Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF
( EWG-VERTRAG , ART . 34 )
2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DER HERSTELLUNG VON FLEISCHWAREN AUS PFERDEFLEISCH - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ART . 34 )
Leitsätze
1 . ARTIKEL 34 DES VERTRAGES BEZIEHT SICH AUF NATIONALE MASSNAHMEN , DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATES UND SEINEN AUSSENHANDEL SCHAFFEN , SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETROFFENEN STAATES ZUM NACHTEIL DER PRODUKTION ODER DES HANDELS ANDERER MITGLIEDSTAATEN EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT .
2 . SOLANGE EINE SPEZIFISCHE GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT EXISTIERT , IST EINE NATIONALE MASSNAHME , DIE ALLEN FLEISCHWARENFABRIKANTEN VERBIETET , PFERDEFLEISCH VORRÄTIG ZU HABEN , ZU BE- ODER ZU VERARBEITEN , MIT ARTIKEL 34 DES EWG-VERTRAGS NICHT UNVEREINBAR , WENN SIE KEINERLEI UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZWISCHEN FÜR ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN UND INNERHALB DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERMARKTETEN ERZEUGNISSEN BEINHALTET .
Entscheidungsgründe
1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 26 . JANUAR 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . FEBRUAR 1979 , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 34 DES EWG-VERTRAGS VORGELEGT IM HINBLICK AUF DIE VEREINBARKEIT VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER AM 5 . DEZEMBER 1973 VON DER PRODUKTSCHAP VOOR VEE EN VLEES ERLASSENEN VERORDNUNG ' ' VERORDENING BE- EN VERWERKING VLEES 1973 ' ' MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT . DIESE VERORDNUNG VERBIETET ES DEN FLEISCHWARENFABRIKANTEN , FLEISCH VON EINHUFERN VORRÄTIG ZU HABEN , ZU BE- UND ZU VERARBEITEN , ES SEI DENN , ES WURDE EINE AUSNAHMEBEWILLIGUNG ERTEILT .
2 DIE FRAGE WURDE IM ZUSAMMENHANG MIT EINER KLAGE AUFGEWORFEN , DIE EIN GROSSHÄNDLER FÜR PFERDEFLEISCH , DER SEINE TÄTIGKEIT AUF DIE HERSTELLUNG VON WURSTWAREN AUS PFERDEFLEISCH ERSTRECKEN WOLLTE , GEGEN DEN BESCHEID DER PRODUKTSCHAP VOOR VEE EN VLEES , DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , ERHOBEN HATTE , MIT DEM DIESE DIE BEWILLIGUNG EINER AUSNAHME VON DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ENTHALTENEN VERBOT ABLEHNTE .
3 AUS DER VORLAGEENTSCHEIDUNG UND INSBESONDERE AUS DEREN ZIFFER 7 GEHT HERVOR , DASS DIE FRAGLICHE REGELUNG GESCHAFFEN WURDE IM HINBLICK AUF DEN SCHUTZ DER NIEDERLÄNDISCHEN AUSFUHREN VON FLEISCHWAREN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN UND DRITTSTAATEN , DIE EINEN BEDEUTENDEN AUSFUHRMARKT DARSTELLTEN , UND IN DENEN VORURTEILE GEGEN DEN VERZEHR VON PFERDEFLEISCH BESTÄNDEN ODER IN DENEN DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN , DIE PFERDEFLEISCH ENTHALTEN , SOGAR VERBOTEN SEI . DA ES PRAKTISCH NICHT MÖGLICH SEI , DAS VORHANDENSEIN VON PFERDEFLEISCH IN FLEISCHWAREN FESTZUSTELLEN , BESTEHE DIE EINZIGE METHODE , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIESE KEIN PFERDEFLEISCH ENTHIELTEN , DARIN , DEN FLEISCHWARENFABRIKANTEN DIE VORRATSHALTUNG SOWIE DIE BE- UND VERARBEITUNG VON PFERDEFLEISCH ZU VERBIETEN . FERNER MÜSSTEN DIE AUSFUHREN VON FLEISCHWAREN IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON EINER BESCHEINIGUNG BEGLEITET SEIN , AUS DER HERVORGEHE , DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BESTIMMUNGEN ENTSPRÄCHEN , DIE DER EINSCHLAEGIGEN REGELUNG DER VEREINIGTEN STAATEN , DIE EIN ÄHNLICHES VERBOT ENTHÄLT , MINDESTENS GLEICHWERTIG SEIEN . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG SEI ALLEIN AUF DIE INDUSTRIELLE HERSTELLUNG VON FLEISCHWAREN ANWENDBAR , NICHT ABER AUF DIE VORRATSHALTUNG ODER DEN EINZELVERKAUF VON FLEISCHWAREN AUS PFERDEFLEISCH IN METZGEREIEN . AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE FRAGLICHE REGELUNG DIE EINFUHREN UND WIEDERAUSFUHREN VON FLEISCHWAREN AUS PFERDEFLEISCH MIT URSPRUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER IN DRITTSTAATEN NICHT BERÜHRT .
4 ANLÄSSLICH DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DIESER REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
' ' IST ARTIKEL 34 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GEGEBENENFALLS IN VERBINDUNG MIT EINER ANDEREN VORSCHRIFT DES VERTRAGES UND/ODER EINEM DIESEM VERTRAG ZUGRUNDE LIEGENDEN PRINZIP , DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG AUFGESTELLTE VERBOT , PFERDEFLEISCH VORRÄTIG ZU HABEN , ZU BE- ODER ZU VERARBEITEN - AUCH IM HINBLICK AUF DEN ZWECK UND DIE BEDEUTUNG DES VERBOTES , WIE SIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG UNTER PUNKT 7 DARGELEGT SIND - MIT DIESEM ARTIKEL UNVEREINBAR IST?
' '
5 VORWEG IST ZU BEMERKEN , DASS DER VON DER FRAGLICHEN NATIONALEN MASSNAHME BETROFFENE WIRTSCHAFTSSEKTOR , NÄMLICH DER FÜR PFERDEFLEISCH , KEINER SPEZIFISCHEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG UNTERLIEGT . DIE RICHTLINIE NR . 77/99/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ( ABL . L 26 , S . 85 ) ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FLEISCHERZEUGNISSEN , DIE DIE KOMMISSION IN IHRER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME ZITIERT , BETRIFFT EINE PROBLEMATIK , DIE VÖLLIG VERSCHIEDEN IST VON DERJENIGEN , AUF DIE SICH DIE FRAGLICHE NATIONALE MASSNAHME BEZIEHT . DIE VEREINBARKEIT EINER REGELUNG WIE DER IM AUSGANGSRECHTSSTREIT UMSTRITTENEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST DESHALB AUSSCHLIESSLICH NACH DEN ARTIKELN 30 FF . DES VERTRAGES ZU BEURTEILEN .
6 ARTIKEL 34 DES EWG-VERTRAGS BESTIMMT : ' ' MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG SIND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . ' '
7 DIESE BESTIMMUNG BEZIEHT SICH AUF NATIONALE MASSNAHMEN , DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND SEINEN AUSSENHANDEL SCHAFFEN , SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETROFFENEN STAATES ZUM NACHTEIL DER PRODUKTION ODER DES HANDELS ANDERER MITGLIEDSTAATEN EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT . BEI EINEM VERBOT WIE DEM HIER IN FRAGE STEHENDEN IST DAS NICHT DER FALL : ES IST BEI DER HERSTELLUNG VON WAREN EINER BESTIMMTEN ART GENERELL ANWENDBAR OHNE UNTERSCHIED , OB DIESE FÜR DEN NATIONALEN MARKT ODER FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT SIND .
8 DER UMSTAND , DASS DIE FRAGLICHE REGELUNG UNTER ANDEREM ZUM ZIEL HAT , DEN RUF DER NATIONALEN FLEISCHWARENPRODUKTION AUF GEWISSEN AUSFUHRMÄRKTEN IM INNEREN DER GEMEINSCHAFT UND IN DRITTLÄNDERN ZU ERHALTEN , WO DEM VERZEHR VON PFERDEFLEISCH PSYCHISCHE ODER GESETZLICHE HINDERNISSE ENTGEGENSTEHEN , KANN DIESE BEURTEILUNG NICHT VERÄNDERN , SOLANGE DAS GLEICHE VERBOT IN IDENTISCHER WEISE FÜR DIE AUF DEM BINNENMARKT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERMARKTETE PRODUKTION ANWENDBAR IST . DER GENERELLE CHARAKTER DIESES VERBOTS WIRD NICHT BERÜHRT VON DER TATSACHE , DASS DIE IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE REGELUNG DEN EINZELVERKAUF VON FLEISCHWAREN AUS PFERDEFLEISCH IN METZGEREIEN ZULÄSST . DIESE AUSNAHME AUF DER EBENE DES ÖRTLICHEN HANDELS BEEINTRÄCHTIGT NÄMLICH NICHT DIE WIRKUNG EINES AUF DER STUFE INDUSTRIELLER HERSTELLUNG DESSELBEN ERZEUGNISSES ANWENDBAREN VERBOTS , WAS AUCH IMMER SEIN ZWECK SEI .
9 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS EINE NATIONALE MASSNAHME , DIE ALLEN FLEISCHWARENFABRIKANTEN VERBIETET , PFERDEFLEISCH VORRÄTIG ZU HABEN , ZU BE- ODER ZU VERARBEITEN , BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG MIT ARTIKEL 34 DES EWG-VERTRAGS NICHT UNVEREINBAR IST , WENN SIE KEINERLEI UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZWISCHEN FÜR ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN UND INNERHALB DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERMARKTETEN ERZEUGNISSEN BEINHALTET .
Kostenentscheidung
10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT ENTSCHEIDUNG VOM 26 . JANUAR 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
EINE NATIONALE MASSNAHME , DIE ALLEN FLEISCHWARENFABRIKANTEN VERBIETET , PFERDEFLEISCH VORRÄTIG ZU HABEN , ZU BE- ODER ZU VERARBEITEN , IST BEIM GE GENWÄRTIGEN STAND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG MIT ARTIKEL 34 DES VERTRAGES NICHT UNVEREINBAR , WENN SIE KEINERLEI UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZWISCHEN FÜR ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN UND INNERHALB DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERMARKTETEN ERZEUGNISSEN BEINHALTET .
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