Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN - KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER UNZULÄNGLICHKEIT DER FACHLICHEN LEISTUNGEN
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 51 )
2 . BEAMTE - ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN - DISZIPLINARVERFAHREN - FÜHRUNG , BEI DER BEIDE VERFAHREN ANWENDBAR SIND - ANWENDUNG DES ENTLASSUNGSVERFAHRENS - RECHTMÄSSIGKEIT
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 51 UND 86 )
3 . BEAMTE - STATUT - ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - BEGRIFF - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE , DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBERTRAGEN SIND - AUSSCHLUSS - RECHTSNATUR - MASSNAHMEN DES INNEREN GESCHÄFTSBETRIEBS - VERPFLICHTUNG ZUR ANHÖRUNG UND EINHOLUNG EINER STELLUNGNAHME - KEINE
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 110 ABSATZ 1 )
4 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - ART DES VERFAHRENS - GEGENSTAND - ERNEUTE PRÜFUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG - FOLGE - TEILNAHME DES VERFASSERS DER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DER BESCHLUSSFASSUNG DES KOLLEGIUMS - ZULÄSSIGKEIT
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 1 UND 2 )
Leitsätze
1 . DIE UNZULÄNGLICHKEIT DER FACHLICHEN LEISTUNGEN EINES BEAMTEN IM SINNE VON ARTIKEL 51 DES STATUTS IST INSBESONDERE IM HINBLICK AUF SEINE BEFÄHIGUNG , SEINE LEISTUNG UND SEINE DIENSTLICHE FÜHRUNG , DAS HEISST ALSO AUF DIE KRITERIEN ZU BEURTEILEN , DIE IN ARTIKEL 43 DES STATUTS ÜBER DIE REGELMÄSSIGEN BEURTEILUNGEN ERWÄHNT SIND ; DABEI MUSS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE GESAMTE LAUFBAHN DES BETROFFENEN BEAMTEN BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN .
2 . ERGIBT DIE PRÜFUNG DER BEFÄHIGUNG , DER LEISTUNG UND DER DIENSTLICHEN FÜHRUNG EINES BEAMTEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 51 DES STATUTS ERFÜLLT SIND , SO HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DAS RECHT , VON DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN FORM DER ENTFERNUNG AUS DEM DIENST ODER DER HERABSTUFUNG GEBRAUCH ZU MACHEN , AUCH WENN NEBEN DEN UNZULÄNGLICHEN FACHLICHEN LEISTUNGEN EIN VERHALTEN VORLIEGT , DAS MÖGLICHERWEISE ZUR EINLEITUNG EINES DISZIPLINARVERFAHRENS FÜHREN KANN . DENN DIE BESONDERHEIT VON ARTIKEL 51 , BEI DESSEN DURCHFÜHRUNG ÜBRIGENS GEMÄSS ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ DIE GLEICHEN GARANTIEN GELTEN WIE BEI EINEM DISZIPLINARVERFAHREN , ERGIBT SICH NICHT NUR AUS DEN GRÜNDEN , DIE SEINE ANWENDUNG RECHTFERTIGEN , SONDERN AUCH AUS DEN MASSNAHMEN , ZU DENEN DIESE FÜHRT UND DEREN ART UND WIRKUNGEN , DIE SICH VON DENEN DES DISZIPLINARVERFAHRENS UNTERSCHEIDEN , DER SITUATION , DIE IM DIENSTLICHEN INTERESSE ZU BEREINIGEN IST , GENAUER ANGEPASST SIND .
3 . DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS DURCH JEDES ORGAN VORZUNEHMENDE BESTIMMUNG DER STELLEN , DIE IN SEINEM DIENSTBEREICH DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE AUSÜBEN , STELLT EINE MASSNAHME DES INNEREN GESCHÄFTSBETRIEBS DAR , FÜR DEN ARTIKEL 110 DES STATUTS UND DAMIT DIE IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENE ANHÖRUNGSVERPFLICHTUNG NICHT GILT .
4 . DAS MITGLIED EINES ORGANS , DAS ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE EINEN BEAMTEN BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT , IST NICHT VERPFLICHTET , DER BESCHLUSSFASSUNG DES KOLLEGIUMS ÜBER DIE VON DIESEM BEAMTEN GEGEN DIE BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG EINGELEGTE BESCHWERDE FERNZUBLEIBEN . DENN AUS DER ART DES BESCHWERDEVERFAHRENS WIE AUS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH , DASS DIESES VERFAHREN KEIN RECHTSMITTELVERFAHREN DARSTELLT , SONDERN DIE DEM BEAMTEN VORGESETZTE STELLE DAZU ZWINGEN SOLL , IHRE ENTSCHEIDUNG IM LICHTE MÖGLICHER EINWÄNDE DES BETROFFENEN NOCH EINMAL ZU ÜBERPRÜFEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE AM 25 . JUNI 1979 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENE KLAGE RICHTET SICH ZUM EINEN AUF DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 27 . JULI 1978 , MIT DER DIESE DEN KLAEGER WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 51 DES BEAMTENSTATUTS MIT WIRKUNG VOM 1 . NOVEMBER 1978 ENTLIESS , UND ZUM ANDEREN AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 16 . MÄRZ 1979 , MIT DER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS ABGELEHNT WURDE .
2 DER KLAEGER WURDE IM JAHRE 1959 BEI EURATOM EINGESTELLT UND DER DIREKTION ' ' SICHERHEITSÜBERWACHUNG ' ' ZUGEWIESEN . IM JAHRE 1962 WURDE ER AUF EIGENEN WUNSCH AUF EINE PLANSTELLE IM DIENST ' ' THERMONUKLEARE REAKTIONEN ' ' DER GENERALDIREKTION ' ' FORSCHUNG UND AUSBILDUNG ' ' VERSETZT , UM DORT FORSCHUNGSAUFGABEN AUF DEM GEBIET DER PLASMAPHYSIK WAHRZUNEHMEN ; ZU DIESEM ZWECK WURDE ER DEM ' ' CENTRE D ' ETUDES NUCLEAIRES ' ' ( CEN ) IN SACLAY ZUR VERFÜGUNG GESTELLT . IM JAHRE 1970 STELLTE DER LENKUNGSAUSSCHUSS DES ASSOZIATIONSVERTRAGS EURATOM/CEA DEN KLAEGER WIEDER EURATOM ZUR VERFÜGUNG , WEIL ER DER AUFFASSUNG WAR , DASS DIESER SICH NICHT AUF DAS FORSCHUNGSPROGRAMM DES CEN EINSTELLE . NACH LANGEN , FRUCHTLOSEN VERSUCHEN , SEINE ZUSTIMMUNG ZUR ÜBERTRAGUNG EINER NEUEN TÄTIGKEIT ZU ERLANGEN , STELLTE DIE KOMMISSION IHN IM JAHRE 1974 UNTER AUFRECHTERHALTUNG SEINER VERWALTUNGSMÄSSIGEN ZUORDNUNG ZUR GD XII ( FORSCHUNG , WISSENSCHAFT UND BILDUNG ) DER GD XVII ( ENERGIE ) ZUR VERFÜGUNG , UND ZWAR DER DIREKTION ' ' ENERGIE UND SICHERHEITSÜBERWACHUNG EURATOM ' ' , WO IHM DIE GLEICHEN AUFGABEN ÜBERTRAGEN WURDEN , DIE ER VOR 1962 BEI DER DIREKTION ' ' SICHERHEITSÜBERWACHUNG ' ' AUSGEUEBT HATTE .
3 DA DIE ARBEIT , DIE DER KLAEGER IN DEM IHM ERNEUT ÜBERTRAGENEN TÄTIGKEITSBEREICH LEISTETE , VON SEINEN VORGESETZTEN ALS UNZUREICHEND BEURTEILT WURDE , SCHLUG DER GENERALDIREKTOR DER GD XII AM 17 . DEZEMBER 1976 GEMÄSS ARTIKEL 51 DES STATUTS SEINE ENTLASSUNG VOR . DIESER VORSCHLAG FÜHRTE NACH EINEM VERFAHREN , DAS VOM KLAEGER IN MANCHER HINSICHT GERÜGT WIRD , ZU DER ANGEGRIFFENEN VERFÜGUNG .
4 DER KLAEGER STÜTZT SEINE KLAGE AUF MEHRERE ANGRIFFSMITTEL , MIT DENEN ER DIE VERLETZUNG VERSCHIEDENER BESTIMMUNGEN DES STATUTS , INSBESONDERE ARTIKEL 51 , SOWIE DIE VERLETZUNG DER BESCHLÜSSE DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1974 UND VOM 5 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE , DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM BEAMTENSTATUT ÜBERTRAGEN SIND ( VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR . 10 VOM 4 . 11 . 1974 ; PERSONALKURIER VOM 17 . 11 . 1977 ), GELTEND MACHT .
ERSTES ANGRIFFSMITTEL
5 IN ERSTER LINIE TRAEGT DER KLAEGER VOR , DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG VERLETZE ARTIKEL 51 DES BEAMTENSTATUTS , WEIL DIE IHM VORGEWORFENEN GESCHEHNISSE DISZIPLINARRECHTLICHE VERSTÖSSE IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES STATUTS DARSTELLTEN . WENN ALSO DER ERLASS BESTIMMTER MASSNAHMEN IHM GEGENÜBER ANGEBRACHT GEWESEN SEI , SO HÄTTE MAN IM RAHMEN EINES DISZIPLINARVERFAHRENS VORGEHEN MÜSSEN . ER HABE EIN INTERESSE DARAN , DASS GEGEN IHN EINE DISZIPLINARSTRAFE VERHÄNGT UND ER NICHT WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN ENTLASSEN WERDE .
6 GEMÄSS ARTIKEL 51 DES STATUTS KANN EIN BEAMTER , DESSEN FACHLICHE LEISTUNGEN IM DIENST NACHWEISLICH UNZULÄNGLICH SIND , ENTLASSEN WERDEN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN IHM JEDOCH SEINE EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE VORSCHLAGEN .
7 DIE UNZULÄNGLICHKEIT DER FACHLICHEN LEISTUNGEN EINES BEAMTEN IM SINNE VON ARTIKEL 51 DES STATUTS IST INSBESONDERE IM HINBLICK AUF SEINE BEFÄHIGUNG , SEINE LEISTUNG UND SEINE DIENSTLICHE FÜHRUNG , DAS HEISST ALSO AUF DIE KRITERIEN ZU BEURTEILEN , DIE IN ARTIKEL 43 DES STATUTS ÜBER DIE REGELMÄSSIGEN BEURTEILUNGEN ERWÄHNT SIND .
8 ERGIBT DIE PRÜFUNG DER FÜHRUNG EINES BEAMTEN ANHAND DIESER KRITERIEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 51 ERFÜLLT SIND , HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DAS RECHT , VON DIESER FORM DER ENTFERNUNG AUS DEM DIENST ODER DER HERABSTUFUNG GEBRAUCH ZU MACHEN , AUCH WENN NEBEN DEN UNZULÄNGLICHEN FACHLICHEN LEISTUNGEN EIN VERHALTEN VORLIEGT , DAS MÖGLICHERWEISE ZUR EINLEITUNG EINES DISZIPLINARVERFAHRENS FÜHREN KANN . DENN DIE BESONDERHEIT VON ARTIKEL 51 , BEI DESSEN DURCHFÜHRUNG ÜBRIGENS GEMÄSS ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ DIE GLEICHEN GARANTIEN GELTEN WIE BEI EINEM DISZIPLINARVERFAHREN , ERGIBT SICH NICHT NUR AUS DEN GRÜNDEN , DIE SEINE ANWENDUNG RECHTFERTIGEN , SONDERN AUCH AUS DEN MASSNAHMEN , ZU DENEN DIESE FÜHRT UND DEREN ART UND WIRKUNGEN , DIE SICH VON DENEN DES DISZIPLINARVERFAHRENS UNTERSCHEIDEN , DER SITUATION , DIE IM DIENSTLICHEN INTERESSE ZU BEREINIGEN IST , GENAUER ANGEPASST SIND .
9 DAS ANGRIFFSMITTEL IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZWEITES UND DRITTES ANGRIFFSMITTEL
10 ANSCHLIESSEND MACHT DER KLAEGER , GESTÜTZT AUF ARTIKEL 51 DES STATUTS UND ARTIKEL 3 DER BESCHLÜSSE DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1974 UND 5 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE AUSÜBUNG DER DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM BEAMTENSTATUT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE , GELTEND , DER VORSCHLAG , IHN ZU ENTLASSEN , UND DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG SEIEN NICHT DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ERFOLGT UND DIESER UMSTAND SPRECHE FÜR EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH . DER VORSCHLAG HÄTTE VON DEM FÜR PERSONAL- UND VERWALTUNGSFRAGEN ZUSTÄNDIGEN KOMMISSIONSMITGLIED ODER WENIGSTENS VOM GENERALDIREKTOR DER GD XVII ( ENERGIE ), DER ER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN SEI , UND NICHT VOM GENERALDIREKTOR DER GD XII ( FORSCHUNG , WISSENSCHAFT UND BILDUNG ), DER ER NUR VERWALTUNGSMÄSSIG ZUGEORDNET GEWESEN SEI , ABGEGEBEN WERDEN MÜSSEN . WAS DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG ANGEHE , SO HÄTTE SIE VON DER KOMMISSION SELBST UND NICHT NUR VON DEM FÜR PERSONALFRAGEN ZUSTÄNDIGEN KOMMISSIONSMITGLIED ERLASSEN WERDEN MÜSSEN .
11 DER KLAEGER STÜTZT SICH INSOWEIT AUF ARTIKEL 3 DER ERWÄHNTEN BESCHLÜSSE VOM 25 . JULI 1974 UND 5 . OKTOBER 1977 , WONACH HINSICHTLICH DER BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 4/LA 4 BIS 8 DAS FÜR VERWALTUNGS- UND PERSONALFRAGEN ZUSTÄNDIGE MITGLIED DER KOMMISSION FOLGENDE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DURCH ARTIKEL 51 ÜBERTRAGENE BEFUGNIS AUSÜBT : ' ' VORSCHLAG FÜR DIE ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN ODER FÜR DIE EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE . ' ' AUS DIESER BESTIMMUNG GEHE HERVOR , DASS DER VORSCHLAG VON DEM KOMMISSIONSMITGLIED ABGEGEBEN UND DIE ENTLASSUNGSVER FÜGUNG VON DER KOMMISSION SELBST ERLASSEN WERDEN MÜSSE , WÄHREND IM VORLIEGENDEN FALL DER VORSCHLAG VOM GENERALDIREKTOR DER GD XII ABGEGEBEN UND DIE VERFÜGUNG VON DEM FÜR PERSONALFRAGEN ZUSTÄNDIGEN MITGLIED DER KOMMISSION ALLEIN ERLASSEN WORDEN SEI .
12 DIE KOMMISSION ENTGEGNET , ARTIKEL 3 ENTHALTE INSOWEIT EIN REDAKTIONSVERSEHEN UND SEI IN WIRKLICHKEIT WIE FOLGT ZU LESEN : ' ' ARTIKEL 51 - ENTLASSUNG ODER VORSCHLAG FÜR DIE EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE . ' ' FOLGLICH SEI DAS MITGLIED DER KOMMISSION FÜR DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG ZUSTÄNDIG .
13 TROTZ DER FEHLERHAFTEN FASSUNG DER UMSTRITTENEN BESTIMMUNG IST DER AUSLEGUNG DER KOMMISSION ZUZUSTIMMEN , DENN NUR SIE ENTSPRICHT DEM VERTEILUNGSSYSTEM FÜR DIE AUSÜBUNG DER VERSCHIEDENEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBERTRAGENEN ZUSTÄNDIGKEITEN , WIE ES IN DEN BESCHLÜSSEN VOM 25 . JULI 1974 UND 5 . OKTOBER 1977 , INSBESONDERE IN DEREN ARTIKEL 3 , GEREGELT IST .
14 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU BEMERKEN , DASS IN ARTIKEL 2 DIESER BESCHLÜSSE , DER DIE LAUFBAHNGRUPPEN DER BEAMTEN ABSCHLIESSEND AUFZÄHLT , HINSICHTLICH DEREN DIE KOMMISSION DIE BEFUGNISSE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SELBST AUSÜBEN WILL , DIE BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 4 UND A 5 NICHT ERWÄHNT SIND . DER ARTIKEL BESTIMMT ABER AUSDRÜCKLICH , DASS DIE KOMMISSION ÜBER DIE ' ' ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN ODER ( DEN ) VORSCHLAG FÜR DIE EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE ' ' HINSICHTLICH DER BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 , A 2 UND A 3/LA 3 ENTSCHEIDET , WOBEI DIE GLEICHE FORMULIERUNG VERWENDET WIRD , VON DER NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION BEI RICHTIGER LESART DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNG IN ARTIKEL 3 AUSZUGEHEN IST .
15 AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DEM KONTEXT DES ARTIKELS 3 OHNE JEDEN ZWEIFEL , DASS HINSICHTLICH DER BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 4 UND A 5 DIE ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES FÜR PERSONAL- UND VERWALTUNGSFRAGEN ZUSTÄNDIGEN KOMMISSIONSMITGLIEDS FÄLLT . ARTIKEL 3 VERLEIHT DIESEM KOMMISSIONSMITGLIED DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS IN EINER REIHE VON FÄLLEN , IN DENEN DIE ENTSCHEIDUNG FÜR DEN BETROFFENEN EBENSO SCHWERWIEGENDE , WENN NICHT NOCH SCHWERWIEGENDERE AUSWIRKUNGEN HAT . DIESES KOMMISSIONSMITGLIED ENTSCHEIDET NÄMLICH HINSICHTLICH DER BEAMTEN DER GLEICHEN BESOLDUNGSGRUPPE UNTER ANDEREM ÜBER DIE ENTLASSUNG VON AMTS WEGEN ( ARTIKEL 49 DES STATUTS ), ÜBER DIE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ( ARTIKEL 53 DES STATUTS ) UND ÜBER DIE VERHÄNGUNG VON DISZIPLINARSTRAFEN NACH STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS ( ARTIKEL 87 ABSATZ 2 ). ES LÄSST SICH KEIN PLAUSIBLER GRUND DAFÜR ANFÜHREN , DASS DAS KOMMISSIONSMITGLIED UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN NICHT AUCH IN DEN ANWENDUNGSFÄLLEN DES ARTIKELS 51 DIE ENTSCHEIDUNG TREFFEN KÖNNTE UND SICH DARAUF BESCHRÄNKEN MÜSSTE , DER KOMMISSION , DIE ALS KOLLEGIUM ENTSCHEIDET , EINEN VORSCHLAG VORZULEGEN .
16 DIE FRAGLICHE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG FÄLLT SOMIT IN DEN AUFGABENBEREICH DES FÜR PERSONAL- UND VERWALTUNGSFRAGEN ZUSTÄNDIGEN KOMMISSIONSMITGLIEDS .
17 DAS ANGRIFFSMITTEL , MIT DEM GELTEND GEMACHT WIRD , DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG SEI VON DER UNZUSTÄNDIGEN STELLE ERLASSEN WORDEN , IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
18 DER KLAEGER TRAEGT SODANN VOR , DER VORSCHLAG FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 51 HÄTTE VOM GENERALDIREKTOR DER GD XVII ( ENERGIE ), ZU DEM DER DIENST ' ' SICHERHEITSKONTROLLE EURATOM ' ' GEHÖRE , DEM ER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN SEI , UND NICHT VOM GENERALDIREKTOR DER GD XII ( FORSCHUNG , WISSENSCHAFT UND BILDUNG ) ABGEGEBEN WERDEN MÜSSEN . DER UMSTAND , DASS DER VORSCHLAG VOM GENERALDIREKTOR DER GD XII ( FORSCHUNG , WISSENSCHAFT UND BILDUNG ) AUSGEGANGEN SEI , SPRECHE FÜR EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH , WEIL DIESER GENERALDIREKTOR IHM FEINDLICH GESINNT GEWESEN SEI UND WEIL DER ENTLASSUNGSVORSCHLAG , WENN ER VON DIESEM AUSGEGANGEN SEI , AUF ERWAEGUNGEN IN BEZUG AUF DIE ZEIT VOR 1974 , ALS ER DER GD XVII ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN SEI , HÄTTE GESTÜTZT WERDEN KÖNNEN , WAS UNZULÄSSIG SEI .
19 NACH ARTIKEL 13 DER BESCHLÜSSE VOM 25 . JULI 1974 UND 5 . OKTOBER 1977 MUSS DER VORSCHLAG FÜR DIE ANWENDUNG VON MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 51 DES STATUTS AUF BEAMTE DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 4 UND A 5 VON DEM KOMMISSIONSMITGLIED ABGEGEBEN WERDEN , DAS FÜR DIE GENERALDIREKTION ODER DEN DIENST , ZU DER BEZIEHUNGSWEISE DEM DER FRAGLICHE BEAMTE GEHÖRT , VERANTWORTLICH IST . DIESE VORAUSSETZUNG IST IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT . DER KLAEGER HAT SICH JEDOCH HIERAUF NICHT BERUFEN , UND DER GERICHTSHOF IST DER AUFFASSUNG , DASS DIES NICHT VON AMTS WEGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DA DIE ENDGÜLTIGE VERFÜGUNG VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ERLASSEN WURDE .
20 WAS DIE RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS ANGEHT , SO WIRD SIE AUF KEINE NUR EINIGERMASSEN NACHPRÜFBARE BEHAUPTUNG GESTÜTZT ; IHR STEHT AUSSERDEM DIE ERNSTHAFTIGKEIT ENTGEGEN , MIT DER DIE UNTERSUCHUNG DES FALLES DES KLAEGERS NACH DEN FÜR DAS DISZIPLINARVERFAHREN GELTENDEN VORSCHRIFTEN , SO WIE ES ARTIKEL 51 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DES STATUTS VERLANGT , DURCHGEFÜHRT WURDE .
21 DIE ANGRIFFSMITTEL , MIT DENEN GELTEND GEMACHT WIRD , DER ENTLASSUNGSVORSCHLAG UND DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG SEIEN DURCH ANDERE ALS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ERFOLGT UND ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH , SIND DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
VIERTES ANGRIFFSMITTEL
22 ALS NÄCHSTES MACHT DER KLAEGER DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ERWÄHNTEN BESCHLÜSSE VOM 25 . JULI 1974 UND 5 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE , DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBERTRAGEN SIND , GELTEND . DIESE BESCHLÜSSE SEIEN UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 110 DES STATUTS ERLASSEN WORDEN , WONACH ' ' DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM STATUT . . . VON JEDEM ORGAN NACH ANHÖRUNG SEINER PERSONALVERTRETUNG UND NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS . . . ERLASSEN ( WERDEN ) ' ' . DA DIE BESCHLÜSSE OHNE DIE IN ARTIKEL 110 VORGESEHENE ANHÖRUNG UND EINHOLUNG EINER STELLUNGNAHME ERGANGEN SEIEN , SEIEN SIE RECHTSWIDRIG . DIES HABE ZUR FOLGE , DASS MANGELS EINER GÜLTIGEN REGELUNG ALLE MASSNAHMEN , DEREN ERLASS IN DIESEN BESCHLÜSSEN VERSCHIEDENEN STELLEN ZUGEWIESEN WORDEN SEI , VON DER KOMMISSION ERLASSEN WERDEN MÜSSTEN .
23 DIE VERPFLICHTUNG ZUR ANHÖRUNG UND EINHOLUNG EINER STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 110 DES STATUTS BEZIEHT SICH , WIE AUS DESSEN WORTLAUT AUSDRÜCKLICH HERVORGEHT , AUF DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN , DIE DIE ORGANE ZUR DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES STATUTS ZU ERLASSEN HABEN . DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES STATUTS DURCH JEDES ORGAN VORZUNEHMENDE BESTIMMUNG DER STELLEN , DIE IN SEINEM DIENSTBEREICH DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE AUSÜBEN , STELLT HINGEGEN EINE MASSNAHME DES INNEREN GESCHÄFTSBETRIEBS DAR , FÜR DIE ARTIKEL 110 NICHT GILT . DAS ANGRIFFSMITTEL IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
FÜNFTES ANGRIFFSMITTEL
24 DA DER KLAEGER AUF DIESES ANGRIFFSMITTEL VERZICHTET HAT , BRAUCHT ES NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN .
SECHSTES ANGRIFFSMITTEL
25 MIT DEM SECHSTEN ANGRIFFSMITTEL WIRD VORGETRAGEN , DIE RECHTE DER VERTEIDIGUNG WÄHREND DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS VOR DEM DISZIPLINARRAT SEIEN VERLETZT WORDEN , DA DIESER FÜR DIE BEURTEILUNG DER ARBEITEN DES KLAEGERS DAS GUTACHTEN DREIER SACHVERSTÄNDIGEN EINGEHOLT , ES JEDOCH ABGELEHNT HABE , EIN VOM KLAEGER BEANTRAGTES GEGENGUTACHTEN ANZUFORDERN . DAS ANGRIFFSMITTEL RICHTET SICH AUCH GEGEN DIE WEIGERUNG DES KOMMISSIONSMITGLIEDS , DIESES GEGENGUTACHTEN VOR ERLASS DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG EINZUHOLEN .
26 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIESES ANGRIFFSMITTEL OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET IST .
27 DER KLAEGER HAT WÄHREND DES GESAMTEN VERFAHRENS GELTEND GEMACHT , ER HABE SICH PERSÖNLICHEN ARBEITEN VON GRÖSSTER BEDEUTUNG AUF DEM GEBIET DER PLASMAPHYSIK GEWIDMET ; DIESE ARBEITEN BEWIESEN SEINE FACHLICHE BEFÄHIGUNG . OBWOHL DER DISZIPLINARRAT HIERZU NICHT VERPFLICHTET WAR , DA SICH DIE UNZULÄNGLICHEN FACHLICHEN LEISTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 51 AUF AUFGABEN BEZIEHEN , DEREN AUSFÜHRUNG DAS ORGAN VON SEINEN BEDIENSTETEN VERLANGT , UND NICHT AUF ARBEITEN , DENEN DIE PERSÖNLICHE VORLIEBE DER BEDIENSTETEN GILT , HAT ER DIE FRAGLICHEN ARBEITEN DREI ANERKANNTEN WISSENSCHAFTLERN VORGELEGT , DIE DAS FRÜHER VON ANDEREN ANERKANNTEN WISSENSCHAFTLERN GEÄUSSERTE URTEIL , DASS DIE ARBEITEN OHNE BELANG SEIEN , BESTÄTIGT HABEN .
28 DA DER DISZIPLINARRAT SOMIT OBJEKTIV UNTERRICHTET WORDEN WAR , WAR ER NICHT VERPFLICHTET , DEM ANTRAG AUF EINHOLUNG EINES GEGENGUTACHTENS STATTZUGEBEN , DAS DER KLAEGER ÜBRIGENS AUS EIGENER INITIATIVE VORZULEGEN SOWOHL BERECHTIGT ALS AUCH IN DER LAGE WAR .
29 DAS ANGRIFFSMITTEL IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
SIEBTES ANGRIFFSMITTEL
30 MIT DEM SIEBTEN ANGRIFFSMITTEL WIRD DIE VERLETZUNG DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS GELTEND GEMACHT , WEIL NICHT FESTSTEHE , DASS DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS GEGEN SEINE ENTLASSUNG VON DER KOMMISSION ALS KOLLEGIUM GETROFFEN WORDEN SEI UND DASS DAS FÜR PERSONALFRAGEN ZUSTÄNDIGE KOMMISSIONSMITGLIED BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT ZUGEGEN GEWESEN SEI .
31 AUSWEISLICH DER AKTEN ERFOLGTE DIE DEM KLAEGER AM 26 . MÄRZ 1979 MIT DER UNTERSCHRIFT VON HERRN TUGENDHAT , DEM FÜR PERSONAL- UND VERWALTUNGSFRAGEN ZUSTÄNDIGEN KOMMISSIONSMITGLIED , MITGETEILTE ABLEHNUNG SEINER BESCHWERDE AUFGRUND EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 16 . MÄRZ 1979 , DIE AUF VORSCHLAG DES ERWÄHNTEN KOMMISSARS ERGING . DIE BEHAUPTUNG , DIESES KOMMISSIONSMITGLIED HABE NICHT AN DER BESCHLUSSFASSUNG DES KOLLEGIUMS TEILNEHMEN DÜRFEN , IST ZURÜCKZUWEISEN . DENN AUS DER ART DES BESCHWERDEVERFAHRENS WIE AUS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH , DASS DIESES VERFAHREN KEIN RECHTSMITTELVERFAHREN DARSTELLT , SONDERN DIE DEM BEAMTEN VORGESETZTE STELLE DAZU ZWINGEN SOLL , IHRE ENTSCHEIDUNG IM LICHTE MÖGLICHER EINWÄNDE DES BETROFFENEN NOCH EINMAL ZU ÜBERPRÜFEN .
32 DAS ANGRIFFSMITTEL IST SONACH ZURÜCKZUWEISEN .
ACHTES ANGRIFFSMITTEL
33 DER KLAEGER MACHT SCHLIESSLICH GELTEND , DIE ANGEGRIFFENE VERFÜGUNG SEI AUF UNERHEBLICHE , UNZUTREFFENDE ODER FEHLERHAFT AUSGELEGTE TATSACHEN GESTÜTZT , BERÜCKSICHTIGE HINGEGEN BESTIMMTE ENTSCHEIDENDE TATSACHEN NICHT . INSBESONDERE STELLE SIE AUF BEURTEILUNGSKRITERIEN AB , DIE SICH AUF DIE ZEIT VOR 1974 , ALSO WÄHREND SEINER ABORDNUNG NACH SACLAY , BEZÖGEN , OBWOHL NUR SEIN VERHALTEN NACH DEM ZEITPUNKT , ZU DEM ER SEINE TÄTIGKEIT BEI DER KOMMISSION , UND ZWAR BEI DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG EURATOM , WIEDER AUFGENOMMEN HABE , BERÜCKSICHTIGT WERDEN DÜRFE .
34 IM RAHMEN EINES VERFAHRENS DER ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN MUSS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE GESAMTE LAUFBAHN DES BETROFFENEN BEAMTEN BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN . IM ÜBRIGEN WIRD IN DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG AUSDRÜCKLICH DER UMSTAND ALS ENTSCHEIDEND BEZEICHNET , DASS DER KLAEGER BEI DER VON IHM ZULETZT AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT VÖLLIG UNBEFRIEDIGENDE LEISTUNGEN GEZEIGT HAT , UND ES WIRD DARIN ZU RECHT FESTGESTELLT , DASS DER KLAEGER SELBST NICHT BESTRITTEN HAT , DASS DIE QUALITÄT SEINER ARBEIT WÄHREND DIESER ZEIT NICHT DEM ENTSPRACH , WAS MAN VON EINEM HAUPTVERWALTUNGSRAT ERWARTEN KANN .
35 DIESES ANGRIFFSMITTEL IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
36 DA DER KLAEGER MIT SEINEM GESAMTEN VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
37 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT ER DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
Full & Egal Universal Law Academy