Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU HERABGESETZTEM PREIS ZUR AUSFUHR - KAUTIONSREGELUNG - VERKAUF AN EINEN DRITTEN ZUM ZWECKE DER AUSFUHR - NICHTAUSFUHR DURCH DEN DRITTEN - VERFALL DER VON DEM ERSTERWERBER GESTELLTEN KAUTION
( VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION )
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU HERABGESETZTEM PREIS ZUR AUSFUHR - KAUTIONSREGELUNG - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF - GRENZEN
( VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 )
Leitsätze
1 . DIE VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZUR AUSFUHR IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN ERWERBER VON LAGERBUTTER , DER DIESE NICHT SELBST AUSFÜHRT , SONDERN SIE ZU DIESEM ZWECK EINEM DRITTEN VERKAUFT , FÜR DAS SCHULDHAFTE VERHALTEN SEINES VERTRAGSPARTNERS HAFTET UND SEINE KAUTION NUR ZURÜCKERLANGT , WENN DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH BINNEN DER IN DER VERORDNUNG FESTGESETZTEN FRIST STATTGEFUNDEN HAT .
2 . VERKAUFT DER ERWERBER VON LAGERBUTTER NACH DER VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION DIESE WARE ZUM ZWECK DER IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN AUSFUHR AN EINEN DRITTEN WEITER , SO STELLT ES KEINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG DAR , WENN DIE AUSFUHR UNMÖGLICH WIRD , WEIL EIN PROKURIST DIESES DRITTEN DIE BUTTER DURCH STRAFBARE HANDLUNGEN ZU DESSEN NACHTEIL IHREM GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECK ENTZIEHT ; DIESE UNMÖGLICHKEIT FÜHRT FOLGLICH HINSICHTLICH DER NICHT AUSGEFÜHRTEN MENGEN NICHT ZUR FREISTELLUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GESTELLTEN KAUTION .
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 22 . FEBRUAR 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . MÄRZ 1979 , HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION VOM 28 . AUGUST 1968 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZUR AUSFUHR ( ABL . L 214 , S . 10 ) VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG , DER DEUTSCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSSTELLE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , UND DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ERGEBEN . DIESE HATTE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION IN DER ZEIT VOM 21 . JULI BIS 14 . OKTOBER 1970 BESTIMMTE MENGEN BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZU HERABGESETZTEN PREISEN VON DIESER INTERVENTIONSSTELLE ERWORBEN . NACH ARTIKEL 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG HÄTTE DIE AUSFUHR DER BUTTER INNERHALB VON 30 TAGEN NACH DEM VER KAUF DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFOLGEN MÜSSEN . DIE KLAEGERIN VERKAUFTE DIE FRAGLICHEN PARTIEN AN EINE ANDERE FIRMA WEITER , DIE SIE JEDOCH NICHT AUSFÜHRTE . AUFGRUND DESSEN ERKLÄRTE DIE DEUTSCHE LANDWIRTSCHAFTLICHE INTERVENTIONSSTELLE DIE VON DER ERSTERWERBERIN GESTELLTEN KAUTIONEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1308/68 FÜR VERFALLEN ; FERNER FORDERTE SIE DIE BEREITS FREIGESTELLTEN KAUTIONEN ZURÜCK . DIE KLAEGERIN HIELT DIESEN BESCHEID FÜR RECHTSWIDRIG , WEIL DER PROKURIST DER FIRMA , DER SIE DIE LAGERBUTTER VERKAUFT HABE , DIESE IHREM GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECK ENTZOGEN HABE ; DIES SEI EIN FALL HÖHERER GEWALT , DER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1308/68 ZUR FREISTELLUNG DER KAUTIONEN FÜHRE .
3 DAS NATIONALE GERICHT HAT FESTGESTELLT , DASS ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER GENANNTEN FIRMA WIRTSCHAFTLICHE VERBINDUNGEN BESTANDEN UND DASS DEREN PROKURIST VOM 1 . OKTOBER 1968 BIS ZUM 31 . MAI 1969 ANGESTELLTER DER KLAEGERIN UND VORBESTRAFT WAR , WOBEI EIN TEIL DER STRAFURTEILE BEREITS IN DIE ZEIT VOR DEM LETZTEN VERKAUF DER STREITIGEN BUTTER FIEL ; ES HAT DAHER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN BEIDEN FRAGEN VORGELEGT :
' ' A ) IST EIN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1308/68 DER KOMMISSION VOM 28 . AUGUST 1968 UND DER HIERZU ERGANGENEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUCH DANN GEGEBEN , WENN EIN PROKURIST EIGENMÄCHTIG ZUM NACHTEIL DER EXPORTIERENDEN FIRMA DURCH STRAFBARE HANDLUNGEN DIE AUSFUHREN UNMÖGLICH MACHT , UND KOMMT ES , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , BEZUEGLICH DER SORGFALTSPFLICHT AUF DAS WISSEN DER VERANTWORTLICH HANDELNDEN DER KLAEGERIN ( GESCHÄFTSFÜHRER , GESELLSCHAFTER ) VON DEN VORSTRAFEN DIESES PROKURISTEN BEI SEINER BESTELLUNG ZUM PROKURISTEN ODER SPÄTER AN?
B)SIND DIE GRUNDSÄTZE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 11 . MAI 1977 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 99 UND 100/76 ) ÜBER DIE DORT ZUGRUNDE LIEGENDE VERORDNUNG NR . 1259/72 HINAUS AUCH AUF DIE ZU ZIFFER A ) GENANNTE VERORDNUNG DAHIN ANZUWENDEN , DASS DIE KLAEGERIN FÜR EIN VERSCHULDEN IHRER VERTRAGSFIRMA EINZUSTEHEN HAT?
' '
4 BETRACHTET MAN DIESE FRAGEN ZUSAMMEN , SO WERFEN SIE IM WESENTLICHEN ZWEI PROBLEME AUF : ZUNÄCHST STELLT SICH DIE FRAGE , OB DIE VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION VOM 28 . AUGUST 1968 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS EIN ERWERBER VON BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZU HERABGESETZTEN PREISEN DIE VERPFLICHTUNGEN , DIE ER GEGENÜBER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSSTELLE EINGEGANGEN IST , AUF EINEN DRITTEN ÜBERTRAGEN KANN , DEM ER DIE BUTTER ZUR AUSFUHR VERKAUFT , ODER OB ER DIESER STELLE GEGENÜBER FÜR DIE VORGESCHRIEBENE VERWENDUNG DER WARE VERANTWORTLICH BLEIBT UND SOMIT FÜR EIN ETWAIGES SCHULDHAFTES VERHALTEN SEINES VERTRAGSPARTNERS HAFTET . DAS ZWEITE PROBLEM BESTEHT BESONDERS DARIN , OB DER ERSTERWERBER DER BUTTER DIE GESTELLTE KAUTION UNTER BERUFUNG AUF DEN IN DER VERORDNUNG NR . 1308/68 GENANNTEN GRUNDSATZ DER HÖHEREN GEWALT ZURÜCKERLANGEN KANN , WENN DIE AUSFUHR DER AN EINEN DRITTEN WEITERVERKAUFTEN BUTTER UNTER DEN VOM NATIONALEN GERICHT GENANNTEN UMSTÄNDEN INFOLGE VON STRAFBAREN HANDLUNGEN EINES PROKURISTEN DIESES DRITTEN UNMÖGLICH WIRD .
ZUM ERSTEN PROBLEM
5 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 11 . MÄRZ 1977 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 99 UND 100/76 , BESTE BOTER UND HOCHE , SLG . 1977 , 861 ) ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 ( ABL . L 139 , S . 18 ) AUSGEFÜHRT , DIE WIRKSAMKEIT DER IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN REGELUNG , WONACH LAGERBUTTER BESTIMMTEN BETRIEBEN ZU HERABGESETZTEN PREISEN VERKAUFT WERDEN KANN , WENN DIESE SICH UNTER STELLUNG EINER KAUTION VERPFLICHTEN , DIE BUTTER ZU BESTIMMTEN LEBENSMITTELN ZU VERARBEITEN ODER VERARBEITEN ZU LASSEN , ' ' WÄRE ERNSTHAFT GEFÄHRDET , WENN DIE ÜBERNAHME EINER VERARBEITUNGSPFLICHT DURCH EINEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE GEGENÜBER DURCH KEINERLEI RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN GEBUNDENEN WEITEREN ABNEHMER GENÜGEN WÜRDE , UM DIE VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER GEGEN KAUTION EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG ALS ERFÜLLT ANZUSEHEN ' ' . ER HAT DARAUS DEN SCHLUSS GEZOGEN , ' ' DASS AUCH DANN , WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER NICHT SELBST DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HERSTELLT , DIE FREIGABE DER VERARBEITUNGSKAUTION DEN NACHWEIS VERLANGT , DASS DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NORMIERTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN UND INNERHALB DER IN DIESER BESTIMMUNG FESTGESETZTEN FRIST HERGESTELLT WORDEN SIND ' ' .
6 DIE VERORDUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION IST MIT DER VERORDNUNG NR . 1259/72 SOWOHL HINSICHTLICH IHRES ZWECKS WIE HINSICHTLICH IHRER WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN NAH VERWANDT . AUCH DIE VERORDNUNG NR . 1308/68 SOLL DEM ABBAU ERHEBLICHER STAATLICHER BUTTERLAGER BEI DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSSTELLEN DIENEN ; ZU DIESEM ZWECK FÜHRT SIE EINE SONDERREGELUNG FÜR DEN VERKAUF VON ÜBERSCHUSSBUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN DURCH DIESE STELLEN AN PERSONEN EIN , DIE SICH VERPFLICHTEN , DIE TATSÄCHLICHE AUSFUHR DIESER MENGEN IN DRITTLÄNDER BINNEN EINER BESTIMMTEN FRIST SICHERZUSTELLEN . UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE WARE AUSSCHLIESSLICH IHREM GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WIRD , SIEHT ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1308/68 EBENSO WIE DIE VERORDNUNG NR . 1259/72 WEITER DIE STELLUNG EINER KAUTION DURCH DEN ERWERBER VOR , DIE - AUSGENOMMEN FÄLLE HÖHERER GEWALT - VERFÄLLT , SOWEIT DIE BUTTER NICHT INNERHALB DER GENANNTEN FRIST AUSGEFÜHRT WORDEN IST , UND DIE NUR FÜR DIE MENGE FREIGESTELLT WIRD , FÜR DIE DIE AUSFUHR NACHGEWIESEN WORDEN IST . DIE ZWISCHEN DEN BEIDEN VERORDNUNGEN HINSICHTLICH DES GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECKS DER LAGERBUTTER BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE - ABSATZ AUF DEM WELTMARKT NACH DER VERORDNUNG NR . 1308/68 , ABSATZ IN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE NACH DER VERORDNUNG NR . 1259/72 - BETREFFEN NUR DIE WAHL DER AM BESTEN GEEIGNETEN MITTEL FÜR DIE SCHAFFUNG NEUER ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR ÜBERSCHUSSBUTTER ; SIE BERÜHREN JEDOCH NICHT DEN AUFBAU DIESER BEIDEN VERORDNUNGEN , DER IM WESENTLICHEN ÄHNLICH BLEIBT .
7 AUS DIESER INHALTLICHEN ÄHNLICHKEIT FOLGT , DASS DIE VOM GERICHTSHOF IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 1259/72 FESTGESTELLTEN GRUNDSÄTZE HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNG DES ERWERBERS VON LAGERBUTTER , DIESES ERZEUGNIS SEINEM GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECK ZUZUFÜHREN , AUCH FÜR DIE VERORDNUNG NR . 1308/68 GELTEN . DASS DIESE VERORDNUNG NICHT AUSDRÜCKLICH EINE BESTIMMUNG ENTHÄLT , DIE ARTIKEL 10 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 ENTSPRICHT , WONACH ' ' DIE MIT DER AUSSCHREIBUNG VERBUNDENEN RECHTE UND PFLICHTEN . . . NICHT ÜBERTRAGBAR SIND ' ' , KANN NICHT BEDEUTEN , DASS DEM ERWERBER IN DER VERORDNUNG 1308/68 DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WERDEN SOLLTE , SICH DURCH WEITERVERKAUF DER BUTTER VON DER VERPFLICHTUNG ZU BEFREIEN , DIE TATSÄCHLICHE AUSFUHR DIESES ERZEUGNISSES BINNEN DER IN DER VERORDNUNG GENANNTEN FRIST SICHERZUSTELLEN . AUS DEN DARGELEGTEN GRÜNDEN WÜRDE EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT EINE LÜCKE IN DER MIT DER VERORDNUNG NR . 1308/68 EINGEFÜHRTEN REGELUNG DARSTELLEN , DIE GEEIGNET WÄRE , DEREN ZIELE UND FUNKTIONSWEISE ZU GEFÄHRDEN . AUSSERDEM ERGIBT SICH EINDEUTIG AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG , WONACH DIE FREISTELLUNG DER KAUTION ZWINGEND VON DER TATSÄCHLICHEN AUSFUHR DER BUTTER ABHÄNGT , DASS , SOLANGE DIESE NICHT TATSÄCHLICH STATTGEFUNDEN HAT , DER ERSTERWERBER DER LAGERBUTTER , DER DIESE MITTLERWEILE WEITERVERKAUFT HAT , SEINE KAUTION NICHT ZURÜCKERLANGEN KANN , SONDERN - AUSGENOMMEN FÄLLE HÖHERER GEWALT - FÜR DAS VERHALTEN SEINES VERTRAGSPARTNERS ZU HAFTEN HAT .
8 AUS DIESEN GRÜNDEN IST WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : DIE VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN ERWERBER VON LAGERBUTTER , DER DIESE NICHT SELBST AUSFÜHRT , SONDERN SIE ZU DIESEM ZWECK EINEM DRITTEN VERKAUFT , FÜR DAS SCHULDHAFTE VERHALTEN SEINES VERTRAGSPARTNERS HAFTET UND SEINE KAUTION NUR ZURÜCKERLANGT , WENN DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH BINNEN DER IN DER VERORDNUNG FESTGESETZTEN FRIST STATTGEFUNDEN HAT .
ZUM ZWEITEN PROBLEM
9 DIE GESTELLTEN FRAGEN WERFEN WEITER DAS PROBLEM AUF , OB EIN ERWERBER VON LAGERBUTTER , DER DIE WARE AN EINEN DRITTEN ZUR AUSFUHR VERÄUSSERT HAT , VON SEINER VERPFLICHTUNG GEGENÜBER DER INTERVENTIONSSTELLE , DIE WARE AUSSCHLIESSLICH DEM VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNGSZWECK ZUZUFÜHREN , FREIKOMMEN KANN , WENN EIN PROKURIST DES DRITTEN DIE AUSFUHR DURCH STRAFBARE HANDLUNGEN ZU DESSEN NACHTEIL UNMÖGLICH MACHT , UND OB ER SEINE KAUTION UNTER BERUFUNG AUF DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1308/68 GENANNTEN GRUNDSATZ DER HÖHEREN GEWALT ZURÜCKERLANGEN KANN .
10 AUS DEM ZWECK UND DEN BESTIMMUNGEN DER EINSCHLAEGIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN REGELUNG FOLGT , DASS DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IM SINNE DES VORGENANNTEN ARTIKELS 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 ALS EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT ZU VERSTEHEN IST , DIE AUF AUSSERGEWÖHNLICHEN , AUSSERHALB DES EINFLUSSBEREICHS DES ERWERBERS DER LAGERBUTTER LIEGENDEN UMSTÄNDEN BERUHT UND DEREN FOLGEN TROTZ ALLER SORGFALT NUR UNTER UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN OPFERN HÄTTEN VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN . WENN EIN WEITERVERKAUF DER LAGERBUTTER NACH DER VERORDNUNG NR . 1308/68 AUCH NICHT FÖRMLICH VERBOTEN IST , SO LASSEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORGESCHRIEBENEN AUSFUHR DES ERZEUGNISSES ERFORDERLICHEN VORGÄNGE , DIE KEIN EINGREIFEN VON SPEZIALISIERTEN UNTERNEHMEN ERFORDERN , UND DIE KÜRZE DER FÜR DIE AUSFUHR EINGERÄUMTEN FRIST GLEICHWOHL ERKENNEN , DASS DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE VERKAUFTE BUTTER NACH DER MIT DER VERORDNUNG NR . 1308/68 EINGEFÜHRTEN REGELUNG NORMALERWEISE NICHT GEGENSTAND WEITERER GESCHÄFTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SEIN SOLLTE . VERKAUFT DER ERSTERWERBER DER LAGERBUTTER DAS ERZEUGNIS TROTZ DIESES RECHTLICHEN RAHMENS EINEM DRITTEN ZUR AUSFUHR , SO NIMMT ER DAMIT GEGENÜBER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSSTELLE ALLE GEFAHREN AUF SICH , DIE EIN SORGFÄLTIGER KAUFMANN BEI EINEM SOLCHEN HANDELSGESCHÄFT VERNÜNFTIGERWEISE VORHERSEHEN KANN UND MUSS , EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN EINER ZWECKENTFREMDUNG DER BUTTER DURCH DAS BETRÜGERISCHE VERHALTEN EINES PROKURISTEN DES DRITTEN . EIN SOLCHES VERHALTEN STELLTE FÜR DEN WEITERVERÄUSSERER , INSBESONDERE UNTER DEN VOM NATIONALEN GERICHT DARGELEGTEN UMSTÄNDEN , KEINE GÄNZLICH UNVORHERSEHBARE GEFAHR DAR . DASS ES IHM AUFGRUND DIESER ZWECKENTFREMDUNG UNMÖGLICH IST , DIE TATSÄCHLICHE AUSFUHR DER WARE SICHERZUSTELLEN , KANN NICHT ALS AUSSERORDENTLICHER UND UNGEWÖHNLICHER UMSTAND BETRACHTET WERDEN , DER DEN TATBESTAND HÖHERER GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1308/68 ERFÜLLEN WÜRDE , SO DASS DER ERSTERWERBER DER LAGERBUTTER VON SEINER VERPFLICHTUNG GEGENÜBER DER INTERVENTIONSSTELLE , DIE BUTTER AUSSCHLIESSLICH IHREM GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECK ZUZUFÜHREN , BEFREIT WÄRE .
11 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DEM NATIONALEN GERICHT WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : VERKAUFT DER ERWERBER VON LAGERBUTTER NACH DER VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION VOM 28 . AUGUST 1968 DIESE WARE ZUM ZWECK DER IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN AUSFUHR AN EINEN DRITTEN WEITER , SO STELLT ES KEINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG DAR , WENN DIE AUSFUHR UNMÖGLICH WIRD , WEIL EIN PROKURIST DIESES DRITTEN DIE BUTTER DURCH STRAFBARE HANDLUNGEN ZU DESSEN NACHTEIL IHREM GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECK ENTZIEHT ; DIESE UNMÖGLICHKEIT FÜHRT FOLGLICH HINSICHTLICH DER NICHT AUSGEFÜHRTEN MENGEN NICHT ZUR FREISTELLUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GESTELLTEN KAUTION .
Kostenentscheidung
12 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 22 . FEBRUAR 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN ERWERBER VON LAGERBUTTER , DER DIESE NICHT SELBST AUSFÜHRT , SONDERN SIE ZU DIESEM ZWECK EINEM DRITTEN VERKAUFT , FÜR DAS SCHULDHAFTE VERHALTEN SEINES VERTRAGSPARTNERS HAFTET UND SEINE KAUTION NUR ZURÜCKERLANGT , WENN DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH BINNEN DER IN DER VERORDNUNG FESTGESETZTEN FRIST STATTGEFUNDEN HAT .
2 . VERKAUFT DER ERWERBER VON LAGERBUTTER NACH DER VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION VOM 28 . AUGUST 1968 DIESE WARE ZUM ZWECK DER IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN AUSFUHR AN EINEN DRITTEN WEITER , SO STELLT ES KEINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG DAR , WENN DIE AUSFUHR UNMÖGLICH WIRD , WEIL EIN PROKURIST DIESES DRITTEN DIE BUTTER DURCH STRAFBARE HANDLUNGEN ZU DESSEN NACHTEIL IHREM GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECK ENTZIEHT ; DIESE UNMÖGLICHKEIT FÜHRT FOLGLICH HINSICHTLICH DER NICHT AUSGEFÜHRTEN MENGEN NICHT ZUR FREISTELLUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GESTELLTEN KAUTION .
Full & Egal Universal Law Academy