Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERENDE ABGABE IM RAHMEN EINER BEIHILFEREGELUNG - GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER ARTIKEL 92 , 93 UND 95 EWG-VERTRAG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , 93 UND 95 )
2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERENDE ABGABE IM RAHMEN EINER BEIHILFEREGELUNG - VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN IM SINNE DES ARTIKELS 169 - GLEICHZEITIGE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG - VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN NICHT GEGENSTANDSLOS
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , 93 , 95 UND 169 )
3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - NATIONALE ANPASSUNGSBEIHILFE - FINANZIERUNGSREGELUNG - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - VORAUSSETZUNGEN
( VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES , ARTIKEL 38 )
4 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - BEURTEILUNGSKRITERIEN - VERWENDUNGSZWECK DES AUFKOMMENS AUS DER ABGABE - FINANZIERUNG EINER BEIHILFE , DIE AUSSCHLIESSLICH INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ZUGUTE KOMMT - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )
5 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BEGRIFF - ABWÄLZUNG DER FINANZIELLEN LASTEN AUF DEN VERBRAUCHER - KEINE AUSWIRKUNG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )
Leitsätze
1 . EINE IM WEGE EINER DISKRIMINIERENDEN ABGABE DURCHGEFÜHRTE MASSNAHME , DIE GLEICHZEITIG ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN KANN , UNTERLIEGT SOWOHL DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 ALS AUCH JENEN ÜBER DIE STAATLICHEN BEIHILFEN . DARAUS FOLGT , DASS STEUERLICH DISKRIMINIERENDE VERFAHRENSWEISEN NICHT AUS DEM GRUNDE VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 AUSGENOMMEN SIND , WEIL SIE WOMÖGLICH ZUGLEICH ALS FINANZIERUNGSWEISE EINER STAATLICHEN BEIHILFE EINZUSTUFEN SIND .
2 . WIRFT DIE KOMMISSION EINEM MITGLIEDSTAAT MASSNAHMEN VOR , DIE EINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG DARSTELLEN , UND HAT SIE DESWEGEN EIN VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 169 EINGELEITET , SO WIRD DIESES VERFAHREN NICHT DADURCH GEGENSTANDSLOS , DASS DIE KOMMISSION IN DER ANNAHME , DIESE MASSNAHMEN SEIEN ZUGLEICH BESTANDTEIL EINER MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT ZU VEREINBARENDEN BEIHILFEREGELUNG , DAS IN ARTIKEL 93 VORGESEHENE VERFAHREN ERÖFFNET .
3 . DIE ERMÄCHTIGUNG DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 ZUR GEWÄHRUNG DER DORT BEZEICHNETEN BEIHILFEN BEDEUTET NICHT , DASS JEDES SYSTEM ZUR FINANZIERUNG DIESER BEIHILFEN OHNE RÜCKSICHT AUF DESSEN NATUR ODER NÄHERE AUSGESTALTUNG BEI DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR WÄRE . VIELMEHR BLEIBEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN HINSICHTLICH DER FINANZIERUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFE NAMENTLICH AN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG GEBUNDEN .
4 . BEI DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' INLÄNDISCHE ABGABEN ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG KANN ES ANGEBRACHT SEIN , DEN BESTIMMUNGSZWECK DES AUFKOMMENS AUS DER ABGABE ZU BERÜCKSICHTIGEN . WENN NÄMLICH DAS AUFKOMMEN AUS EINER SOLCHEN ABGABE DAZU BESTIMMT IST , MASSNAHMEN ZU FÖRDERN , DIE SPEZIELL DEN BELASTETEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN ZUGUTE KOMMEN , DANN KANN SICH DARAUS ERGEBEN , DASS DER BEITRAG , DER NACH DENSELBEN KRITERIEN AUF DIE INLÄNDISCHEN WIE DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ERHOBEN WIRD , NICHTSDESTOWENIGER INSOWEIT EINE DISKRIMINIERENDE BESTEUERUNG BEDEUTET , ALS DIE STEUERLICHE BELASTUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE DURCH DIE VORTEILE , ZU DEREN FINANZIERUNG SIE DIENT , AUFGEHOBEN WIRD , WÄHREND SIE FÜR DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE EINE NETTOBELASTUNG DARSTELLT .
DARAUS FOLGT , DASS EINE INLÄNDISCHE ABGABE DIE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MITTELBAR SCHWERER BELASTET ALS DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE , WENN SIE AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH ZUR FINANZIERUNG VON BEIHILFEN DIENT , DIE ALLEIN DEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ZUGUTE KOMMEN .
5 . DIE TATSACHE , DASS DIE MIT DER ERHEBUNG EINER ABGABE VERBUNDENEN FINANZIELLEN LASTEN AUF DIE VERBRAUCHER ÜBERGEWÄLZT WERDEN , ÄNDERT NICHTS AN DER RECHTSNATUR DER BETREFFENDEN ABGABE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG .
Entscheidungsgründe
1 MIT DER AM 2 . MAI 1979 IN DAS REGISTER DER KANZLEI EINGETRAGENEN KLAGESCHRIFT HAT DIE KOMMISSION BEIM GERICHTSHOF KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ERHOBEN , UM FESTSTELLEN ZU LASSEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPU BLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT , DASS SIE AUF ZUCKER EINHEIMISCHER ERZEUGUNG UND AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ZUCKER EINE SONDERABGABE IN UNTERSCHIEDLICHER HÖHE ERHOBEN HAT .
2 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , IST DIE ALS ' ' SOVRAPREZZO ' ' BEZEICHNETE INLÄNDISCHE ABGABE , DIE DEN GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS BILDET , EINE ABGABE AUF DEN IN ITALIEN IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN WEISSZUCKER . SIE WIRD MIT DEM GLEICHEN SATZ JE KG NETTO WEISSZUCKER , UNABHÄNGIG VON ART UND GÜTE , SOWOHL AUF DEN ZUCKER AUS EINHEIMISCHER ERZEUGUNG ALS AUCH AUF DEN ZUCKER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHOBEN . DIE ABGABE WIRD AN DIE ZUCKERAUSGLEICHSKASSE ENTRICHTET , DIE ALS ÖFFENTLICHE EINRICHTUNG ZU DEM ZWECK ERRICHTET WORDEN IST , DIE AUSGLEICHSMASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN , DIE MIT DER EINGLIEDERUNG DER ITALIENISCHEN ZUCKERWIRTSCHAFT IN DIE SEIT 1968 BESTEHENDE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VERBUNDEN SIND . DAS AUFKOMMEN DES ' ' SOVRAPREZZO ' ' DIENT IN DER HAUPTSACHE DER FINANZIERUNG DER ANPASSUNGSBEIHILFEN FÜR DIE ZUCKERINDUSTRIE UND DIE ZUCKERRÜBENERZEUGER IN ITALIEN GEMÄSS DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG . DIE GEWÄHRUNG DIESER ANPASSUNGSBEIHILFEN ERFOLGT DERZEIT AUFGRUND VON ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . L 359 , S . 1 ).
3 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DIE ERHEBUNG DES ' ' SOVRAPREZZO ' ' STEHE INSOWEIT IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , ALS DIESE ABGABE DAZU DIENE , BEIHILFEN ZU FINANZIEREN , DIE UNTER AUSSCHLUSS DER AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ERZEUGNISSE LEDIGLICH FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE GEWÄHRT WÜRDEN . OBSCHON DIE ABGABE AUF DEN INLÄNDISCHEN UND DEN EINGEFÜHRTEN ZUCKER NACH DENSELBEN KRITERIEN ERHOBEN WERDE , FÜHRE DIE GEWÄHRUNG DER DAMIT FINANZIERTEN BEIHILFEN DAZU , DASS DIE STEUERLICHE BELASTUNG DES INLÄNDISCHEN ZUCKERS TEILWEISE NEUTRALISIERT WERDE . DIESE NEUTRALISIERUNG SEI UM SO OFFENKUNDIGER , ALS DIE IN ITALIEN ANSÄSSIGEN ZUCKERHERSTELLER VON DEM GESCHULDETEN BETRAG DES ' ' SOVRAPREZZO ' ' VOR DER ZAHLUNG DIE IHNEN ZUSTEHENDEN BEIHILFEN ABZIEHEN KÖNNTEN .
4 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RÄUMT LEDIGLICH EIN , DASS DER ' ' SOVRAPREZZO ' ' HAUPTSÄCHLICH , ALLERDINGS NICHT AUSSCHLIESSLICH , DER FINANZIERUNG DER DURCH DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZUGELASSENEN ANPASSUNGSBEIHILFEN DIENE ; SIE MACHT JEDOCH DEUTLICH , DASS DIE SEIT 1976 VON DER AUSGLEICHSKASSE DURCHGEFÜHRTE VERRECHNUNG DES ABGABENBETRAGES MIT DEM BETRAG DER BEIHILFE ZUGUNSTEN DER ITALIENISCHEN HERSTELLER NUR EINEN TEILWEISEN AUSGLEICH DARSTELLE .
5 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , UND SIE WIDERSPRICHT IM ÜBRIGEN DER ANSICHT , DIE DERART GETROFFENE REGELUNG SEI MIT ARTIKEL 95 DES VERTRAGES NICHT VEREINBAR .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
6 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WEIST DARAUF HIN , DASS DER ' ' SOVRAPREZZO ' ' AUF DIE INLÄNDISCHEN WIE DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE EINHEITLICH ANGEWENDET WERDE , UND STELLT DANN FEST , DIE KOMMISSION ERACHTE DIE FRAGLICHE INLÄNDISCHE ABGABE NICHT AUS STEUERLICHER SICHT FÜR DISKRIMINIEREND , SONDERN ALLEIN INSOWEIT , ALS SIE ZUR FINANZIERUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE DIENE . DIE PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER FINANZIERUNGSREGELUNG FÜR EINE BEIHILFE KANN JEDOCH NACH ANSICHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG NUR IM RAHMEN DES ZU DIESEM ZWECK IN ARTIKEL 93 DES VERTRAGES VORGESEHENEN BESONDEREN VERFAHRENS ERFOLGEN . DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , WIE SIE SICH INSBESONDERE AUS DEM URTEIL VOM 25 . JUNI 1970 ( RECHTSSACHE 47/69 , FRANZÖSISCHE REPUBLIK/KOMMISSION , SLG . S . 487 ) ERGEBE , HABE NÄMLICH DEUTLICH GEMACHT , DASS DIE FINANZIERUNGSWEISE EINER BEIHILFE NICHT ISOLIERT VON DER PRÜFUNG DER BEIHILFE ALS SOLCHER BETRACHTET WERDEN KÖNNE . FOLGLICH SEIEN DIE VON DER KOMMISSION BEANSTANDETEN INLÄNDISCHEN MASSNAHMEN NICHT IM RAHMEN EINER AUF ARTIKEL 169 DES VERTRAGES GESTÜTZTEN KLAGE , SONDERN AUSSCHLIESSLICH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 93 DES VERTRAGES ZU PRÜFEN .
7 DARÜBER HINAUS MACHT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GELTEND , DIE KOMMISSION HABE BEREITS DAS IN ARTIKEL 93 VORGESEHENE VERFAHREN MIT DEM ZIEL EINGELEITET , DIE FINANZIERUNGSREGELUNG FÜR SÄMTLICHE DEN ZUCKERRÜBENERZEUGERN UND ZUCKERVERARBEITERN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ZU ÜBERPRÜFEN , UND DIESES VERFAHREN ERFASSE AUCH DIE FINANZIERUNG DER ANPASSUNGSBEIHILFEN DURCH DIE ERHEBUNG DES ' ' SOVRAPREZZO ' ' . DAS DAMIT ERÖFFNETE VERFAHREN KÖNNE ZU EINER ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG DER GEGENWÄRTIGEN FINANZIERUNGSREGELUNG FÜHREN UND DIE AUF ARTIKEL 169 GESTÜTZTE KLAGE DAMIT GEGENSTANDSLOS MACHEN ; DIESE KLAGE SEI DAHER UNZULÄSSIG .
8 DIE ERSTE UNZULÄSSIGKEITSRÜGE IST ZURÜCKZUWEISEN . EIN VERGLEICH ZWISCHEN DEN ARTIKELN 92 UND 93 DES VERTRAGES EINERSEITS UND DEM ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ANDERERSEITS ZEIGT , DASS DIESE VORSCHRIFTEN DASSELBE ZIEL VERFOLGEN ; SIE SOLLEN VERHINDERN , DASS DIE BEIDEN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN INTERVENTIONSFORMEN - DAS HEISST DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN EINERSEITS UND DIE ERHEBUNG VON DISKRIMINIERENDEN STEUERN ANDERERSEITS - EINE VERFÄL SCHUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT BEWIRKEN . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 13 . MÄRZ 1979 ( RECHTSSACHE 91/78 , HANSEN , SLG . S . 935 ) IN EINEM VERGLEICHBAREN FALL DEUTLICH GEMACHT HAT , HABEN DIESE VORSCHRIFTEN JEDOCH UNTERSCHIEDLICHE ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN , DIE DER JEWEILS VON IHNEN ERFASSTEN FORM STAATLICHER MASSNAHMEN EIGEN SIND ; DARÜBER HINAUS UNTERSCHEIDEN SIE SICH DURCH IHRE RECHTSFOLGEN , UND ZWAR VOR ALLEM DADURCH , DASS BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 92 UND 93 IM UNTERSCHIED ZU ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DEM EINGREIFEN DER KOMMISSION EIN WEITER SPIELRAUM BELASSEN IST .
9 DIESE FESTSTELLUNGEN ÄNDERN JEDOCH NICHTS DARAN , DASS EINE IM WEGE EINER DISKRIMINIERENDEN ABGABE DURCHGEFÜHRTE MASSNAHME , DIE GLEICHZEITIG ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 ANGESEHEN WERDEN KANN , SOWOHL DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 ALS AUCH JENEN ÜBER DIE STAATLICHEN BEIHILFEN UNTERLIEGT . DARAUS FOLGT , DASS STEUERLICH DISKRIMINIERENDE VERFAHRENSWEISEN NICHT AUS DEM GRUNDE VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 AUSGENOMMEN SIND , WEIL SIE WOMÖGLICH ZUGLEICH ALS FINANZIERUNGSWEISE EINER STAATLICHEN BEIHILFE EINZUSTUFEN SIND UND DAHER GEGENSTAND EINES BESONDEREN VERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 169 SEIN KÖNNEN .
10 DEMENTSPRECHEND IST AUCH DIE ZWEITE UNZULÄSSIGKEITSRÜGE ZURÜCKZUWEISEN . WIRFT DIE KOMMISSION EINEM MITGLIEDSTAAT MASSNAHMEN VOR , DIE EINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 95 DARSTELLEN , UND HAT SIE DESWEGEN EIN VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 169 EINGELEITET , SO WIRD DIESES VERFAHREN NICHT DADURCH GEGENSTANDSLOS , DASS DIE KOMMISSION IN DER ANNAHME , DIESE MASSNAHMEN SEIEN ZUGLEICH BESTANDTEIL EINER MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT ZU VEREINBARENDEN BEIHILFEREGELUNG , DAS IN DEN ARTIKELN 92 UND 93 VORGESEHENE VERFAHREN ERÖFFNET .
11 IM ÜBRIGEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS IN DEN ARTIKELN 92 UND 93 VORGESEHENE VERFAHREN ZWAR DER KOMMISSION , UND UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DEM RAT , EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER STAATLICHEN BEIHILFEREGELUNG MIT DEN ANFORDERUNGEN DES GEMEINSAMEN MARKTES EINRÄUMT , DASS DIESES VERFAHREN JEDOCH , WIE SICH AUS SINN UND ZWECK DES VERTRAGES GANZ ALLGEMEIN ERGIBT , NIEMALS ZU EINEM ERGEBNIS FÜHREN DARF , DAS MIT DEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES , ETWA ÜBER DIE INLÄNDISCHEN ABGABEN , IN WIDERSPRUCH STEHT . SOLLTE SICH ETWA DER GERICHTSHOF ZU DER FESTSTELLUNG VERANLASST SEHEN , DASS DIE ERHEBUNG DES ' ' SOVRAPREZZO ' ' GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 95 VERSTÖSST , SO DÜRFTE DAS VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 92 UND 93 EINGESCHLAGENE VERFAHREN ALSO NICHT ZU EINER BEIBEHALTUNG DIESER ABGABE IN IHRER GEGENWÄRTIGEN FORM FÜHREN . FOLGLICH KANN DIE GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ARTIKEL 169 ERHOBENE KLAGE NICHT DAS ETWAIGE INTERESSE DIESES STAATES DARAN BEEINTRÄCHTIGEN , DASS EINE BEIHILFEREGELUNG , DIE AUFGRUND EINES GEMÄSS DEN ARTIKELN 92 UND 93 EINGELEITETEN VERFAHRENS FÜR VEREINBAR MIT DEN ANFORDERUNGEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERKLÄRT WORDEN IST , AUFRECHTERHALTEN WIRD .
ZUM VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES
12 ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VERBIETET ES DEN MITGLIEDERSTAATEN , AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN GLEICH WELCHER ART ZU ERHEBEN , ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN .
13 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT ZUNÄCHST VOR , DER ' ' SOVRAPREZZO ' ' BELASTE DEN IN ITALIEN HERGESTELLTEN ZUCKER IN GLEICHER WEISE WIE DEN EINGEFÜHRTEN ZUCKER , UND DIE VON DER KOMMISSION BEHAUPTETE DISKRIMINIERUNG BESTEHE IN DEM BETRAG DER FÜR INLÄNDISCHEN ZUCKER GEWÄHRTEN BEIHILFE . DIESE BEIHILFE SEI JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 ZULÄSSIG ; SIE HABE DEN ZWECK , DEN WIRTSCHAFTLICHEN RÜCKSTAND ITALIENS AUF DEM ZUCKERSEKTOR GEGENÜBER DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSZUGLEICHEN , UM DIE VOLLSTÄNDIGE EINGLIEDERUNG DER ITALIENISCHEN ZUCKERWIRTSCHAFT IN DIE GEMEINSCHAFTSWIRTSCHAFT SICHERZUSTELLEN . DIE FRAGLICHE BEIHILFE SOLLE DESHALB EINEN DEUTLICHEN UND GLEICHBLEIBENDEN UNTERSCHIED ZUGUNSTEN DES ITALIENISCHEN ZUCKERS BEWIRKEN .
14 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAN ZU ERINNERN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 25 . MAI 1977 ( RECHTSSACHE 105/76 , INTERZUCCHERI , SLG . S . 1029 ) ENTSCHIEDEN HAT , DIE ERMÄCHTIGUNG DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 ZUR GEWÄHRUNG DER DORT BEZEICHNETEN BEIHILFEN NICHT BEDEUTET , DASS JEDES SYSTEM ZUR FINANZIERUNG DIESER BEIHILFEN OHNE RÜCKSICHT AUF DESSEN NATUR ODER NÄHERE AUSGESTALTUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR WÄRE , UND DASS HINSICHTLICH DER FINANZIERUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFE DIE NATIONALEN BEHÖRDEN NAMENTLICH AN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG GEBUNDEN BLEIBEN .
15 ES TRIFFT ZU , DASS DER ' ' SOVRAPREZZO ' ' EINE ABGABE IST , DIE AUF DIE INLÄNDISCHEN UND DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN KRITERIEN ERHOBEN WIRD . JE DOCH KANN ES BEI DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' INLÄNDISCHE ABGABEN ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 95 ANGEBRACHT SEIN , DEN BESTIMMUNGSZWECK DES AUFKOMMENS AUS DER ABGABE ZU BERÜCKSICHTIGEN . WENN NÄMLICH DAS AUFKOMMEN AUS EINER SOLCHEN ABGABE DAZU BESTIMMT IST , TÄTIGKEITEN ZU FÖRDERN , DIE SPEZIELL DEN BELASTETEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN ZUGUTEKOMMEN , DANN KANN SICH DARAUS ERGEBEN , DASS DER BEITRAG , DER NACH DENSELBEN MERKMALEN ERHOBEN WIRD , DENNOCH INSOWEIT EINE DISKRIMINIERENDE BESTEUERUNG BEDEUTET , ALS DIE STEUERLICHE BELASTUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE DURCH DIE VORTEILE , ZU DEREN FINANZIERUNG SIE DIENT , AUFGEHOBEN WIRD , WÄHREND SIE FÜR DIE AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE EINE NETTOBELASTUNG DARSTELLT .
16 DARAUS FOLGT , DASS EINE INLÄNDISCHE ABGABE DIE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MITTELBAR SCHWERER BELASTET ALS DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE , WENN SIE AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH ZUR FINANZIERUNG VON BEIHILFEN DIENT , DIE ALLEIN DEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ZUGUTEKOMMEN .
17 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WENDET EIN , EINE SOLCHE BETRACHTUNGSWEISE FÜHRE IM VOLIEGENDEN FALL ZU EINER FORMALISTISCHEN AUFFASSUNG DES ARTIKELS 95 . DER ITALIENISCHEN REPUBLIK STEHE ES NÄMLICH FREI , DEN ' ' SOVRAPREZZO ' ' IN DER GEGENWÄRTIG PRAKTIZIERTEN FORM BEIZUBEHALTEN , SOFERN DAS AUFKOMMEN AUS DIESER ABGABE DER ITALIENISCHEN STAATSKASSE ÜBERWIESEN WERDE UND DAMIT IN DEN ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALT EINGANG FINDE ; DIE REGIERUNG KÖNNE DANN DIE MITTEL , DIE ZUR FINANZIERUNG DER NACH ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 ZULÄSSIGEN BEIHILFEN BESTIMMT SEIEN , DEM HAUSHALT ENTNEHMEN . FÜR DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ERGEBE SICH DARAUS KEIN VORTEIL IM VERHÄLTNIS ZUR DERZEITIGEN LAGE , DA ES WEITERHIN DEM ' ' SOVRAPREZZO ' ' UNTERLIEGEN WÜRDE , OHNE IN DEN GENUSS DER FÜR DAS ERZEUGNIS GEWÄHRTEN BEIHILFEN ZU GELANGEN .
18 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GESCHILDERTE SITUATION NICHT MIT DERJENIGEN VERGLEICHBAR IST , DIE DEM VORLIEGENDEN VERFAHREN ZUGRUNDE LIEGT . DIESES BETRIFFT DEN ' ' SOVRAPREZZO ' ' ALS INLÄNDISCHE ABGABE , DIE ZWAR DEN INLÄNDISCHEN UND DEN EINGEFÜHRTEN ZUCKER IN GLEICHER HÖHE BELASTET , JEDOCH ZU FINANZIERUNG VON BEIHILFEN ZUGUNSTEN DES INLÄNDISCHEN ZUCKERS BESTIMMT IST . HÄTTE DER ' ' SOVRAPREZZO ' ' NICHT DEN CHARAKTER EINER ABGABE , DIE ZUR FINANZIERUNG VON BEIHILFEN ZUR INLÄNDISCHEN PRODUKTION BESTIMMT IST , SO WÄREN DIE TATBESTANDSVORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 95 NICHT ERFÜLLT . IN DIESEM FALL WÄRE JEDOCH DIE GEWÄHRUNG VON ANPASSUNGSBEIHILFEN NICHT MEHR DIE AUTOMATISCHE FOLGE EINER AUSGLEICHSREGELUNG , DIE AUSSCHLIESSLICH DIE HERSTELLUNG UND DIE EINFUHR VON ZUCKER BETRIFFT , SONDERN SIE HÄTTE IHRE GRUNDLAGE IN ENTSCHEIDUNGEN DES GESETZGEBERS ODER DER REGIERUNG , IN DEREN RAHMEN DIE UNTERSCHIEDLICHEN BETROFFENEN BERUFSINTERESSEN ZUM AUSGLEICH GEBRACHT WÜRDEN .
19 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WEIST SCHLIESSLICH DARAUF HIN , DASS DER ' ' SOVRAPREZZO ' ' AUF DEN IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ZUCKER ERHOBEN WERDE UND DASS DIE DAMIT VERBUNDENE BELASTUNG EIN BESTANDTEIL DES ZUCKERVERBRAUCHSPREISES SEI . DARAUS FOLGT IHRER ANSICHT NACH , DASS DIE FRAGLICHE ABGABE GRUNDSÄTZLICH AUF DEM VERBRAUCHER DES ERZEUGNISSES LASTET UND DASS DIE HERSTELLER UND IMPORTEURE DES ZUCKERS BEI DER ENTRICHTUNG DER ABGABE FÜR RECHNUNG DES VERBRAUCHERS HANDELN .
20 WIE JEDOCH DIE KOMMISSION ZU RECHT FESTSTELLT , ÄNDERT DIE TATSACHE , DASS DIE MIT DER ERHEBUNG EINER ABGABE VERBUNDENEN FINANZIELLEN LASTEN AUF DIE VERBRAUCHER ÜBERGEWÄLZT WERDEN , NICHTS AN DER RECHTSNATUR DER BETREFFENDEN ABGABE . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT INSOWEIT NICHT BESTRITTEN , DASS DER ' ' SOVRAPREZZO ' ' VON DEN ZUCKERHERSTELLERN UND -IMPORTEUREN ERHOBEN WIRD . WENN DIE ZUCKERVERBRAUCHSPREISE IN ITALIEN NACH DER BEHAUPTUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG AUF DEN VERSCHIEDENEN HANDELSSTUFEN DEN BETRAG DES ' ' SOVRAPREZZO ' ' EINSCHLIESSEN , SO IST DIES OHNE BEDEUTUNG FÜR DIE BEURTEILUNG DIESER ABGABE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 95 DES VERTRAGES .
21 NACH ALLEM KANN DEM VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG NICHT GEFOLGT WERDEN .
22 DER ' ' SOVRAPREZZO ' ' IST DAHER ALS ABGABE ANZUSEHEN , DIE , AUCH WENN SIE AUF DEN IN ITALIEN HERGESTELLTEN ZUCKER UND DEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ZUCKER IN GLEICHER HÖHE ERHOBEN WIRD , DIESE ERZEUGNISSE NICHT IN GLEICHER WEISE BELASTET , DA SIE EINE UNTERSCHIEDLICHE BELASTUNG FÜR DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE , DENEN AUS DER ERHEBUNG VORTEILE ZUWACHSEN , UND FÜR DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , DIE DIE ABGABENLAST TRAGEN , OHNE DARAUS VORTEILE ZU ZIEHEN , BEGRÜNDET .
23 ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE EINE INLÄNDISCHE ABGABE AUF ZUCKER ERHOBEN HAT , DIE DEN IN ITALIEN HERGESTELLTEN UND DEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ZUCKER UNTERSCHIEDLICH BELASTET .
Kostenentscheidung
24 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN , SO DASS SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN IST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE EINE INLÄNDISCHE ABGABE AUF ZUCKER ERHOBEN HAT , DIE DEN IN ITALIEN HERGESTELLTEN UND DEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ZUCKER UNTERSCHIEDLICH BELASTET .
2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .
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