Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - BEMESSUNG DES GRADES DER ERWERBSMINDERUNG - BERÜCKSICHTIGUNG SPÄTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES EINGETRETENER ODER FESTGESTELLTER ARBEITSUNFÄLLE ODER BERUFSKRANKHEITEN - VERPFLICHTUNG - KEINE
( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 30 ABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 61 ABSATZ 5 )
Leitsätze
ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 61 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VERPFLICHTEN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATES LEDIGLICH , FRÜHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENE ODER FESTGESTELLTE ARBEITSUNFÄLLE ODER BERUFSKRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS OB SIE UNTER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATES EINGETRETEN ODER FESTGESTELLT WORDEN WÄREN , SIE VERPFLICHTEN DIESEN TRAEGER JEDOCH NICHT , AUSSERDEM AUCH SPÄTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENE ODER FESTGESTELLTE UNFÄLLE ODER KRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
Entscheidungsgründe
1MIT GETRENNTEN BESCHLÜSSEN VOM 27 . JUNI 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 14 . AUGUST 1978 , HAT DAS BUNDESSOZIALGERICHT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE NACHSTEHENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' HAT DER BEKLAGTE DEUTSCHE VERSICHERUNGSTRAEGER NACH ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER UND NACH ARTIKEL 61 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , DEN IN ITALIEN SPÄTER EINGETRETENEN ARBEITSUNFALL DES KLAEGERS ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS OB ER UNTER DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGETRETEN WÄRE , WENN DIE GEWÄHRUNG EINER RENTE AN DEN KLAEGER AUS EINEM FRÜHEREN NACH DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGETRETENEN ARBEITSUNFALL DAVON ABHÄNGT , DASS DIE HUNDERTSÄTZE DER DURCH BEIDE ARBEITSUNFÄLLE VERURSACHTEN MINDERUNG DER ERWERBSFÄHIGKEIT WENIGSTENS DIE ZAHL 20 ERREICHEN ( PAR 581 ABSATZ 3 SATZ 1 DER REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG)?
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2DIESE FRAGE IST IM RAHMEN ZWEIER STREITVERFAHREN AUFGEWORFEN WORDEN , IN DENEN DIE NORDWESTLICHE EISEN- UND STAHL-BERUFSGENOSSENSCHAFT ( RECHTSSACHE 173/78 ) UND DIE TIEFBAU-BERUFSGENOSSENSCHAFT ( RECHTSSACHE 174/78 ) VON ARBEITNEHMERN ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERKLAGT WORDEN SIND , DIE BEIDE AUF DEM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINEN ARBEITSUNFALL ERLITTEN HATTEN . NACH EINEM ZWEITEN ARBEITSUNFALL IN ITALIEN HABEN DIESE BEIDEN ARBEITNEHMER BEI DEN IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTEN VERSICHERUNGSTRAEGERN BEANTRAGT , DEN ZWEITEN UNFALL BEI DER ENTSCHEIDUNG DER FRAGE ZU BERÜCKSICHTIGEN , OB DIE IN DEN EINSCHLAEGIGEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER UNFALLRENTE ERFÜLLT SEIEN .
3ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 61 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BESTIMMEN BEIDE , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VORGESEHEN IST , DASS BEI DER BEMESSUNG DES GRADES DER ERWERBSMINDERUNG FRÜHER EINGETRETENE ODER FESTGESTELLTE ARBEITSUNFÄLLE ODER BERUFSKRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , AUCH DIE FRÜHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN ODER FESTGESTELLTEN ARBEITSUNFÄLLE ODER BERUFSKRANKHEITEN BERÜCKSICHTIGT , ALS OB SIE UNTER DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGETRETEN ODER FESTGESTELLT WORDEN WÄREN . DIESE BEIDEN BESTIMMUNGEN VERPFLICHTEN SOMIT DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER LEDIGLICH , DIE FRÜHER , NICHT AUCH DIE SPÄTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN ODER FESTGESTELLTEN UNFÄLLE ODER KRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
4DIE KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN MACHEN INDESSEN GELTEND , ANGESICHTS DER ZIELSETZUNG DER ARTIKEL 48 BIS 51 DES EWG-VERTRAGES UND DER ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE , AUF DENEN DIE VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 1408/71 BERUHTEN , SEI EINE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER IN DEN ZITIERTEN BESTIMMUNGEN ENTHALTENEN NORM AUF SPÄTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENE UNFÄLLE ODER KRANKHEITEN GEBOTEN . DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER SEIEN VERPFLICHTET , NICHT NUR DIE FRÜHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN UNFÄLLE ODER KRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , WIE DIES DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN VORSÄHEN , SONDERN AUCH DIE SPÄTER EINGETRETENEN .
5DIESE AUFFASSUNG IST JEDOCH ZURÜCKZUWEISEN .
6INDEM SIE DEM LETZTEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , DIE FRÜHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN UNFÄLLE ODER KRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS OB SIE UNTER DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGETRETEN WÄREN , WOLLEN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN DEM ARBEITNEHMER , DER ZUMAL ODER MEHRMALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT OPFER EINES ARBEITSUNFALLS ODER EINER BERUFSKRANKHEIT GEWORDEN IST , DIE GLEICHE BEHANDLUNG ZUKOMMEN LASSEN WIE DEM ARBEITNEHMER , DER SICH IN GLEICHER LAGE BEFINDET UND DEN MITGLIEDSTAAT DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS NICHT VERLASSEN HAT . DIESE BESTIMMUNGEN HABEN SO DIE TRAGENDEN GRUNDSÄTZE DER ARTIKEL 48 BIS 51 DES EWG-VERTRAGES ANGEMESSEN VERWIRKLICHT .
7AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 61 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT VERPFLICHTEN , SPÄTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENE UNFÄLLE ODER KRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS OB SIE UNTER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETEN WÄREN .
Kostenentscheidung
8DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
9FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESSOZIALGERICHT MIT GETRENNTEN BESCHLÜSSEN VOM 27 . JUNI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 61 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VERPFLICHTEN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT , SPÄTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENE UNFÄLLE ODER KRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS OB SIE UNTER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETEN WÄREN .
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