Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . NICHTIGKEITSKLAGE - FRISTEN - AUSGANGSPUNKT - BEKANNTGABE DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG - BEGRIFF
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 3 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 81 PAR 1 )
2 . NICHTIGKEITSKLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - UNMÖGLICHKEIT , DAS URTEIL IN DEM DIE NICHTIGKEIT AUSGESPROCHEN WIRD , DURCHZUFÜHREN - KEINE AUSWIRKUNG - GRUNDLAGE EINER MÖGLICHEN HAFTUNGSKLAGE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 , 176 )
Leitsätze
1 . DIE MITTEILUNG , DIE EINE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ÜBER DAS VORLIEGEN EINER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG MACHT , KANN NICHT ALS ' ' BEKANNTGABE ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 81 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE KEINERLEI EINZELHEITEN ENTHÄLT , DIE ES DEM UNTERNEHMEN ERMÖGLICHEN , DIE GETROFFENE ENTSCHEIDUNG IN EINER WEISE ZU ERKENNEN UND IN IHREM GENAUEN INHALT ZU ERFASSEN , DASS ES SEIN KLAGERECHT AUSÜBEN KANN .
2 . EINE NICHTIGKEITSKLAGE IST NICHT SCHON DESHALB WEGEN MANGELNDEN RECHTSSCHUTZINTERESSES UNZULÄSSIG , WEIL IM FALLE DER NICHTIGERKLÄRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG ES DEM ORGAN , DEM DIE HANDLUNG ZUR LAST FÄLLT , AUFGRUND DER UMSTÄNDE UNMÖGLICH SEIN KÖNNTE , SEINE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 176 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ZU ERFÜLLEN . IN DIESEM FALL BESTEHT FÜR DIE NICHTIGKEITSKLAGE ZUMINDEST ALS GRUNDLAGE EINER MÖGLICHEN HAFTUNGSKLAGE NOCH IMMER EIN INTERESSE .
Entscheidungsgründe
1 MIT IHRER AM 7 . MAI 1979 GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBENEN KLAGE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG 79/187/EWG DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1979 ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR DEN VERKAUF VON ENTBEINTEM GEFRORENEM RINDFLEISCH DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2900/77 SOWIE ZUR FESTSETZUNG DER MENGEN GEFRORENEN RINDFLEISCHS ZUR VERARBEITUNG , DIE IM ERSTEN VIERTELJAHR 1979 ZU SONDERBEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN ( ABL . L 41 , S . 49 ).
2 ES IST UNSTREITIG , DASS DIE KLAEGERIN AM 9 . JANUAR 1979 AUFGRUND DER IM AMTSBLATT VOM 23 . DEZEMBER 1978 ( C 308 , S . 29 ) VERÖFFENTLICHTEN AUSSCHREIBUNG NR . D P 5 FÜNF ANGEBOTE ÜBER JE 20 TONNEN ABGAB , VON DENEN SICH DAS ERSTE AUF IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELAGERTES UND DIE VIER ÜBRIGEN AUF IN DÄNEMARK GELAGERTES FLEISCH BEZOGEN . DURCH SCHREIBEN DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE , DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG , VOM 29 . JANUAR 1979 WURDE DER KLAEGERIN MITGETEILT , DASS IHRE ANGEBOTE NACH EINER ENTSCHEIDUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ' ' RINDFLEISCH ' ' NICHT ANGENOMMEN WORDEN SEIEN .
3 NACH DEN IM LAUFE DES VERFAHRENS ERTEILTEN AUSKÜNFTEN WURDE IN WIRKLICHKEIT NUR DAS ERSTE DER ERWÄHNTEN ANGEBOTE DER KOMMISSION ORDNUNGSGEMÄSS ÜBERMITTELT . DIE VIER ANGEBOTE IN BEZUG AUF DAS IN DÄNEMARK GELAGERTE FLEISCH WURDEN HINGEGEN VON DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE IN DIE ANGEBOTE ÜBER DAS IN DEUTSCHLAND GELAGERTE FLEISCH MIT EINBEZOGEN , WESHALB SIE VON DER KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DES MINDESTVERKAUFSPREISES FÜR IN DÄNEMARK GELAGERTES FLEISCH NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KONNTEN . DAS ANGEBOT , DAS DIE KOMMISSION ORDNUNGSGEMÄSS BERÜCKSICHTIGT HATTE , WURDE VON IHR ABGELEHNT , WEIL DER VON DER KLAEGERIN ANGEBOTENE PREIS UNTER DEM FÜR DIE BETREFFENDE PARTIE FLEISCH FESTGESETZTEN MINDESTPREIS LAG . AUS DER AUFSTELLUNG , DIE DER UMSTRITTENEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGT , ERGIBT SICH , DASS FÜR DIE PARTIE FLEISCH , AUF DIE SICH DAS ANGEBOT DER KLAEGERIN BEZOG , INSGESAMT 76 ANGEBOTE ABGEGEBEN WORDEN WAREN , VON DENEN DIE ERSTEN 35 BERÜCKSICHTIGT WURDEN , WOBEI DER MINDESTPREIS AUF 1 831 RE PRO TONNE FESTGESETZT WURDE . DAS ANGEBOT DER KLAEGERIN LAG AN 71 . STELLE MIT EINEM ANGEBOTSPREIS VON 1 687 RE PRO TONNE .
4 DIE KLAEGERIN IST DER ANSICHT , DIE ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE SICH DIE KLAGE RICHTET , WEISE DIE GLEICHEN RECHTSMÄNGEL AUF WIE DIE ENTSCHEIDUNG , DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 92/78 AUF DIE KLAGE DER S.P.A . SIMMENTHAL FÜR NICHTIG ERKLÄRT HAT ( SLG . 1979 , S . 777 ), UND BEANTRAGT DAHER IHRE NICHTIGERKLÄRUNG . UM WIEDERHOLUNGEN ZU VERMEIDEN , BEZIEHT SICH DIE KLAEGERIN AUF DAS VORBRINGEN DER FIRMA SIMMENTHAL IN DER RECHTSSACHE 92/78 SOWIE AUF DIE GRÜNDE DES ERWÄHNTEN URTEILS .
5 DIE KOMMISSION MACHT GEGEN DIE KLAGE EINE ANZAHL VON VERTEIDIGUNGSMITTELN GELTEND , DIE SICH SOWOHL AUF DIE ZULÄSSIGKEIT ALS AUCH AUF DIE BEGRÜNDETHEIT BEZIEHEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
6 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT , DIE KLAGE SEI NACH ABLAUF DER FRIST DES ARTIKELS 173 ABSATZ 3 ERHOBEN WORDEN , DA DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG DER KLAEGERIN GEGENÜBER DURCH DIE MITTEILUNG VOM 29 . JANUAR 1979 WIRKSAM GEWORDEN SEI , DIE SIE VON DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE ÜBER DIESE ENTSCHEIDUNG ERHALTEN HABE . DIE KLAEGERIN IST DAGEGEN DER MEINUNG , SIE HABE IHRE KLAGE NOCH INNERHALB DER FRIST EINGEREICHT , DIE MIT DER VERÖFFENTLICHUNG DER UMSTRITTENEN ENTSCHEIDUNG IM AMTSBLATT VOM 16 . FEBRUAR 1979 IN GANG GESETZT WORDEN SEI .
7 DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINREDE DER VERSPÄTETEN KLAGEERHEBUNG IST ZURÜCKZUWEISEN . DIE KLAGE RICHTET SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG 79/187 DER KOMMISSION , DIE DAS DATUM VOM 30 . JANUAR 1979 TRAEGT . DIE MITTEILUNG , DIE DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE DER KLAEGERIN EINEN TAG VOR DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG AUFGRUND VON INFORMATIONEN GEMACHT HAT , DIE SIE BEIM VERWALTUNGSAUSSCHUSS ' ' RINDFLEISCH ' ' EINGEHOLT HATTE , KANN NICHT ALS MITTEILUNG DER ENTSCHEIDUNG SELBST ANGESEHEN WERDEN . ABGESEHEN VON DER ABLEHNUNG DER ANGEBOTE ENTHIELT DIESE MITTEILUNG NÄMLICH KEINERLEI EINZELHEITEN , DIE ES DER KLAEGERIN ERMÖGLICHT HÄTTEN , DIE GETROFFENE ENTSCHEIDUNG IN EINER WEISE ZU ERKENNEN UND IN IHREM GENAUEN INHALT ZU ERFASSEN , DASS SIE VON IHREM KLAGERECHT VORTEILHAFT GEBRAUCH MACHEN KONNTE . DA DIE UMSTRITTENE ENTSCHEIDUNG IM AMTSBLATT VOM 16 . FEBRUAR 1979 VERÖFFENTLICHT WURDE , FOLGT AUS ARTIKEL 81 DER VERFAHRENSORDNUNG , DASS DIE KLAGE FRISTGERECHT ERHOBEN WORDEN IST .
8 IN ZWEITER LINIE MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DER KLAEGERIN FEHLE DAS RECHTSSCHUTZINTERESSE , WEIL IHR DIE KLAGE KEINERLEI PRAKTISCHEN NUTZEN BRINGEN KÖNNE . DA DAS AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ENDGÜLTIG ABGESCHLOSSEN SEI , SEI ES DER KOMMISSION NICHT MEHR MÖGLICH , DER KLAEGERIN , SELBST WENN SIE OBSIEGE , GENÜGE ZU TUN .
9 MIT DIESER EINREDE VERKENNT DIE KOMMISSION DIE VERPFLICHTUNG , DIE SICH FÜR SIE AUS ARTIKEL 176 DES VERTRAGES IM FALLE DER NICHTIGERKLÄRUNG EINER IHRER HANDLUNGEN ERGIBT . NACH DIESER VORSCHRIFT HAT DAS ORGAN , DEM DAS FÜR NICHTIG ERKLÄRTE HANDELN ZUR LAST FÄLLT , ' ' DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN ' ' . SELBST WENN SICH DIE ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNG AUFGRUND DER UMSTÄNDE ALS UNMÖGLICH ERWEISEN SOLLTE , SO BESTÜNDE FÜR DIE NICHTIGKEITSKLAGE ALS GRUNDLAGE EINER MÖGLICHEN HAFTUNGSKLAGE NOCH IMMER EIN INTERESSE .
10 SCHLIESSLICH IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , DIE KLAGE SEI HINSICHTLICH DER VIER ANGEBOTE FÜR DAS IN DÄNEMARK GELAGERTE FLEISCH GEGENSTANDSLOS . DA IHR DIESE ANGEBOTE VON DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS MITGETEILT WORDEN SEIEN , WÜRDEN SIE VON DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG NICHT ERFASST . ES GEHE FOLGLICH NUR UM DAS ERSTE ANGEBOT DER KLAEGERIN , DAS SICH AUF DAS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELAGERTE FLEISCH BEZOGEN HABE .
11 DIESEM EINWAND DER KOMMISSION KANN NICHT GEFOLGT WERDEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB ER DIE ZULÄSSIGKEIT ODER DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE BETRIFFT . DIE KLAEGERIN HAT DIE FÜNF ANGEBOTE BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE ORDNUNGSGEMÄSS EINGEREICHT . DESHALB KÖNNEN IHR DIE FOLGEN EINES ÜBERMITTLUNGSFEHLERS , DER IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER INTERVENTIONSSTELLE UND DER KOMMISSION AUFGETRETEN IST , NICHT ANGELASTET WERDEN . SOMIT IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS ALLE VON DER KLAEGERIN EINGEREICHTEN ANGEBOTE GEGENSTAND DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG UND DAMIT AUCH DIESER KLAGE SIND .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
12 DIE ENTSCHEIDUNG 79/187 DER KOMMISSION IST , RECHTLICH GESEHEN , IN JEDER HINSICHT MIT DER ENTSCHEIDUNG 78/258 IDENTISCH , DIE DEM URTEIL VOM 6 . MÄRZ 1979 ZUGRUNDE LAG . AUS DEN IN DIESEM URTEIL DARGELEGTEN GRÜNDEN IST DIE ENTSCHEIDUNG 79/187 DAHER MIT DER MASSGABE FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , DASS SICH DIE NICHTIGERKLÄRUNG AUF DIE ABLEHNENDE EINZELENTSCHEIDUNG BESCHRÄNKT , DIE SICH FÜR DIE KLAEGERIN AUS DER UMSTRITTENEN ENTSCHEIDUNG IN BEZUG AUF DIE FÜNF IN FRAGE STEHENDEN ANGEBOTE ERGEBEN HAT .
13 INFOLGEDESSEN OBLIEGT ES DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 176 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DIE BESONDERE LAGE DER KLAEGERIN ERNEUT ZU PRÜFEN UND IHR GEGENÜBER UNTER EINSCHALTUNG DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE EINE NEUE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN .
14 WIE DIE KOMMISSION DARGELEGT HAT , WIRD DIE BERICHTIGUNG DER RECHTSSITUATION DER KLAEGERIN IM VORLIEGENDEN FALL MIT BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN VERBUNDEN SEIN , WEIL IM UNTERSCHIED ZU DER SITUATION , DIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 6 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 92/78 BERÜCKSICHTIGT HAT , DIE ANGEBOTE DER KLAEGERIN ÜBER DEM ZU DER FRAGLICHEN ZEIT NORMALERWEISE ANGEWANDTEN PREIS FÜR DIE ABGABE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN LAGEN . IN SEINEM URTEIL VOM 6 . MÄRZ 1979 HAT DER GERICHTSHOF HERVORGEHOBEN , DASS SICH DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 NEUER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 805/68 GESCHAFFENE REGELUNG KEINESFALLS DAHIN AUSWIRKEN DARF , DASS DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE DER ANKAUF VON FLEISCH AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN ZU EINEM PREIS GEWÄHRLEISTET WIRD , DER UNTER DEM NORMALEN ABGABEPREIS LIEGT . DARAUS FOLGT JEDOCH NICHT , DASS EIN ANGEBOT , DAS DEN NORMALEN ABGABEPREIS ERREICHT ODER ÜBERSTEIGT , DEN BETREFFENDEN BIETER OHNE WEITERES IN DEN GENUSS DER MIT DIESER BESTIMMUNG GESCHAFFENEN SONDERREGELUNG KOMMEN LASSEN MÜSSTE .
15 DIE KOMMISSION WIRD FOLGLICH IN ERSTER LINIE ZU BEURTEILEN HABEN , OB DEN ANGEBOTEN DER KLAEGERIN IM RAHMEN EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS , DAS DEN RECHTLICHEN ANFORDERUNGEN DES URTEILS VOM 6 . MÄRZ 1979 GENÜGT HÄTTE , EINE VERWERTBARE POSITION HÄTTE ZUKOMMEN KÖNNEN . SOLLTE DIE KOMMISSION ZU DIESEM ERGEBNIS GELANGEN , WIRD SIE NACH ARTIKEL 176 DES VERTRAGES DIE AUFGABE HABEN , DER KLAEGERIN GEGENÜBER UNTER BEACHTUNG DER GRUNDPRINZIPIEN DER DERZEIT FÜR DIE VERWALTUNG DES RINDFLEISCHMARKTES GELTENDEN REGELUNG JEDE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN , DIE GEEIGNET IST , DEN NACHTEIL , DER FÜR DIE KLAEGERIN AUS DER FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN ENTSCHEIDUNG ENTSTANDEN IST , IN ANGEMESSENER WEISE AUSZUGLEICHEN .
Kostenentscheidung
16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
17 DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG 79/187 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1979 ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR DEN VERKAUF VON ENTBEINTEM GEFRORENEM RINDFLEISCH DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN GEMÄSS VERORDNUNG NR . 2900/77 SOWIE ZUR FESTSETZUNG DER MENGEN GEFRORENEN RINDFLEISCHS ZUR VERARBEITUNG , DIE IM ERSTEN VIERTELJAHR 1979 ZU SONDERBEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , WIRD INSOWEIT FÜR NICHTIG ERKLÄRT , ALS SIE DIE KLAEGERIN BETRIFFT .
2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
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