Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ARBEITSRECHT - ZUGEHÖRIGKEIT
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ART . 1 )
2 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - GEGENSTAND - VORRANG GEGENÜBER DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN
3 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN - NACH INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS ERHOBENE KLAGEN - VOR INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS GESCHLOSSENE UND NACH DEN ZU DIESER ZEIT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHTIGE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN - GÜLTIGKEIT
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1978 , ART . 17 UND 54 )
Leitsätze
1 . DAS ARBEITSRECHT GEHÖRT ZUM SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICH DES AM 27 . SEPTEMBER 1968 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN .
2 . DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN HAT DIE FESTLEGUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DER VERTRAGSTAATEN IN ZIVILSACHEN ZUM ZIEL ; DAHER TRETEN DIE INSOWEIT AUF DIE ZU ENTSCHEIDENDEN RECHTSSTREITIGKEITEN AN SICH ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN IN DEN DURCH DAS ÜBEREINKOMMEN GEREGELTEN BEREICHEN HINTER DESSEN BESTIMMUNGEN ZURÜCK .
3 . DIE ARTIKEL 17 UND 54 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN IN ARBEITSVERTRAEGEN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS GESCHLOSSEN WORDEN SIND , IM HINBLICK AUF NACH DIESEM ZEITPUNKT ERHOBENE KLAGEN AUCH DANN ALS WIRKSAM ANGESEHEN WERDEN MÜSSEN , WENN SIE NACH DEN ZUR ZEIT DES VERTRAGSSCHLUSSES GELTENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS NICHTIG ANZUSEHEN GEWESEN WÄREN .
Entscheidungsgründe
1 DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION ( KAMMER FÜR ARBEITS- UND SOZIALSACHEN ) HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 10 . JANUAR 1979 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 12 . FEBRUAR 1979 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( IM FOLGENDEN : DAS ÜBEREINKOMMEN ) EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 17 UND 54 DIESES GEMÄSS SEINEM ARTIKEL 62 AM 1 . FEBRUAR 1973 IN KRAFT GETRETENEN ÜBEREINKOMMENS VORGELEGT .
DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT WEGEN DER AM 8 . DEZEMBER 1971 ERFOLGTEN AUFLÖSUNG EINES ARBEITSVERTRAGS , DER EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG ZUGUNSTEN EINES DEUTSCHEN GERICHTS ENTHÄLT ; IN DIESEM RECHTSSTREIT STEHEN SICH EIN IN FRANKREICH WOHNHAFTER FRANZÖSISCHER ARBEITER UND EIN DEUTSCHES UNTERNEHMEN GEGENÜBER , DAS DIESEN ARBEITER ZUR ARBEIT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND OHNE FESTE ARBEITSSTÄTTE EINGESTELLT HATTE .
DIESER ARBEITSVERTRAG WAR AM 27 . OKTOBER 1971 GESCHLOSSEN WORDEN . DIE KLAGE WURDE AM 27 . NOVEMBER 1973 ERHOBEN .
2 ANGESICHTS DIESES SACHVERHALTS WIRFT DIE COUR DE CASSATION DIE FRAGE AUF , OB DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN BETREFFENDE ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS AUF ARBEITSVERTRAEGE ANWENDBAR IST , DIE VOR INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS GESCHLOSSEN WORDEN SIND , ODER ' ' OB DIE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS , SOWEIT SIE DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER BETREFFEN , DIE PARTEIVEREINBARUNGEN MATERIELLRECHTLICH BERÜHREN UND WIRKUNGEN NUR FÜR SPÄTER GESCHLOSSENE VERTRAEGE ENTFALTEN KÖNNEN ' ' ; DIE COUR DE CASSATION LEGT DAHER FOLGENDE FRAGE VOR :
' ' MÜSSEN AUFGRUND VON ARTIKEL 54 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS IN FÄLLEN , IN DENEN DIE KLAGE NACH DEM 1 . FEBRUAR 1973 ERHOBEN WORDEN IST , GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN NUNMEHR ALS NACH ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS WIRKSAM ANGESEHEN WERDEN , DIE ALS BESTANDTEIL EINES VOR DEM 1 . FEBRUAR 1973 GESCHLOSSENEN ARBEITSVERTRAGS NACH DEM DAMALS GELTENDEN INNERSTAATLICHEN RECHT ALS NICHTIG ANZUSEHEN GEWESEN WÄREN , OHNE DASS ES DARAUF ANKOMMT , WANN DIE PARTEIVEREINBARUNGEN GETROFFEN WORDEN SIND ODER DIE BETREFFENDE ARBEITSLEISTUNG ERBRACHT WORDEN IST . ' '
3 WIE DIESE FRAGE ERKENNEN LÄSST , GEHT DIE COUR DE CASSATION ZUTREFFEND DAVON AUS , DASS DAS ARBEITSRECHT ZUM SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS GEHÖRT UND DASS RECHTSSTREITIGKEITEN , DIE SICH AUS EINEM VOR DEM 1 . FEBRUAR 1973 GESCHLOSSENEN ARBEITSVERTRAG ERGEBEN , UNTER DIESES ÜBEREINKOMMEN , INSBESONDERE UNTER SEINEN ARTIKEL 17 BETREFFEND GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN , FALLEN .
4 DA DER ARBEITSVERTAG AM 8 . DEZEMBER 1971 AUFGELÖST UND DIE KLAGE ERST AM 27 . NOVEMBER 1973 , ALSO NACH INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS , ERHOBEN WORDEN IST , WIRFT DIE COUR DE CASSATION JEDOCH DIE FRAGE NACH DER TRAGWEITE VON ARTIKEL 54 AUF , NACH DEM ' ' DIE VORSCHRIFTEN DIESES ÜBEREINKOMMENS . . . NUR AUF SOLCHE KLAGEN . . . ANZUWENDEN ( SIND ), DIE NACH DEM INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS ERHOBEN . . . WORDEN SIND ' ' ; SIE ERSUCHT UM AUSKUNFT DARÜBER , OB DIE IM ARBEITSVERTRAG ENTHALTENE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG , DIE NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VOR DEM 1 . FEBRUAR 1973 ALS NICHTIG ANGESEHEN WERDEN KONNTE , IHRE GÜLTIGKEIT MIT DEM INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS WIEDERERLANGT HABE .
5 HIERAUF IST ZUM EINEN ZU ANTWORTEN , DASS DAS ÜBEREINKOMMEN DIE VORSCHRIFTEN DES MATERIELLEN RECHTS UNBERÜHRT LÄSST ; ZUM ANDEREN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS ÜBEREINKOMMEN DIE FESTLEGUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DER VERTRAGSSTAATEN IN ZIVILSACHEN ZUM ZIEL HAT UND DASS DAHER DIE INSOWEIT AUF DIE ZU ENTSCHEIDENDEN RECHTSSTREITIGKEITEN AN SICH ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN IN DEN DURCH DAS ÜBEREINKOMMEN GEREGELTEN BEREICHEN HINTER DESSEN BESTIMMUNGEN ZURÜCKTRETEN .
6 EINE IN EINEM ARBEITSVERTRAG ENTHALTENE SCHRIFTLICHE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG IST IHREM WESEN NACH EINE ZUSTÄNDIGKEITSOPTION , DIE OHNE RECHTLICHE FOLGEN BLEIBT , SOLANGE KEIN GERICHTLICHES VERFAHREN EINGELEITET IST , UND DIE ERST DANN WIRKUNGEN ENTFALTET , WENN EINE KLAGE ERHOBEN WIRD .
AUF DIESEN ZEITPUNKT IST SOMIT FÜR DIE BEURTEILUNG DER TRAGWEITE DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG ANHAND DES ZU DIESER ZEIT GELTENEN RECHTS ABZUSTELLEN .
DA DIE KLAGE AM 27 . NOVEMBER 1973 ERHOBEN WORDEN IST , FINDET DAS ÜBEREINKOMMEN GEMÄSS ARTIKEL 54 ANWENDUNG .
DENN WIE SICH AUS DIESEM ARTIKEL ERGIBT , IST DIE EINZIGE NOTWENDIGE UND GLEICHZEITIG AUSREICHENDE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS AUF RECHTSSTREITIGKEITEN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS ENTSTANDENE RECHTSBEZIEHUNGEN BETREFFEN , DASS DIE KLAGE NACH DIESEM ZEITPUNKT ERHOBEN WORDEN IST ; DIES IST VORLIEGEND DER FALL .
7 AUF DIE VON DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION ( KAMMER FÜR ARBEITS- UND SOZIALSACHEN ) VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE ARTIKEL 17 UND 54 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN IN ARBEITSVERTRAEGEN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS GESCHLOSSEN WORDEN SIND , IM HINBLICK AUF NACH DIESEM ZEITPUNKT ERHOBENE KLAGEN AUCH DANN ALS WIRKSAM ANGESEHEN WERDEN MÜSSEN , WENN SIE NACH DEN ZUR ZEIT DES VERTRAGSSCHLUSSES GELTENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS NICHTIG ANZUSEHEN GEWESEN WÄREN .
Kostenentscheidung
8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER COUR DE CASSATION ( KAMMER FÜR ARBEITS- UND SOZIALSACHEN ) MIT URTEIL VOM 10 . JANUAR 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ARTIKEL 17 UND 54 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN IN ARBEITSVERTRAEGEN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS GESCHLOSSEN WORDEN SIND , IM HINBLICK AUF NACH DIESEM ZEITPUNKT ERHOBENE KLAGEN AUCH DANN ALS WIRKSAM ANGESEHEN WERDEN MÜSSEN , WENN SIE NACH DEN ZUR ZEIT DES VERTRAGSSCHLUSSES GELTENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS NICHTIG ANZUSEHEN GEWESEN WÄREN .
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