTEN WAREN LASTE .
9HIERGEGEN HAT DIE STEUERVERWALTUNG GELTEND GEMACHT , EINE ALLFÄLLIGE BESTEUERUNG DER DEN ABSCHLAEGEN ENTSPRECHENDEN BETRAEGE SEI BESTANDTEIL DER NORMALEN BESTEUERUNG DES EINKOMMENS EINER GESELLSCHAFT NACH DEREN GRÜNDUNG , UND ES STEHE AUCH NOCH NICHT FEST , OB DIE AKTIVIERUNG DIESER ABSCHLAEGE FÜR DIE GESELLSCHAFT ZU EINEM ENTSPRECHENDEN STEUERBAREN EINKOMMEN FÜHREN WERDE , WEIL DIES VON GÄNZLICH UNGEWISSEN EREIGNISSEN ABHÄNGE , NAMENTLICH VON DEN GESCHÄFTLICHEN DISPOSITIONEN DES UNTERNEHMENS . DIE SICH AUS DIESEN ABSCHLAEGEN EVENTÜLL ERGEBENDE STEUERSCHULD SEI KEINE ' ' VERBINDLICHKEIT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 69/335 UND DÜRFE NICHT VON DER GESELLSCHAFTSTEUERPFLICHTIGEN EINLAGE ABGEZOGEN WERDEN .
10ZUR KLÄRUNG DIESER LETZTEN FRAGE HAT DAS ÖSTRE LANDSRET BESCHLOSSEN , DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORZULEGEN :
' ' 1 . IST ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . JULI 1969 BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL ( 69/335/EWG ) DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEHINDERT IST , BEI DER BERECHNUNG DER STEUERPFLICHTIGEN KAPITALZUFÜHRUNG FÜR EINE NEU GEGRÜNDETE AKTIENGESELLSCHAFT A , DEREN GRUNDKAPITAL DURCH EINBRINGUNG EINES B GEHÖRENDEN BESTEHENDEN UNTERNEHMENS AUFGEBRACHT WIRD , EINEN ABZUG FÜR MÖGLICHE STEUERN AUF EINE BEI DER STEUERBERECHNUNG AKTIVIERTE UNVERSTEUERTE RESERVE ZU VERWEIGERN , DIE DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS B DAS WARENLAGER SEINES UNTERNEHMENS UND DIE FEST BESTELLTEN WAREN ZU UNTER DEM WIRKLICHEN WERT DES BETROFFENEN WARENLAGERS UND DER BETROFFENEN FEST BESTELLTEN WAREN LIEGENDEN BETRAEGEN , DIE SICH NACH VORNAHME DER STEUERLICHEN ABSCHREIBUNGEN ERGEBEN , IN A EINGEBRACHT HAT?
2 . IST ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . JULI 1969 BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL ( 69/335/EWG ) DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER ES VERBIETET , UNTER DEN IN DER ERSTEN FRAGE GESCHILDERTEN UMSTÄNDEN EINEN ABZUG FÜR DEN STEUERBETRAG ZU GESTATTEN , DEN A ZU BEZAHLEN HÄTTE , FALLS A DIE UNVERSTEUERTEN RESERVEN IM GRÜNDUNGSJAHR FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN UND DABEI EIN ENTSPRECHENDES POSITIVES STEUERPFLICHTIGES EINKOMMEN ERZIELEN WÜRDE?
11DIESE BEIDEN FRAGEN HÄNGEN ZUSAMMEN UND SIND DESHALB GEMEINSAM ZU PRÜFEN . FÜR IHRE BEANTWORTUNG SIND SOWOHL DER WORTLAUT VON ARTIKEL 5 ABSATZ 5 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 69/335 DES RATES ALS AUCH DIE WESENTLICHEN ZIELE DIESER VORSCHRIFT IM RAHMEN DIESER RICHTLINIE IN BETRACHT ZU ZIEHEN . DIESE RICHTLINIE WILL , WIE AUS IHRER PRÄAMBEL HERVORGEHT , DEN FREIEN KAPITALVERKEHR FÖRDERN , DER ALS WESENTLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE SCHAFFUNG EINER WIRTSCHAFTSUNION MIT ÄHNLICHEN EIGENSCHAFTEN WIE EIN BINNENMARKT ANGESEHEN WIRD . DIE VERFOLGUNG DIESES ZIELS SETZT HINSICHTLICH DER STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL VORAUS , DASS DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN BISHER GELTENDEN INDIREKTEN STEUERN AUFGEHOBEN UND DURCH EINE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES NUR EINMAL UND IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER HÖHE ERHOBENE STEUER ERSETZT WIRD . ZU DIESEM ZWECK SIEHT DIE RICHTLINIE EINE ABGABE AUF KAPITALZUFÜHRUNGEN VOR , DIE NACH DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERMEIDUNG VON STÖRUNGEN DES KAPITALVERKEHRS SOWOHL HINSICHTLICH IHRER ' ' STRUKTUR ' ' ALS AUCH HINSICHTLICH IHRER SÄTZE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT HARMONISIERT WERDEN MUSS .
12DIE HARMONISIERUNG EINER SOLCHEN STEUER , INSBESONDERE HINSICHTLICH IHRER STRUKTUR , BEDEUTET VOR ALLEM , DASS DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE IN JEDEM EINZELNEN MITGLIEDSTAAT NACH OBJEKTIVEN MERKMALEN BESTIMMT WIRD , DEREN BEDEUTUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH IST UND DIE DEM EINFLUSS DES JEWEILIGEN NATIONALEN RECHTS ENTZOGEN SIND . ZU DIESEM ZWECK BESTIMMT ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 69/335 AUSDRÜCKLICH DIE WESENTLICHEN GESICHTSPUNKTE FÜR DIE BESTEUERUNG , INDEM ER ANORDNET : ' ' DIE STEUER WIRD ERHOBEN : . . . AUF DEN TATSÄCHLICHEN WERT DER VON DEN GESELLSCHAFTERN GELEISTETEN ODER ZU LEISTENDEN EINLAGEN JEDER ART ABZUEGLICH DER LASTEN UND VERBINDLICHKEITEN , DIE DER GESELLSCHAFT JEWEILS AUS DER EINLAGE ERWACHSEN . . . ' '
13BETRACHTET MAN DIESE VORSCHRIFT VOR DEM HINTERGRUND IHRER ZIELE , SO ERGIBT SICH AUS IHR , DASS DIE GESELLSCHAFTSSTEUER AUF DEN ' ' TATSÄCHLICHEN WERT ' ' DER GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE UND NICHT AUF DEN BUCHWERT ERHOBEN WIRD UND DASS MIT DEN NACH DIESER VORSCHRIFT VOM TATSÄCHLICHEN WERT DER EINLAGEN ABZUZIEHENDEN ' ' LASTEN UND VERBINDLICHKEITEN ' ' NUR SOLCHE GEMEINT SIND , DIE NACH GRUND UND HÖHE FESTSTEHEN .
14DA DIE BESTEUERUNG DER ANSAMMLUNG VON KAPITAL AUS DEN VORGENANNTEN GRÜNDEN NACH OBJEKTIVEN UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN MASSSTÄBEN ERFOLGEN MUSS , KÖNNEN WEDER DER BUCHWERT DER EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDE NOCH LEDIGLICH MÖGLICHE , DAS EINKOMMEN DER GESELLSCHAFT BELASTENDE VERPFLICHTUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . SOLCHE VERPFLICHTUNGEN WÜRDEN ES GERADE WEGEN IHRES UNSICHEREN CHARAKTERS NICHT ZULASSEN , DEN TATSÄCHLICHEN WERT DER EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE ZU BERECHNEN UND ALSO EIN FÜR DIE BESTEUERUNG WESENTLICHES ELEMENT , NÄMLICH DIE HÖHE DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE , ZU BESTIMMEN .
15DER UMSTAND , DASS ARTIKEL 9 , PASSIVA , B ., 2 ., DER ' ' VIERTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 25 . JULI 1978 AUFGRUND VON ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE G DES VERTRAGES ÜBER DEN JAHRESABSCHLUSS VON GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN ( 78/660/EWG ) ' ' ( ABL . 1978 L 222 , S . 11 ) VORSIEHT , ' ' STEUERRÜCKSTELLUNGEN ' ' ALS ' ' RÜCKSTELLUNGEN ' ' AUF DER PASSIVSEITE ZU BILANZIEREN , IST NICHT VON AUSSCHLAGGEBENDER BEDEUTUNG . DIESE RICHTLINIE , BEI DER ÜBRIGENS DIE FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN NOCH NICHT ABGELAUFEN SIND , VERFOLGT EIN GANZ ANDERES ZIEL ALS DIE RICHTLINIE 68/335 VOM 17 . JULI 1969 : SIE WILL NICHT DIE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL HARMONISIEREN , SIE GEHÖRT VIELMEHR ZU DEN MASSNAHMEN , DIE IM RAHMEN DES NIEDERLASSUNGSRECHTS - NACH DEN WORTEN DES ARTIKELS 3 BUCHSTABE G DES VERTRAGES - ' ' SOWEIT ERFORDERLICH DIE SCHUTZBESTIMMUNGEN KOORDINIEREN ( SOLLEN ), DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER SOWIE DRITTER VORGESCHRIEBEN SIND , UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ' ' .
16UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ENTSPRICHT DIE BILANZIERUNG VON ' ' STEUERRÜCKSTELLUNGEN ' ' AUF DER PASSIVSEITE ZWAR DEN BEDÜRFNISSEN EINER DEN INTERESSEN SOWOHL DER GESELLSCHAFTER ALS AUCH DER AUSSENSTEHENDEN ENTSPRECHENDEN DARSTELLUNG DER BILANZ DER GESELLSCHAFTEN , SIE HAT JEDOCH KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DEN WERT DER EINGEBRACHTEN AKTIVEN , DER DER MIT DER RICHTLINIE 69/335 EINGEFÜHRTEN GESELLSCHAFTSTEUER UNTERLIEGT .
17ZWAR SCHLIESST ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VIERTEN RICHTLINIE RÜCKSTELLUNGEN FÜR IHRER EIGENART NACH GENAU UMSCHRIEBENE VERLUSTE ODER VERBINDLICHKEITEN , DIE AM BILANZSTICHTAG WAHRSCHEINLICH ODER SICHER , ABER HINSICHTLICH IHRER HÖHE ODER DEM ZEITPUNKT DES EINTRITTS UNBESTIMMT SIND , NICHT AUS , JEDOCH DÜRFEN DIESE RÜCKSTELLUNGEN NACH ABSATZ 3 DIESER VORSCHRIFT KEINE WERTBERICHTIGUNGEN ZU AKTIVPOSTEN DARSTELLEN , WORAUS SICH ERGIBT , DASS DIE AUSWEISUNG SOLCHER RÜCKSTELLUNGEN MIT DEN ERFORDERNISSEN DER BILANZIERUNG BEI GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN ZU TUN HAT , DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE FÜR EINE HAUPTSÄCHLICH AN DEN TATSÄCHLICHEN WERT DER AKTIVEN ANKNÜPFENDE STEUER WIE DIE GESELLSCHAFTSTEUER JEDOCH NICHT ZU ÄNDERN VERMAG .
18AUS DEM GLEICHEN GRUND KANN MAN SICH NICHT AUF DIE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERWÄHNTEN STELLUNGNAHMEN DER REGISTERBEHÖRDE FÜR AKTIENGESELLSCHAFTEN BERUFEN . DIESE STELLUNGNAHMEN , DEREN TRAGWEITE IM ÜBRIGEN UNTER DEN PARTEIEN STREITIG IST , SIND NICHT AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE BERECHNUNGEN DER GESELLSCHAFTSSTEUERPFLICHTIGEN KAPITALZUFÜHRUNG , DA DIE GESELLSCHAFTSTEUER AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN IHREN EIGENEN GESETZEN UNTERLIEGT UND IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN NACH OBJEKTIVEN UND EINHEITLICHEN MASSSTÄBEN ERHOBEN WERDEN MUSS .
19DA DAS MITGLIEDSTAATLICHE GERICHT IM ÜBRIGEN DIE UMSTRITTENE VERPFLICHTUNG SELBST ALS ' ' MÖGLICHE ' ' STEUER BEZEICHNET HAT , SIND DIE WÄHREND DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF VON DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS GELTEND GEMACHTEN BESONDERHEITEN DES NATIONALEN RECHTS FÜR DIE DEFINITION DER BEDEUTUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE UNBEACHTLICH .
20AUS DIESEN GRÜNDEN SIND DIE VORGELEGTEN FRAGEN WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ( 69/335 EWG ) DES RATES VOM 17 . JULI 1969 BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER BERECHNUNG DER GESELLSCHAFTSTEUERPFLICHTIGEN KAPITALZUFÜHRUNG FÜR EINE NEU GEGRÜNDETE AKTIENGESELLSCHAFT , DEREN GRUNDKAPITAL DURCH EINBRINGUNG EINES EINEM GRÜNDER GEHÖRENDEN BESTEHENDEN UNTERNEHMENS AUFGEBRACHT WIRD , KEINEN ABZUG GEWÄHREN DARF FÜR MÖGLICHE STEUERN VON EINER UNVERSTEUERTEN RESERVE , DIE DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DER GENANNTE GRÜNDER DAS WARENLAGER SEINES UNTERNEHMENS UND DIE FEST BESTELLTEN WAREN ZU UNTER DEREN WIRKLICHEM WERT LIEGENDEN BETRAEGEN , DIE SICH NACH VORNAHME STEUERLICHER ABSCHLAEGE ERGEBEN , IN DIE GESELLSCHAFT EINGEBRACHT HAT . DESGLEICHEN VERBIETET ES ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE , UNTER DEN VORGENANNTEN UMSTÄNDEN EINEN ABZUG IN DER HÖHE DES MÖGLICHEN STEUERBETRAGS ZU GESTATTEN , DEN DIE NEU GEGRÜNDETE GESELLSCHAFT ZU BEZAHLEN HÄTTE , FALLS SIE DIE IN DEN EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDEN ENTHALTENEN , AUF DEN STEUERLICHEN ABSCHLAEGEN BERUHENDEN RESERVEN IN IHREM GRÜNDUNGSJAHR REALISIEREN UND DADURCH EIN ENTSPRECHENDES POSITIVES STEUERPFLICHTIGES EINKOMMEN ERZIELEN SOLLTE .
Kostenentscheidung
21DIE AUSLAGEN DER DÄNISCHEN UND DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
Tenor
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM ÖSTRE LANDSRET MIT BESCHLUSS VOM 30 . JUNI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ( 69/335 EWG ) DES RATES VOM 17 . JULI 1969 BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER BERECHNUNG DER GESELLSCHAFTSTEUERPFLICHTIGEN KAPITALZUFÜHRUNG FÜR EINE NEU GEGRÜNDETE AKTIENGESELLSCHAFT , DEREN GRUNDKAPITAL DURCH EINBRINGUNG EINES EINEM GRÜNDER GEHÖRENDEN BESTEHENDEN UNTERNEHMENS AUFGEBRACHT WIRD , KEINEN ABZUG GEWÄHREN DARF FÜR MÖGLICHE STEUERN VON EINER UNVERSTEUERTEN RESERVE , DIE DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DER GENANNTE GRÜNDER DAS WARENLAGER SEINES UNTERNEHMENS UND DIE FEST BESTELLTEN WAREN ZU UNTER DEREN WIRKLICHEM WERT LIEGENDEN BETRAEGEN , DIE SICH NACH VORNAHME STEUERLICHER ABSCHLAEGE ERGEBEN , IN DIE GESELLSCHAFT EINGEBRACHT HAT .
DESGLEICHEN VERBIETET ES ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE , UNTER DEN VORGENANNTEN UMSTÄNDEN EINEN ABZUG IN DER HÖHE DES MÖGLICHEN STEUERBETRAGS ZU GESTATTEN , DEN DIE NEU GEGRÜNDETE GESELLSCHAFT ZU BEZAHLEN HÄTTE , FALLS SIE DIE IN DEN EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDEN ENTHALTENEN , AUF DEN STEUERLICHEN ABSCHLAEGEN BERUHENDEN RESERVEN IN IHREM GRÜNDUNGSJAHR REALISIEREN UND DADURCH EIN ENTSPRECHENDES POSITIVES STEUERPFLICHTIGES EINKOMMEN ERZIELEN SOLLTE .
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