Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 GEMÄSS ARTIKEL 73 BUCHSTABE B VERFAHRENSORDNUNG ' ' GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN : . . . AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN , DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN , INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ' ' .
2 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT HAT , HAT DER GERICHTSHOF NICHT DIE VON DEN PARTEIEN IHREN EIGENEN ANWÄLTEN GESCHULDETEN HONORARE FESTZUSETZEN , SONDERN DEN BETRAG ZU BESTIMMEN , BIS ZU WELCHEM DIE ERSTATTUNG DIESER GEBÜHREN VON DER KOSTENTRAGUNGSPFLICHTIGEN PARTEI VERLANGT WERDEN KANN . DER GERICHTSHOF BRAUCHT DESHALB EINE NATIONALE GEBÜHRENORDNUNG FÜR ANWÄLTE NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .
3 DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE GEBÜHRENORDNUNG KENNT , HAT DER GERICHTSHOF DIE GEGEBENHEITEN FREI ZU WÜRDIGEN UND DABEI DEN GEGENSTAND UND DIE ART DES RECHTSSTREITS , SEINE BEDEUTUNG AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER SICHT SOWIE SEINEN SCHWIERIGKEITSGRAD , DEN ARBEITSAUFWAND DES ANWALTS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERFAHREN SOWIE DAS WIRTSCHAFTLICHE INTERESSE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DAS DIE PARTEIEN AM AUSGANG DES RECHTSSTREITES HATTEN .
4 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE IST EINERSEITS AUCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS EINIGE RECHTSPROBLEME DIESELBEN WAREN WIE DIEJENIGEN , DIE SICH IN DEN VER BUNDENEN RECHTSSACHEN 241 , 242 UND 246 BIS 249/78 ( DGV ) SOWIE IN DER RECHTSSACHE 250/78 ( CONTIFEX ) GESTELLT HATTEN UND DASS DIE KLAEGERINNEN IN ALLEN DIESEN RECHTSSACHEN VON DENSELBEN ANWÄLTEN VERTRETEN WAREN , ANDERERSEITS , DASS DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE AUCH EIGENE PROBLEME STELLTE .
5 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN SIND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN IM VORLIEGENDEN FALL AUF 20 000 DM ZUZUEGLICH POST- , FERNSPRECH- , FERNSCHREIB- UND VERVIELFÄLTIGUNGSKOSTEN FESTZUSETZEN . DA DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE AM SELBEN TAG STATTFAND WIE DIEJENIGE IN DEN RECHTSSACHEN DGV UND DA IN DIESEN RECHTSSACHEN MIT BESCHLUSS VOM 1 . JULI 1981 REISEKOSTEN ZUGESPROCHEN WURDEN , SIND DERARTIGE KOSTEN MIT DIESEM BESCHLUSS NICHT ZUZUSPRECHEN .
6 BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN HAT DER GERICHTSHOF ALLE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHEN BIS ZUM ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG BERÜCKSICHTIGT . DER ANTRAG DER KLAEGERIN , IHR ZINSEN AB BEANTRAGUNG DER KOSTENFESTSETZUNG ZUZUSPRECHEN , IST DAHER ABZULEHNEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
DIE VON DER BEKLAGTEN DER KLAEGERIN ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WERDEN AUF 20 000 DM ZUZUEGLICH POST- , FERNSCHREIB- UND VERVIELFÄLTIGUNGSKOSTEN FESTGESETZT .
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