Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER - EINSCHRÄNKUNGEN AUFGRUND STRAFRECHTLICHER VORSCHRIFTEN - INTERNER SACHVERHALT EINES MITGLIEDSTAATS - GEMEINSCHAFTSRECHT - UNANWENDBARKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 )
Leitsätze
VERHÄNGT EINE BEHÖRDE ODER EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN EINEN ARBEITNEHMER , DER ANGEHÖRIGER DIESES MITGLIEDSTAATS IST , IM RAHMEN EINER IM INNERSTAATLICHEN RECHT VORGESEHENEN STRAFSANKTION AUFGRUND VON IN DEM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES BEGANGENER STRAFTATEN MASSNAHMEN , DIE DAS RECHT DES BETROFFENEN , SICH IM HOHEITSGEBIET DES GENANNTEN MITGLIEDSTAATS FREI ZU BEWEGEN , AUFHEBEN ODER EINSCHRÄNKEN , SO HANDELT ES SICH UM EINEN REIN INTERNEN , DEM ANWENDUNGSBEREICH DER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NICHT ZUGEHÖRIGEN SACHVERHALT .
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 31 . JULI 1978 , DER BEIM GERICHTSHOF AM 16 . AUGUST 1978 EINGEGANGEN IST , HAT DER CROWN COURT BRISTOL DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 48 DES VERTRAGES , INSBESONDERE DES ABSATZES 3 BUCHSTABE B DIESER BESTIMMUNG , VORGELEGT .
2DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS , IN DEM ES NAMENTLICH UM DIE FOLGEN DER VERLETZUNG EINER VERPFLICHTUNG GEHT , DIE EINE BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE , WELCHE SICH IN EINEM VORANGEGANGENEN ABSCHNITT DES VERFAHRENS EINES DIEBSTAHLS SCHULDIG BEKANNT HATTE , EINGEGANGEN WAR UND AUFGRUND DEREN SICH DIE BETROFFENE NACH NORDIRLAND ZU BEGEBEN HATTE UND FÜR EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN NICHT NACH ENGLAND ODER WALES ZURÜCK- 3KEHREN DURFTE . DAS VORLEGENDE GERICHT GEHT DAVON AUS , DASS ES SICH BEI DER ANGEKLAGTEN UM EINE ARBEITNEHMERIN IM SINNE VON ARTIKEL 48 DES VERTRAGES HANDELT , UND WÜNSCHT AUFKLÄRUNG DARÜBER , OB DIE REGELN DES VERTRAGES ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER MASSNAHMEN DER ART , WIE SIE GEGENÜBER 4DER ANGEKLAGTEN VORGENOMMEN WURDEN , IM WEGE STEHEN . ZU DIESEM ZWECK STELLT ES DIE FRAGE , OB ' ' DER BESCHLUSS DES GERICHTS IN DEM STRAFVERFAHREN GEGEN VERA ANN SAUNDERS VOM 21 . DEZEMBER 1977 INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DAS IN ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENANNTE RECHT UND DEN UMSTAND , DASS DIE ANGEKLAGTE NACH SACHLAGE ENGLISCHE STAATSANGEHÖRIGE IST , EINEN VERSTOSS GEGEN DIE EINEM ARBEITNEHMER IN ARTIKEL 48 DES VERTRAGES GEWÄHRTEN RECHTE DARSTELLEN ( KANN ) ' ' .
5DIESE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DER IN ARTIKEL 48 DES VERTRAGES GEREGELTE GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER - INSBESONDERE SOWEIT ER EINEM ARBEITNEHMER DAS RECHT GIBT , SICH VORBEHALTLICH DER ( UNTER ANDEREM ) AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT GERECHTFERTIGTEN BESCHRÄNKUNGEN IM HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN FREI ZU BEWEGEN , UM SICH UM TATSÄCHLICH ANGEBOTENE STELLEN ZU BEWERBEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN , UM EINE BESCHÄFTIGUNG AUSZUÜBEN - VON EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER IN DIESEM STAAT ANSÄSSIG IST , GELTEND GEMACHT WERDEN KANN , UM SICH GEGEN DIE ANWENDUNG VON MASSNAHMEN ZU WENDEN , DIE SEINE FREIHEIT , SICH IM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS ZU BEWEGEN ODER SICH 6DORT AN EINEM ORT SEINER WAHL NIEDERZULASSEN , BESCHRÄNKEN . ES GEHT BEI DER FRAGE ALSO UM DAS PROBLEM , OB ARTIKEL 48 DES VERTRAGES FÜR EINEN EINZELNEN , DER SICH IN EINER SITUATION WIE DIE BETROFFENE BEFINDET , RECHTE BEGRÜNDET UND WELCHES , BEJAHENDENFALLS , DER UMFANG DIESER RECHTE IST .
7DIE ANTWORT HIERAUF HÄNGT IN ERSTER LINIE VON DER BESTIMMUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DIESER VORSCHRIFT IN VERBINDUNG MIT INSBESONDERE DEM IN ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VERANKERTEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ AB .
8NACH ARTIKEL 7 IST UNBESCHADET BESONDERER BESTIMMUNGEN IM ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES JEDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERBOTEN .
9IN ANWENDUNG DIESES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES ZIELT ARTIKEL 48 DARAUF AB , AUS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN ZU ENTFERNEN , DIE IN BEZUG AUF BESCHÄFTIGUNG , ENTLOHNUNG UND SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN - EINSCHLIESSLICH DER RECHTE UND FREIHEITEN , WELCHE DIE FREIZUEGIGKEIT AUFGRUND VON ARTIKEL 48 ABSATZ 3 GEWÄHRT - ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND , STRENGER BEHANDELN ODER SIE GEGENÜBER EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN , DIE SICH IN DERSELBEN LAGE BEFINDEN , RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH BENACHTEILIGEN .
10WENN DIE DEN ARBEITNEHMERN IN ARTIKEL 48 GEWÄHRTEN RECHTE DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DAZU VERANLASSEN KÖNNEN , IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN GEGEBENENFALLS SOGAR IM HINBLICK AUF IHRE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ZU ÄNDERN , SO WIRD MIT DIESER BESTIMMUNG DOCH NICHT BEABSICHTIGT , DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN EINZUSCHRÄNKEN , IN IHREM EIGENEN HOHEITSGEBIET IN AUSFÜHRUNG DER INNERSTAATLICHEN STRAFGESETZE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT FÜR JEDE IHRER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDE PERSON VORZUSEHEN .
11DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER KÖNNEN DESHALB NICHT AUF SACHVERHALTE ANGEWANDT WERDEN , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT REIN INTERN BETREFFEN , DAS HEISST , DENEN JEGLICHER BEZUG ZU IRGENDEINEM DER TATBESTÄNDE FEHLT , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT REGELT .
12VERHÄNGT EINE BEHÖRDE ODER EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN EINEN ARBEITNEHMER , DER ANGEHÖRIGER DIESES MITGLIEDSTAATS IST , IM RAHMEN EINER IM INNERSTAATLICHEN RECHT VORGESEHENEN STRAFSANKTION AUFGRUND VON IN DEM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES BEGANGENER STRAFTATEN MASSNAHMEN , DIE DAS RECHT DES BETROFFENEN , SICH IM HOHEITSGEBIET DES GENANNTEN MITGLIEDSTAATS FREI ZU BEWEGEN , AUFHEBEN ODER EINSCHRÄNKEN , SO HANDELT ES SICH UM EINEN REIN INTERNEN , DEM ANWENDUNGSBEREICH DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NICHT ZUGEHÖRIGEN SACHVERHALT .
Kostenentscheidung
13DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUN- 14GEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DEM CROWN COURT BRISTOL MIT BESCHLUSS VOM 31 . JULI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
VERHÄNGT EINE BEHÖRDE ODER EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN EINEN ARBEITNEHMER , DER ANGEHÖRIGER DIESES MITGLIEDSTAATS IST , IM RAHMEN EINER IM INNERSTAATLICHEN RECHT VORGESEHENEN STRAFSANKTION AUFGRUND VON IN DEM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES BEGANGENER STRAFTATEN MASSNAHMEN , DIE DAS RECHT DES BETROFFENEN , SICH IM HOHEITSGEBIET DES GENANNTEN MITGLIEDSTAATS FREI ZU BEWEGEN , AUFHEBEN ODER EINSCHRÄNKEN , SO HANDELT ES SICH UM EINEN REIN INTERNEN , DEM ANWENDUNGSBEREICH DER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NICHT ZUGEHÖRIGEN SACHVERHALT .
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