Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - GELDLEISTUNGEN - BERECHNUNG - DURCHSCHNITTSENTGELT - BESTIMMUNG
( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 18 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 30 ABSATZ 2 )
Leitsätze
ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , ALS BESCHRÄNKE ER SICH DARAUF , DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DES BEZUGSZEITRAUMS DES DURCHSCHNITTSENTGELTS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BESTIMMEN , OHNE DIE BESTIMMUNG DES FÜR DIE BERECHNUNG DER RENTE MASSGEBLICHEN ENTGELTS ZU PRÄJUDIZIEREN . DIESE VORSCHRIFT SOLL NACH WORTLAUT UND SINN FÜR DEN FALL , DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS DER BERECHNUNG DER GELDLEISTUNGEN DIENENDE GRUNDENTGELT DAS DURCHSCHNITTSENTGELT WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS IST , DIE BEZUEGE BESTIMMEN , DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER BEI DER ERMITTLUNG DIESES ENTGELTS ZUGRUNDE LEGEN MUSS ; SIE BESTIMMT ZU DIESEM ZWECK , DASS ES SICH BEI DEN MASSGEBLICHEN BEZUEGEN UM DAS ENTGELT HANDELT , DAS FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES GENANNTEN STAATS ZURÜCKGELEGTEN ARBEITSZEITRÄUME ' ' ERMITTELT ' ' WORDEN IST .
WENN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 12 BIS 15 DER VERORDNUNG DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ANZUWENDEN SIND , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DER ARBEITNEHMER ZUM ZEITPUNKT DES UNFALLS BESCHÄFTIGT WAR , IST DAS IM SINNE VON ARTIKEL 18 ABSATZ 1 ' ' ERMITTELTE ' ' ENTGELT ALLEIN DAS ENTGELT , DAS IN DEM NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTEN BEZUGSZEITRAUM IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES ERZIELT WURDE .
BEMISST SICH DAHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS GRUNDENTGELT , DAS DER BERECHNUNG DER GELDLEISTUNGEN DIENT , DIE DEM BEI EINEM ARBEITSUNFALL VERLETZTEN ZUSTEHEN , DER NACHEINANDER IN MEHREREN MITGLIEDSTAA TEN GEARBEITET HAT , NACH DEM DURCHSCHNITTSENTGELT WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS , SO WIRD DIESES DURCHSCHNITTSENTGELT GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 UND 30 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ALLEIN AUFGRUND DES ENTGELTS BESTIMMT , DAS DER VERLETZTE IN DEM STAAT ERZIELT HAT , IN DEM ER ZUR ZEIT DES UNFALLS ARBEITETE , UND ZWAR UNTER BEACHTUNG DER IN DIESEM STAAT GEL- TENDEN REGELUNG UND BERECHNUNGSWEISE .
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 22 . NOVEMBER 1978 , EINGEGANGEN BEIM GERICHTSHOF AM 27 . DEZEMBER 1978 , HAT DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . 1958 , S . 561 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE WURDE IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM ARBEITNEHMER FRANZÖSISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT , DER IN FRANKREICH WOHNT UND AM 25 . APRIL 1969 IN DIESEM STAAT OPFER EINES ARBEITSUNFALLES WURDE , UND DER CAISSE PRIMAIRE D ' ASSURANCE MALADIE DES ALPES-MARITIMES ( ÖRTLICHE KRANKENVERSICHERUNGSANSTALT DES DEPARTEMENTS SEEALPEN , NACHFOLGEND ' ' VERSICHERUNGSANSTALT ' ' GENANNT ) AUFGEWORFEN , IN DEM ES UM DIE FESTSTELLUNG EINER INVALIDITÄTSRENTE WEGEN DIESES UNFALLS GEHT .
3 AUS DEM VORLAGEURTEIL GEHT HERVOR , DASS DIE VERSICHERUNGSANSTALT DEM GENANNTEN ARBEITNEHMER VOM 3 . MAI 1970 AN EINE ARBEITSUNFALLRENTE ENTSPRECHEND EINER DAUERNDEN TEILMINDERUNG DER ERWERBSFÄHIGKEIT UM 4 % , SPÄTER 6 % GEWÄHRTE . SIE BERECHNETE DEN BETRAG DER RENTE AUS EINEM DURCHSCHNITTSENTGELT , DAS SIE AUSSCHLIESSLICH UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES ENTGELTS ERMITTELT HATTE , DAS DER BETROFFENE IN SEINER LETZTEN , ZUR ZEIT DES UNFALLS AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT TATSÄCHLICH ERZIELT HATTE . DIE VERSICHERUNGSANSTALT BERIEF SICH HIERBEI AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS L 451 DES FRANZÖSISCHEN CODE DE LA SECURITE SOCIALE ( SOZIALGESETZBUCH ) UND DER ARTIKEL 103 UND 108 DES DEKRETS NR . 46-2959 VOM 31 . DEZEMBER 1946 .
4 DER BETROFFENE WANDTE SICH GEGEN DIESE BERECHNUNGSWEISE UND MACHTE GELTEND , DAS ALS GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DER RENTE DIENENDE ENTGELT SEI NICHT NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES IN SEINER LETZTEN TÄTIGKEIT VOR DEM UNFALL ERZIELTEN ENTGELTS , SONDERN AUCH DES HÖHEREN ENTGELTS ZU BESTIMMEN , DAS ER ZUVOR IN BELGIEN TATSÄCHLICH VERDIENT HABE . NACHDEM DIE VERSICHERUNGSANSTALT UNTER ANDEREM BETONT HATTE , IHRE BERECHNUNGSWEISE ENTSPRECHE DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , MACHTE DER BETROFFENE GELTEND , DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER HABE DIESE VORSCHRIFT , DIE SICH DARAUF BESCHRÄNKE , DAS FÜR DIE FESTSETZUNG DES BEZUGSZEITRAUMS ANZUWENDENDE RECHT ZU BESTIMMEN , UND NICHTS ÜBER DIE BESTIMMUNG DES FÜR DIE BERECHNUNG DER RENTE MASSGEBLICHEN ENTGELTS AUSSAGE , IM VORLIEGENDEN FALL FALSCH ANGEWENDET .
5 DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION , VOR DIE DER RECHTSSTREIT IN LETZTER INSTANZ GELANGTE , WAR DER AUFFASSUNG , DIE ENTSCHEIDUNG HÄNGE VON DER AUSLEGUNG DER IM VORLIEGENDEN FALL ANWENDBAREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN AB , UND LEGTE DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VOR :
' ' IST DAS GRUNDENTGELT , DAS DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DIENT , DIE DEM BEI EINEM ARBEITSUNFALL VERLETZTEN ZUSTEHEN , DER WÄHREND DES NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM SICH DER UNFALL EREIGNET HAT , ZU BESTIMMENDEN BEZUGSZEITRAUM NACHEINANDER IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN GEARBEITET HAT , NACH DEN SEINERZEIT ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNTER ZUGRUNDELEGUNG SÄMTLICHER IM LAUFE DIESES ZEITRAUMS IN DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER STAATEN ERZIELTEN BEZUEGE ZU BERECHNEN , ODER IST ES AUSSCHLIESSLICH AUS DEN VON DEM VERLETZTEN IN DEM STAAT , IN DEM ER ZUR ZEIT DES UNFALLS GEARBEITET HAT , ERZIELTEN BEZUEGEN GEMÄSS DER IN DIESEM STAAT GELTENDEN REGELUNG UND BERECHNUNGSWEISE ZU ERMITTELN?
' '
6 DEM VORLAGEURTEIL IST ZU ENTNEHMEN , DASS SICH DIE GESTELLTE FRAGE AUF DIE AUSLEGUNG DER ARBEITSUNFÄLLE BETREFFENDE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES BEZIEHT , DIE ZUR ZEIT DER FESTSTELLUNG DER STREITIGEN RENTE GALT .
7 DIE VERORDNUNG NR . 3 ENTHÄLT IN TITEL III KAPITEL 4 ( ' ' ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN ' ' ) KEINE BESONDEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON GELDLEISTUNGEN WIE RENTEN . ARTIKEL 30 ABSATZ 2 DIESES KAPITELS VERWEIST JEDOCH HINSICHTLICH DIESER LEISTUNGEN AUF ARTIKEL 18 , DESSEN ABSATZ 1 WIE FOLGT LAUTET :
' ' IST NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS BEI DER FESTSTELLUNG VON GELDLEISTUNGEN DAS DURCHSCHNITTSENTGELT WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ZUGRUNDE ZU LEGEN , SO WIRD DAS FÜR DIE BERECHNUNG DIESER LEISTUNGEN MASSGEBENDE DURCHSCHNITTSENTGELT AUFGRUND DES ENTGELTS BESTIMMT , DAS FÜR DEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN ZEITRAUM ERMITTELT WORDEN IST . ' '
8 ES WÄRE FALSCH , ARTIKEL 18 ABSATZ 1 SO AUSZULEGEN , ALS BESCHRÄNKE ER SICH DARAUF , DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DES BEZUGSZEITRAUMS DES DURCHSCHNITTSENTGELTS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BESTIMMEN , OHNE DIE BESTIMMUNG DES FÜR DIE BERECHNUNG DER RENTE MASSGEBLICHEN ENTGELTS ZU PRÄJUDIZIEREN . EINE SOLCHE AUSLEGUNG WÄRE NICHT NUR MIT DEM WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT UNVEREINBAR , SONDERN WÜRDE DER VORSCHRIFT AUCH JEDEN PRAKTISCHEN NUTZEN NEHMEN , DA DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEREITS DURCH DIE ARTIKEL 12 UND 15 IN TITEL II DER FRAGLICHEN VERORDNUNG BESTIMMT WERDEN .
9 VIELMEHR SOLL ARTIKEL 18 ABSATZ 1 NACH WORTLAUT UND SINN FÜR DEN FALL , DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS DER BERECHNUNG DER GELDLEISTUNGEN DIENENDE GRUNDENTGELT DAS DURCHSCHNITTSENTGELT WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS IST , DIE BEZUEGE BESTIMMEN , DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER BEI DER ERMITTLUNG DIESES ENTGELTS ZUGRUNDE LEGEN MUSS ; ER BESTIMMT ZU DIESEM ZWECK , DASS ES SICH BEI DEN MASSGEBLICHEN BEZUEGEN UM DAS ENTGELT HANDELT , DAS FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES GENANNTEN STAATS ZURÜCKGELEGTEN ARBEITSZEITRÄUME ' ' ERMITTELT ' ' WORDEN IST .
10 WENN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 12 BIS 15 DER VERORDNUNG DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ANZUWENDEN SIND , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DER ARBEITNEHMER ZUM ZEITPUNKT DES UNFALLS BESCHÄFTIGT WAR , IST DAS IM SINNE VON ARTIKEL 18 ABSATZ 1 ' ' ERMITTELTE ' ' ENTGELT ALLEIN DAS ENTGELT , DAS IN DEM NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTEN BEZUGSZEITRAUM IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES ERZIELT WURDE .
11 AUS DIESEM GRUNDE IST DIE VORGELEGTE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DANN , WENN SICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS GRUNDENTGELT , DAS DER BERECHNUNG DER GELDLEITSTUNGEN DIENT , DIE DEM BEI EINEM ARBEITSUNFALL VERLETZTEN ZUSTEHEN , DER NACHEINANDER IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN GEARBEITET HAT , NACH DEM DURCHSCHNITTSENTGELT WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS BEMISST , DIESES DURCHSCHNITTSENTGELT GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 UND 30 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES ALLEIN AUFGRUND DES ENTGELTS BESTIMMT WIRD , DAS DER VERLETZTE IN DEM STAAT ERZIELT HAT , IN DEM ER ZUR ZEIT DES UNFALS ARBEITETE , UND ZWAR UNTER BEACHTUNG DER IN DIESEM STAAT GELTENDEN REGELUNG UND BERECHNUNGSWEISE .
Kostenentscheidung
12 DIE AUSLAGEN DER DIREKTION REGIONALE DES AFFAIRES SANITAIRES ET SOCIALES PROVENCE-ALPES-COTE D ' AZUR UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 22 . NOVEMBER 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
BEMISST SICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS GRUNDENTGELT , DAS DER BERECHNUNG DER GELDLEISTUNGEN DIENT , DIE DEM BEI EINEM ARBEITSUNFALL VERLETZTEN ZUSTEHEN , DER NACHEINANDER IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN GEARBEITET HAT , NACH DEM DURCHSCHNITTSENTGELT WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS , SO WIRD DIESES DURCHSCHNITTSENTGELT GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 UND 30 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES ALLEIN AUFGRUND DES ENTGELTS BESTIMMT , DAS DER VERLETZTE IN DEM STAAT ERZIELT HAT , IN DEM ER ZUR ZEIT DES UNFALLS ARBEITETE , UND ZWAR UNTER BEACHTUNG DER IN DIESEM STAAT GELTENDEN REGELUNG UND BERECHNUNGSWEISE .
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