Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )
2 . STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARE ABGABEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )
3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - INDIVIDÜLLE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE - MITWIRKUNGSPFLICHT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 )
4 . STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARE ABGABEN - ERSTATTUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - MODALITÄTEN - ANWENDUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS - VORAUSSETZUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER ETWAIGEN ABWÄLZUNG DER ABGABE ODER DES VOM IMPORTEUR ERLITTENEN SCHADENS - ZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )
Leitsätze
1 . GRUNDSÄTZLICH VERBIETET DER VERTRAG EINE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG UNTERSCHIEDLICHER BRANNTWEINE NICHT ; EINE SOLCHE UNTERSCHEIDUNG DARF JEDOCH NICHT AUS GRÜNDEN DER STEUERLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER DERART GETROFFEN WERDEN , DASS EINE NATIONALE PRODUKTION , SEI ES AUCH NUR MITTELBAR , GESCHÜTZT WIRD . EINE STEUERREGELUNG , DIE EINEM EINZIGEN ERZEUGNIS , DAS DEN ÜBERWIEGENDEN TEIL DER NATIONALEN PRODUKTION DARSTELLT , EINEN STEUERVORTEIL GEWÄHRT , HIERVON ABER ALLE EINGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN ODER KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSE AUSSCHLIESST , IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR .
2 . IST EINE NATIONALE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , SO HAT DER MITGLIEDSTAAT DEN STEUERSATZ FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SO FESTZUSETZEN , DASS DIE VOM VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ODER SCHUTZWIRKUNG AUSGESCHLOSSEN IST . DIESE BEHANDLUNG IST IN ARTIKEL 95 NUR FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GEWÄHRLEISTET .
3 . DIE AUFGABE , DEN RECHTSSCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN , DER SICH FÜR DIE EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGIBT , OBLIEGT ENTSPRECHEND DEM IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENEN GRUNDSATZ DER MITWIRKUNGSPFLICHT DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN .
4 . MANGELS EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG AUF DEM GEBIET DER ERSTATTUNG VON UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 ERHOBENEN NATIONALEN ABGABEN OBLIEGT ES DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE ERSTATTUNG DIESER ABGABEN NACH IHREM NATIONALEN RECHT SICHERZUSTELLEN ; ES IST IHRE SACHE , HIERFÜR DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE ZU BESTIMMEN UND DAS GERICHTLICHE VERFAHREN AUSZUGESTALTEN .
DIESE BEDINGUNGEN DÜRFEN NICHT UNGÜNSTIGER GESTALTET WERDEN ALS BEI ENTSPRECHENDEN KLAGEN , DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN , UND SIE DÜRFEN DIE AUSÜBUNG DER VON DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG DEN EINZELNEN EINGERÄUMTEN RECHTE NICHT PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHEN .
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLANGT KEINE ERSTATTUNG VON OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENEN STEUERN UNTER UMSTÄNDEN , DIE ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG DER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN FÜHREN WÜRDEN . ES SCHLIESST ALSO DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS NICHT AUS , DASS DIE BELASTUNG DURCH DIE OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENEN STEUERN AUF ANDERE UNTERNEHMEN ODER AUF DIE VERBRAUCHER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN .
ES ENTSPRICHT AUCH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSÄTZEN , WENN NACH DEM RECHT DES FRAGLICHEN MITGLIEDSTAATS DER SCHADEN BERÜCKSICHTIGT WIRD , DEN EIN IMPORTEUR MÖGLICHERWEISE ERLITTEN HAT , WEIL DIE DISKRIMINIERENDEN ODER SCHÜTZENDEN STEUERLICHEN MASSNAHMEN IM ERGEBNIS ZU EINEM RÜCKGANG DER EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEFÜHRT HABEN .
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 26 . MÄRZ 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . APRIL 1979 , HAT DAS ÖSTRE LANDSRET DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG EINERSEITS IM HINBLICK AUF DIE BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT DER DURCH DIE LOVBEKENDTGÖRELSE NR . 151 VOM 4 . APRIL 1978 OM AFGIFT AF SPIRITUS M.M . BEWIRKTEN UNTERSCHIEDLICHEN BESTEUERUNG MIT DIESER BESTIMMUNG UND ANDERERSEITS IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG DER FRAGE VORGELEGT , INWIEWEIT EIN STEUERPFLICHTIGER , DER ZUR ZAHLUNG VON UNTER VERSTOSS GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT ERHOBENEN STEUERN GEZWUNGEN WAR , EINEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DIESER STEUERN GELTEND MACHEN KANN .
2 NACH PAR 2 DER LOVBEKENDTGÖRELSE NR . 151 , AUF DIE SICH DAS VORLEGENDE GERICHT BEZIEHT , WERDEN DIE VERBRAUCHSTEUERN WIE FOLGT FESTGESETZT :
1 ) FÜR AQUAVIT UND SNAPS ( BEIDE AUSDRÜCKE SIND SYNONYM ; DIE ERZEUGNISSE WERDEN DAHER IM FOLGENDEN ALS ' ' AQUAVIT ' ' BEZEICHNET ) AUF 167,50 DKR JE LITER REINEN ÄTHYLALKOHOLS UND
2 ) FÜR ANDERE ERZEUGNISSE AUF 257,15 DKR JE LITER REINEN ÄTHYLALKOHOLS .
3 NACH PAR 3 DIESES GESETZES GELTEN ALS WAREN IM SINNE DES PAR 2 ABSATZ 1 NR . 1 ' ' ERZEUGNISSE AUS NEUTRALEM ALKOHOL , DIE PFLANZLICHE AROMASTOFFE ENTHALTEN ' ' , WENN SIE ' ' WEDER DIE EIGENSCHAFTEN VON GIN , WODKA , GENEVER , WACHOLDER UND ÄHNLICHEN GETRÄNKEN NOCH VON LIKÖR , PUNSCH , BITTER UND ÄHNLICHEN GETRÄNKEN NOCH VON ANISBRANNTWEIN , RUM , OBSTBRANNTWEIN UND ANDEREN AUFWEISEN , DEREN TYPISCHER GESCHMACK AUF DER DESTILLATION ODER DER LAGERUNG BERUHT ' ' .
4 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS DIE FIRMA HANS JUST , KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , WEIN UND BRANNTWEIN EINFÜHRT UND FERNER ALKOHOLISCHE GETRÄNKE HERSTELLT . SIE VERTREIBT NUR IN GERINGEM MASSE ERZEUGNISSE , DIE WIE AQUAVIT BESTEUERT WERDEN , DAGEGEN ERHEBLICHE MENGEN ANDERER BRANNTWEINE . IN IHRER FÜR DIE ZOLLVERWALTUNG BESTIMMTEN ABRECHNUNG FÜR DEN MONAT JUNI 1978 HAT DIE KLAEGERIN EINE PARTIE EINGEFÜHRTER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE IM HINBLICK AUF DIE ERHEBUNG DER VERBRAUCHSTEUER DEKLARIERT . DAZU GEHÖRTE EIN GERINGER TEIL AQUAVIT , DER MIT 167,50 DKR JE LITER REINEN ÄTHYLALKOHOLS BESTEUERT WURDE , WÄHREND DER GRÖSSTE TEIL AUS ANDEREN BRANNTWEINEN AUS AQUAVIT BESTAND UND MIT 257,15 DKR JE LITER REINEN ÄTHYLALKOHOLS BESTEUERT WURDE .
5 BEI DER VORLAGE DER STEUERABRECHNUNG MACHTE DIE KLAEGERIN DER VERWALTUNG GEGENÜBER GELTEND , DIE STEUER FÜR ANDEREN BRANNTWEIN ALS AQUAVIT DÜRFE NUR IN HÖHE DES STEUERSATZES FÜR AQUAVIT ERHOBEN WERDEN . DA DIE ZOLLVERWALTUNG ZU ERKENNEN GAB , DASS DIE NICHTZAHLUNG DES GESAMTEN GESETZLICH GESCHULDETEN BETRAGES DIE BEITREIBUNG DURCH PFÄNDUNG SOWIE DIE LÖSCHUNG DER REGISTRIERUNG DER FIRMA BEI DER ZOLLVERWALTUNG NACH SICH ZIEHEN KÖNNE , HAT DIE KLAEGERIN DEN GESAMTBETRAG , HINSICHTLICH DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN BEIDEN STEUERSÄTZEN JEDOCH UNTER PROTEST UND UNTER VORBEHALT DER RÜCKFORDERUNG GEZAHLT . DIE KLAEGERIN HAT SODANN DEN DERZEIT VOR DEM ÖSTRE LANDSRET ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT EINGELEITET UND GELTEND GEMACHT , DIE BESTEUERUNG VON ANDEREM BRANNTWEIN ALS AQUAVIT MIT EINEM HÖHEREN SATZ , ALS ER FÜR AQUAVIT GELTE , WIDERSPRECHE ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG . SIE HAT FOLGLICH DIE ERSTATTUNG DES BETRAGES BEANTRAGT , DEN ZU ZAHLEN SIE UNTER VERSTOSS GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT GEZWUNGEN WORDEN SEI .
6 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLAGE DER KOMMISSION GEGEN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG ( RECHTSSACHE 171/78 ), MIT DER DIE KOMMISSION DIE UNVEREINBARKEIT DER FRAGLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM VERTRAG GELTEND MACHT , HAT DAS NATIONALE GERICHT DIE ENTSCHEIDUNG AUSGE SETZT UND DEM GERICHTSHOF EINE REIHE VON VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN VORGELEGT ; DIE DREI ERSTEN FRAGEN BEZIEHEN SICH AUF DIE VEREINBARKEIT DER STREITGEGENSTÄNDLICHEN STEUERREGELUNG MIT ARTIKEL 95 , DIE VIERTE AUF DIE RÜCKERSTATTUNG DER ERHOBENEN ABGABEN .
ZUR VEREINBARKEIT DER BEANSTANDETEN STEUERREGELUNG MIT ARTIKEL 95 ( FRAGEN 1 BIS 3 )
7 DIE DREI ERSTEN FRAGEN LAUTEN WIE FOLGT :
FRAGE 1 A
WIDERSPRICHT EINE NATIONALE ABGABENREGELUNG , DIE VERSCHIEDENE STEUERSÄTZE FÜR AQUAVIT ( SNAPS ) EINERSEITS UND ANDEREN BRANNTWEIN ANDERERSEITS VORSIEHT , GEMEINSCHAFTSRECHT , WENN BERÜCKSICHTIGT WIRD ,
A ) DASS DIE BEIDEN KATEGORIEN IN DER NATIONALEN GESETZGEBUNG MITTELS EINER DEFINITION UNTERSCHIEDEN WERDEN , DIE ABSTELLT AUF DEN GEHALT AN ROHSTOFFEN UND EXTRAKTEN , DEN ALKOHOLGEHALT SOWIE AUF EIN GESCHMACKSKRITERIUM ,
B ) DASS DIE UNTERSCHEIDUNG NICHT DARAUF BERUHT , OB ES SICH UM EINGEFÜHRTE ODER INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE HANDELT , UND DASS INNERHALB DER BEIDEN STEUERKATEGORIEN AUCH NICHT NACH DEM WARENURSPRUNG UNTERSCHIEDEN WIRD?
FRAGE 1 B
IST ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE 1 A ERHEBLICH , OB DIE STEUER IM VERHÄLTNIS ZU DEN HERSTELLUNGSKOSTEN DIE AM NIEDRIGSTEN BESTEUERTE KATEGORIE BRANNTWEIN ( AQUAVIT UND SNAPS ) EBENSO STARK BELASTET WIE DIE AM HÖCHSTEN BESTEUERTE KATEGORIE SOLCHER ERZEUGNISSE ( ANDERER BRANNTWEIN)?
FRAGE 2
FALLS UNTERSCHIEDLICHE STEUERSÄTZE DER IN FRAGE 1 ERWÄHNTEN ART RECHTMÄSSIG SIND , ERGEBEN SICH DANN AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANFORDERUNGEN HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DIESER SÄTZE AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE?
A ) SIND EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE NACH DEMSELBEN SATZ ZU BESTEUERN WIE DIE GLEICHEN ODER DIE ÄHNLICHSTEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE?
B ) SIND ALLE EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE NACH DEM NIEDRIGSTEN INLÄNDISCHEN SATZ ZU BESTEUERN , OBGLEICH ' ' ANDERER BRANNTWEIN ' ' INLÄNDISCHEN URSPRUNGS NACH EINEM HÖHEREN SATZ BESTEUERT WIRD?
FRAGE 3
A . FALLS UNTERSCHIEDLICHE STEUERSÄTZE UNRECHTMÄSSIG SIND , NACH WELCHEN KRITERIEN IST DANN ZU ENTSCHEIDEN , WELCHER SATZ ANZUWENDEN IST?
B . KÖNNEN SICH AUF ARTIKEL 95 AUCH DÄNISCHE HERSTELLER ODER NUR IMPORTEURE BERUFEN?
8 DIE RECHTSVORSCHRIFTEN , DEREN ANWENDUNG DEM VOR DEM ÖSTRE LANDSRET ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGT , HABEN EINE KLAGE DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG VERANLASST ( RECHTSSACHE 171/78 ). DIE IM RAHMEN JENES VERFAHRENS UNTERSUCHTEN RECHTSFRAGEN SIND IM WESENTLICHEN DENEN GLEICH , DIE DIE DREI ERSTEN FRAGEN DES ÖSTRE LANDSRET AUFWERFEN .
9 MIT URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT , DASS DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK IM HINBLICK AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS NACH DEM FRAGLICHEN GESETZ BRANNTWEINE UNTERSCHIEDLICH BESTEUERT WERDEN . INSOWEIT GENÜGT ES SOMIT , AUF DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE 171/78 ZU VERWEISEN , DAS DIESEM URTEIL BEIGEFÜGT IST . AUS DEN IN JENEM URTEIL WIEDERGEGEBENEN GRÜNDEN IST AUF DIE FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS WIE FOLGT ZU ANTWORTEN :
10 DIE ERSTE FRAGE BEZIEHT SICH AUF VERSCHIEDENE EIGENHEITEN DES DÄNISCHEN STEUERRECHTS ; DER GERICHTSHOF SOLL DAZU STELLUNG NEHMEN , OB EINE SOLCHE STEUERREGELUNG MIT DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VEREINBAR IST . AUFGRUND EINER UNTERSUCHUNG DER EIGENHEITEN DIESER REGELUNG IST DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL 171/78 ZU DEM SCHLUSS GELANGT , DASS SIE EINE UNBESTIMMTE ANZAHL VON ERZEUGNISSEN , DIE NACH DÄNEMARK EINGEFÜHRT WERDEN ODER EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DISKRIMINIERT UND ZUSÄTZLICH GEEIGNET IST , DIE NATIONALE PRODUKTION VON AQUAVIT ZU SCHÜTZEN .
11 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH NICHT GRUNDSÄTZLICH DIE MÖGLICHKEIT AUSGESCHLOSSEN , IM NATIONALEN STEUERRECHT UNTERSCHEIDUNGEN ZWISCHEN UNTERSCHIEDLICHEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN ZU MACHEN ; EINE SOLCHE UNTERSCHEIDUNG DARF JEDOCH NICHT ZU ZWECKEN DER STEUERLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER IN EINER WEISE ANGEWANDT WERDEN , DIE NATIONALE PRODUKTIONEN SCHÜTZT . DER GERICHTSHOF HAT FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE NACH DÄNISCHEM STEUERRECHT VORGENOMMENE UN TERSCHEIDUNG ZWISCHEN AQUAVIT UND ALLEN ANDEREN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DISKRIMINIERENDEN UND SCHUTZCHARAKTER HAT .
12 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : GRUNDSÄTZLICH VERBIETET DER VERTRAG EINE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG UNTERSCHIEDLICHER BRANNTWEINE NICHT ; EINE SOLCHE UNTERSCHEIDUNG DARF JEDOCH NICHT AUS GRÜNDEN DER STEUERLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER DERART GETROFFEN WERDEN , DASS EINE NATIONALE PRODUKTION , SEI ES AUCH NUR MITTELBAR , GESCHÜTZT WIRD . EINE STEUERREGELUNG , DIE EINEM EINZIGEN ERZEUGNIS , DAS DEN ÜBERWIEGENDEN TEIL DER NATIONALEN PRODUKTION DARSTELLT , EINEN STEUERVORTEIL GEWÄHRT , HIERVON ABER ALLE EINGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN ODER KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSE AUSSCHLIESST , IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR .
13 DIE FRAGEN 2 UND 3 SCHLIESSEN SICH GEGENSEITIG AUS . AUFGRUND DER BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE IST NUR AUF DIE DRITTE FRAGE EINZUGEHEN . DIESE FRAGE IST IN ZWEI TEILE GEGLIEDERT .
14 ZUNÄCHST WIRD GEFRAGT , WELCHER SATZ AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ANZUWENDEN IST , WENN EINE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG MIT GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR IST . VORAUSGESCHICKT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NACH DEM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEI DER FESTSETZUNG DER EINSCHLAEGIGEN STEUERSÄTZE IN IHRER FREIHEIT NICHT BESCHRÄNKT SIND , ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 95 , DASS DER FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE SATZ SO FESTZUSETZEN IST , DASS DIE VOM VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ODER SCHUTZWIRKUNG AUSGESCHLOSSEN IST .
15 IN IHREM ZWEITEN TEIL GEHT DIE DRITTE FRAGE DAHIN , OB SICH AUF ARTIKEL 95 NUR IMPORTEURE ODER AUCH DÄNISCHE HERSTELLER BERUFEN KÖNNEN . DIESE FRAGE GEHT DARAUF ZURÜCK , DASS AUCH EIN TEIL DER INLÄNDISCHEN BRANNTWEINERZEUGUNG DEM HÖCHSTEN STEUERSATZ UNTERLIEGT , WIE IN DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN DES URTEILS 171/78 AUSGEFÜHRT IST . DA ARTIKEL 95 AUSDRÜCKLICH VON DEN ' ' WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ' ' SPRICHT , KÖNNEN SICH ERZEUGER , DIE DEM FRAGLICHEN MITGLIEDSTAAT ANGEHÖREN , NICHT AUF IHN BERUFEN .
16 AUF DIE DRITTE FRAGE IST SOMIT WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : IST EINE NATIONALE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , SO HAT DER MITGLIEDSTAAT DEN STEUERSATZ FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SO FESTZUSETZEN , DASS DIE VOM VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ODER SCHUTZWIRKUNG AUSGE SCHLOSSEN IST . DIESE BEHANDLUNG IST IN ARTIKEL 95 NUR FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GEWÄHRLEISTET .
DIE ERSTATTUNG VON UNTER VERSTOSS GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT ERHOBENEN ABGABEN ( FRAGE 4 )
17 DIE VIERTE FRAGE DES ÖSTRE LANDSRET LAUTET WIE FOLGT :
ENTHÄLT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IM GEGEBENEN FALL EINSCHLAEGIGE REGELN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DER FRAGE DER RÜCKZAHLUNG VON UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 ERHOBENEN STEUERN? IST ES IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERHEBLICH , OB DER HÄNDLER NACHWEISEN KANN , DASS ER EINEN SCHADEN ERLITTEN HAT?
18 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN TRAEGT HIERZU VOR , SIE SEI WÄHREND LANGER ZEIT DAVON AUSGEGANGEN , DASS DAS DÄNISCHE RECHT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSPRECHE , UND HABE DEMGEMÄSS GUTEN GLAUBENS DIE STEUERN AUF DEN EINGEFÜHRTEN BRANNTWEIN ENTRICHTET . EINWÄNDE HABE SIE SEIT 1978 ERHOBEN , ALS SIE SICH DARÜBER KLAR GEWORDEN SEI , DASS DAS DÄNISCHE RECHT GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSEN KÖNNTE . DA MAN IHR JEDOCH PFÄNDUNG SOWIE DIE LÖSCHUNG IHRER REGISTRIERUNG BEI DER ZOLLVERWALTUNG ANGEDROHT HABE , HABE SIE SICH GEZWUNGEN GESEHEN , DIE GEFORDERTEN STEUERN ZU ZAHLEN , DEREN ERSTATTUNG SIE ANSCHLIESSEND KLAGEWEISE BEGEHRT HABE . SIE GESTEHT ZU , DASS DIESE ERSTATTUNGSKLAGE NACH NATIONALEM RECHT ZU BEHANDELN SEI , WEIST ABER DARAUF HIN , DASS DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE REWE UND COMET VOM 16 . DEZEMBER 1976 ) DIE VERFOLGUNG VON RECHTEN , DIE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU SCHÜTZEN VERPFLICHTET SIND , NICHT PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHEN DÜRFE .
19 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , DEN RECHTSSCHUTZ SICHERZUSTELLEN , DER SICH FÜR DIE EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN ERGEBE . DIE RICHTIGE LÖSUNG BESTEHE IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN DARIN , EINEN VOLLEN ERSTATTUNGSANSPRUCH ZUZUERKENNEN . DIE DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERSTATTUNG VON RECHTSWIDRIG ERHOBENEN STEUERN ERMANGELTEN JEDOCH DER KLARHEIT . NACH DEM DERZEITIGEN STAND DER RECHTSPRECHUNG SEI DAMIT ZU RECHNEN , DASS EIN DÄNISCHES GERICHT EINE ERSTATTUNGSKLAGE REGELMÄSSIG DANN ABWEISEN WERDE , WENN ES FESTSTELLE , DASS EINE ZU UNRECHT ERHOBENE STEUER ODER ABGABE VERMUTLICH AUF DIE VERBRAUCHER ABGEWÄLZT WORDEN SEI . ZUR FRAGE , OB EIN ZU UNRECHT ZUR ZAHLUNG EINER STEUER GEZWUNGENER EINZELNER FÜR DIE ENTSTEHUNG EINES SCHADENS BEWEISPFLICHTIG SEIN KÖNNE , WEIST DIE KLAEGERIN DARAUF HIN , DASS DER VERKAUF DES TEUREREN ERZEUGNISSES UM SO SCHWIERIGER SEI , JE GRÖSSER DER PREISUNTERSCHIED ZWISCHEN ZWEI GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN SEI . JEDENFALLS HABE DIE AM 7 . SEPTEMBER 1977 AUFGRUND DES GESETZES NR . 437 VOM 6 . SEPTEMBER 1977 ERFOLGTE ANHEBUNG DER BRANNTWEINSTEUERSÄTZE ZU EINEM DEUTLICHEN RÜCKGANG DES ABSATZES VON ANDEREM BRANNTWEIN ALS AQUAVIT GEFÜHRT ; DIESER ABSATZRÜCKGANG HABE NICHT NUR DIE GEWINNE DER FIRMA ERHEBLICH SINKEN LASSEN , SONDERN SIE AUCH ZU EINEM PERSONALABBAU GEZWUNGEN . EIN VERGLEICHBARER ABSATZRÜCKGANG BEI ANDEREM BRANNTWEIN ALS AQUAVIT SEI BEI DER GESAMTEN BRANCHE IN DÄNEMARK ZU VERZEICHNEN GEWESEN .
20 DIE DÄNISCHE REGIERUNG ERKENNT IM GRUNDSATZ AN , DASS DER SCHUTZ DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTRECHTS FÜR DIE STEUERPFLICHTIGEN ZU EINEM ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG VON UNTER VERSTOSS GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT ERHOBENEN STEUERN FÜHREN MÜSSE . DIESE ERSTATTUNG HABE NACH NATIONALEM RECHT ZU ERFOLGEN , WAS JEDOCH SELBSTVERSTÄNDLICH AN DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHTS ÄNDERN KÖNNE ; AUCH DÜRFTEN DIE MODALITÄTEN NACH NATIONALEM RECHT NICHT WENIGER GÜNSTIG ALS DIE GLEICHARTIGEN MODALITÄTEN SEIN , DIE FÜR KLAGEN INTERNER ART GÄLTEN . NACH DÄNISCHEM RECHT SEI DIE BEREICHERUNG GRUNDLAGE DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERSTATTUNG VON IRRIG UND OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTEN STEUERN . DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN HABE IHRE ERZEUGNISSE NACH ENTRICHTUNG DER STEUERN ZU NORMALEN PREISEN VERKAUFT , DIE AUSSER DEN GESTEHUNGSKOSTEN AUCH DIE BEANSTANDETEN STEUERN SOWIE EINE NORMALE GEWINNSPANNE ABGEDECKT HÄTTEN . IN WIRKLICHKEIT HÄTTEN SOMIT DIE VERBRAUCHER DIE STEUERN GEZAHLT ; DER KLAEGERIN SEI FOLGLICH KEIN SCHADEN ENTSTANDEN . DIE ERSTATTUNG DER STEUERN WÜRDE SOMIT ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG DER KLAEGERIN FÜHREN . WÜRDE DIE ERSTATTUNG EINEM UNTERNEHMEN GEWÄHRT , DAS IN WIRKLICHKEIT BLOSS ALS STEUEREINZIEHER GEDIENT HABE , SO KÖNNTE SICH DER STAAT SPÄTER ANSPRÜCHEN DERER AUSGESETZT SEHEN , DIE LETZTLICH DIE STEUERLAST GETRAGEN HÄTTEN , SO DASS ER DEN GLEICHEN BETRAG ZWEIMAL ERSTATTEN MÜSSTE .
21 WEITER WEIST DIE DÄNISCHE REGIERUNG AUF DIE FINANZIELLEN FOLGEN HIN , DIE FÜR DEN DÄNISCHEN STAAT AUS EINER VERPFLICHTUNG ENTSTEHEN KÖNNTEN , ERHOBENE STEUERN INSOWEIT VOLLSTÄNDIG ZU ERSTATTEN , ALS DIESE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN SEIEN . DER UNTERSCHIED IN DER BESTEUERUNG VON EINGEFÜHRTEM BRANNTWEIN UND VON AQUAVIT ENTSPRECHE EINER JAHRESEINNAHME VON UNGEFÄHR 200 MILLIONEN DÄNISCHEN KRONEN ; DER ERSTATTUNGSANSPRUCH VERJÄHRE IN FÜNF JAHREN ; DER DÄNISCHE STAAT KÖNNE SICH SOMIT ERSTATTUNGSANSPRÜCHEN VON INSGESAMT UNGEFÄHR EINER MILLIARDE DÄNISCHEN KRONEN AUSGESETZT SEHEN .
22 EIN VERGLEICH DER EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN ZEIGT , DASS DIE ANFECHTUNG RECHTSWIDRIGER ABGABENERHEBUNGEN ODER DIE ERSTATTUNG OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTER ABGABEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UND SOGAR INNERHALB DESSELBEN MITGLIEDSTAATS NACH DER ART DER STEUERN UND ABGABEN UNTERSCHIEDLICH GEREGELT IST . IN EINIGEN FÄLLEN GIBT ES FÜR DERARTIGE ANFECHTUNGEN ODER ANSPRÜCHE KLARE GESETZLICHE FORM- UND FRISTVORSCHRIFTEN SOWOHL FÜR RECHTSBEHELFE AN DIE STEUERVERWALTUNG WIE FÜR KLAGEN . IM HINBLICK AUF SOLCHE ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 16 . DEZEMBER 1976 ( RECHTSSACHE 33/76 , REWE , SLG . 1976 , 1989 , UND RECHTSSACHE 45/76 , COMET , SLG . 1976 , 2043 ) FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE FESTSETZUNG ANGEMESSENER AUSSCHLUSSFRISTEN FÜR DIE RECHTSVERFOLGUNG IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT , DIE ZUGLEICH DEN ABGABEPFLICHTIGEN UND DIE BEHÖRDE SCHÜTZT , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST .
23 IN ANDEREN FÄLLEN SIND KLAGEN AUF ERSTATTUNG VON OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTEN ABGABEN VOR DEN ORDENTLICHEN GERICHTEN INSBESONDERE ALS KLAGEN AUF HERAUSGABE EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG ZU ERHEBEN . DIE AUSSCHLUSSFRISTEN FÜR DIESE KLAGEN SIND MEHR ODER WENIGER LANG - SIE ENTSPRECHEN IN MANCHEN FÄLLEN DER VERJÄHRUNGSFRIST NACH ALLGEMEINEM RECHT - , SO DASS AUF DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN GANZ ERHEBLICHE FORDERUNGEN ZUKOMMEN KÖNNEN , WENN DIE UNVEREINBARKEIT BESTIMMTER INNERSTAATLICHER STEUERVORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGESTELLT WIRD .
24 DAS IM KÖNIGREICH DÄNEMARK INSOWEIT EINSCHLAEGIGE RECHT GEHÖRT ZUR LETZTEREN GRUPPE ; IN DIESEM STAAT WIRD DIE ERSTATTUNG VON OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTEN ABGABEN VOR DEN ORDENTLICHEN GERICHTEN IM WEGE DER KLAGE AUF HERAUSGABE EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG GELTEND GEMACHT ; DER ANSPRUCH VERJÄHRT GRUNDSÄTZLICH IN FÜNF JAHREN . NACH DÄNISCHER RECHTSPRECHUNG BERÜCKSICHTIGEN DIE GERICHTE BEI SOLCHEN KLAGEN , DASS DIE OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTEN ABGABEN IN DEN WARENPREIS EINGEHEN UND AUF NACHGEORDNETE HANDELSSTUFEN ABGEWÄLZT WERDEN KÖNNEN ; BEI DER HÖHE DES ZU ERSTATTENDEN BETRAGES BERÜCKSICHTIGEN SIE WEITER DEN SCHADEN , DEN EIN STEUERPFLICHTIGER AUFGRUND DER AUSWIRKUNGEN DER RECHTSWIDRIGEN BESTEUERUNG AUF SEIN UMSATZVOLUMEN MÖGLICHERWEISE ERLITTEN HAT .
25 NACH DEN URTEILEN VOM 16 . DEZEMBER 1976 ( REWE UND COMET , BEREITS ZITIERT ) OBLIEGT DIE AUFGABE , DEN RECHTSSCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN , DER SICH FÜR DIE EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGIBT , ENTSPRECHEND DEM IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENEN GRUNDSATZ DER MITWIRKUNGSPFLICHT DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN . MANGELS EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG AUF DEM GEBIET DER ERSTATTUNG VON OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENEN NATIONALEN ABGABEN SIND DIE BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE UND DIE AUSGESTALTUNG DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS , DAS DEN SCHUTZ DER DEN EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERWACHSENDEN RECHTE GEWÄHRLEISTEN SOLL , SACHE DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ; DABEI DÜRFEN FREILICH DIESE BEDINGUNGEN NICHT UNGÜNSTIGER GESTALTET WERDEN ALS BEI ENTSPRECHENDEN KLAGEN , DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN ; JEDENFALLS DÜRFEN SIE DIE AUSÜBUNG VON RECHTEN , DIE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU SCHÜTZEN VERPFLICHTET SIND , NICHT PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHEN .
26 DER SCHUTZ DER EINSCHLAEGIGEN VON DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG GEWÄHRLEISTETEN RECHTE VERLANGT KEINE ERSTATTUNG VON OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENEN STEUERN UNTER UMSTÄNDEN , DIE ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG DER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN FÜHREN WÜRDEN . NACH GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT ES DESHALB DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN FREI , NACH IHREM NATIONALEN RECHT DEN UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENE STEUERN IN DIE PREISE DES STEUERPFLICHTIGEN UNTERNEHMENS EINFLIESSEN UND AUF DIE ABNEHMER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN . ES ENTSPRICHT AUCH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSÄTZEN , WENN DIE MIT ERSTATTUNGSKLAGEN BEFASSTEN GERICHTE NACH IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT DEN SCHADEN BERÜCKSICHTIGEN , DEN EIN IMPORTEUR MÖGLICHERWEISE ERLITTEN HAT , WEIL DIE DISKRIMINIERENDEN ODER SCHÜTZENDEN STEUERLICHEN MASSNAHMEN IM ERGEBNIS ZU EINEM RÜCKGANG DER EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEFÜHRT HABEN .
27 AUF DIE VIERTE FRAGE IST SOMIT WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : ES OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE ERSTATTUNG VON UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 ERHOBENEN STEUERN NACH IHREM NATIONALEN RECHT UNTER VORAUSSETZUNGEN SICHERZUSTELLEN , DIE NICHT UNGÜNSTIGER SEIN DÜRFEN ALS DIEJENIGEN BEI ENTSPRECHENDEN KLAGEN , DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN ; JEDENFALLS DÜRFEN DIESE VORAUSSETZUNGEN DIE AUSÜBUNG DER VON DER GEMEINSCHAFTRECHTSORDNUNG EINGERÄUMTEN RECHTE NICHT PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHEN . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHLIESST DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS NICHT AUS , DASS DIE BELASTUNG DURCH DIE OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENEN STEUERN AUF ANDERE UNTERNEHMEN ODER AUF DIE VERBRAUCHER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN . WENN NACH DEM RECHT DES FRAGLICHEN MITGLIEDSTAATS DER SCHADEN ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DEN DIE ZUR STEUERZAHLUNG GEZWUNGENE PERSON ERLITTEN HAT , WEIL DIE STEUERN ZU EINEM RÜCKGANG DER EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜHRTEN , SO ENTSPRICHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSÄTZEN .
Kostenentscheidung
DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM ÖSTRE LANDSRET ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM ÖSTRE LANDSRET MIT BESCHLUSS VOM 26 . MÄRZ 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . GRUNDSÄTZLICH VERBIETET DER VERTRAG EINE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG UNTERSCHIEDLICHER BRANNTWEINE NICHT ; EINE SOLCHE UNTERSCHEIDUNG DARF JEDOCH NICHT AUS GRÜNDEN DER STEUERLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER DERART GETROFFEN WERDEN , DASS EINE NATIONALE PRODUKTION , SEI ES AUCH NUR MITTELBAR , GESCHÜTZT WIRD . EINE STEUERREGELUNG , DIE EINEM EINZIGEN ERZEUGNIS , DAS DEN ÜBERWIEGENDEN TEIL DER NATIONALEN PRODUKTION DARSTELLT , EINEN STEUERVORTEIL GEWÄHRT , HIERVON ABER ALLE EINGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN ODER KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSE AUSSCHLIESST , IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR .
2 . IST EINE NATIONALE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , SO HAT DER MITGLIEDSTAAT DEN STEUERSATZ FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SO FESTZUSETZEN , DASS DIE VOM VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ODER SCHUTZWIRKUNG AUSGESCHLOSSEN IST . DIESE BEHANDLUNG IST IN ARTIKEL 95 NUR FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GEWÄHRLEISTET .
3 . ES OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE ERSTATTUNG VON UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 ERHOBENEN STEUERN NACH IHREM NATIONALEN RECHT UNTER VORAUSSETZUNGEN SICHERZUSTELLEN , DIE NICHT UNGÜNSTIGER SEIN DÜRFEN ALS DIEJENIGEN BEI ENTSPRECHENDEN KLAGEN , DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN ; JEDENFALLS DÜRFEN DIESE VORAUSSETZUNGEN DIE AUSÜBUNG DER VON DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG EINGERÄUMTEN RECHTE NICHT PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHEN . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHLIESST DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDES NICHT AUS , DASS DIE BELASTUNG DURCH DIE OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENEN STEUERN AUF ANDERE UNTERNEHMEN ODER AUF DIE VERBRAUCHER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTE . WENN NACH DEM RECHT DES FRAGLICHEN MITGLIEDSTAATS DER SCHADEN ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DEN DIE ZUR STEUERZAHLUNG GEZWUNGENE PERSON ERLITTEN HAT , WEIL DIE STEUERN ZU EINEM RÜCKGANG DER EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜHRTEN , SO ENTSPRICHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSÄTZEN .
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