Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ANALOGE ANWENDUNG DER FÜR DIE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN - UMFANG DER ANALOGEN ANWENDUNG
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 40 ABSATZ 1 )
Leitsätze
ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER FÜR DIE FESTSTELLUNG VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IN EINEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM EINEM ARBEITNEHMER DER ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN DER IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ART ZUERKANNT WORDEN IST , AUCH DANN GILT , WENN DER BETROFFENE BEREITS VOR DER BEGRÜNDUNG DIESES ANSPRUCHS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DIE NICHT VON DER BEZEICHNETEN ART SIND , ANSPRUCH AUF EINE LEISTUNG BEI ALTER INFOLGE DER UMWANDLUNG EINER FRÜHEREN LEISTUNG BEI INVALIDITÄT ERWORBEN HAT .
Entscheidungsgründe
1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 16 . MAI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . SEPTEMBER 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), VORGELEGT .
2 DIE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE BERECHNUNG DER INVALIDENRENTE EINER ARBEITNEHMERIN DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGER GEHT ; DIESE ARBEITNEHMERIN HATTE SICH , NACHDEM SIE IN DEN JAHREN ZWISCHEN 1928 UND 1950 IN DEUTSCHLAND BESCHÄFTIGT GEWESEN WAR , IN DEN NIEDERLANDEN NIEDERGELASSEN , WO SIE VON 1951 BIS 1972 EINE UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBTE . AUSWEISLICH DES SCHREIBENS , MIT DEM DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP DEM GERICHTSHOF SEINEN BESCHLUSS ÜBERMITTELT HAT , BEZOG DIE BETROFFENE IN DEUTSCHLAND VOM 1 . AUGUST 1970 AN EINE BERUFSUNFÄHIGKEITSRENTE , DIE MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1973 IN EIN VORGEZOGENES ALTERSRUHEGELD UMGEWANDELT WURDE . IN DEN NIEDERLANDEN WIRD IHR SEIT DEM 2 . OKTOBER 1973 , DAS HEISST VON EINEM ZEITPUNKT NACH DER UMWANDLUNG DER DEUTSCHEN INVALIDENRENTE IN EINE ALTERSRENTE AN , EINE LEISTUNG BEI ARBEITSUNFÄHIGKEIT GEWÄHRT .
3 WEGEN DIESER ZEITLICHEN REIHENFOLGE , IN DER DIE LEISTUNGEN BEWILLIGT WURDEN , VERTRAT DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP DIE AUFFASSUNG , ARTIKEL 43 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ÜBER DIE UMWANDLUNG VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IN LEISTUNGEN BEI ALTER SEI IM VORLIEGENDEN FALL NICHT , ZUMINDEST NICHT UNMITTELBAR , ANWENDBAR . DIESER ARTIKEL BEZIEHT SICH AUF FÄLLE , IN DENEN VOR DER UMWANDLUNG IN LEISTUNGEN BEI ALTER IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ERWORBEN WORDEN SIND ; NACH ABSATZ 2 GEWÄHRT AUCH NACH EINER SOLCHEN UMWANDLUNG IN DEM EINEN MITGLIEDSTAAT DER ZUR ZAHLUNG DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VERPFLICHTETE TRAEGER DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DEM LEISTUNGSBERECHTIGTEN DIE LEISTUNGEN WEITER , AUF DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH BESTEHT .
4 DA DIESE BESTIMMUNG IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR IST , STEHEN DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN VOR DER FRAGE , OB DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIF TEN , WONACH IM FALLE DES ZUSAMMENTREFFENS EINER LEISTUNG BEI ARBEITSUNFÄHIGKEIT NACH DEM NIEDERLÄNDISCHEN RECHT MIT EINER AUSLÄNDISCHEN LEISTUNG BEI ALTER DIE NATIONALE LEISTUNG UM DEN VOLLEN BETRAG DER AUSLÄNDISCHEN LEISTUNG GEKÜRZT WIRD , MIT DEN ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE MIT ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG , VEREINBAR SIND . MIT DIESEM PROBLEM KONFRONTIERT , HAT DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 40 ERSUCHT .
5 DIESER ARTIKEL , DER ZU TITEL III KAPITEL 2 DER VERORDNUNG ÜBER DIE INVALIDITÄT GEHÖRT , REGELT DEN FALL , DASS FÜR EINEN ARBEITNEHMER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN , VON DENEN MINDESTENS DIE EINEN - WIE DIE EINSCHLAEGIGEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VON DER VERSICHERUNGSDAUER ABHÄNGIG MACHEN . MIT DER VERWEISUNG AUF KAPITEL 3 ÜBER DIE RENTEN BEI ALTER UND TOD BEWIRKT ARTIKEL 40 ABSATZ 1 UNTER ANDEREM , DASS DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 46 IN BEZUG AUF DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI ALTER AUCH FÜR DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT GELTEN .
6 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , ZULETZT BESTÄTIGT DURCH URTEIL VOM 14 . MÄRZ 1978 IN DER RECHTSSACHE 98/77 ( SCHAAP , SLG . 1978 , 707 , 714 ), HINDERT DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT , WENN EIN ARBEITNEHMER EINE RENTE ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHÄLT ; JEDOCH IST DAS SYSTEM DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG ANZUWENDEN , WENN DESSEN ANWENDUNG GÜNSTIGER IST ALS DIE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN . IM HINBLICK AUF ARTIKEL 46 ABSATZ 3 HAT DER GERICHTSHOF ALLERDINGS IN SEINEM URTEIL VOM 21 . OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 24/75 ( PETRONI , SLG . 1975 , 1149 ) ENTSCHIEDEN , DASS DIESE BESTIMMUNG MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR IST , SOWEIT SIE VORSCHREIBT , DASS DIE KUMULIERUNG ZWEIER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENER LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WIRD .
7 DIESE RECHTSPRECHUNG , DIE IN ERSTER LINIE FÄLLE BETRIFFT , IN DENEN FÜR EINEN ARBEITNEHMER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ALTERSVERSICHERUNG GALTEN , IST AUFGRUND VON ARTIKEL 40 ABSATZ 1 UNVERÄNDERT AUF DIE FÄLLE DER INVALIDITÄTSVERSICHERUNG ÜBERTRAGEN WORDEN . DIE GLEICHE WIRKUNG ERZEUGT , WIE OBEN ERWÄHNT IST , ARTIKEL 43 IN DEN FÄLLEN , IN DENEN EINE VON ZWEI BEREITS ERWORBENEN LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IN EINE LEISTUNG BEI ALTER UMGEWANDELT WIRD . VORLIEGEND GEHT ES UM DIE FRAGE , OB DIE LÖSUNG LEDIGLICH DANN ANDERS AUSSEHEN MUSS , WENN DIE UMWANDLUNG DER LEISTUNG BEI INVALIDITÄT IN EINEM MITGLIEDSTAAT VOR DER FESTSTELLUNG DER LEISTUNG BEI INVALIDITÄT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STATTGEFUNDEN HAT .
8 DASS FÜR DEN VORERWÄHNTEN SACHVERHALT NICHTS AUSDRÜCKLICH BESTIMMT IST , MUSS ALS EINE GESETZESLÜCKE BETRACHTET WERDEN . ES GIBT KEINEN SACHLICHEN GRUND DAFÜR , AUF DIESEN SACHVERHALT EINE ANDERE REGELUNG ANZUWENDEN ALS DIE , WELCHE FÜR DIE AUSDRÜCKLICH GENANNTEN FÄLLE GILT . DER SCHUTZ DER DEM BETROFFENEN ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN OHNE RÜCKGRIFF AUF DAS ZUSAMMENRECHNUNGS- UND PRORATISIERUNGSVERFAHREN ZUSTEHENDEN RECHTE SOWIE DIE WAHRUNG DER SICH UNTER UMSTÄNDEN AUS DIESEM VERFAHREN ERGEBENDEN VORTEILE SIND IN ALLEN FÄLLEN GLEICHERMASSEN ERFORDERLICH . DIE SYSTEMATISCHE AUSLEGUNG DER VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN ERMÖGLICHT ES ALSO , ARTIKEL 40 ABSATZ 1 AUF SACHVERHALTE DER VORLIEGENDEN ART ENTSPRECHEND ANZUWENDEN . WÜRDE DIESE LÖSUNG NICHT ZUGELASSEN , SO KÖNNTE SOGAR ANGENOMMEN WERDEN , DASS DER RAT SEINE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 51 DES VERTRAGES , DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , NICHT VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT HAT .
9 SONACH IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER FÜR DIE FESTSTELLUNG VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IN EINEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM EINEM ARBEITNEHMER DER ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN DER IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ART ZUERKANNT WORDEN IST , AUCH DANN GILT , WENN DER BETROFFENE BEREITS VOR DER BEGRÜNDUNG DIESES ANSPRUCHS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DIE NICHT VON DER BEZEICHNETEN ART SIND , ANSPRUCH AUF EINE LEISTUNG BEI ALTER INFOLGE DER UMWANDLUNG EINER FRÜHEREN LEISTUNG BEI INVALIDITÄT ERWORBEN HAT .
Kostenentscheidung
10 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT BESCHLUSS VOM 16 . MAI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER FÜR DIE FESTSTELLUNG VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IN EINEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM EINEM ARBEITNEHMER DER ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN DER IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ART ZUERKANNT WORDEN IST , AUCH DANN GILT , WENN DER BETROFFENE BEREITS VOR DER BEGRÜNDUNG DIESES ANSPRUCHS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DIE NICHT VON DER BEZEICHNETEN ART SIND , ANSPRUCH AUF EINE LEISTUNG BEI ALTER INFOLGE DER UMWANDLUNG EINER FRÜHEREN LEISTUNG BEI INVALIDITÄT ERWORBEN HAT .
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