Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - EINZELHEITEN - UNVOLLSTÄNDIGE ANGABEN IM FORMBLATT - VOLLSTÄNDIGER TEXT DER VEREINBARUNG ALS ANLAGE - ORDNUNGSGEMÄSSE ANMELDUNG
( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 5 )
2 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - WIRKUNGEN - ERSUCHEN DER KOMMISSION UM ERGÄNZENDE ANGABEN - KEIN EINFLUSS
( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 5 UND 11 )
3 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - WIRKUNGEN - TRAGWEITE BEI ZEITWEILIGER BEGRENZUNG DES GELTUNGSBEREICHS DES KARTELLS
( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 5 )
Leitsätze
1 . EINE VEREINBARUNG , DEREN VOLLSTÄNDIGER TEXT ALS ANLAGE ZU DEM ANMELDEFORMULAR EINGEREICHT WORDEN IST , IST ALS IN IHRER GESAMTHEIT ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDET ANZUSEHEN . IHR KOMMEN DESHALB DIE WIRKUNGEN DER ANMELDUNG SELBST DANN ZUGUTE , WENN NUR EINIGE IHRER ARTIKEL IN DEM FORMULAR ANGEFÜHRT SIND , VORAUSGESETZT , DASS IHRE BESCHREIBUNG IN DEM FORMULAR DEN INHALT DER VORSCHRIFTEN , DIE SEINERZEIT FÜR AM WICHTIGSTEN GEHALTEN WURDE , IN REDLICHER UND ZUTREFFENDER WEISE WIEDERGIBT .
2 . EIN SCHREIBEN , MIT DEM DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES UM ERGÄNZENDE ANGABEN ÜBER EINE ANGEMELDETE VEREINBARUNG ERSUCHT , HAT KEINEN EINFLUSS AUF DIE WIRKUNGEN DER ANMELDUNG .
3 . DIE ANMELDUNG ENTFALTET IHRE WIRKUNGEN IN DEM BEREICH , IN DEM DIE VEREINBARUNG ZUM ZEITPUNKT DER ANMELDUNG GELTUNG HATTE . DAHER ERSTRECKEN SICH DIE WIRKUNGEN DER ANMELDUNG EINER VEREINBARUNG AUF DIE WIEDEREINBEZIEHUNG EINER KATEGORIE VON WAREN , DIE BEI DER ANMELDUNG DER VEREINBARUNG UNTER DIESE FIELEN , JEDOCH SPÄTER VON DEN BETEILIGTEN FREIWILLIG FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT VON DIESER AUSGENOMMEN WURDEN .
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 3 . MAI 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . JULI 1979 , HAT DER VIZEPRÄSIDENT DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK AMSTERDAM DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANMELDUNG VON VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSEN UND AUF EINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN VORGELEGT , DIE BEI INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . 1962 , S . 204 ), DER ERSTEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES VERTRAGES , BEREITS BESTANDEN .
2 ANLASS ZU DIESEN FRAGEN IST EIN VERFAHREN , IN DEM DIE VEREENIGING TER BEVORDERING VAN DE BELANGEN DES BÖKHANDELS , DIE NIEDERLÄNDISCHE ( IM FOLGENDEN ' ' VEREENIGING ' ' GENANNTE ) ' ' VEREINIGUNG ZUR FÖRDERUNG DER INTERESSEN DES BUCHHANDELS ' ' , UND DREI VON DIESER ANERKANNTE VERLEGER BEANTRAGT HABEN , EINEM NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN DURCH ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG ZU VERBIETEN , VERBRAUCHERN BÜCHER , INSBESONDERE COMICSBÜCHER , DER ANERKANNTEN VERLEGER ZU EINEM ANDEREN ALS DEM VON DIESEN FESTGESETZTEN PREIS ZU VERKAUFEN . DIE KLAEGERINNEN STÜTZEN SICH AUF EINE VON DER VEREENIGING ERSTELLTE REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT BÜCHERN IN DEN NIEDERLANDEN ( IM FOLGENDEN : ' ' REGELUNG ' ' ), DIE U . A . EIN SYSTEM DER VERTIKALEN PREISBINDUNG VORSCHREIBT . DAS BEKLAGTE UNTERNEHMEN MACHT SEINERSEITS GELTEND , DIE REGELUNG WIDERSPRECHE ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , VON DEM SIE NICHT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT WORDEN SEI , UND SEI AUCH NICHT VORLÄUFIG GÜLTIG , DENN SIE SEI NICHT IN EINER ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 GENÜGENDEN ART UND WEISE ANGEMELDET WORDEN .
3 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , BESTAND DIE REGELUNG BEREITS , ALS DIE VERORDNUNG NR . 17 IN KRAFT TRAT , UND WURDE AM 30 . OKTOBER 1962 , ALSO VOR ABLAUF DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 GENANNTEN FRIST , IN IHRER DAMALS GELTENDEN FASSUNG DER KOMMISSION ÜBERSANDT . SIE WAR DEM ANMELDEFORMULAR BEIGEFÜGT , DAS IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 27 DER KOMMISSION VOM 3 . MAI 1962 ( ABL . 1962 , S . 1118 ), DER ERSTEN AUSFÜHRUNGSVERORDNUNG ZUR VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( FORM , INHALT UND ANDERE EINZELHEITEN VON ANTRAEGEN UND ANMELDUNGEN ), VORGESCHRIEBEN IST . OBWOHL DIE REGELUNG SOWOHL IN DEN NIEDERLANDEN VERLEGTE BÜCHER ALS AUCH AUSLÄNDISCHE VERLAGSERZEUGNISSE BETRAF , BEZOGEN SICH DIE ANTWORTEN DER VEREENIGING AUF DIE IN DEM FORMBLATT ENTHALTENEN FRAGEN IM WESENTLICHEN NUR AUF DIE BESTIMMUNGEN FÜR AUSLÄNDISCHE VERLAGSERZEUGNISSE .
4 ES STEHT FEST , DASS DIE KOMMISSION NOCH NICHT ÜBER DIE REGELUNG ENTSCHIEDEN , DIESE ABER ZUM GEGENSTAND EINES SCHRIFTWECHSELS MIT DER VEREENIGING GEMACHT HAT . HIERAUS ZITIERT DIE VEREENIGING VOR ALLEM EIN SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 18 . MÄRZ 1975 , IN DESSEN BETREFF VON ' ' ANMELDUNGEN . . . DER REGELUNGEN IHRER VEREINIGUNG ' ' DIE REDE IST UND MIT DEM UM ERGÄNZENDE ANGABE ERSUCHT WIRD , ' ' UM DIE KOMMISSION IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , MIT VOLLSTÄNDIGER SACHKENNTNIS ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN REGELUNGEN . . . MIT DEM WETTBEWERBSRECHT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZU ENTSCHEIDEN ' ' . DIE VEREENIGING ZIEHT AUS DEM WORTLAUT DIESES SCHREIBENS DEN SCHLUSS , DASS DIE KOMMISSION DIE REGELUNG ALS IN IHRER GESAMTHEIT ANGEMELDET ANGESEHEN HABE .
5 NACH DEM 30 . OKTOBER 1962 ÄNDERTE DIE VEREENIGING DIE REGELUNG MEHRFACH . ZWISCHEN DEN PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN BESTEHT STREIT ÜBER DIE FRAGE , INWIEWEIT DIE REGELUNG IN IHREN VERSCHIEDENEN FASSUNGEN SICH AUF COMICSBÜCHER ERSTRECKTE ; DER VORLEGENDE RICHTER GEHT JEDOCH DAVON AUS , DASS DIES AUSSER WÄHREND EINES VERHÄLTNISMÄSSIG KURZEN ZEITRAUMS DER FALL GEWESEN IST .
6 AUFGRUND DIESES SACHVERHALTS HAT DER VORLEGENDE RICHTER , UM ÜBER EINE VON DEN BEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN ERHOBENE EINREDE ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , DEN GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG ÜBER VIER FRAGEN ERSUCHT , DIE AUSNAHMSLOS DIE VORLÄUFIGE GÜLTIGKEIT DER REGELUNG BETREFFEN .
7 NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES KANN DER GERICHTSHOF , WENN ER UM DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERSUCHT WIRD , NICHT ÜBER DEN KONKRETEN FALL ENTSCHEIDEN . DIE IN DIESER RECHTSSACHE VORGELEGTEN FRAGEN SCHEINEN ZWAR EINEN SOLCHEN FALL ZUM GEGENSTAND ZU HABEN , AUS IHNEN LÄSST SICH JEDOCH OHNE WEITERES EINDEUTIG ENTNEHMEN , WELCHE ALLGEMEINEN PROBLEME DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DER RECHTSSTREIT AUFWIRFT .
8 DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB EINE ALTVEREINBARUNG , DEREN VOLLSTÄNDIGER TEXT ALS ANLAGE ZU DEM ANMELDEFORMULAR EINGEREICHT WORDEN IST , SELBST DANN ALS IN IHRER GESAMTHEIT ANGEMELDET UND DAHER VORLÄUFIG GÜLTIG ANZUSEHEN IST , WENN NUR EINZELNE ARTIKEL DIESER VEREINBARUNG IN DEM FORMULAR ANGEFÜHRT WORDEN SIND .
9 BEI DER PRÜFUNG DIESER FRAGE IST DER ZWECK DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANMELDUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN , WIE ER AUS DER ZWEITEN UND DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 17 ERHELLT , DIE WIE FOLGT LAUTEN :
' ' DIE EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 MÜSSEN FESTGELEGT WERDEN , WOBEI DEM ERFORDERNIS EINER WIRKSAMEN ÜBERWACHUNG BEI MÖGLICHST EINFACHER VERWALTUNGSKONTROLLE RECHNUNG ZU TRAGEN IST .
ES ERSCHEINT DESHALB NOTWENDIG , DIE UNTERNEHMEN , DIE ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IN ANSPRUCH NEHMEN WOLLEN , GRUNDSÄTZLICH ZU VERPFLICHTEN , IHRE VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSE UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BEI DER KOMMISSION ANZUMELDEN . ' '
10 DIE ANMELDUNG MUSS DER KOMMISSION DIE INFORMATION VERSCHAFFEN , DIE SIE BENÖTIGT , UM DIE IN DER VERORDNUNG NR . 17 VORGESEHENEN ENTSCHEIDUNGEN TREFFEN ZU KÖNNEN . IST EINE VEREINBARUNG SCHRIFTLICH NIEDERGELEGT UND WIRD IHR VOLLSTÄNDIGER TEXT ALS ANLAGE ZU DEM FORMULAR EINGEREICHT , SO SOLLEN DIE IN DIESEM ENTHALTENEN ANGABEN LEDIGLICH DIE KONTROLLE ERLEICHTERN . WENN DIESE ANGABEN ZUTREFFEND SIND UND VOR ALLEM IN REDLICHER WEISE DIE VORSCHRIFTEN WIEDERGEBEN , DIE SEINERZEIT FÜR AM WICHTIGSTEN GEHALTEN WURDEN , SO IST DAMIT DEM ZWECK DER ANMELDUNG RECHNUNG GETRAGEN . DIE VEREINBARUNG IST DANN INSGESAMT ALS ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDET ANZUSEHEN , ES SEI DENN , DASS EINDEUTIG KLARGESTELLT WORDEN IST , DASS SIE NUR ZUM TEIL ANGEMELDET WERDEN SOLLTE .
11 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS EINE VEREINBARUNG , DEREN VOLLSTÄNDIGER TEXT ALS ANLAGE ZU DEM ANMELDEFORMULAR EINGEREICHT WORDEN IST , ALS IN IHRER GESAMTHEIT ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDET ANZUSEHEN IST UND IHR DIE WIRKUNGEN DER ANMELDUNG SELBST DANN ZUGUTE KOMMEN , WENN NUR EINIGE IHRER ARTIKEL IN DEM FORMULAR ANGEFÜHRT SIND , VORAUSGESETZT , DASS IHRE BESCHREIBUNG IN DEM FORMULAR DEN INHALT DER VORSCHRIFTEN , DIE SEINERZEIT FÜR AM WICHTIGSTEN GEHALTEN WURDEN , IN REDLICHER UND ZUTREFFENDER WEISE WIEDERGIBT .
12 DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB EIN SCHREIBEN DER KOMMISSION , IN DEM UM ERGÄNZENDE ANGABEN ERSUCHT UND GLEICHZEITIG MITGETEILT WORDEN IST , DASS DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG INSGESAMT GEPRÜFT WERDE , FÜR DAS AUSMASS DER WIRKUNGEN DER ANMELDUNG VON BEDEUTUNG IST .
13 DA ES SICH BEI DEM GENANNTEN SCHREIBEN NUR UM EIN AUSKUNFTSERSUCHEN NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 17 HANDELT UND DIE WIRKUNGEN DER ANMELDUNG DURCH EIN SOLCHES SCHREIBEN KEINESFALLS , WIE IMMER ES AUCH FORMULIERT SEIN MAG , VERÄNDERT WERDEN KÖNNEN , IST AUF DIESE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS EIN SCHREIBEN , MIT DEM DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 17 UM ERGÄNZENDE ANGABEN ÜBER EINE ANGEMELDETE VEREINBARUNG ERSUCHT , KEINEN EINFLUSS AUF DIE WIRKUNGEN DER ANMELDUNG HAT .
14 DA DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WORDEN IST , IST DIE DRITTE FRAGE , DIE NUR FÜR DEN FALL DER VERNEINUNG DER ERSTEN FRAGE GESTELLT WORDEN IST , GEGENSTANDSLOS .
15 DIE VIERTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE WIRKUNGEN DER ANMELDUNG EINER VEREINBARUNG , DIE SICH NACH ANSICHT DES VORLEGENDEN GERICHTS ZUM ZEITPUNKT DER ANMELDUNG AUF EINE BESTIMMTE KATEGORIE VON WAREN ERSTRECKTE , HINSICHTLICH DIESER WAREN ENTFALLEN , WENN DIESE SPÄTER ZEITWEILIG VON DER VEREINBARUNG AUSGENOMMEN WORDEN SIND .
16 DIE ANMELDUNG ENTFALTET IHRE WIRKUNGEN IN DEM BEREICH , IN DEM DIE VEREINBARUNG ZUM ZEITPUNKT DER ANMELDUNG GELTUNG HATTE . WÜRDE MAN DIESE WIRKUNGEN IN DEM DURCH DIE FRAGE ANGESPROCHENEN FALL EINSCHRÄNKEN , SO WÜRDE MAN DIE AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN DAFÜR BESTRAFEN , DASS SIE DEREN GELTUNGSBEREICH FREIWILLIG BEGRENZT HABEN ; DIES WIDERSPRÄCHE JEDOCH DEM GEIST DES WETTBEWERBSRECHTS . AUF DIE VIERTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE WIRKUNGEN DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG EINER VEREINBARUNG SICH AUF DIE WIEDEREINBEZIEHUNG EINER KATEGORIE VON WAREN ERSTRECKEN , DIE BEI DER ANMELDUNG DER VEREINBARUNG UNTER DIESE FIELEN , JEDOCH SPÄTER VON DEN BETEILIGTEN FREIWILLIG FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT VON DIESER AUSGENOMMEN WURDEN .
Kostenentscheidung
DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM VIZEPRÄSIDENTEN DER ARRONDISSEMENTSRECHTSBANK AMSTERDAM MIT BESCHLUSS VOM 3 . MAI 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EINE VEREINBARUNG , DEREN VOLLSTÄNDIGER TEXT ALS ANLAGE ZU DEM ANMELDEFORMULAR EINGEREICHT WORDEN IST , IST ALS IN IHRER GESAMTHEIT ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDET ANZUSEHEN . IHR KOMMEN DESHALB DIE WIRKUNGEN DER ANMELDUNG SELBST DANN ZUGUTE , WENN NUR EINIGE IHRER ARTIKEL IN DEM FORMULAR ANGEFÜHRT SIND , VORAUSGESETZT , DASS IHRE BESCHREIBUNG IN DEM FORMULAR DEN INHALT DER VORSCHRIFTEN , DIE SEINERZEIT FÜR AM WICHTIGSTEN GEHALTEN WURDEN , IN REDLICHER UND ZUTREFFENDER WEISE WIEDERGIBT .
2 . EIN SCHREIBEN , MIT DEM DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 , DER ERSTEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 EWG-VERTRAG , UM ERGÄNZENDE ANGABEN ÜBER EINE ANGEMELDETE VEREINBARUNG ERSUCHT , HAT KEINEN EINFLUSS AUF DIE WIRKUNGEN DER ANMELDUNG .
3 . DIE WIRKUNGEN DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG EINER VEREINBARUNG ERSTRECKEN SICH AUF DIE WIEDEREINBEZIEHUNG EINER KATEGORIE VON WAREN , DIE BEI DER ANMELDUNG DER VEREINBARUNG UNTER DIESE FIELEN , JEDOCH SPÄTER VON DEN BETEILIGTEN FREIWILLIG FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT VON DIESER AUSGENOMMEN WURDEN .
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