Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - EINHEITLICHE ANWENDUNG - BEGRIFFE - DEFINITION - OBJEKTIVE UND GEMEINSCHAFTLICHE KRITERIEN
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT - BEGRIFF - DEFINITION - GEMEINSCHAFTLICHE KRITERIEN - SACHLEISTUNGEN AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER INVALIDITÄT - EINSCHLUSS
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A )
3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - GEGENSTAND - INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN GÜNSTIGER ALS DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - ZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES )
4 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNENDER BEZIEHER EINER INVALIDITÄTSRENTE - BEFUGNIS DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZUR GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN MEDIZINISCHER ODER CHIRURGISCHER ART - BEFUGNIS DURCH DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN NICHT BERÜHRT
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 19 UND 28 ABSATZ 1 )
Leitsätze
1 . DAS ERFORDERNIS EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BRINGT MIT SICH , DASS SICH DIE IN DIESEM RECHT VERWENDETEN BEGRIFFE NICHT NACH MASSGABE DER BESONDERHEITEN DES JEWEILIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTS VERÄNDERN DÜRFEN , SONDERN DASS SIE AUF OBJEKTIVEN KRITERIEN BERUHEN MÜSSEN , DIE IN EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN RAHMEN FESTGELEGT WORDEN SIND .
2 . DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTENE BEGRIFF DER ' ' LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ' ' IST FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG NICHT IN BEZUG AUF DIE ART DER EINZEL STAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU DEFINIEREN , IN DENEN DIE INTERNEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIESE LEISTUNGEN ENTHALTEN SIND , SONDERN AUF DER GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN , WELCHE DIE WESENTLICHEN BESTANDTEILE DIESER LEISTUNGEN FESTLEGEN . DIE WORTE ' ' LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ' ' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND IN KAPITEL 1 DES TITELS III DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND DAHER DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE AUCH SOLCHE LEISTUNGEN AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER INVALIDITÄT UMFASSEN , DIE IHRER ART NACH ZUR MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN VERSORGUNG GEHÖREN .
3 . DIE AUFGRUND DES ARTIKELS 51 DES VERTRAGES ERLASSENE VERORDNUNG NR . 1408/71 HAT IM WESENTLICHEN ZUM ZIEL , DIE ANWENDUNG DER IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR ARBEITNEHMER , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , GELTENDEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT NACH EINHEITLICHEN UND GEMEINSCHAFTLICHEN KRITERIEN SICHERZUSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK STELLT SIE EINE GESAMTHEIT VON VORSCHRIFTEN AUF , DIE SICH INSBESONDERE AUF DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES AUFENTHALTSORTES SOWIE AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ANSPRÜCHE GRÜNDEN , DIE DER ARBEITNEHMER NACH DEM SYSTEM ODER DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE FÜR IHN GELTEN ODER GEGOLTEN HABEN , ERWORBEN HAT . ES HIESSE DEMNACH , ÜBER DIESES ZIEL HINAUSZUGEHEN UND SICH GLEICHZEITIG AUSSERHALB DER ZWECKBESTIMMUNG UND DES RAHMENS DES VORGENANNTEN ARTIKELS 51 ZU STELLEN , LEGTE MAN DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 SO AUS , DASS SIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERBIETET , DEM ARBEITNEHMER EINEN WEITERGEHENDEN SOZIALEN SCHUTZ ZU GEWÄHREN , ALS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT .
4 . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 SCHLIESST - AUCH AUFGRUND VON ARTIKEL 19 UND ARTIKEL 28 ABSATZ 1 - DIE BEFUGNIS DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS EINES MITGLIEDSTAATS NICHT AUS , LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT IM SINNE VON ARTKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG EINSCHLIESSLICH DER LEISTUNGEN DER MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN VERSORGUNG EINER PERSON ZU GEWÄHREN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS INVALIDITÄTSLEISTUNGEN ERHÄLT UND DIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNT .
Entscheidungsgründe
1 MIT SCHREIBEN VOM 25 . APRIL 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . APRIL 1979 , HAT DER PRÄSIDENT DES CENTRALE RAAD VON BERÖP DEM GERICHTSHOF ZWEI BESCHLÜSSE VOM 10 . OKTOBER 1978 UND VOM 13 . MÄRZ 1979 DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP ÜBERMITTELT , MIT DENEN DIESES GERICHT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , 1971 ), VORLEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE WEIGERUNG EINES NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGERS DER SOZIALEN SICHERHEIT , DES ' ' BESTUUR VAN DE BEDRIJFSVERENIGING VOOR DE LEDER- EN LEDERVERWERKENDE INDUSTRIE ' ' IN TILBURG ( IM FOLGENDEN : ' ' BEDRIJFSVERENIGING ' ' ) GEHT , DER BEZIEHERIN EINER ARBEITSUNFÄHIGKEITSLEISTUNG NACH DEM NIEDERLÄNDISCHEN GESETZ ÜBER DIE ARBEITSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG ( IM FOLGENDEN : ' ' WAO ' ' ) DEN TEIL DER VON IHR IN DEN JAHREN 1973/74 AUSGELEGTEN PFLEGE- UND ARZNEIMITTELKOSTEN ZU ERSTATTEN , DER IHR VON KEINEM ANDEREN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT ERSETZT WORDEN WAR .
3 DER MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1976 AUFGEHOBENE ARTIKEL 60 DER WAO , DESSEN BESTIMMUNGEN IM WESENTLICHEN IN DAS ZU DIESEM ZEITPUNKT IN KRAFT GETRETENE ' ' ALLGEMEINE GESETZ ÜBER DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT ' ' ÜBERNOMMEN WORDEN SIND , SAH IN ABSATZ 3 VOR , DASS DER BEZIEHER EINER ARBEITSUNFÄHIGKEITSLEISTUNG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR ' ' LEISTUNGEN ZUR ERHALTUNG , WIEDERHERSTELLUNG ODER FÖRDERUNG DER ARBEITSFÄHIGKEIT UND FÜR MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE LEISTUNGEN ' ' BERÜCKSICHTIGT WERDEN KONNTE , SOWEIT ' ' DIESE LEISTUNGEN NICHT ZU DEN AUFGRUND . . . DER ZIEKENFONDSWET UND . . . DER ALGEMENE WET BIJZONDERE ZIEKTEKOSTEN GEREGELTEN SACHLEISTUNGEN GEHÖREN ' ' . DIE BEDRIJFSVERENIGING HATTE DER BETROFFENEN DIE ERSTATTUNG DER STREITIGEN PFLEGE- UND ARZNEIMITTELKOSTEN MIT DER BEGRÜNDUNG VERWEIGERT , DASS DIESE KOSTEN ZU DEN IN DER ZIEKENFONDSWET UND DER ALGEMENE WET BIJZONDERE ZIEKTEKOSTEN GEREGELTEN SACHLEISTUNGEN GEHÖRTEN UND DAHER GEMÄSS ARTIKEL 60 ABSATZ 3 DER WAO VON DEN LEISTUNGEN AUSGESCHLOSSEN SEIEN , DIE DEN BEZIEHERN EINER ARBEITSUNFÄHIGKEITSLEISTUNG GEWÄHRT WERDEN KÖNNTEN . NACH ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS SEI DIE BEDRIJFSVERENIGING ALLERDINGS BEFUGT , DIESE VERSICHERTEN IN BESONDEREN FÄLLEN UND UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GENANNTEN LEISTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
4 IM HINBLICK AUF DIESE REGELUNG SOWIE AUF DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER ' ' LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ' ' HAT DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN VORGELEGT :
' ' FRAGE 1
SIND DIE WORTE , LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND IN KAPITEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE GRUNDSÄTZLICH AUCH SOLCHE LEISTUNGEN AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER INVALIDITÄT UMFASSEN , DIE IHRER ART NACH ZUR MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN VERSORGUNG GEHÖREN?
FRAGE 2
IM FALLE DER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE : IST DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS DANN AUFGRUND VON ARTIKEL 19 ABSÄTZE 1 UND 2 UND ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NICHT BEFUGT , EINEM ANTRAGSTELLER DIE GENANNTE LEISTUNG ZU GEWÄHREN , DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS INVALIDITÄTSLEISTUNGEN ERHÄLT , WENN DER ANTRAGSTELLER IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNT UND DESWEGEN IHM GEGENÜBER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT ( UND MUTTERSCHAFT ) DES LETZTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS ANWENDUNG FINDEN?
FRAGE 3
IM FALLE DER VERNEINUNG DER ERSTEN FRAGE : SIND DIE ARTIKEL 19 UND 28 DER VERORDNUNG DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE EINEM ERGÄNZENDEN EINGREIFEN GEMÄSS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ÜBER INVALIDITÄT , NACH DENEN DER ANTRAGSTELLER EINE INVALIDITÄTSLEISTUNG ERHÄLT , ENTGEGENSTEHEN , WENN DER ANTRAGSTELLER IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNT UND DESWEGEN IHM GEGENÜBER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT ( UND MUTTERSCHAFT ) DES LETZTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS ANWENDUNG FINDEN?
' '
A ) ZUR ERSTEN FRAGE
5 AUS DEN ERLÄUTERUNGEN DES PRÄSIDENTEN DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP ERGIBT SICH , DASS DIESES GERICHT , DAS FESTGESTELLT HAT , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 AUF DIE BETROFFENE WEGEN IHRER EIGENSCHAFT ALS LEISTUNGSBERECHTIGTE ODER ALS EHEFRAU EINES ARBEITNEHMERS ANWENDBAR SEI , MIT SEINER ERSTEN FRAGE IM WESENTLICHEN WISSEN MÖCHTE , OB LEISTUNGEN AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT - WIE DIE NIEDERLÄNDISCHE WAO - , DIE DEN CHARAKTER MEDIZINISCHER ODER CHIRURGISCHER LEISTUNGEN HABEN , ' ' LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND DES KAPITELS 1 DES TITELS III DIESER VERORDNUNG DARSTELLEN ODER OB SIE ZU DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B UND IN KAPITEL 2 DES TITELS III DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ' ' LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ' ' GEHÖREN .
6 ES STEHT FEST , DASS DAS ERFORDERNIS EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT MIT SICH BRINGT , DASS SICH DIE IN DIESEM RECHT VERWENDETEN BEGRIFFE NICHT NACH MASSGABE DER BESONDERHEITEN DES JEWEILIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTS VERÄNDERN DÜRFEN , SONDERN DASS SIE AUF OBJEKTIVEN KRITERIEN BERUHEN MÜSSEN , DIE IN EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN RAHMEN FESTGELEGT WORDEN SIND . DIESEM GRUNDSATZ ENTSPRECHEND IST DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTENE BEGRIFF DER ' ' LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ' ' FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG NICHT IN BEZUG AUF DIE ART DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU DEFINIEREN , IN DENEN DIE INTERNEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIESE LEISTUNGEN ENTHALTEN SIND , SONDERN AUF DER GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN , WELCHE DIE WESENTLICHEN BESTANDTEILE DIESER LEISTUNGEN FESTLEGEN .
7 DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 REGELT DIE MIT DEN LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN IN KAPITEL 2 IHRES TITELS III , WÄHREND DIE LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT GEGENSTAND DES KAPITELS 1 DIESES TITELS SIND . DAS KAPITEL 2 DES TITELS III ERFASST JEDOCH NUR LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , DIE IN FORM VON ' ' GELDLEISTUNGEN ' ' GEWÄHRT WERDEN , UND NICHT DIE ' ' SACHLEISTUNGEN ' ' . MIT DEN SICH BEI DEN SACHLEISTUNGEN ERGEBENDEN FRAGEN BEFASST SICH DAGEGEN DAS KAPITEL 1 DIESES TITELS . DIE BESTIMMUNGEN DIESES KAPITELS , DIE ZUGLEICH SACHLEISTUNGEN UND GELDLEISTUNGEN BETREFFEN , ZÄHLEN , WIE SICH INSBESONDERE AUS ARTIKEL 22 ERGIBT , ZU DEN BEI ' ' KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ' ' ERBRACHTEN SACHLEISTUNGEN AUCH SOLCHE LEISTUNGEN , DIE ZUR GESUNDHEITSPFLEGE GEHÖREN , UND ERSTRECKEN SICH DAHER AUCH AUF MEDIZINISCHE ODER CHIRURGISCHE LEISTUNGEN .
8 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST - AUCH IM HINBLICK DARAUF , DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ALLGEMEIN AUF ' ' ALLE ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT BEZUG NIMMT , WELCHE DIE IN DEN BUCHSTABEN A BIS H GENANNTEN LEISTUNGSARTEN BETREFFEN - FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 IN DIE LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ALLE IM FALLE VON KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ERBRACHTEN LEISTUNGEN EINSCHLIESSLICH DER GESUNDHEITSPFLEGE UNABHÄNGIG VON DER ART DER SOZIALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , IN DENEN DIESE LEISTUNGEN VORGESEHEN SIND , EINBEZIEHT , SOWEIT ES SICH UM RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER EINEN ZWEIG DER SOZIALEN SICHERHEIT HANDELT , DER SOLCHE LEISTUNGEN BETRIFFT .
9 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN , DASS DIE WORTE ' ' LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ' ' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND IN KAPITEL 1 DES TITELS III DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS SIE AUCH SOLCHE LEISTUNGEN AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER INVALIDITÄT UMFASSEN , DIE IHRER ART NACH ZUR MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN VERSORGUNG GEHÖREN .
B ) ZUR ZWEITEN FRAGE
10 AUS DEN VORGENANNTEN ERLÄUTERUNGEN DES PRÄSIDENTEN DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP ERGIBT SICH , DASS DIESES GERICHT MIT SEINER ZWEITEN FRAGE WISSEN MÖCHTE , OB DANN , WENN DIE STREITIGEN LEISTUNGEN ALS LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUSEHEN SIND , DIESE VERORDNUNG INSBESONDERE AUFGRUND VON ARTIKEL 19 UND ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BEFUGT IST , LEISTUNGEN MEDIZINISCHER ODER CHIRURGISCHER ART EINER PERSON ZU GEWÄHREN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES EINE INVALIDITÄTSLEISTUNG ERHÄLT UND IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS WOHNT , ODER OB DIE GENANNTE VERORDNUNG ES NICHT VERBIETET , DASS DIESE LEISTUNGEN DEM VERSICHERTEN GEWÄHRT WERDEN , WENN EINE SOLCHE GEWÄHRUNG UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN NACH DEN VORGENANNTEN SOZIALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZULÄSSIG IST .
11 DIE AUFGRUND DES ARTIKELS 51 DES VERTRAGES ERLASSENE VERORDNUNG NR . 1408/71 HAT IM WESENTLICHEN ZUM ZIEL , DIE ANWENDUNG DER IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR ARBEITNEHMER , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , GELTENDEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT NACH EINHEITLICHEN UND GEMEINSCHAFTLICHEN KRITERIEN SICHERZUSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK STELLT SIE EINE GESAMTHEIT VON VORSCHRIFTEN AUF , DIE SICH INSBESONDERE AUF DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES AUFENTHALTSORTES SOWIE AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ANSPRÜCHE GRÜNDEN , DIE DER ARBEITNEHMER NACH DEM SYSTEM ODER DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE FÜR IHN GELTEN ODER GEGOLTEN HABEN , ERWORBEN HAT . ES HIESSE DEMNACH , ÜBER DIESES ZIEL HINAUSZUGEHEN UND SICH GLEICHZEITIG AUSSERHALB DER ZWECKBESTIMMUNG UND DES RAHMENS DES VORGENANNTEN ARTIKELS 51 ZU STELLEN , LEGTE MAN DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 SO AUS , DASS SIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERBIETET , DEM ARBEITNEHMER EINEN WEITERGEHENDEN SOZIALEN SCHUTZ ZU GEWÄHREN , ALS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT .
12 EINE SOLCHE AUSLEGUNG FÄNDE IM ÜBRIGEN WEDER IM BUCHSTABEN NOCH IM GEIST DER ARTIKEL 19 UND 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINE STÜTZE . ARTIKEL 19 BESTIMMT IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A , DASS SACHLEISTUNGEN , AUF DIE EIN IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS WOHNENDER ARBEITNEHMER ANSPRUCH HAT , FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES WOHNORTS NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERBRACHT WERDEN , ALS OB DER ARBEITNEHMER BEI DIESEM VERSICHERT WÄRE , UND ERSTRECKT IN ABSATZ 2 DIESE REGEL AUF FAMILIENANGEHÖRIGE DES ARBEITNEHMERS , DIE IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS WOHNEN . ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BERUHT AUF DEM GLEICHEN GRUNDSATZ UND SIEHT EINE ENTSPRECHENDE REGELUNG UNTER ANDEREM FÜR RENTENBERECHTIGTE VOR , DIE IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS WOHNEN . DIESE BESTIMMUNGEN BESCHRÄNKEN SICH IM WESENTLICHEN AUF DIE AUFSTELLUNG VON ' ' KOLLISIONSNORMEN ' ' , ANHAND DEREN FÜR ARBEITNEHMER ODER RENTENBERECHTIGTE , DIE IN EINEM ANDEREN ALS DEM ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAAT WOHNEN , BESTIMMT WERDEN KANN , WELCHER TRAEGER DIE DARIN ANGEGEBENEN LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN HAT UND WELCHE RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDBAR SIND . DESHALB WÄRE ES EINE VERKENNUNG VON BUCHSTABE UND GEIST DER ARTIKEL 19 UND 28 ABSATZ 1 , WÜRDE MAN DIESE BESTIMMUNGEN DAHIN AUSLEGEN , DASS SIE DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER VERBIETEN , EINEM ARBEITNEHMER ODER RENTENBERECHTIGTEN GÜNSTIGERE SOZIALE LEISTUNGEN ZU GEWÄHREN , ALS WOZU ER NACH DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG VERPFLICHTET IST , WENN DIE VON DIESEM TRAEGER ANGEWANDTEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEM VERSICHERTEN UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN EINEN SOLCHEN ERWEITERTEN SOZIALEN SCHUTZ ZUBILLIGEN .
13 IN DIESEM FALL IST ES UNERHEBLICH , DASS DER BETREFFENDE ARBEITNEHMER ODER RENTENBERECHTIGTE IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS WOHNT . DIESER UMSTAND IST ZWAR NACH ARTIKEL 19 UND ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTSCHEIDEND , UM DEN TRAEGER , DER DIE DEM VERSICHERTEN GESCHULDETEN LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN HAT , UND DIE FÜR DIE ERBRINGUNG DIESER LEISTUNGEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BESTIMMEN ; ER HAT ABER AUS DEN DARGELEGTEN GRÜNDEN KEINEN EINFLUSS AUF DIE ETWAIGE GEWÄHRUNG SOLCHER ZUSÄTZLICHEN SOZIALEN LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS , AUF DIE DER VERSICHERTE KEINEN ANSPRUCH HAT , DIE IHM DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER JEDOCH ZUERKENNEN KANN .
14 DIE ZWEITE FRAGE IST DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 - AUCH AUFGRUND VON ARTIKEL 19 UND ARTIKEL 28 ABSATZ 1 - DIE BEFUGNIS DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS EINES MITGLIEDSTAATS NICHT AUSSCHLIESST , LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG EINSCHLIESSLICH DER LEISTUNGEN DER MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN VERSORGUNG EINER PERSON ZU GEWÄHREN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS INVALIDITÄTSLEISTUNGEN ERHÄLT UND DIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNT .
15 ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE IST DIE PRÜFUNG DER DRITTEN FRAGE GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM PRÄSIDENTEN DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT SCHREIBEN VOM 25 . APRIL 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE WORTE ' ' LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ' ' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND IN KAPITEL 1 DES TITELS III DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE AUCH SOLCHE LEISTUNGEN AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER INVALIDITÄT UMFASSEN , DIE IHRER ART NACH ZUR MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN VERSORGUNG GEHÖREN .
2 . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 SCHLIESST - AUCH AUFGRUND VON ARTIKEL 19 UND ARTIKEL 28 ABSATZ 1 - DIE BEFUGNIS DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS EINES MITGLIEDSTAATS NICHT AUS , LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DIESER VERORD NUNG EINSCHLIESSLICH DER LEISTUNGEN DER MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN VERSORGUNG EINER PERSON ZU GEWÄHREN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS INVALIDITÄTSLEISTUNGEN ERHÄLT UND DIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNT .
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