EUR-Lex -  61979CJ0005 - DE - URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. OKTOBER 1979. - STRAFVERFAHREN GEGEN HANS BUYS, HAN PESCH UND YVES DULLIEUX SOWIE DENKAVIT FRANCE SARL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR D'APPEL ROUEN. - PREISSTOPP FUER AGRARERZEUGNISSE. - RECHTSSACHE 5-79.

Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER MIT HOHEM MILCHPULVERGEHALT - EINBEZIEHUNG

( VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES , ART . 1 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNG

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ART . 1 ABS . 2 BUCHSTABEN A UND B )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PREISBILDUNG - INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - KRITERIEN - BEURTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPREGELUNG - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES )

5 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISSYSTEME - PREISSTOPP - UNZULÄSSIGKEIT - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ART . 30 )

6 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 85 DES VERTRAGES - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - EINZELSTAATLICHE PREISREGELUNG - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ART . 85 ABS . 1 )

Leitsätze

1 . MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER , DAS EINEN HOHEN MILCHPULVERGEHALT HAT UND IM ÜBRIGEN ANDERE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ENTHÄLT , VON DENEN DIE MEISTEN DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES ZUGEHÖREN , IST EIN MILCHERZEUGNIS IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG UND UNTERLIEGT DAHER DER MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE .

2 . DEM ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B DER VERORDNUNG NR . 974/71 ZUFOLGE IST DIE TATSACHE , DASS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , KEINE KONSEQUENZ DER ANWENDUNG DES MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIESE ERZEUGNISSE , SONDERN STELLT VIELMEHR GRUNDSÄTZLICH EINE DER VORBEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES SYSTEMS DAR .

3 . IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN . DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG LASSEN JEDOCH - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE NICHT DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEFÄHRDEN .

ES IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , IM EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN , ÜBER DIE ES ZU BEFINDEN HAT , WIRKUNGEN ERZEUGEN , DIE MIT DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR SIND . INSOWEIT IST DER SPEZIFISCHE CHARAKTER DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION ZU BERÜCKSICHTIGEN .

4 . AUS DEN BESTANDTEILEN DER MIT DER VERORDNUNG NR . 804/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERGIBT SICH , DASS DIE ORGANISATION AUF EIN SYSTEM GEMEINSCHAFTLICHER PREISE AUSGERICHTET IST , DIE ENG MITEINANDER ZUSAMMENHÄNGEN . DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DER ORGANISATION SETZT VORAUS , DASS BEI KEINEM DIESER PREISE DIE BEDINGUNGEN DER PREISGESTALTUNG DURCH EINSEITIGE MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS GEÄNDERT WERDEN .

DIE GENANNTE VERORDNUNG IST SOMIT DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE EINER AUF DER ABSATZSTUFE ANGEWANDTEN EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG FÜR MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER , DAS DER IN REDE STEHENDEN GEMEINSAMEN ORGANISATION UNTERLIEGT , ENTGEGENSTEHT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION , INSBESONDERE IHR PREISSYSTEM , GEFÄHRDET .

5 . ZWAR STELLT EINE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE PREISSTOPPREGELUNG NICHT FÜR SICH ALLEIN EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR ; SIE KANN ABER EINE DERARTIGE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN DIE PREISE AUF EINEM SOLCHEN NIVEAU LIEGEN , DASS DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER SCHWIERIGER WIRD ALS DER DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE . DIES IST NAMENTLICH BEI EINER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG DER FALL , DIE DIE ABWÄLZUNG DER PREISERHÖHUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSSCHLIESST UND DIE PREISE AUF EINEM SO NIEDRIGEN NIVEAU STOPPT , DASS - IN ANBETRACHT DER ALLGEMEINEN LAGE DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IM VERGLEICH ZU DERJENIGEN DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE - DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES NUR MIT VERLUST TUN KÖNNEN ODER ANGESICHTS DER HÖHE DER GESTOPPTEN PREISE DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE DAZU VERANLASST WERDEN , DIESEN ERZEUGNISSEN DEN VORZUG ZU GEBEN .

6 . ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG BEZIEHT SICH NACH SEINEM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH NICHT AUF EINE EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPREGELUNG .

DIE ANWENDUNG EINER SOLCHEN REGELUNG AUF DIE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST ZWAR GEGEN DEN GRUNDSATZ DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DES VERTRAGES , WEIL SIE DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER GEMEINSAMEN ORGANISATION GEFÄHRDET ; DOCH IST DIE VEREINBARKEIT EINER SOLCHEN REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ANHAND DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES , SONDERN DERJENIGEN DER GENANNTEN MARKTORGANISATION ZU BEURTEILEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE COUR D ' APPEL ROÜN STELLT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 13 . SEPTEMBER 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . JANUAR 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . 1968 , L 148 , S . 13 ), DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND , ( ABL . 1971 , L 106 , S . 1 ) SOWIE DER ARTIKEL 5 , 30 BIS 34 UND 85 EWG-VERTRAG .

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES VON DER STAATSANWALTSCHAFT VOR EINEM FRANZÖSISCHEN GERICHT EINGELEITETEN STRAFVERFAHRENS GEGEN VIER LEITER DER GESELLSCHAFT DENKAVIT FRANCE S.A.R.L . UND GEGEN DIESE GESELLSCHAFT - EINE FUTTERMITTELHERSTELLERIN - SELBST ALS ZIVILRECHTLICH HAFTENDE AUFGEWORFEN WORDEN ; DIESEN BETEILIGTEN WIRD ZUR LAST GELEGT , GEGEN DIE IM BULLETIN OFFICIEL DES SERVICES DES PRIX VOM 23 . SEPTEMBER 1976 VERÖFFENTLICHTE MINISTERIALVERORDNUNG NR . 76-86/P VOM 22 . SEPTEMBER 1976 VERSTOSSEN ZU HABEN .

3 ARTIKEL 1 DER VORERWÄHNTEN MINISTERIALVERORDNUNG BESTIMMT , DASS ' ' BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976 . . . DIE PREISE EINSCHLIESSLICH ALLER ABGABEN FÜR SÄMTLICHE ERZEUGNISSE SOWOHL BEI DER ERZEUGUNG ALS AUCH AUF DEN VERSCHIEDENEN ABSATZSTUFEN NICHT HÖHER SEIN ( DÜRFEN ) ALS DIE AM 15 . SEPTEMBER 1976 ODER ABER SO KURZ WIE MÖGLICH DAVOR RECHTMÄSSIG ANGEWANDTEN PREISE ' ' . IN ARTIKEL 2 HEISST ES , DASS ' ' ARTIKEL 1 . . . AUF FRISCHE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND FISCHEREIERZEUGNISSE KEINE ANWENDUNG ( FINDET ) ' ' .

4 IN ZWEI BEKANNTMACHUNGEN , VERÖFFENTLICHT IM BULLETIN DES SERVICES DES PRIX VOM 23 . SEPTEMBER 1976 UND 1 . OKTOBER 1976 , WURDEN DER GELTUNGSBEREICH UND DIE ANWENDUNGSMODALITÄTEN DIESER MINISTERIALVERORDNUNG NÄHER ERLÄUTERT .

5 DIE ERSTE BEKANNTMACHUNG STELLT INSBESONDERE IN BEZUG AUF DAS ' ' EINFRIEREN ' ' DER PREISE AUF DER ERZEUGERSTUFE KLAR , DASS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 76-86/P UNTER ANDEREM NICHT FÜR FOLGENDE ERZEUGERPREISE GILT :

' ' VON FRISCHEN ERZEUGNISSEN DER LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI ( VGL . ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ) UND VON DEN ÜBRIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DEREN ERZEUGERPREIS DURCH DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN BESTIMMT WIRD .

ALS LANDWIRTSCHAFTLICHE UND FISCHEREIERZEUGNISSE GELTEN NUR NICHT VERARBEITETE ERZEUGNISSE . WENN DIESE ERZEUGNISSE NICHT IHRE ORIGINALEIGENSCHAFTEN BEHALTEN ODER EINER VERARBEITUNG UNTERLIEGEN , DIE ÜBER DEN IN DER LANDWIRTSCHAFT NORMALEN ODER ÜBLICHEN GEBRAUCH HINAUS GEHT ODER AUF IRGENDEINER INDUSTRIE- ODER HANDELSSTUFE ERFOLGT , VERLIEREN SIE IHREN URSPRÜNGLICHEN CHARAKTER . . .

WAS INSBESONDERE DIE MILCHERZEUGNISSE ANGEHT , SO WIRD JEDOCH ZUGELASSEN , DASS BUTTER , RAHM UND KÄSE , DEREN ERZEUGERPREISE ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG FREI BESTIMMT WERDEN KONNTEN , DEN CHARAKTER VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN AUCH NACH DER VERARBEITUNG ODER VEREDELUNG BEHALTEN . DAGEGEN HABEN ERZEUGNISSE WIE MILCHPULVER , EINGEDICKTE MILCH UND SAHNEEIS SOWIE ERZEUGNISSE WIE YOGHURT , FRISCHKÄSE UND SCHMELZKÄSE INDUSTRIELLEN CHARAKTER ' ' .

6 DIE ZWEITE BEKANNTMACHUNG FÜHRT IM BESONDEREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VORERWÄHNTEN PREISREGELUNG AUF DER ABSATZSTUFE AUF , WOBEI ZWISCHEN DEN ' ' FRISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND FISCHEREIERZEUGNISSEN ' ' EINERSEITS UND DEN ' ' ÜBRIGEN UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORDNUNG FALLENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ' ' ANDERERSEITS UNTERSCHIEDEN WIRD ; DIESE SIND IN DER LISTE II IM ANHANG DEFINIERT , IN DER ' ' GETREIDE ( MIT AUSNAHME DER SCHÄLRESTE ) ' ' UND ' ' LOSES MILCHPULVER ' ' GENANNT SIND . FÜR DIE ERZEUGNISSE DIESER LISTE WIRD KLARGESTELLT , DASS SIE ' ' IN ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN VOM GELTUNGSBEREICH DER MINISTERIALVERORDNUNG NR . 76-86/P SOWOHL AUF DER PRODUKTIONS- ALS AUCH AUF DER GROSSHANDELSSTUFE AUSGENOMMEN SIND ' ' , WÄHREND SIE AUF DEN ÜBRIGEN ABSATZSTUFEN DEM MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN ' ' EINFRIER ' ' -SYSTEM UNTERLIEGEN .

7 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE BETROFFENE GESELLSCHAFT AM 20 . SEPTEMBER 1976 DIE PREISE VON SECHS MILCHAUSTAUSCHFUTTERERZEUGNISSEN ERHÖHTE UND DIESE ERHÖHUNG BEI DEN VERKÄUFEN BEIBEHIELT , DIE SIE IM SEPTEMBER UND OKTOBER 1976 , NACH DEM INKRAFTTRETEN DER MINISTERIALVERORDNUNG NR . 76-86/P TÄTIGTE . DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS HABEN IM VORLIEGENDEN VERFAHREN ERKLÄRT - WAS NICHT BESTRITTEN WORDEN IST - , DASS DIE GESELLSCHAFT DENKAVIT DIE VON IHR HERGESTELLTEN FUTTERMITTEL AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN GROSSHANDEL LIEFERE , DER SIE AN DIE LANDWIRTE WEITERVERKAUFE . AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DEN IM VORLAGEURTEIL ENTHALTENEN ANGABEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESER ERZEUGNISSE , AUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SELBST UND VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG IM VORLIEGENDEN VERFAHREN ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN , DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE EINEN HOHEN GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN , NAMENTLICH AN MILCHPULVER , HABEN : 60 % NACH DEM VORLAGEURTEIL , 60 BIS 65 % NACH AUSSAGE DER ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND 60 % NACH DER DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , DIE JEDOCH EINEN GEHALT AN MAGERMILCHPULVER VON 45 % ALLEIN BEI DEN ERZEUGNISSEN ' ' DENKAVIT ELEVAGE ' ' ANGIBT . IM ÜBRIGEN ENTHALTEN DIE FRAGLICHEN PRODUKTE ANDERE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG AUFGEFÜHRT SIND , SOWIE MINIMALE MENGEN VERSCHIEDENER ZUSÄTZE .

8 DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS HABEN GELTEND GEMACHT , JEDER BESTANDTEIL DER GENANNTEN ERZEUGNISSE - MIT AUSNAHME DER ZUSÄTZE - UNTERLIEGE EINER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION , NAMENTLICH DER MIT DER VERORDNUNG NR . 804/68 ERRICHTETEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE . SOMIT KÖNNTEN MASSNAHMEN ZUM ' ' EINFRIEREN ' ' DER PREISE WIE DIE IN DER MINISTERIALVERORDNUNG NR . 78-86/P VOM 22 . SEPTEMBER 1976 VOR GESEHENEN NICHT AUF DIESE ERZEUGNISSE ANWENDUNG FINDEN , OHNE DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG , ZU DER SIE GEHÖRTEN , UND GLEICHZEITIG DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DIE WETTBEWERBSORDNUNG IM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERLETZEN . DIE STAATSANWALTSCHAFT HAT DAGEGEN VORGETRAGEN , MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER SEI NIEMALS DER GRUPPE DERJENIGEN ERZEUGNISSE ZUGERECHNET WORDEN , DEREN PREISE DURCH GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN GEREGELT WÜRDEN . NATIONALE PREISREGELUNGEN SEIEN INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS SIE DIE GESTALTUNG DER PREISE FÜR DIE ROHSTOFFE , DIE ZUR HERSTELLUNG DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE VERWENDET WÜRDEN , NICHT STÖRTEN , UND MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER SEI ALS ERZEUGNIS DER ZWEITEN VERARBEITUNGSSTUFE ANZUSEHEN .

A ) ZUM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 804/68

9 UM DIESE PUNKTE AUFZUKLÄREN , HAT DIE COUR D ' APPEL ROÜN DEN GERICHTSHOF ZUNÄCHST UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT , OB MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER VON DER ART UND ZUSAMMENSETZUNG DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE ' ' FÜR DIE FESTSETZUNG DER PREISE AUF DER ERZEUGER- ODER GROSSHANDELSSTUFE . . . DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION UNTERLIEGT ' ' UND INSBESONDERE OB ES ' ' UNTER DEN BEGRIFF DER MILCHERZEUGNISSE ( ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 804/68 VOM 27 . JUNI 1968 ) ODER UNTER DEN DES FUTTERS ( ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 990/72 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 804/76 VOM 7 . APRIL 1976 ) ODER UNTER IRGENDEINE ANDERE GRUPPE VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( FÄLLT ), FÜR WELCHE DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 38 DES VERTRAGES VON ROM ERLASSENEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GELTEN ' ' .

10 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ( ABL . 1968 , L 148 , S . 13 ) BESTIMMT IN BUCHSTABE B , DASS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE FÜR ERZEUGNISSE WIE ' ' MILCH UND RAHM , HALTBAR GEMACHT , EINGEDICKT ODER GEZUCKERT ' ' DER TARIFNUMMER 04.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GILT , DIE UNTER A II UND B I ' ' MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM ' ' UMFASST . DERSELBE ARTIKEL ERSTRECKT IN BUCHSTABE G DEN GELTUNGSBEREICH DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUF ' ' ZUBEREITETES FUTTER ' ' , DAS DIE VORERWÄHNTEN ERZEUGNISSE ENTHÄLT .

11 WIE BEREITS FESTGESTELLT , HANDELT ES SICH BEI DEN UMSTRITTENEN ERZEUGNISSEN UM ' ' ZUBEREITETES FUTTER ' ' , DAS EINEN HOHEN MILCHPULVERGEHALT HAT UND IM ÜBRIGEN ANDERE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ENTHÄLT , VON DENEN DIE MEISTEN DER VERORDNUNG NR . 804/68 ZUGEHÖREN . SOMIT FÄLLT DIESES FUTTER AUFGRUND SEINER ZUSAMMENSETZUNG UND IN ANBETRACHT DER ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 BUCHSTABEN B UND G DER VERORDNUNG NR . 804/68 IN DEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG UND UNTERLIEGT SOMIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE .

B ) ZUR ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 990/72

12 DIE TATSACHE , DASS DIE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UNTERLIEGEN , SCHLIESST NICHT UNBEDINGT DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 990/72 DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1972 ( ABL . 1972 , L 115 , S . 1 ) AUF DIESE ERZEUGNISSE AUS . DIESE VERORDNUNG STELLT NUR EINE MASSNAHME ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ( ABL . 1968 , L 169 , S . 4 ) DAR . DA SICH DIESE LETZTGENANNTE VERORDNUNG ' ' ZUR FESTSTELLUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE ' ' , WIE SICH AUCH AUS IHRER PRÄAMBEL ERGIBT , IN DEN RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 804/68 EINFÜGT UND EINEN BESONDEREN MECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE REGELT , IST DIE VERORDNUNG NR . 990/72 ALS DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME ZUR VERORDNUNG NR . 986/68 EBENFALLS DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ZUZURECHNEN . IHRE ANWENDUNG AUF MILCHERZEUGNISSE SCHLIESST SOMIT NICHT DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 804/68 , MIT DER DIESE GEMEINSAME ORGANISATION ERRICHTET WORDEN IST , AUS , SONDERN SETZT VIELMEHR VORAUS , DASS DIESE ERZEUGNISSE DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG UNTERLIEGEN .

13 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER DER IM AUSGANGSVERFAHREN BESCHRIEBENEN ART UND ZUSAMMENSETZUNG EIN MILCHERZEUGNIS IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 IST UND DAHER DER MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGT .

C ) ZUR ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 974/71

14 DAS VORLEGENDE GERICHT ERSUCHT DEN GERICHTSHOF SODANN UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB FUTTER WIE DAS IN REDE STEHENDE DEN IN DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ( ABL . 1971 , L 106 , S . 1 ) VORGESEHENEN AUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGT UND , WENN JA , OB SICH ALLEIN SCHON AUS DIE SEM UMSTAND ERGIBT , DASS ES AUFGRUND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÄLLT .

15 NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 GILT DAS IN ABSATZ 1 VORGESEHENE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTER ANDEREM FÜR

' ' A ) ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ;

B ) ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER IN BUCHSTABE A GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN . . ., RICHTET . ' '

DIESER VORSCHRIFT ZUFOLGE IST DIE TATSACHE , DASS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , KEINE KONSEQUENZ DER ANWENDUNG DES MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERRICHTETEN SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIESE ERZEUGNISSE , SONDERN STELLT VIELMEHR GRUNDSÄTZLICH EINE DER VORBEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES SYSTEMS DAR . DA , WIE OBEN FESTGESTELLT , FÜR FUTTER DER FRAGLICHEN ART DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 804/68 GESCHAFFENE GEMEINSAME MARKTORGANISATION MASSGEBEND IST , FOLGT AUS DER BESAGTEN VORSCHRIFT , DASS DAS MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 EINGEFÜHRTE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIESES ERZEUGNIS ANWENDBAR IST .

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 - IN DEM DIE MINISTERIALVERORDNUNG NR . 76-86/P VOM 22 . SEPTEMBER 1976 ERGANGEN IST - WURDEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DERARTIGE ERZEUGNISSE MIT DER VERORDNUNG NR . 572/76 DER KOMMISSION VOM 15 . MÄRZ 1976 ( ABL . 1976 , L 68 , S . 5 ) FESTGESETZT , DIE IN BEZUG AUF FRANKREICH DURCH DIE VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1976 ( ABL . 1976 , L 79 , S . 4 ) ERGÄNZT WORDEN IST .

16 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DAS IN REDE STEHENDE MILCHAUSTAUSCHFUTTER ZUR ZEIT DER ANWENDUNG DER UMSTRITTENEN EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPMASSNAHMEN DEM MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERRICHTETEN SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTERLAG .

C ) ZUR TRAGWEITE DER VERORDNUNG NR . 804/68 IM HINBLICK AUF EINZELSTAATLICHE PREISKONTROLLMASSNAHMEN

17 MIT SEINER DRITTEN FRAGE ERSUCHT DAS VORLEGENDE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 804/68 VOM 27 . JUNI 1968 GESCHAFFENE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ALLEIN ODER IN VERBINDUNG MIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 805/68 GESCHAFFENEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH DER ANWENDUNG EINER EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG AUF DAS IN REDE STEHENDE MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR RINDER DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENSTEHT . DAS VORLEGENDE GERICHT MÖCHTE AUSSERDEM MIT SEINER FÜNFTEN FRAGE WISSEN , OB DIE ERWÄHNTE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCHERZEUGNISSE DER ANWENDUNG EINER EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENSTEHT , IN DER KEINE SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE VON DEN ENTSCHEIDUNGEN DER GEMEINSCHAFT ERFASSTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE VORGESEHEN SIND .

DA DIE BEIDEN FRAGEN INHALTLICH ZUSAMMENHÄNGEN , SIND SIE GEMEINSAM ZU PRÜFEN .

18 DER GERICHTSHOF HAT IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG - URTEIL VOM 23 . JANUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 31/74 ( GALLI , SLG . 1975 , 47 ), URTEILE VOM 26 . FEBRUAR 1976 IN DER RECHTSSACHE 65/75 UND IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 88 BIS 90/75 ( TASCA UND SADAM , SLG . 1976 , 291 , 323 ), URTEIL VOM 29 . JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 154/77 ( DECHMANN , SLG . 1978 , 1573 ) UND URTEIL VOM 12 . JULI 1979 IN DER RECHTSSACHE 223/78 ( GROSOLI ) - ENTSCHIEDEN , DASS IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR BEFUGT SIND , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN . DURCH DIESE RECHTSPRECHUNG IST KLARGESTELLT WORDEN , DASS DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT LASSEN , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE NICHT DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEFÄHRDEN .

19 FERNER HAT DER GERICHTSHOF IN DEN ERWÄHNTEN URTEILEN AUSGEFÜHRT , DASS ES SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS IST , IM EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE INNERSTAATLICHEN PREISMASSNAHMEN , ÜBER DIE ES ZU BEFINDEN HAT , WIRKUNGEN ERZEUGEN , DIE MIT DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR SIND . INSOWEIT IST DER SPEZIFISCHE CHARAKTER DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION ZU BERÜCKSICHTIGEN .

20 HINSICHTLICH DER BESONDEREN MERKMALE DER MIT DER VERORDNUNG NR . 804/68 GESCHAFFENEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IST HERVORZUHEBEN , DASS DIESE EINE PREIS- UND EINE HANDELSREGELUNG UMFASST . DIE PREISREGELUNG IST AUF EINEN ' ' RICHTPREIS ' ' FÜR MILCH , EINEN ' ' SCHWELLENPREIS ' ' FÜR BESTIMMTE MILCHERZEUGNISSE EINSCHLIESSLICH DER FUTTERZUBEREITUNGEN DER TARIFSTELLE 23.07 B DES GZT UND EINEN ' ' INTERVENTIONSPREIS ' ' UNTER ANDEREM FÜR BUTTER UND MAGERMILCHPULVER AUSGERICHTET , DIE JÄHRLICH VOM RAT FÜR DAS IM FOLGENDEN KALENDERJAHR BEGINNENDE MILCHWIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZT WERDEN . DARÜBER HINAUS SIND IN DIESER GEMEINSAMEN ORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN FÜR DEN FALL VORGESEHEN , DASS DIE MARKTPREISE AUF EIN NIVEAU ABSINKEN , AUS DEM DER RICHTPREIS NICHT ERREICHT WERDEN KANN . ZU DIESEN MASSNAHMEN GEHÖREN UNTER ANDEREM EINE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG UND INSBESONDERE DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ' ' FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER , DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WORDEN SIND UND FÜR FUTTERZWECKE VERWENDET WERDEN , WENN DIESE ERZEUGNISSE GEWISSE BEDINGUNGEN ERFÜLLEN ' ' ( ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 804/68 ). WIE SICH AUS DEM MIT DER VERORDNUNG NR . 666/74 DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1974 ( ABL . 1974 , L 85 , S . 58 ) EINGEFÜGTEN ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ERGIBT , WERDEN DIESE BEIHILFEN JÄHRLICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES INTERVENTIONSPREISES UND DER ENTWICKLUNG DER MARKTPREISE KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE IM VERGLEICH ZU DENEN FÜR MAGERMILCHPULVER FESTGESETZT .

DIE HANDELSREGELUNG SCHLIESSLICH SIEHT EIN SYSTEM VON ABSCHÖPFUNGEN , DIE AUFGRUND DES SCHWELLENPREISES FESTGESETZT WERDEN UND SICH AUF FUTTERMITTEL ERSTRECKEN , SOWIE DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG AUCH FÜR MILCH UND RAHM , HALTBAR GEMACHT , VOR . DARÜBER HINAUS UNTERLIEGEN , WIE BEREITS FESTGESTELLT , DIE MILCHERZEUGNISSE EINSCHLIESSLICH DER FUTTERMITTEL DEM SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE .

21 AUS DEN BESTANDTEILEN DIESER GEMEINSAMEN ORGANISATION ERGIBT SICH , DASS DIE ORGANISATION AUF EIN SYSTEM GEMEINSCHAFTLICHER PREISE AUSGERICHTET IST , DIE ENG MITEINANDER ZUSAMMENHÄNGEN . DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DER GE MEINSAMEN MARKTORGANISATION SETZT VORAUS , DASS BEI KEINEM DIESER PREISE DIE BEDINGUNGEN DER PREISGESTALTUNG DURCH EINSEITIGE MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS GEÄNDERT WERDEN . ES STEHT FEST , DASS VOM 16 . SEPTEMBER 1976 AN , DAS HEISST EINEN TAG , NACHDEM DER MIT DER MINISTERIALVERORDNUNG NR . 76-86/P VOM 22 . SEPTEMBER 1976 VERHÄNGTE PREISSTOPP WIRKSAM WURDE , DER RICHTPREIS FÜR MILCH UND DER INTERVENTIONSPREIS FÜR MAGERMILCHPULVER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 558/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ( ABL . 1976 , L 67 , S . 4 ) ANGEHOBEN WURDEN . AUSSERDEM WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 560/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ( ABL . 1976 , L 67 , S . 10 ) MIT WIRKUNG VOM 16 . SEPTEMBER 1976 AUCH DER SCHWELLENPREIS FÜR MISCHFUTTER ERHÖHT .

22 DER VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ANGEFÜHRTE UMSTAND , DASS MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER ALS SOLCHEM KEINE PREISGARANTIE IN FORM EINES IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTEN INTERVENTIONSPREISES ZUGUTE KOMMT , KANN DIE GEFAHR EINER KOLLISION ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPMASSNAHMEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE UND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE NICHT AUSSCHLIESSEN . ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS FÜR MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER KEIN INTERVENTIONSPREIS BESTEHT ; DOCH IST IN ANBETRACHT DER ZUSAMMENSETZUNG DIESES FUTTERS DER FÜR MILCHPULVER FESTGESETZTE INTERVENTIONSPREIS EIN BESTANDTEIL DES FUTTERPREISES . AUCH KANN DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG HERVORGEHOBENE TATSACHE , DASS DIE HIER IN REDE STEHENDE EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPREGELUNG NUR EINE VORÜBERGEHENDE KONJUNKTURMASSNAHME DARSTELLT , DIE ALS SOLCHE KEINE NENNENSWERTEN EINFLUSS AUF DEN BETREFFENDEN MARKT HAT , NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS SICH DIESE REGELUNG ALS UNVEREINBAR MIT DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN AGRARBESTIMMUNGEN ERWEIST , DA EIN AUCH NUR VORÜBERGEHENDER UND KONJUNKTURELLER PREISSTOPP DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DER FRAGLICHEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEFÄHRDEN KANN . SCHLIESSLICH IST DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN FÜR ROHSTOFFE , DIE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , UND EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN FÜR DIE AUS DIESEN ROHSTOFFEN GEWONNENEN ZUBEREITUNGEN NICHT AUSSCHLAGGEBEND , UM JEDE KOLLISION ZWISCHEN DER EINZELSTAATLICHEN PREISREGELUNG UND DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION AUSZUSCHALTEN . DENN SOWOHL DIE ROHSTOFFE ALS AUCH DIE DIESE ROHSTOFFE ENTHALTENDEN ZUSAMMENGESETZTEN ERZEUGNISSE FALLEN UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION , UND ZWISCHEN BEIDEN BESTEHT HINSICHTLICH DER PREISE EIN ENGER ZUSAMMENHANG .

23 DIESE BESONDERHEITEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEHÖREN ZU DENJENIGEN , DIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZUSAMMEN MIT DEN ANDEREN MERKMALEN DIESER ORGANISATION FÜR DIE ENTSCHEIDUNG BERÜCKSICHTIGEN KANN , OB EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPMASSNAHMEN WIE DIE HIER IN FRAGE STEHENDEN FÜR DIE EINER SOLCHEN ORGANISATION UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE AUF DER ABSATZSTUFE DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION GEFÄHRDEN .

24 AUF DIE DRITTE UND FÜNFTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS SIE EINER AUF DER ABSATZSTUFE ANGEWANDTEN EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG - WIE DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN - FÜR MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER , DAS DER MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGT , ENTGEGENSTEHT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DER GENANNTEN MARKTORGANISATION , INSBESONDERE IHR PREISSYSTEM , GEFÄHRDET .

D ) ZU DEN ARTIKELN 30 BIS 34 EWG-VERTRAG

25 MIT DER VIERTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT , OB DIE IN DEN ARTIKELN 30 BIS 34 EWG-VERTRAG UND IM BESONDEREN IN ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 804/68 FÜR MILCHERZEUGNISSE AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DES FREIEN WARENVERKEHRS DER ANWENDUNG EINER EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG AUF DIESE ERZEUGNISSE ENTGEGENSTEHT , DURCH WELCHE DIE ABWÄLZUNG DER ERHÖHUNG DER EINKAUFSPREISE FÜR ROHSTOFFE ODER ENDPRODUKTE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSGESCHLOSSEN WIRD .

26 ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN JEDE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG , UND DIESES VERBOT WIRD FÜR DEN MARKT FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IN ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 804/68 WIEDERHOLT . ES GENÜGT IN DIESEM ZUSAMMENHANG , WENN DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN GEEIGNET SIND , DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN . ZWAR STELLT EINE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE PREISSTOPPREGELUNG NICHT FÜR SICH ALLEIN EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR ; SIE KANN ABER EINE DERARTIGE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN DIE PREISE AUF EINEM SOLCHEN NIVEAU LIEGEN , DASS DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER SCHWIERIGER WIRD ALS DER DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE . DIES IST NAMENTLICH BEI EINER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG DER FALL , DIE DIE ABWÄLZUNG DER PREISERHÖHUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSSCHLIESST UND DIE PREISE AUF EINEM SO NIEDRIGEN NIVEAU STOPPT , DASS - IN ANBETRACHT DER ALLGEMEINEN LAGE DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IM VERGLEICH ZU DERJENIGEN DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE - DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES NUR MIT VERLUST TUN KÖNNEN ODER ANGESICHTS DER HÖHE DER GESTOPPTEN PREISE DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE DAZU VERANLASST WERDEN , DIESEN ERZEUGNISSEN DEN VORZUG ZU GEBEN .

27 ES IST SACHE DES VORLAGEGERICHTS , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DIESE VORAUSSETZUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL GEGEBEN SIND .

28 IN ANBETRACHT DIESER ERWAEGUNGEN IST AUF DIE VIERTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE IN DEN ARTIKELN 30 BIS 34 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DES FREIEN WARENVERKEHRS DER ANWENDUNG EINER EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG AUF DAS DER MIT DER VERORDNUNG NR . 804/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDE MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER ENTGEGENSTEHT , DURCH WELCHE DIE ABWÄLZUNG DER ERHÖHUNG DER EINKAUFSPREISE DER AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ROHSTOFFE ODER ENDPRODUKTE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSGESCHLOSSEN WIRD , WENN INFOLGE DES PREISSTOPPS DIE PREISE AUF EINEM SOLCHEN NIVEAU LIEGEN , DASS DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER SCHWIERIGER WIRD ALS DER DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE .

E ) ZU DEN ARTIKELN 5 UND 85 EWG-VERTRAG

29 DAS VORLEGENDE GERICHT ERSUCHT DEN GERICHTSHOF SCHLIESSLICH UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 5 UND 85 EWG-VERTRAG DER ANWENDUNG EINER EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG FÜR DIE DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENSTEHEN .

30 IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST DER GRUNDSATZ AUFGESTELLT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN JEDE MASSNAHME UNTERLASSEN , WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTE . ARTIKEL 85 DES VERTRAGES SEINERSEITS UNTERSAGT ' ' ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN ' ' , DIE BESTIMMTE SPEZIFISCHE MERKMALE IM HINBLICK AUF DIE VOM VERTRAG ANGESTREBTE WETTBEWERBSORDNUNG AUFWEISEN . EINE EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPREGELUNG FÜR DIE DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE , DIE NICHT ALS EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN , ALS EIN BESCHLUSS EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG ODER ALS EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE ANZUSEHEN IST , FÄLLT SOMIT NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH DES ARTIKELS 85 . DIE ANWENDUNG EINER SOLCHEN EINZELSTAATLICHEN REGELUNG AUF DIE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST ZWAR GEGEN DEN GRUNDSATZ DES ARTIKELS 5 DES VERTRAGES , WEIL SIE DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER GEMEINSAMEN ORGANISATION GEFÄHRDET ; DOCH IST DIE VEREINBARKEIT EINER DERARTIGEN REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ANHAND DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES , SONDERN DERJENIGEN DER GENANNTEN MARKTORGANISATION ZU BEURTEILEN .

31 HIERNACH GENÜGT ES , AUF DIE SECHSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS SICH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG NACH SEINEM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH NICHT AUF EINE EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPREGELUNG BEZIEHT .

Kostenentscheidung

32 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER STRAFKAMMER DER COUR D ' APPEL ROÜN MIT URTEIL VOM 13 . DEZEMBER 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER DER IM AUSGANGSVERFAHREN BESCHRIEBENEN ART UND ZUSAMMENSETZUNG IST EIN MILCHERZEUGNIS IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 UND UNTERLIEGT DAHER DER MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION .

2 . DAS IN REDE STEHENDE MILCHAUSTAUSCHFUTTER UNTERLAG ZUR ZEIT DER ANWENDUNG DER UMSTRITTENEN EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPMASSNAHMEN DEM MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERRICHTETEN SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE .

3 . DIE VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE EINER AUF DER ABSATZSTUFE ANGEWANDTEN EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG - WIE DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN - FÜR MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER , DAS DER MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGT , ENTGEGENSTEHT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DER GENANNTEN MARKTORGANISATION , INSBESONDERE IHR PREISSYSTEM , GEFÄHRDET .

4 . DIE IN DEN ARTIKELN 30 BIS 34 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DES FREIEN WARENVERKEHRS STEHEN DER ANWENDUNG EINER EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG AUF DAS DER MIT DER VERORDNUNG NR . 804/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDE MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER ENTGEGEN , DURCH WELCHE DIE ABWÄLZUNG DER ERHÖHUNG DER EINKAUFSPREISE DER AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ROHSTOFFE ODER ENDPRODUKTE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSGESCHLOSSEN WIRD , WENN INFOLGE DES PREISSTOPPS DIE PREISE AUF EINEM SOLCHEN NIVEAU LIEGEN , DASS DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER SCHWIERIGER WIRD ALS DER DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE .

5 . ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG BEZIEHT SICH NACH SEINEM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH NICHT AUF EINE EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPREGELUNG .

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