Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - ARBEITNEHMER - BEGRIFF
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 1 BUCHST . A )
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHALTENE LEISTUNGEN - EMPFÄNGER - RENTENBERECHTIGTE
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 22 ABS . 1 BUCHST . C )
3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHALTENE SACHLEISTUNGEN - RENTENBERECHTIGTE - GENEHMIGUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS - ANWENDBARE BESTIMMUNGEN
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 22 ABS . 1 BUCHST . C UND ABS . 2 )
4 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHALTENE SACHLEISTUNGEN - GENEHMIGUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 22 ABS . 1 BUCHST . C UND ABS . 2 )
5 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHALTENE SACHLEISTUNGEN - BEGRIFF
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 22 ABS . 1 BUCHST . C )
Leitsätze
1 . DIE DURCH ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERFOLGTE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' ARBEITNEHMER ' ' IST VON ALLGEMEINER TRAGWEITE UND ERSTRECKT SICH IN ANBETRACHT DIESER ERWAEGUNG AUF JEDE PERSON , DIE , OB SIE NUN EINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBT ODER NICHT , DIE VERSICHERTENEIGENSCHAFT NACH DEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BESITZT . DARAUS FOLGT , DASS DIE RENTNER , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZUM BEZUG VON RENTE BERECHTIGT SIND , AUCH WENN SIE KEINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN , AUFGRUND IHRER ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT UNTER DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ÜBER DIE ' ' ARBEITNEHMER ' ' FALLEN , SOWEIT AUF SIE KEINE BESONDEREN , FÜR SIE ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN SIND .
2 . MIT DER IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTENEN ANKNÜPFUNG AN DEN BEGRIFF ' ' ARBEITNEHMER ' ' SOLL DER GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG NICHT AUF TÄTIGE ARBEITNEHMER IM GEGENSATZ ZU NICHT MEHR TÄTIGEN ARBEITNEHMERN BEGRENZT WERDEN , DENN DIE GLEICHE ANKNÜPFUNG FINDET SICH IN DEN ARTIKELN 25 UND 26 DESSELBEN KAPITELS , DIE ' ' ARBEITSLOSE ' ' BZW . ' ' RENTENANTRAGSTELLER ' ' BETREFFEN .
3 . DER ANSPRUCH EINES RENTENBERECHTIGTEN , DEM SACHLEISTUNGEN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUSTEHEN UND DER KEINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBT , AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER , SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN , UM DORT EINE SEINEM ZUSTAND ANGEMESSENE BEHANDLUNG ZU ERHALTEN , RICHTET SICH NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 .
4 . ERKENNT DER TRAEGER AN , DASS DIE DEM ZUSTAND DES ARBEITNEHMERS ANGEMESSENE BEHANDLUNG EINE ERFORDERLICHE UND WIRKSAME BEHANDLUNG SEINER KRANKHEIT ODER SEINES LEIDENS DARSTELLT , SO SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFÜLLT ; IN DIESEM FALL DARF DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTE UND NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C DESSELBEN ARTIKELS ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG NICHT VERWEIGERN .
5 . DIE WORTE ' ' SACHLEISTUNGEN , DIE ( DIE ARBEITNEHMER ) FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS . . . ERHALTEN ' ' IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I DER VERORDNUNG 1408/71 BEZIEHEN SICH AUF ALLE LEISTUNGEN , DIE DER TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DER ARBEITNEHMER NACH ERHALT DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C DIESES ARTIKELS GENANNTEN GENEHMIGUNG BEGIBT , GEWÄHREN KANN UND ZWAR AUCH , WENN ER AUFGRUND DER FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ZU IHRER GEWÄHRUNG VERPFLICHTET IST .
Entscheidungsgründe
1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 18 . JULI 1978 , DEM GERICHTSHOF ÜBERMITTELT DURCH SCHREIBEN DES AMTIERENDEN PRÄSIDENTEN DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP VOM 8 . SEPTEMBER 1978 , BEI DER KANZLEI EINGEGANGEN AM 11 . SEPTEMBER 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , DIE DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . 1971 , L 149 , S . 1 ), BETREFFEN . DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GESTELLT WORDEN , ANLÄSSLICH DESSEN DASSELBE INNERSTAATLICHE GERICHT DEM GERICHTSHOF MIT SCHREIBEN SEINES PRÄSIDENTEN , BEI DER KANZLEI EINGEGANGEN AM 30 . SEPTEMBER 1977 , FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGELEGT HATTE .
2 NACHDEM DER GERICHTSHOF DIESE FRAGEN IN SEINEM URTEIL VOM 16 . MÄRZ 1978 ( RECHTSSACHE 117/77 , SLG . 1978 , 825 ) BEANTWORTET HATTE , WAR DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DER AUFFASSUNG , ES KÖNNE AUF DER GRUNDLAGE DIESES URTEILS NICHT ALLE DAS AUSGANGSVERFAHREN BETREFFENDEN RECHTSFRAGEN ALS GEKLÄRT ANSEHEN . IM ZUGE DER FORTSETZUNG DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT DAS GERICHT INSBESONDERE HERVORGEHOBEN , DIE ENTSCHEIDUNG DIESES RECHTSSTREITS HÄNGE , WAS DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 ANGEHE , NOCH VON DER BEANTWORTUNG FOLGENDER FRAGEN AB :
' ' A ) IST DER BEGRIFF ARBEITNEHMER IN ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 INSOFERN ENGER ALS DER BEGRIFF ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG , ALS ARTIKEL 22 NUR TÄTIGE ARBEITNEHMER BETRIFFT , SO DASS AUF DIEJENIGEN , DIE NICHT ODER NICHT MEHR TÄTIG SIND , DIE DESHALB NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ANSPRUCH AUF EINE INVALIDITÄTSLEISTUNG HABEN UND NACH DEN FÜR DIE ÄRZTLICHE VERSORGUNG UND DIE BESONDEREN KRANKHEITSKOSTEN BESTEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , FÜR DIE DIE VERORDNUNG GILT , EINEN LEISTUNGSANSPRUCH HABEN , NUR ARTIKEL 31 ANWENDUNG FINDET?
B ) GEHT DIE IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VORGESEHENE VERPFLICHTUNG , DIE NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C DIESES ARTIKELS 22 ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG ZU ERTEILEN , SOWEIT , DASS DIESE GENEHMIGUNG VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AUCH NICHT DESWEGEN VERWEIGERT WERDEN DARF , WEIL DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG BEWUSST NICHT IN DAS LEISTUNGSPAKET DER FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT AUFGENOMMEN IST , BEISPIELSWEISE AUS MEDIZINISCHEN , MEDIZINISCH-EHTISCHEN ODER FINANZIELLEN ERWAEGUNGEN , ODER WEIL DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER SEINEN SITZ HAT , IHRER ART NACH ALLGEMEIN NICHT POSITIV BEWERTET WIRD ODER WEIL DIE BEHANDLUNG NICHT ALS ZUM GEBIET DER GESUNDHEITSFÜRSORGE GEHÖRIG ANGESEHEN WIRD UND BEWUSST AUCH NICHT NACH ANDEREN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT WIRD , FÜR DIE DIE VERORDNUNG GILT?
C ) BEZIEHEN SICH DIE WORTE , SACHLEISTUNGEN , DIE ( DIE ARBEITNEHMER ) FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS . . . ERHALTEN ' IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I AUCH OHNE WEITERES AUF DEN FALL , DASS DER TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , IN DEN SICH DER BETROFFENE ZUR BEHANDLUNG BEGEBEN WILL , ZWAR BEFUGT IST , DIE BEHANDLUNG ALS SACHLEISTUNG ZU ERBRINGEN , NORMALERWEISE ABER NICHT VERPFLICHTET IST , VON DIESER BEFUGNIS GEBRAUCH ZU MACHEN , ODER MUSS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN EINEM SOLCHEN FALL , BEVOR ER DIE BEANTRAGTE GENEHMIGUNG ERTEILT , UNTERSUCHEN , OB DER TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , IN DEN SICH DER BETROFFENE ZUR BEHANDLUNG BEGEBEN WILL , DIESE BEHANDLUNG ALS SACHLEISTUNG BETROFFENEN GEWÄHREN WÜRDE , WENN DIESE NACH DEM FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERT WÄREN?
' '
3 DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB SICH DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 22 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ÜBER DEN ANSPRUCH DES ' ' ARBEITNEHMERS ' ' AUF SACHLEISTUNGEN AUCH AUF DEN RENTENBERECHTIGTEN ERSTRECKEN , DER ' ' NICHT ODER NICHT MEHR TÄTIG ' ' IST UND DER BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIE GENEHMIGUNG BEANTRAGT , SICH IN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN , IN DEM ER NICHT WOHNT , UM DORT EINE SEINEM GESUNDHEITSZUSTAND ANGEMESSENE BEHANDLUNG ZU ERHALTEN .
4 IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 WIRD DER ' ' ARBEITNEHMER ' ' DEFINIERT ALS JEDE PERSON , DIE IM RAHMEN EINES DER IN ZIFFER I , II UND III DIESER VORSCHRIFT GENANNTEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT PFLICHTVERSICHERT ODER FREIWILLIG VERSICHERT IST . EINE DERARTIGE , ' ' FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ' ' ERFOLGTE DEFINITION IST VON ALLGEMEINER TRAGWEITE UND ERSTRECKT SICH IN ANBETRACHT DIESER ERWAEGUNG AUF JEDE PERSON , DIE , OB SIE NUN EINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBT ODER NICHT , DIE VERSICHERTENEIGENSCHAFT NACH DEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BESITZT . DARAUS FOLGT , DASS DIE RENTNER , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZUM BEZUG VON RENTE BERECHTIGT SIND , AUCH WENN SIE KEINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN , AUFGRUND IHRER ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT UNTER DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ÜBER DIE ' ' ARBEITNEHMER ' ' FALLEN , SOWEIT AUF SIE KEINE BESONDEREN , FÜR SIE ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN SIND .
5 DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHÄLT IN DEN ARTIKELN 27 BIS 33 VON TITEL III KAPITEL 1 ABSCHNITT 5 BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ' ' RENTENBERECHTIGTE UND DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE ' ' . DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN GEMÄSS ARTIKEL 34 AUSSCHLIESSLICH FÜR RENTENBERECHTIGTE , DIE UNABHÄNGIG VON DER AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN HABEN , UND SOMIT AUCH FÜR NICHT MEHR TÄTIGE RENTENBERECHTIGTE .
6 DER ANSPRUCH DIESER VERSICHERTEN AUF SACHLEISTUNGEN RICHTET SICH JEDOCH NACH ARTIKEL 31 , WENN DIESE SACHLEISTUNGEN WÄHREND EINES AUFENTHALTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT , DER NICHT DER STAAT DES WOHNORTS IST , ERFORDERLICH WERDEN . DAGEGEN BESTIMMT SICH DER LEISTUNGSANSPRUCH EINES VERSICHERTEN , DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT WOHNT UND BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIE GENEHMIGUNG BEANTRAGT , SICH IN DAS GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU BEGEBEN , UM DORT EINE SEINEM ZUSTAND ANGEMESSENE BEHANDLUNG ZU ERHALTEN , NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DIESES KAPITELS .
7 MIT DER IN DER LETZTGENANNTEN BESTIMMUNG ENTHALTENEN ANKNÜPFUNG AN DEN BEGRIFF ' ' ARBEITNEHMER ' ' SOLL DER GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT AUF TÄTIGE ARBEITNEHMER IM GEGENSATZ ZU NICHT MEHR TÄTIGEN ARBEITNEHMERN BEGRENZT WERDEN , DENN DIE GLEICHE ANKNÜPFUNG FINDET SICH IN DEN ARTIKELN 25 UND 26 DESSELBEN KAPITELS , DIE ' ' ARBEITSLOSE ' ' BZW . ' ' RENTENANTRAGSTELLER ' ' BETREFFEN .
8 AUS DIESEN GRÜNDEN IST SOMIT AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS SICH DER ANSPRUCH EINES RENTENBERECHTIGTEN , DEM SACHLEISTUNGEN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUSTEHEN UND DER KEINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBT , AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER , SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN , UM DORT EINE SEINEM ZUSTAND ANGEMESSENE BEHANDLUNG ZU ERHALTEN , NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 RICHTET .
9 BEZUEGLICH DER ZWEITEN FRAGE HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM VORERWÄHNTEN URTEIL VOM 26 . MÄRZ 1978 IN DER RECHTSSACHE 117/77 FÜR RECHT ERKANNT , DASS ' ' DIE IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENE VERPFLICHTUNG , DIE NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES GLEICHEN ARTIKELS ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG ZU ERTEILEN , . . . SOWOHL DEN FALL , DASS DER ARBEITNEHMER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE WIRKSAMERE BEHANDLUNG ALS DIEJENIGE ERHALTEN KANN , DIE IHM IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DER ER WOHNT , ZUKOMMEN KANN , ALS AUCH DER FALL ( UMFASST ), DASS ER IM GEBIET DES LETZTEREN STAATES DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG NICHT ERHALTEN KANN ' ' .
10 IN DIESEM URTEIL HEISST ES FERNER , DASS SICH DIE SACHLEISTUNGEN , FÜR DIE DIE GENEHMIGUNG , SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN , ERTEILT WURDE , ' ' AUF ALLE MASSNAHMEN ERSTRECKEN , DIE EINE WIRKSAME BEHANDLUNG DER KRANKHEIT ODER DES LEIDENS DES BETROFFENEN SICHERSTELLEN KÖNNEN ' ' ( RANDNR . 15 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ). DARAUS WIRD GEFOLGERT , DASS ES ' ' UNTER DIESEN UMSTÄNDEN . . . BELANGLOS ( IST ), OB DIE SACHLEISTUNG , DIE DER ARBEITNEHMER BENÖTIGT , AUF DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS DES WOHNORTS GEWÄHRT WERDEN KANN , DA ALLEIN DER UMSTAND , DASS DIESE LEISTUNG EINER DEM ZUSTAND DES BETROFFENEN ANGEMESSENEREN BEHANDLUNG ENTSPRICHT , FÜR DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C MASSGEBLICH IST ' ' ( RANDNR . 16 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ). DURCH DIE BEGRENZUNG DER DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER IN DIESEM BEREICH ZUKOMMENDEN ENTSCHEIDUNGSMACHT WIRD IN DIESEM URTEIL ( RANDNR . 17 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) STILLSCHWEIGEND ANERKANNT , DASS ES SACHE DIESES TRAEGERS IST , DIE MEDIZINISCHEN GRÜNDE FÜR DIE ERTEILUNG ODER DIE VERWEIGERUNG DER NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ERFORDERLICHEN GENEHMIGUNG OBJEKTIV UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VOR ALLEM DES GESUNDHEITSZUSTANDS DES ARBEITNEHMERS , DER SCHWERE SEINER KRANKHEIT ODER SEINES LEIDENS UND DER WIRKSAMKEIT DER BETREFFENDEN BEHANDLUNG ZU BEURTEILEN .
11 MACHT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER VON DIESER BEFUGNIS GEBRAUCH UND ERKENNT AN , DASS DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG EINE WIRKSAME BEHANDLUNG DER KRANKHEIT ODER DES LEIDENS DES ARBEITNEHMERS DARSTELLT , SO IST SEINE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS SOMIT DURCH DIE SICH KLAR UND EINDEUTIG AUS ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ERGEBENDE VERPFLICHTUNG GEBUNDEN , IN DIESEM FALL DIE NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C DIESES ARTIKELS ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG NICHT ZU VERWEIGERN .
12 DENN AUS DEN BESTIMMUNGEN WIE AUCH AUS DEN WESENTLICHEN ZIELSETZUNGEN VON ARTIKEL 22 GEHT HERVOR , DASS DEN MEDIZINISCHEN ERFORDERNISSEN IN DER VERORDNUNG EINE AUSSCHLAGGEBENDE ROLLE BEI DER ENTSCHEIDUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ÜBER DIE ERTEILUNG ODER VERWEIGERUNG DER GENANNTEN GENEHMIGUNG EINGERÄUMT WERDEN SOLLTE , INDEM IN ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DIESES ARTIKELS DIE MÖGLICHKEIT ZUR VERWEIGERUNG DER GENEHMIGUNG ALLGEMEIN UND VORBEHALTLOS FÜR DEN FALL AUSGESCHLOSSEN WIRD , DASS DER ARBEITNEHMER ' ' IM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER WOHNT , DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG NICHT ERHALTEN KANN ' ' .
13 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFÜLLT SIND , WENN DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ANERKENNT , DASS DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG EINE ERFORDERLICHE UND WIRKSAME BEHANDLUNG DER KRANKHEIT ODER DES LEIDENS DES ARBEITNEHMERS DARSTELLT ; IN DIESEM FALL DARF DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTE UND NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C DESSELBEN ARTIKELS ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG NICHT VERWEIGERN .
14 HINSICHTLICH DER DRITTEN FRAGE SCHLIESSLICH STEHT ES - WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 16 . MÄRZ 1978 IN DER RECHTSSACHE 117/77 FESTGESTELLT HAT - FEST , DASS GEMÄSS DEN ARTIKELN 93 ABSATZ 1 UND 96 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . 1972 , L 74 , SL 1 ) ' ' DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ' ' SACHLEISTUNGEN , DIE NACH ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEWÄHRT WURDEN , ' ' DEM TRAEGER , DER SIE GEWÄHRT HAT , IN HÖHE DES TATSÄCHLICHEN BETRAGES , DER SICH AUS DER RECHNUNGSFÜHRUNG DIESES TRAEGERS ERGIBT , ( ERSTATTET ) ' ' ; DIE KOSTEN SIND IM ÜBRIGEN ' ' IN VOLLEM UMFANGE ' ' ZU ERSTATTEN .
15 DA DIE MIT DER BETREFFENDEN BEHANDLUNG VERBUNDENEN KOSTEN ZUM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER , DER DIE GENEHMIGUNG ERTEILT HAT , ZU ÜBERNEHMEN SIND , IST DER MITGLIEDSTAAT , IN DEN SICH DER ARBEITNEHMER ZUR BEHANDLUNG BEGIBT , IN ANBETRACHT DIESER GENEHMIGUNG AUCH DANN ZUR GEWÄHRUNG DER BEHANDLUNG GEHALTEN , WENN ER NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU IHRER GEWÄHRUNG NICHT VERPFLICHTET , SONDERN NUR BERECHTIGT IST .
16 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE DRITTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE WORTE ' ' SACHLEISTUNGEN , DIE ( DIE ARBEITNEHMER ) FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS . . . ERHALTEN ' ' IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SICH AUF ALLE LEISTUNGEN BEZIEHEN , DIE DER TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , IN DEN SICH DER ARBEITNEHMER NACH ERHALT DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C DIESES ARTIKELS GENANNTEN GENEHMIGUNG BEGIBT , GEWÄHREN KANN , UND ZWAR AUCH , WENN ER AUFGRUND DER FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ZU IHRER GEWÄHRUNG VERPFLICHTET IST .
Kostenentscheidung
17DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM MIT BESCHLUSS DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP VOM 18 . JULI 1978 , DEM GERICHTSHOF ÜBERMITTELT MIT SCHREIBEN DES AMTIERENDEN PRÄSIDENTEN DIESES GERICHTS VOM 8 . SEPTEMBER 1978 , VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER ANSPRUCH EINES RENTENBERECHTIGTEN , DEM SACHLEISTUNGEN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUSTEHEN UND DER KEINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBT , AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER , SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN , UM DORT EINE SEINEM ZUSTAND ANGEMESSENE BEHANDLUNG ZU ERHALTEN , RICHTET SICH NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 .
2 . ERKENNT DER TRAEGER AN , DASS DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG EINE ERFORDERLICHE UND WIRKSAME BEHANDLUNG DER KRANKHEIT ODER DES LEIDENS DES ARBEITNEHMERS DARSTELLT , SO SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFÜLLT ; IN DIESEM FALL DARF DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTE UND NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C DESSELBEN ARTIKELS ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG NICHT VERWEIGERN .
3 . DIE WORTE ' ' SACHLEISTUNGEN , DIE ( DIE ARBEITNEHMER ) FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS . . . ERHALTEN ' ' IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZIEHEN SICH AUF ALLE LEISTUNGEN , DIE DER TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , IN DEN SICH DER ARBEITNEHMER NACH ERHALT DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C DIESES ARTIKELS GENANNTEN GENEHMIGUNG BEGIBT , GEWÄHREN KANN , UND ZWAR AUCH , WENN ER AUFGRUND DER FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ZU IHRER GEWÄHRUNG VERPFLICHTET IST .
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