Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - GEFRORENES RINDFLEISCH - VERWALTUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - AUFTEILUNG DER NATIONALEN QUOTEN - KRITERIEN - VORHERIGE ZUWEISUNG EINES TEILS DER NATIONALEN QUOTE AN EINEN EINZIGEN MARKTTEILNEHMER - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( VERORDNUNG NR . 2861/77 DES RATES , ARTIKEL 3 )
Leitsätze
WEDER DIE VERORDNUNG NR . 2861/77 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH NOCH ANDERE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERBIETEN EIN VERWALTUNGSSYSTEM FÜR DIE NATIONALE QUOTE DES BETREFFENDEN KONTINGENTS , DAS AUF EINER VIELZAHL VON KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON MARKTTEILNEHMERN UND FÜR DIE FESTSETZUNG DER GESAMTMENGEN , ZU DENEN JEDE DIESER GRUPPEN ZUGANG HAT , BERUHT , SOFERN DIESE KRITERIEN NICHT WILLKÜRLICH FESTGELEGT SIND UND NICHT DAZU FÜHREN , DASS EINIGE DER BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER KEINEN ZUGANG ZU DER FRAGLICHEN QUOTE HABEN .
INSBESONDERE IST ES NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS EIN BRUCHTEIL DER NATIONALEN QUOTE , DER VORHER AUFGRUND VON UNTERTEILUNGSKRITERIEN FESTGELEGT WURDE , IM VORAUS EINEM EINZIGEN MARKTTEILNEHMER ZUGETEILT WIRD , SOWEIT DIE POSITION DIESES MARKTTEILNEHMERS NACH DEN GENANNTEN KRITERIEN BESTIMMT WIRD . DER UMSTAND , DASS NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT EINE BESTIMMTE MARKTTEILNEHMERGRUPPE NUR AUS EINEM EINZIGEN BEDEUTENDEN MARKTTEILNEHMER BESTEHT , IST FÜR SICH ALLEIN NOCH KEIN BEWEIS DAFÜR , DASS DIESE KRITERIEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS WILLKÜRLICH SIND .
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE DEL LAZIO HAT MIT BESCHLUSS VOM 4 . DEZEMBER 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . MÄRZ 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2861/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( JAHR 1978 ) ( ABL . L 330 , S . 7 ) VORGELEGT .
2 DIE VERORDNUNG NR . 2861/77 ERÖFFNET FÜR DAS JAHR 1978 EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH , DESSEN GESAMTMENGE , IN FLEISCH OHNE KNOCHEN AUSGEDRÜCKT , 38 500 T BETRAEGT . ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG TEILT DIESE MENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUF UND WEIST ITALIEN EINE QUOTE VON 11 050 T ZU .
3 DIE VIERTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG WEIST DARAUF HIN , DASS ES MÖGLICH SEIN DÜRFTE , EINE EINMALIGE AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN VORZUSEHEN , OHNE VON DEM GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES ZOLLKONTINGENTS ABZUWEICHEN , DA ES SICH UM EINE RELATIV GERINGE KONTINGENTSMENGE HANDELT , UND DASS ES ANGEZEIGT ERSCHEINT , DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DIE WAHL DES VERWALTUNGSSYSTEMS FÜR IHRE QUOTEN ZU ÜBERLASSEN . ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG BESTIMMT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ALLEN BETROFFENEN MARKTTEILNEHMERN , DIE SICH IN IHREM GEBIET NIEDERGELASSEN HABEN , FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN GARANTIEREN .
4 MIT DER AUSNUTZUNG DER ITALIEN ZUGETEILTEN QUOTE DURCH DIE BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER BEFASST SICH DIE VERORDNUNG DES MINISTERS FÜR AUSSENHANDEL VOM 20 . MAI 1978 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 143 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG DES MINISTERS FÜR AUSSENHANDEL VOM 22 . JUNI 1978 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 174 ). DIE VERORDNUNG SIEHT IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG VOR , DASS DIE AUFTEILUNG DER QUOTE AUF DIE MARKTTEILNEHMER IN DER WEISE ERFOLGT , DASS 10 % DEM VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM , 10 % DEN KOMMUNALEN KONSUMVERBÄNDEN JE NACH DER EINWOHNERZAHL DER GEMEINDE UND 80 % DEN HANDELS- UND INDUSTRIEUNTERNEHMEN SOWIE DEN EINZELHÄNDLERN ZUGETEILT WERDEN . DIE VERORDNUNG BESTIMMT AUSSERDEM , DASS DIESER ANTEIL VON 80 % WIE FOLGT AUF DIE HANDELS- UND INDUSTRIEUNTERNEHMEN SOWIE AUF DIE EINZELHÄNDLER AUFGETEILT WIRD : 30 % ZU GLEICHEN TEILEN , 10 % AUFGRUND DER MEHRWERTSTEUERZAHLUNGEN UND 60 % IM VERHÄLTNIS ZU DER MENGE DES IM JAHRE 1977 AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN GEFRORENEN RINDFLEISCHES SOWIE IM VERHÄLTNIS ZU DEN BEI DER INTERVENTIONSSTELLE GETÄTIGTEN ANKÄUFEN .
5 MIT DER ERSTEN UND DER ZWEITEN FRAGE , DIE GEMEINSAM ZU PRÜFEN SIND , MÖCHTE DAS TRIBUNALE AMMINISTRATIVO WISSEN , OB DIE VERORDNUNG NR . 2861/77 UND ANDERE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EIN VERWALTUNGSSYSTEM FÜR DIE NATIONALE QUOTE DES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS ZULASSEN , DAS AUF EINER VIELZAHL VON UNTERTEILUNGSKRITERIEN GEMÄSS DER OBJEKTIVEN VERSCHIEDENHEIT DER LAGE DER IN BETRACHT KOMMENDEN MARKTTEILNEHMER BERUHT , UND OB DIESE KRITERIEN ZUR FOLGE HABEN DÜRFEN , DASS DREI BESTIMMTE GRUPPEN VON MARKT TEILNEHMERN GESONDERT ZU DREI VERSCHIEDENEN BRUCHTEILEN DER NATIONALEN QUOTE ZUGANG HABEN .
6 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH DIE GEMEINSCHAFT IM JAHRE 1962 IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ) VERPFLICHTET HAT , JÄHRLICH EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ZU EINEM KONSOLIDIERTEN ZOLLSATZ VON 20 % ZU ERÖFFNEN . DIESE KONTINGENTE WERDEN JÄHRLICH DURCH VERORDNUNGEN DES RATES ERÖFFNET , DIE DIE AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN REGELN UND IN NAHEZU GLEICHLAUTENDEN VORSCHRIFTEN DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE VERWALTUNG DER ZUGETEILTEN QUOTEN ÜBERLASSEN .
7 IN SEINEM URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1973 ( RECHTSSACHE 131/73 , GROSOLI , SLG . 1973 , 1555 ), DAS DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNGEN DES RATES ZUR ERÖFFNUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH FÜR DIE JAHRE 1968 UND 1969 BETRAF , HAT DER GERICHTSHOF BEREITS GELEGENHEIT GEHABT FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERWALTUNG DER QUOTEN ZWAR DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN IST , DAMIT SIE DIESE NACH IHREN EIGENEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUFTEILEN , DASS ABER DIE IN DEN ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN ENTHALTENE VERWEISUNG AUF DIESE VORSCHRIFTEN NICHT SO VERSTANDEN WERDEN DARF , ALS GEHE SIE ÜBER DEN RAHMEN DER TECHNISCHEN UND VERFAHRENSRECHTLICHEN REGELN HINAUS , WELCHE DIE EINHALTUNG DES GESAMTUMFANGS DES KONTINGENTS UND DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEGÜNSTIGTEN SICHERN SOLLEN .
8 DIESE AUSLEGUNG , DIE DER BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ZUM ERLASS VON VERWALTUNGSMASSNAHMEN GRENZEN SETZT , GILT AUCH FÜR DIE VERORDNUNG NR . 2861/77 , MIT DER DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR DAS JAHR 1978 ERÖFFNET WURDE . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 3063/78 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR DAS JAHR 1979 ( ABL . L 366 , S . 6 ) DEN MITGLIEDSTAATEN EBENFALLS DIE WAHL DES VERWALTUNGSSYSTEMS FÜR IHRE QUOTEN ÜBERLÄSST , IN IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ABER KLARSTELLT , DASS EIN DERARTIGES SYSTEM SOWOHL ALLEN BETROFFENEN MARKTTEILNEHMERN IN DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DEM KONTINGENT GARANTIEREN ALS AUCH EINE UNTER WIRTSCHAFTLICHEN GESICHTSPUNKTEN ANGEMESSENE AUFTEILUNG GEWÄHRLEISTEN MUSS .
9 AUF DIESER GRUNDLAGE SIND DIE FRAGEN DES TRIBUNALE AMMINISTRATIVO ZU BEANTWORTEN . ZWAR SIND , WIE IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1973 AUSGEFÜHRT IST , DIE GRENZEN DER BEFUGNIS ZUR VERWALTUNG DES KONTINGENTS ÜBERSCHRITTEN , WENN EIN MITGLIEDSTAAT VERWENDUNGSBEDINGUNGEN AUFSTELLT , DIE AUF WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE GERICHTET SIND , WELCHE IN DEN VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENEN VORSCHRIFTEN NICHT VORGESEHEN SIND ; DOCH HINDERN WEDER DER WORTLAUT ODER DIE ZIELE DER VERORDNUNG NR . 2861/77 NOCH DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES ZOLLKONTINGENTS DEN MITGLIEDSTAAT DARAN , IM RAHMEN SEINER VERWALTUNGSBEFUGNIS DEN ZUGANG DER BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER ZU DER IHM ZUGETEILTEN QUOTE ZU REGELN . FÜR EINE VERNÜNFTIGE VERWALTUNG DIESER QUOTE KANN ES SICH UNTER DEN SPEZIFISCHEN BEDINGUNGEN DES MARKTES FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ALS ZWECKMÄSSIG , JA SOGAR ALS NOTWENDIG ERWEISEN , DIE BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER IN VERSCHIEDENE GRUPPEN EINZUTEILEN UND DIE GESAMTMENGE , DIE JEDE DIESER GRUPPEN BEANSPRUCHEN KANN , VORHER FESTZUSETZEN .
10 EIN DERARTIGES VERWALTUNGSSYSTEM ÜBERSCHREITET NICHT DIE GRENZEN DER DEM JEWEILIGEN MITGLIEDSTAAT ÜBERTRAGENEN BEFUGNIS , SOWEIT ES NICHT EINIGE DER BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER VOM ZUGANG ZU DER DIESEM STAAT ZUGEWIESENEN QUOTE AUSSCHLIESST UND DIE VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON MARKTTEILNEHMERN SOWIE DIE GESAMTMENGEN , ZU DENEN DIESE GRUPPEN ZUGANG HABEN , NICHT WILLKÜRLICH FESTGELEGT SIND . UM DIESE BEDINGUNGEN ZU ERFÜLLEN , KANN DER MITGLIEDSTAAT GEZWUNGEN SEIN , AUF EINE VIELZAHL VON KRITERIEN ZURÜCKZUGREIFEN .
11 ZWAR DÜRFEN ALSO DIE GEWOHNHEITSMÄSSIGEN IMPORTEURE VON GEFRORENEM RINDFLEISCH NICHT VOM ZUGANG ZU DER NATIONALEN QUOTE DES KONTINGENTS AUSGESCHLOSSEN WERDEN ; DOCH SIND SIE NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE EINZIGEN MARKTTEILNEHMER , DIE AN DER EINFUHR VON FLEISCH ZU GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN INTERESSIERT SIND . HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DER BEGRIFF DER BETROFFENEN ' ' MARKTTEILNEHMER ' ' IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 2861/77 EINE WEITER GEHENDE BEDEUTUNG HAT ALS DER DER ' ' IMPORTEURE ' ' IN DEN FRÜHEREN VERORDNUNGEN , ZUM BEISPIEL IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 3167/76 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ZUR ERÖFFNUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH FÜR DAS JAHR 1977 ( ABL . L 357 , S . 14 ).
12 AUF DIE ERSTE UND DIE ZWEITE FRAGE DES TRIBUNALE AMMINISTRATIVO IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS WEDER DIE VERORDNUNG NR . 2861/77 NOCH ANDERE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EIN VERWALTUNGSSYSTEM FÜR DIE NATIONALE QUOTE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH VERBIETEN , DAS AUF EINER VIELZAHL VON KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER VERSCHIEDE NEN GRUPPEN VON MARKTTEILNEHMERN UND FÜR DIE FESTSETZUNG DER GESAMTMENGEN , ZU DENEN JEDE DIESER GRUPPEN ZUGANG HAT , BERUHT , SOFERN DIESE KRITERIEN NICHT WILLKÜRLICH FESTGELEGT SIND UND NICHT DAZU FÜHREN , DASS EINIGE DER BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER KEINEN ZUGANG ZU DER FRAGLICHEN QUOTE HABEN .
13 MIT SEINER DRITTEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT WISSEN , OB EIN BRUCHTEIL DER NATIONALEN QUOTE , DER VORHER AUFGRUND VON UNTERTEILUNGSKRITERIEN FESTGELEGT WURDE , IM VORAUS EINEM EINZIGEN MARKTTEILNEHMER ZUGETEILT WERDEN KANN , SELBST WENN DIESER GANZ BESONDERE MERKMALE AUFWEIST .
14 AUS DEN AUSFÜHRUNGEN ZU DEN ERSTEN BEIDEN FRAGEN FOLGT , DASS DIE DRITTE FRAGE ZU BEJAHEN IST , SOWEIT DIE POSITION DES IN REDE STEHENDEN MARKTTEILNEHMERS NACH DENJENIGEN KRITERIEN BESTIMMT WIRD , DIE ALS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR ANERKANNT WORDEN SIND . DER UMSTAND , DASS NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT EINE BESTIMMTE MARKTTEILNEHMERGRUPPE NUR AUS EINEM EINZIGEN BEDEUTENDEN MARKTTEILNEHMER BESTEHT , IST FÜR SICH ALLEIN NOCH KEIN BEWEIS DAFÜR , DASS DIESE KRITERIEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS WILLKÜRLICH SIND . DIE ANTWORT AUF DIE DRITTE FRAGE FÄLLT DAHER MIT DERJENIGEN AUF DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN ZUSAMMEN .
Kostenentscheidung
15 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE DEL LAZIO MIT BESCHLUSS VOM 4 . DEZEMBER 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
WEDER DIE VERORDNUNG NR . 2861/77 NOCH ANDERE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERBIETEN EIN VERWALTUNGSSYSTEM FÜR DIE NATIONALE QUOTE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH , DAS AUF EINER VIELZAHL VON KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON MARKTTEILNEHMERN UND FÜR DIE FESTSETZUNG DER GESAMTMENGEN , ZU DENEN JEDE DIESER GRUPPEN ZUGANG HAT , BERUHT , SOFERN DIESE KRITERIEN NICHT WILLKÜRLICH FESTGELEGT SIND UND NICHT DAZU FÜHREN , DASS EINIGE DER BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER KEINEN ZUGANG ZU DER FRAGLICHEN QUOTE HABEN .
Full & Egal Universal Law Academy