Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - REGELUNG DES ARTIKELS 69 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - GEGENSTAND
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - DREIMONATSFRIST - ABLAUF - VERLUST DES LEISTUNGSANSPRUCHS - UMFANG
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 69 ABS . 2 )
3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN - VEREINBARKEIT MIT DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS
( EWG-VERTRAG , ART . 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 69 )
4 . HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - VERLETZUNG DER GRUNDRECHTE - BEURTEILUNG AUSSCHLIESSLICH ANHAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS
5 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - EIGENTUMSRECHT - SCHUTZ DURCH DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG
6 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - DREIMONATSFRIST - VERLÄNGERUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER INNERSTAATLICHEN STELLEN - GRENZEN - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 69 ABSATZ 2 )
Leitsätze
1 . ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST NICHT LEDIGLICH EINE MASSNAHME ZUR KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT , SONDERN BEGRÜNDET ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER , DIE VON IHM GEBRAUCH MACHEN WOLLEN , EINE EIGENSTÄNDIGE AUSNAHMEREGELUNG ZU DEN VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS , DIE UNABHÄNGIG VON DER AUSGESTALTUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG UND DEN VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH AUSZULEGEN IST .
2 . ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , WONACH DER ARBEITNEHMER , DER NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHRT , ' ' JEDEN ANSPRUCH ' ' AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES VERLIERT , BESCHRÄNKT DIESEN VERLUST NICHT AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM ABLAUF DER FRIST UND DEMJENIGEN ZEITPUNKT , ZU DEM SICH DER ARBEITNEHMER WIEDER DER ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZUR VERFÜGUNG STELLT . SOMIT KANN DIESER ARBEITNEHMER GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 1 KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT MEHR ERHEBEN , SOFERN NICHT DIE FRIST NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 2 VERLÄNGERT WORDEN IST .
3 . ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST , SOWEIT ER DEN ANSPRUCH AUF WEITERGEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZEITLICH BEGRENZT UND IHN VON DER ERFÜLLUNG BESTIMMTER BEDINGUNGEN ABHÄNGIG MACHT , MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NICHT UNVEREINBAR .
4 . DIE FRAGE EINER ETWAIGEN VERLETZUNG DER GRUNDRECHTE DURCH EINE HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE KANN NUR IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SELBST BEURTEILT WERDEN .
5 . DAS EIGENTUMSRECHT ZÄHLT ZU DEN GRUNDRECHTEN , DEREN SCHUTZ DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG AUSGEHEND VON DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSKONZEPTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERNATIONALEN VERTRAEGE ÜBER DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE GEWÄHRLEISTET , AN DEREN ABSCHLUSS DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT WAREN ODER DENEN SIE BEIGETRETEN SIND .
6 . ZWAR VERFÜGT DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE STAATLICHE TRAEGER BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE MÖGLICHE VERLÄNGERUNG DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM ; SIE HABEN JEDOCH BEI DER AUSÜBUNG DIESES ERMESSENS DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ZU BEACHTEN , DER EIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ DER GEMEINSCHAFT IST . BEI DER KORREKTEN ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES HAT DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN JEDEM EINZELFALL DIE DAUER DER FRISTÜBERSCHREITUNG , DEN GRUND FÜR DIE VERSPÄTETE RÜCKKEHR SOWIE DIE SCHWERE DER AN DIE VERSPÄTETE RÜCKKEHR GEKNÜPFTEN RECHTSFOLGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLÜSSEN VOM 15 . FEBRUAR , 19 . JUNI UND 30 . AUGUST 1979 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 12 . MÄRZ , 31 . JULI BEZIEHUNGSWEISE 8 . NOVEMBER 1979 , HABEN DAS BAYERISCHE LANDESSOZIALGERICHT ( RECHTSSACHE 41/79 ), DAS BUNDESSOZIALGERICHT ( RECHTSSACHE 121/79 ) UND DAS LANDESSOZIALGERICHT HESSEN ( RECHTSSACHE 796/79 ) GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IN VERFAHREN ZWISCHEN DER BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT , NÜRNBERG , UND ARBEITSLOSEN ARBEITNEHMERN AUFGEWORFEN WORDEN , DIE VON DER MÖGLICHKEIT DES ARTIKELS 69 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEBRAUCH GEMACHT HATTEN , SICH ZUM ZWECKE DER ARBEITSSUCHE NACH ITALIEN ZU BEGEBEN , DIE JEDOCH NICHT INNERHALB DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZURÜCKGEKEHRT WAREN . UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG , WONACH EIN ARBEITNEHMER JEDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES VERLIERT , WENN ER NICHT VOR ABLAUF DER DREIMONATSFRIST IN DIESEN STAAT ZURÜCKKEHRT , LEHNTE ES DIE BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT AB , DEN BETREFFENDEN ARBEITNEHMERN WEITERHIN LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZU GEWÄHREN . SIE LEHNTE AUCH DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 2 DIESER VERORDNUNG ZUGUNSTEN DIESER ARBEITNEHMER AB ; NACH DIESER BESTIMMUNG KANN DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN AUSNAHMEFÄLLEN DIE DREIMONATSFRIST VERLÄNGERN , VON DER DIE WEITERGEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ABHÄNGT . DARAUFHIN KLAGTEN DIE BETROFFENEN ARBEITNEHMER VOR DEUTSCHEN GERICHTEN , UM IHRE ANSPRÜCHE AUF WEITERGEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN DURCHZUSETZEN .
3 BEI DEN FRAGEN DER VORLEGENDEN GERICHTE GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM ZU KLÄREN , OB EIN ARBEITSLOSER ARBEITNEHMER , DER NACH ABLAUF DER DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHRT , GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG JEDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GEGEN DIESEN STAAT SELBST DANN VERLIERT , WENN IHM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES NOCH EIN RESTANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ZUSTÄNDE . FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DIESER FRAGE WERDEN IN DEN GRÜNDEN DER VORLAGEBESCHLÜSSE SOWIE IN DEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN DES KLAEGERS IM AUSGANGSVERFAHREN DER RECHTSSACHE 41/79 UND DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZWEIFEL AN DER VEREINBARKEIT DES ARTIKELS 69 ABSATZ 2 MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES SOWIE MIT DEN ANFORDERUNGEN DES GRUNDRECHTSSCHUTZES GEÄUSSERT .
ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 69 ABSATZ 2
4 ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 RÄUMT EINEM ARBEITSLOSEN ARBEITNEHMER ZUM ZWECKE DER ARBEITSSUCHE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT EIN , FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VON DER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN VERPFLICHTUNG BEFREIT ZU WERDEN , ZUR VERFÜGUNG DER ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZU STEHEN , OHNE DASS ER DESHALB SEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT VERLIERT .
5 DIESE BESTIMMUNG IST NICHT LEDIGLICH EINE MASSNAHME ZUR KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT . SIE BEGRÜNDET ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER , DIE VON IHR GEBRAUCH MACHEN WOLLEN , EINE EIGENSTÄNDIGE AUSNAHMEREGELUNG ZU DEN VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS , DIE UNABHÄNGIG VON DER AUSGESTALTUNG DER NATIONALEN RECHTS VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG UND DEN VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH AUSZULEGEN IST .
6 DIE DEM ARBEITNEHMER IN ARTIKEL 69 EINGERÄUMTE VERGÜNSTIGUNG IST NACH ABSATZ 1 AUF EINE FRIST VON DREI MONATEN VON DEM ZEITPUNKT AN BESCHRÄNKT , VON DEM AN DER ARBEITNEHMER DER ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS NICHT MEHR ZUR VERFÜGUNG STEHT .
7 ARTIKEL 69 ABSATZ 2 LAUTET :
' ' DER ARBEITSLOSE HAT WEITERHIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES , WENN ER VOR ABLAUF DES ZEITRAUMS , IN DEM ER NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HAT , IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHRT ; ER VERLIERT JEDOCH JEDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES , WENN ER NICHT VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS DORTHIN ZURÜCKKEHRT . IN AUSNAHMEFÄLLEN KANN DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESE FRIST VERLÄNGERN . ' '
8 NACH DEM AUSDRÜCKLICHEN WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG HÄNGT DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ÜBER DIE GENANNTE DREIMONATSFRIST HINAUS DAVON AB , DASS DER ARBEITNEHMER VOR ABLAUF DER FRIST IN DIESEN STAAT ZURÜCKKEHRT , WÄHREND ER BEI VERSPÄTETER RÜCKKEHR ' ' JEDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ( VERLIERT ) ' ' . DER EINZIGE FALL , IN DEM DER ARBEITNEHMER SEINEN LEISTUNGSANSPRUCH GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT BEI RÜCKKEHR NACH ABLAUF DER DREIMONATSFRIST BEHÄLT , IST DER DES ARTIKELS 69 ABSATZ 2 SATZ 2 ; NACH DIESER BESTIMMUNG KANN DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE FRIST IN BESTIMMTEN FÄLLEN VERLÄNGERN .
9 ENTGEGEN DER AUFFASSUNG DER KLAEGER DER AUSGANGSVERFAHREN IST DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 VORGESEHENE VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN NICHT AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM ABLAUF DER FRIST UND DEMJENIGEN ZEITPUNKT BESCHRÄNKT , ZU DEM SICH DER ARBEITNEHMER WIEDER DER ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZUR VERFÜGUNG STELLT . SOLLTE DIES DER SINN DES ARTIKELS 69 ABSATZ 2 SEIN , SO WÜRDE DIESE BESTIMMUNG NICHT DIE RÜCKKEHR DES ARBEITNEHMERS INNERHALB DER GENANNTEN DREIMONATSFRIST VERLANGEN UND NICHT VOM VERLUST ' ' JEDEN ANSPRUCHS ' ' BEI VERSPÄTETER RÜCKKEHR SPRECHEN .
10 ES KANN AUCH NICHT DER ANSICHT ZUGESTIMMT WERDEN , DIE IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 ENTHALTENE WENDUNG ' ' NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ' ' SEI FÜR DIE BESTIMMUNG DER VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DER VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN EINTRITT , ALS VERWEISUNG AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT AUFZUFASSEN . DIESE WENDUNG , DIE IM ANSCHLUSS AN DIE WORTE ' ' ER VERLIERT JEDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ' ' STEHT , DIENT AUSSCHLIESSLICH DER KLARSTELLUNG , DASS DER ARBEITNEHMER BEI VERSPÄTETER RÜCKKEHR JEDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT VERLIERT , WELCHE ANSPRÜCHE AUCH IMMER IHM GEGEN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ZUSTEHEN MÖGEN .
11 DAHER IST AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS DER ARBEITNEHMER , DER NACH ABLAUF DER DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHRT , GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 1 KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT MEHR ERHEBEN KANN , SOFERN NICHT DIE FRIST NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 2 VERLÄNGERT WORDEN IST .
ZUR VEREINBARKEIT DES ARTIKELS 69 ABSATZ 2 MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES
12 ES IST VORGETRAGEN WORDEN , WENN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 IN DER OBEN DARGESTELLTEN WEISE AUSGELEGT WERDEN MÜSSE , SEI ER UNGÜLTIG , WEIL ER DANN UNVEREINBAR SEI MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND INSBESONDERE MIT ARTIKEL 51 , DER DEN RAT VERPFLICHTET , DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN .
13 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 20 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 139/78 ( COCCIOLI/BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT , SLG . 1979 , 991 ) AUSGEFÜHRT HAT , GEWÄHRT ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DER EINEM ARBEITNEHMER DAS RECHT EINRÄUMT , SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN , UM DORT EINE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN , DEMJENIGEN , DER HIERVON GEBRAUCH MACHT , EINEN VORTEIL GEGENÜBER DEM ARBEITNEHMER , DER IM ZUSTÄNDIGEN STAAT VERBLEIBT , DENN ERSTERER IST AUFGRUND DES ARTIKELS 69 WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI MONATEN VON DER VERPFLICHTUNG BEFREIT , SICH ZUR VERFÜGUNG DER ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZU HALTEN UND SICH IHRER KONTROLLE ZU UNTERWERFEN , WOBEI ER SICH ALLERDINGS BEI DER ARBEITSVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEN ER SICH BEGIBT , MELDEN MUSS .
14 DER IN ARTIKEL 69 EINGERÄUMTE ANSPRUCH AUF WEITERGEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT TRAEGT SOMIT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES ZUR VERWIRKLICHUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER BEI . ARTIKEL 69 ABSATZ 2 WIDERSPRICHT AUCH NICHT DESHALB ARTIKEL 51 , WEIL DIESER VORTEIL ZEITLICH BEGRENZT IST UND VON DER ERFÜLLUNG BESTIMMTER BEDINGUNGEN ABHÄNGT . ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNTERSAGT ES DEM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER NICHT , DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER EINGERÄUMTEN VERGÜNSTIGUNGEN VON BEDINGUNGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN UND IHRE GRENZEN FESTZULEGEN .
15 ALS TEIL EINER SONDERREGELUNG , DIE DEM ARBEITNEHMER RECHTE EINRÄUMT , WELCHE IHM ANDERNFALLS NICHT ZUSTÄNDEN , KANN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 NICHT DEN BESTIMMUNGEN GLEICHGESTELLT WERDEN , DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 21 . OKTOBER 1975 ( RECHTSSACHE 24/75 , PETRONI , SLG . 1975 , 1149 ) UND VOM 13 . OKTOBER 1977 ( RECHTSSACHE 112/76 , MANZONI , SLG . 1977 , 1647 ) INSOWEIT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT HAT , ALS SIE DAZU FÜHRTEN , DASS ARBEITNEHMER VERGÜNSTIGUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VERLOREN , DIE IHNEN JEDENFALLS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS SICHERTEN .
16 SONACH IST ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NICHT UNVEREINBAR .
ZUR VEREINBARKEIT DES ARTIKELS 69 ABSATZ 2 MIT DEN IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG GEWÄHRLEISTETEN GRUNDRECHTEN
17 IN IHREN VORLAGEBESCHLÜSSEN LEGEN DAS BUNDESSOZIALGERICHT UND DAS LANDESSOZIALGERICHT HESSEN DAR , FALLS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAHIN AUSGELEGT WERDEN SOLLTE , DASS ER DEM VERSPÄTET IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHRENDEN ARBEITNEHMER JEDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GEGEN DIESEN STAAT ENTZIEHE , SEI DIESE BESTIMMUNG MÖGLICHERWEISE ALS MIT DER EIGENTUMSGARANTIE DES ARTIKELS 14 DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNVEREINBAR ANZUSEHEN .
18 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT AUSGEFÜHRT HAT , KANN DIE FRAGE EINER ETWAIGEN VERLETZUNG DER GRUNDRECHTE DURCH EINE HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ANDERS ALS IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SELBST BEURTEILT WERDEN ; ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN , DIE DER GERICHTSHOF ZU WAH REN HAT , GEHÖREN DIE GRUNDRECHTE . DAS EIGENTUMSRECHT ZÄHLT ZU DEN GRUNDRECHTEN , DEREN SCHUTZ DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG AUSGEHEND VON DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSKONZEPTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERNATIONALEN VERTRAEGE ÜBER DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE GEWÄHRLEISTET , AN DEREN ABSCHLUSS DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT WAREN ODER DENEN SIE BEIGETRETEN SIND ; DIES HAT DER GERICHTSHOF INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL VOM 13 . DEZEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 44/79 ( HAUER ) ANERKANNT .
19 UM ZU ENTSCHEIDEN , OB ARTIKEL 69 ABSATZ 2 MÖGLICHERWEISE DIE DERGESTALT IN DER GEMEINSCHAFTSORDNUNG GEWÄHRLEISTETEN GRUNDRECHTE VERLETZT , IST ZUNÄCHST ZU BEDENKEN , DASS ARTIKEL 69 EINE FAKULTATIVE REGELUNG TRIFFT , DIE NUR INSOWEIT EINGREIFT , ALS DER ARBEITNEHMER DIES BEANTRAGT ; TUT ER DIES , VERZICHTET ER AUF DIE MÖGLICHKEIT , SICH AUF DIE ALLGEMEINE REGELUNG FÜR DIE ARBEITNEHMER DES STAATES ZU BERUFEN , IN DEM ER ARBEITSLOS GEWORDEN IST . DIE IN ARTIKEL 69 VORGESEHENEN FOLGEN EINER VERSPÄTETEN RÜCKKEHR WERDEN DEM ARBEITNEHMER INSBESONDERE DURCH DAS MERKBLATT E 303/5 ZUR KENNTNIS GEBRACHT , DAS IN SEINER MUTTERSPRACHE ABGEFASST IST UND IHM VON DER ZUSTÄNDIGEN ARBEITSVERWALTUNG AUSGEHÄNDIGT WIRD ; ER UNTERWIRFT SICH ALSO DER REGELUNG DES ARTI- KELS 69 VÖLLIG FREIWILLIG UND IN VOLLER KENNTNIS DER SACHLAGE .
20 DIE IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 BEI VERSPÄTETER RÜCKKEHR VORGESEHENE SANKTION MUSS AUCH IM LICHTE DES VORTEILS GESEHEN WERDEN , DEN ARTIKEL 69 ABSATZ 1 DEM ARBEITNEHMER GEWÄHRT UND FÜR DEN ES IM INNERSTAATLICHEN RECHT KEINERLEI ENTSPRECHUNG GIBT .
21 SCHLIESSLICH IST HERVORZUHEBEN , DASS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 2 , DER IN AUSNAHMEFÄLLEN EINE VERLÄNGERUNG DER DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C VORSIEHT , ES ZU VERMEIDEN GESTATTET , DASS DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 69 ABSATZ 2 ZU UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN ERGEBNISSEN FÜHRT . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 20 . MÄRZ 1979 ( COCCIOLI , A.A.O .) FÜR RECHT ERKANNT HAT , IST EINE VERLÄNGERUNG DER GENANNTEN FRIST AUCH DANN ZULÄSSIG , WENN DER VERLÄNGERUNGSANTRAG ERST NACH FRISTABLAUF GESTELLT WIRD . ZWAR VERFÜGT DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE STAATLICHE TRAEGER , WIE SICH AUS DIESEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGIBT , BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE MÖGLICHE VERLÄNGERUNG DER IN DER VERORDNUNG VORGESEHENEN FRIST ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM ; SIE HABEN JEDOCH BEI DER AUSÜBUNG DIESES ERMESSENS DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ZU BEACHTEN , DER EIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ DER GEMEINSCHAFT IST . BEI DER KORREKTEN AN WENDUNG DIESES GRUNDSATZES IN FÄLLEN WIE DEN VORLIEGENDEN HAT DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN JEDEM EINZELFALL DIE DAUER DER FRISTÜBERSCHREITUNG , DEN GRUND FÜR DIE VERSPÄTETE RÜCKKEHR SOWIE DIE SCHWERE DER AN DIE VERSPÄTETE RÜCKKEHR GEKNÜPFTEN RECHTSFOLGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
22 DIE REGELUNG DES ARTIKELS 69 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SCHRÄNKT DESHALB IN DER OBEN DARGESTELLTEN AUSLEGUNG - GEHT MAN DAVON AUS , DASS DER ANSPRUCH AUF DIE FRAGLICHEN LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VOM SCHUTZ DES EIGENTUMS ERFASST WIRD , WIE ER IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG GEWÄHRLEISTET WIRD , EINE FRAGE , DIE IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHT - DEN ANSPRUCH AUF DIE GENANNTEN LEISTUNGEN IN SEINEM FORTBESTAND NICHT UNGERECHTFERTIGT EIN .
Kostenentscheidung
23 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESER GERICHTE .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM MIT BESCHLÜSSEN VOM 15 . FEBRUAR , 19 . JUNI UND 30 . AUGUST 1979 VOM BAYERISCHEN LANDESSOZIALGERICHT , VOM BUNDESSOZIALGERICHT UND VOM LANDESSOZIALGERICHT HESSEN VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DER ARBEITNEHMER , DER NACH ABLAUF DER DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHRT , KANN GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 1 KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT MEHR ERHEBEN , SOFERN NICHT DIE FRIST NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 2 VERLÄNGERT WORDEN IST .
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