Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - BEZUGNAHME AUF DEN GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS
( VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES , ARTIKEL 1 UND 9 )
2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - BEZUGNAHME AUF DEN GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS - VORAUSSETZUNGEN - IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGER KÄUFER - BEGRIFF - GESELLSCHAFT MIT SATZUNGSMÄSSIGEM GESCHÄFTSSITZ IN EINEM DRITTLAND UND EINER NIEDERLASSUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT - EINSCHLUSS
( VERORDNUNG NR . 603/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 )
3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - BEZUGNAHME AUF DEN GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS - VORAUSSETZUNGEN - KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS - KRITERIEN
( VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES , ARTIKEL 9 )
4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - BEZUGNAHME AUF DEN WEITERVERKAUFSPREIS DER WAREN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ABZUG DER KOSTEN UND DER GEWINNSPANNE DES KÄUFERS UND WEITERVERKÄUFERS
( VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES )
Leitsätze
1 . INDEM ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 BESTIMMT , DASS UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UND VORBEHALTLICH BESTIMMTER BERICHTIGUNGEN DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ALS ZOLLWERT ANERKANNT WERDEN KANN , LÄSST ER LEDIGLICH EINE METHODE ZUR BERECHNUNG DES NORMALPREISES DER WAREN ZU UND STELLT DAHER KEINE IM VERHÄLTNIS ZUM NORMALPREIS , AUF DEN SICH AR TIKEL 1 DIESER VERORDNUNG BEZIEHT , UNABHÄNGIGE ODER ANDERE DEFINITION DES ZOLLWERTS AUF .
2 . ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 603/72 , WONACH DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS NUR INSOWEIT ALS ZOLLWERT ANERKANNT WERDEN KANN , ALS ER BEI EINEM KAUFGESCHÄFT MIT EINEM IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN KÄUFER VEREINBART WORDEN IST , IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS ALS SOLCHER EIN KÄUFER ANZUSEHEN IST , DER IN DIESEM GEBIET ÜBER EINEN TATSÄCHLICHEN GESCHÄFTSSITZ VERFÜGT . EINE GESELLSCHAFT , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN GESCHÄFTSSITZ AUSSERHALB DIESES GEBIETES HAT , ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNG , WENN SIE IN DIESEM GEBIET EINE NIEDERLASSUNG BESITZT , DIE TÄTIGKEITEN AUSÜBT , WELCHE VON EINEM UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN IN DEMSELBEN BEREICH AUSGEUEBT WERDEN KÖNNTEN , UND DIE ÜBER EINE EIGENE BUCHFÜHRUNG VERFÜGT , DIE ES DEN ZOLLBEHÖRDEN ERMÖGLICHT , DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN DURCHZUFÜHREN .
3 . DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS IM SINNE DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 ENTSPRICHT IM ZEITPUNKT SEINER VEREINBARUNG NUR DANN DEM BEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ERZIELTEN PREIS , WENN DIESER PREIS NICHT DURCH HANDELS- , FINANZ- ODER SONSTIGE BEZIEHUNGEN BEEINFLUSST IST , DIE - ABGESEHEN VON DEN DURCH DAS KAUFGESCHÄFT SELBST GESCHAFFENEN BEZIEHUNGEN - MÖGLICHERWEISE ZWISCHEN DEM VERKÄUFER UND DEM KÄUFER BESTEHEN . UM FESTZUSTELLEN , OB EIN SOLCHER EINFLUSS BESTEHT , IST ZU UNTERSUCHEN , OB DER KÄUFER GEGENÜBER DEM VERKÄUFER ÜBER GESCHÄFTLICHE SELBSTÄNDIGKEIT VERFÜGT UND OB DER ZWISCHEN IHNEN VEREINBARTE PREIS NICHT DEUTLICH NIEDRIGER IST ALS DIE PREISE , ZU DENEN GLEICHE ODER GLEICHARTIGE WAREN ZU DEM GLEICHEN ZEITPUNKT AN IRGENDEINEN KÄUFER FREI VERKAUFT WERDEN , DER IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE TÄTIG IST .
4 . DIE DURCH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT , DEN GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS VORBEHALTLICH BESTIMMTER BERICHTIGUNGEN ALS ZOLLWERT ANZUERKENNEN , SCHLIESST KEINESWEGS DEN RÜCKGRIFF AUF ANDERE METHODEN ZUR BERECHNUNG DES TATSÄCHLICHEN WERTES DER EINGEFÜHRTEN WARE AUS . ES STEHT DAHER IM EINKLANG MIT DIESER VERORDNUNG , DEN ZOLLWERT AUSGEHEND VOM WEITERVERKAUFSPREIS DER UNBEARBEITET WEITERVERKAUFTEN WAREN NACH ABZUG ALLER DEM KÄUFER UND WEITERVERKÄUFER FÜR TÄTIGKEITEN INNERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ENTSTANDENEN KOSTEN UND GEGEBENENFALLS EINER ANGEMESSENEN GEWINNSPANNE ZU BERECHNEN .
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 29 . JUNI 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . JULI 1979 , HAT DAS TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG SECHS FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( ABL . L 148 , S . 6 ) UND DER VERORDNUNG NR . 603/72 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1972 ÜBER DEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS MASSGEBENDEN KÄUFER ( ABL . NR . 72 , S . 17 ) VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN HABEN SICH AUFGRUND EINER KLAGE ERGEBEN , DIE DIE SCHWEIZERISCHE GESELLSCHAFT CATERPILLAR OVERSEAS GEGEN DEN BELGISCHEN STAAT ERHOBEN HAT UND DIE AUF DESSEN VERURTEILUNG ZUR RÜCKERSTATTUNG VON ZÖLLEN GERICHTET IST , DIE - NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN UNGERECHTFERTIGTERWEISE - AUF DIE EINFUHR VON ERSATZTEILEN FÜR CATERPILLAR-GERÄTE IN DAS ZOLLGEBIET DER EWG ERHOBEN WORDEN SIND . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT DIESE ZÖLLE UNTER VORBEHALT ENTRICHTET , UM EINE STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG ZU VERMEIDEN .
3 GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS IST DIE FRAGE , AUF DER GRUNDLAGE WELCHEN WERTES DIE BEI DER EINFUHR DER VON CATERPILLAR OVERSEAS VERTRIEBENEN ERSATZTEILE IN DIE EWG FÄLLIGEN ZÖLLE ZU BERECHNEN SIND . CATERPILLAR OVERSEAS , DIE EINE TOCHTERGESELLSCHAFT DER AMERIKANISCHEN GESELLSCHAFT CATERPILLAR TRACTOR COMPANY IST , HAT IHREN GESELLSCHAFTSSITZ IN DER SCHWEIZ UND VERFÜGT ÜBER EINE IN GRIMBERGEN IN BELGIEN ERRICHTETE ZWEIGNIEDERLASSUNG . WIE SICH AUS DEM VORLAGEURTEIL ERGIBT , VERTRITT SIE IM WESENTLICHEN DIE AUFFASSUNG , DIE ZOLLVERWALTUNG HABE LANGE ANERKANNT - UND DAS ZU RECHT - , DASS DIE IN FRAGE STEHENDEN ZÖLLE AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE ZU BERECHNEN SEIEN , DIE VON IHRER ZWEIGNIEDERLASSUNG IN BELGIEN IN DEREN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN MIT DEN FIRMEN , DIE IHR DIE ERSATZTEILE LIEFERTEN , TATSÄCHLICH GEZAHLT WÜRDEN ; DIESE TEILE WÜRDEN ÜBER DIE ZWEIGNIEDERLASSUNG BEI CATERPILLAR TRACTOR IN DEN VEREINIGTEN STAATEN , BEI ANDEREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON CATERPILLAR TRACTOR ODER AUCH BEI MIT IHR VERBUNDENEN GESELLSCHAFTEN BESTELLT . DAGEGEN SEI DIE BELGISCHE ZOLLVERWALTUNG DER AUFFASSUNG , DER ZOLLWERT DER ERSATZTEILE MÜSSE AUSGEHEND VON EINER ANDEREN BERECHNUNGSGRUNDLAGE BESTIMMT WERDEN , WAS ZU EINEM ZUSCHLAG VON 20 % AUF DEN GEZAHLTEN PREIS FÜHRE .
ZUM BEGRIFF DES ZOLLWERTS
4 DAS BELGISCHE GERICHT STELLT ZUNÄCHST DREI , ALS ' ' ALLGEMEINE ' ' BEZEICHNETE FRAGEN ZUM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BEGRIFF DES ' ' NORMALPREISES ' ' , DER NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DEN ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN DARSTELLT , UND DEM DES ' ' GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREISES ' ' , DER NACH ARTIKEL 9 DERSELBEN VERORDNUNG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS ZOLLWERT ANERKANNT WERDEN KANN . DIE ERSTE DIESER ALLGEMEINEN FRAGEN HAT FOLGENDEN WORTLAUT :
' ' ENTHÄLT ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 , WONACH , DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ' ( UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN ) , ALS ZOLLWERT ANERKANNT WERDEN ( KANN ) ' , EINE UNABHÄNGIGE ODER SOGAR ANDERE DEFINITION DES ZOLLWERTS ALS ARTIKEL 1 , WONACH DIESER DER , NORMALPREIS ' IST , BZW . EINE AUSNAHME VON DIESEM LETZTGENANNTEN ARTIKEL?
' '
5 DIE VERORDNUNG NR . 803/68 SOLL DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SICHERSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK ZIELEN IHRE BESTIMMUNGEN DARAUF AB , WILLKÜRLICHE ODER FIKTIVE BEWERTUNGEN ZU VERMEIDEN UND DEN ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN AUF IHREN TATSÄCHLICHEN WERT ZU GRÜNDEN . ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG SETZT DIESEN GEDANKEN UM , INDEM ER VORSIEHT , DASS DER ZOLLWERT DER NORMALPREIS IST , DAS HEISST DER PREIS , DER FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN BEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ZWISCHEN EINEM KÄUFER UND EINEM VERKÄUFER , DIE VONEINANDER UNABHÄNGIG SIND , ERZIELT WERDEN KANN .
6 DER BEGRIFF DES NORMALPREISES SOLL ES IN ERSTER LINIE DEN ZOLLBEHÖRDEN ERMÖGLICHEN , IM INTERESSE DER RICHTIGEN ERHEBUNG DER ZÖLLE DEN TATSÄCHLICHEN PREIS DER WAREN IN DEN FÄLLEN FESTZUSTELLEN , IN DENEN DIE KONDITIONEN DER GESCHÄFTLICHEN TRANSAKTIONEN , DEREN GEGENSTAND DIESE WAREN SIND , MÖGLICHERWEISE DURCH TATSACHEN BEEINFLUSST SIND , DIE IN DIE BEDINGUNGEN EINGREIFEN , DIE ZWISCHEN IM FREIEN WETTBEWERB STEHENDEN GESCHÄFTSPARTNERN HERRSCHEN .
7 WENN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 VORSIEHT , DASS DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ALS ZOLLWERT ANERKANNT WERDEN KANN , LÄSST ER DAMIT LEDIGLICH EINE METHODE DER BERECHNUNG DES NORMALPREISES DER WARE ZU ; DENN AUS ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH , DASS DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS NUR ANERKANNT WERDEN KANN , WENN ER IM ZEITPUNKT SEINER VEREINBARUNG DEN PREISEN ENTSPRICHT , DIE BEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ZWISCHEN EINEM KÄUFER UND EINEM VERKÄUFER , DIE VONEINANDER UNABHÄNGIG SIND , ZUSTANDE GEKOMMEN SIND , UND DASS DIESER PREIS , FALLS ERFORDERLICH , BERICHTIGT WERDEN MUSS , UM DIE UMSTÄNDE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SICH BEI DEM KAUFGESCHÄFT VON DENJENIGEN UNTERSCHEIDEN , DIE DEM NORMALPREIS ZUGRUNDE LIEGEN .
8 DIE VON DEM NATIONALEN GERICHT GESTELLTE ERSTE ALLGEMEINE FRAGE IST DESHALB DAHINGEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 , INDEM ER BESTIMMT , DASS UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UND VORBEHALTLICH BESTIMMTER BERICHTIGUNGEN DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ALS ZOLLWERT ANERKANNT WERDEN KANN , KEINE IM VERHÄLTNIS ZUM NORMALPREIS , AUF DEN SICH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG BEZIEHT , UNABHÄNGIGE ODER ANDERE DEFINITION DES ZOLLWERTS AUFSTELLT .
9 AUFGRUND DIESER ANTWORT SIND DIE ZWEITE UND DIE DRITTE ALLGEMEINE FRAGE , DIE FÜR DEN FALL EINER BEJAHENDEN ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE GESTELLT WORDEN SIND , GEGENSTANDSLOS .
ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 603/72
10 MIT SEINER ERSTEN SOGENANNTEN ' ' BESONDEREN ' ' FRAGE BEGEHRT DAS TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BESTIMMTE ERLÄUTERUNGEN ZUR BERECHNUNG DES ZOLLWERTS AUF DER GRUNDLAGE DES GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREISES . SO BEZIEHT SICH TEIL B ) DER FRAGE , DEN DER GERICHTSHOF ZUNÄCHST PRÜFEN WIRD , DARAUF , WIE ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 603/72 AUSZULEGEN IST , WONACH DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS NUR DANN ALS ZOLLWERT ANERKANNT WERDEN KANN , WENN ER EINEM IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN KÄUFER IN RECHNUNG GESTELLT IST . DAS GERICHT MÖCHTE INSBESONDERE WISSEN , OB EIN SOLCHES KAUFGESCHÄFT DANN VORLIEGT , WENN DER KAUFVERTRAG ZWISCHEN ZWEI AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN GESELLSCHAFTEN ABGESCHLOSSEN WORDEN IST , DER KÄUFER ABER , EINE TOCHTERGESELLSCHAFT DES VERKÄUFERS , ÜBER EINE IN DIESEM GEBIET ERRICHTETE ZWEIGNIEDERLASSUNG VERFÜGT , DIE DIE AUFGABE HAT , DIE WAREN BEI DEM VERKÄUFER ZU BESTELLEN , DIE LAGER ZU VERWALTEN UND DIE WAREN AN DIE KUNDEN ZU VERTREIBEN , INSBESONDERE AN VERTRIEBSHÄNDLER FÜR DIE UNTER DEM WARENZEICHEN DER MUTTERGESELLSCHAFT VERKAUFTEN ERZEUGNISSE .
11 IN DER PRÄAMBEL , DIE DER FORMULIERUNG SEINER FRAGEN VORAUSGEHT , BETONT DAS VORLEGENDE GERICHT , ES GEHE VON DER ANNAHME AUS , DASS DIE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ERRICHTETE ZWEIGNIEDERLASSUNG IN IHREM VORGEHEN WEITGEHEND UNABHÄNGIG SEI , DASS SIE IN DEM MITGLIEDSTAAT IHRES GESCHÄFTSSITZES INS HANDELSREGISTER EINGETRAGEN SEI UND EINE ZWEIGNIEDERLASSUNG NACH DEM GESELLSCHAFTSRECHT DIESES STAATES DARSTELLE UND DASS SIE ALLE MERKMALE EINER BETRIEBSSTÄTTE IM SINNE DES STEUERRECHTS DES LANDES IHRES GESCHÄFTSSITZES UND DER DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN DES ÖCD-TYPS AUFWEISE . IM ÜBRIGEN WERDE SIE VON DIESEM LAND ALS BETRIEBSSTÄTTE BEHANDELT ; AUF DIE ERTRAEGE AUS IHREN TÄTIGKEITEN ALS ZWEIGNIEDERLASSUNG WÜRDEN DIREKTE STEUERN ERHOBEN , UND SIE FÜHRE DESWEGEN EINE GETRENNTE BUCHHALTUNG , ALS OB SIE EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT HÄTTE .
12 NACH IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN BERUHT DIE VERORDNUNG NR . 603/72 AUF DEM GEDANKEN , DASS DER NORMALPREIS BEGRIFFLICH VON EINEM KAUFGESCHÄFT AUSGEHT , DAS IM HINBLICK AUF DIE EINFUHR DER WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT UND IHRE EINBEZIEHUNG IN DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT AB GESCHLOSSEN WORDEN IST , UND DASS DAHER DIE ZUR ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES IN DER PRAXIS ERFORDERLICHEN TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN NUR GETROFFEN WERDEN KÖNNEN , WENN DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS , DER ZUR FESTSTELLUNG DES ZOLLWERTS ANGEMELDET WIRD , EINEM KÄUFER IN RECHNUNG GESTELLT IST , DER IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG IST , DAS HEISST EINEM KÄUFER , DER DORT SEINEN WOHNSITZ ODER GESCHÄFTSSITZ HAT .
13 DARAUS ERGIBT SICH , DASS ES DER ZWECK DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 603/72 IST , DEN ZOLLBEHÖRDEN ZU ERMÖGLICHEN , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 803/68 ERFORDERLICHEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN DURCHZUFÜHREN . WENN DIESE VORSCHRIFT VON DEM VERKAUF AN EINEN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN KÄUFER AUSGEHT , SO BETRIFFT SIE DEMNACH DEN FALL , DASS DER KÄUFER IN DIESEM GEBIET ÜBER EINEN TATSÄCHLICHEN GESCHÄFTSSITZ VERFÜGT .
14 UM DIESE VORAUSSETZUNG ZU ERFÜLLEN , IST ES NICHT ERFORDERLICH , DASS DER SATZUNGSMÄSSIGE GESCHÄFTSSITZ DES KÄUFERS , WENN DIESER EINE GESELLSCHAFT IST , SICH IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT BEFINDET . ES GENÜGT , WENN DER KÄUFER DORT EINE NIEDERLASSUNG BESITZT , DIE TÄTIGKEITEN AUSÜBT , WELCHE VON EINEM UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN IN DEMSELBEN BEREICH AUSGEUEBT WERDEN KÖNNTEN , UND DIE ÜBER EINE EIGENE BUCHFÜHRUNG VERFÜGT , DIE ES DEN ZOLLBEHÖRDEN ERMÖGLICHT , DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN DURCHZUFÜHREN .
15 AUF DIE ERSTE BESONDERE FRAGE ( TEIL B ) IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 603/72 DAHINGEHEND AUSZULEGEN IST , DASS EIN KÄUFER IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG IST , WENN ER DORT ÜBER EINEN TATSÄCHLICHEN GESCHÄFTSSITZ VERFÜGT . EINE GESELLSCHAFT , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN GESCHÄFTSSITZ AUSSERHALB DIESES GEBIETES HAT , ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNG , WENN SIE IN DIESEM GEBIET EINE NIEDERLASSUNG BESITZT , DIE TÄTIGKEIT AUSÜBT , WELCHE VON EINEM UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN IN DEMSELBEN BEREICH AUSGEUEBT WERDEN KÖNNTEN , UND DIE ÜBER EINE EIGENE BUCHFÜHRUNG VERFÜGT , DIE ES DEN ZOLLBEHÖRDEN ERMÖGLICHT , DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN DURCHZUFÜHREN .
ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68
16 DIE ERSTE BESONDERE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT IN IHREM TEIL A ) IM WESENTLICHEN DAHIN , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS , AUF DEN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 BEZUG NIMMT , IM ZEITPUNKT SEINER VEREINBARUNG DEM PREIS ENTSPRICHT , DER BEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ZWISCHEN EINEM KÄUFER UND EINEM VERKÄUFER , DIE VONEINANDER UNABHÄNGIG SIND , ERZIELT WERDEN KANN .
17 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER AUFFASSUNG , EIN VERKAUF AN EINEN IMPORTEUR ODER AN SEINE ZWEIGNIEDERLASSUNG DURCH EINEN LIEFERANTEN , MIT DEM DIESER IMPORTEUR ODER SEINE ZWEIGNIEDERLASSUNG GESCHÄFTLICH VERBUNDEN SIND , SEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS IN ALL DEN FÄLLEN GLEICHZUSTELLEN , IN DENEN DER IMPORTEUR ODER SEINE ZWEIGNIEDERLASSUNG DESHALB WIE EIN SELBSTÄNDIGER HÄNDLER TÄTIG WERDE , WEIL ER DURCH SEINE VERBINDUNG MIT DEM LIEFERANTEN KEINERLEI FINANZIELLE ODER GESCHÄFTLICHE VORTEILE GEGENÜBER EINEM VOLLSTÄNDIG UNABHÄNGIGEN KÄUFER HABE .
18 DIESE AUFFASSUNG IST ABZULEHNEN . WENN DIE WIRTSCHAFTLICHE SELBSTÄNDIGKEIT DES KÄUFERS GEGENÜBER DEM VERKÄUFER AUCH EINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GLEICHSTELLUNG DES GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREISES MIT DEM BEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ZUSTANDEKOMMENDEN PREIS DARSTELLT , IST SIE DESHALB NOCH KEINE AUSREICHENDE VORAUSSETZUNG . AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 803/68 ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DER VEREINBARTE PREIS - DAMIT EIN KAUFGESCHÄFT MIT EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS GLEICHGESTELLT WERDEN KANN - NICHT DURCH HANDELS- , FINANZ- ODER SONSTIGE BEZIEHUNGEN BEEINFLUSST SEIN DARF , DIE - ABGESEHEN VON DEN DURCH DAS KAUFGESCHÄFT SELBST GESCHAFFENEN BEZIEHUNGEN - MÖGLICHERWEISE ZWISCHEN DEM VERKÄUFER UND DEM KÄUFER BESTEHEN . EIN SOLCHER EINFLUSS HÄNGT NICHT NUR VON DEN BEZIEHUNGEN INNERHALB EINER UNTERNEHMENSGRUPPE AB , DIE AUS EINER MUTTERGESELLSCHAFT BESTEHT , DIE DIE WAREN LIEFERT , UND AUS EINER TOCHTERGESELLSCHAFT , DIE DIESE ÜBER IHRE ZWEIGNIEDERLASSUNG KAUFT , SONDERN ER KANN SICH AUCH BEI EINEM VERGLEICH MIT DEM PREIS GLEICHER ODER GLEICHARTIGER WAREN ERGEBEN , DEN IRGENDEIN IM EINFUHRLAND TÄTIGER KÄUFER ZAHLT .
19 DIESE AUSLEGUNG ENTSPRICHT IM ÜBRIGEN AUCH DEN HINWEISEN IN DER EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VOM 1 . JUNI 1965 FÜR DIE ANWENDUNG DER BEGRIFFSBESTIMMUNG DES ZOLLWERTES . NACH DIESER EMPFEHLUNG KANN EIN KAUFGESCHÄFT DANN EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ZWISCHEN EINEM KÄUFER UND VERKÄUFER , DIE VONEINANDER UNABHÄNGIG SIND , NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN , WENN DER VEREINBARTE PREIS DEUTLICH NIEDRIGER IST ALS DIE PREISE , ZU DENEN GLEICHE ODER - BEI DEREN FEHLEN - GLEICHARTIGE WAREN DURCH ANDERE VERKÄUFER IM SELBEN LAND , ZU DEM GLEICHEN ZEITPUNKT UND IN GLEICHEN MENGEN FREI AN IRGENDEINEN KÄUFER VERKAUFT WERDEN , DER IN DEM EINFUHRLAND AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE WIE DER BETREFFENDE KÄUFER TÄTIG IST .
20 DIE ERSTE BESONDERE FRAGE IST DAHER IN IHREM TEIL A ) DAHINGEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS IM SINNE DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 IM ZEITPUNKT SEINER VEREINBARUNG DEM BEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ERZIELTEN PREIS NUR DANN ENTSPRICHT , WENN DIESER PREIS NICHT DURCH HANDELS- , FINANZ- ODER SONSTIGE BEZIEHUNGEN BEEINFLUSST IST , DIE - ABGESEHEN VON DEN DURCH DAS KAUFGESCHÄFT SELBST GESCHAFFENEN BEZIEHUNGEN - MÖGLICHERWEISE ZWISCHEN DEM VERKÄUFER UND DEM KÄUFER BESTEHEN . UM FESTZUSTELLEN , OB EIN SOLCHER EINFLUSS BESTEHT , IST ZU UNTERSUCHEN , OB DER KÄUFER GEGENÜBER DEM VERKÄUFER ÜBER GESCHÄFTLICHE SELBSTÄNDIGKEIT VERFÜGT UND OB DER ZWISCHEN IHNEN VEREINBARTE PREIS NICHT DEUTLICH NIEDRIGER IST ALS DIE PREISE , ZU DENEN GLEICHE ODER GLEICHARTIGE WAREN ZU DEM GLEICHEN ZEITPUNKT AN IRGENDEINEN KÄUFER FREI VERKAUFT WERDEN , DER IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE TÄTIG IST .
ZUR SOGENANNTEN DEDUKTIVEN METHODE
21 DIE ZWEITE UND DIE DRITTE BESONDERE FRAGE WERDEN VON DEM GERICHT FÜR DEN FALL VORGELEGT , DASS ES DIE BERECHNUNG DES ZOLLWERTS FÜR DIE CATERPILLAR-ERSATZTEILE AUSGEHEND VOM GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS ABLEHNT . SIE BETREFFEN DEN MÖGLICHEN RÜCKGRIFF AUF EINE ANDERE BERECHNUNGSMETHODE UND GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DER ZOLLWERT AUF DER GRUNDLAGE DER DEN VERTRIEBSHÄNDLERN ODER BESTIMMTEN ANDEREN KUNDEN BERECHNETEN PREISE FESTGELEGT WERDEN KANN - WOBEI DIESE PREISE JE NACH DER HANDELSSTUFE DER KÄUFER UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN - , UND BEJAHENDENFALLS , OB FÜR DIE MÖGLICHE KÜRZUNG DER NACH DIESER METHODE FESTGESETZTEN PREISE FOLGENDE POSTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND :
A ) DIE KOSTEN DER LAGERUNG UND ERHALTUNG DER WAREN ;
B ) DIE ANDEREN AUSGABEN , DIE MIT DEN TÄTIGKEITEN DER ZWEIGNIEDERLASSUNG IM MITGLIEDSTAAT VERBUNDEN SIND ;
C ) EIN BETRAG , DER DEM GESCHÄFTSGEWINN AUS DEN TÄTIGKEITEN DER ZWEIGNIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT .
22 AUS DEN OBEN DARGESTELLTEN ÜBERLEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE DURCH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT , DEN GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS VORBEHALTLICH BESTIMMTER BERICHTIGUNGEN ALS ZOLLWERT ANZUERKENNEN , KEINESWEGS DEN RÜCKGRIFF AUF ANDERE METHODEN ZUR BERECHNUNG DES TATSÄCHLICHEN WERTES DER EINGEFÜHRTEN WARE AUSSCHLIESST .
23 ES STEHT DAHER IM EINKLANG MIT DIESER VERORDNUNG UND INSBESONDERE MIT IHREN ARTIKELN 1 UND 7 , DASS DER ZOLLWERT AUSGEHEND VOM WEITERVERKAUFSPREIS DER WAREN BERECHNET WIRD , WENN SIE UNBEARBEITET WEITERVERKAUFT WERDEN . DIESE METHODE SETZT JEDOCH VORAUS , DASS DER WEITERVERKAUFSPREIS , WILL MAN DEN ZOLLWERT ERHALTEN , UM DIE KOSTEN GEKÜRZT WIRD , DIE DEM KÄUFER UND WEITERVERKÄUFER FÜR TÄTIGKEITEN INNERHALB DES ZOLLGEBIETES DER GEMEINSCHAFT ENTSTANDEN SIND .
24 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE KOSTEN DER LAGERUNG UND DER ERHALTUNG SOWIE DIE ANDEREN MIT DEN TÄTIGKEITEN DES KÄUFERS IM ZOLLGEBIET ZUSAMMENHÄNGENDEN AUSGABEN VOM WEITERVERKAUFSPREIS ABGEZOGEN WERDEN MÜSSEN , UM ZU EINEM ZOLLWERT ZU GELANGEN , DER DEM TATSÄCHLICHEN WERT DER WAREN ENTSPRICHT .
25 AUS DEM GLEICHEN GESICHTSPUNKT KANN EIN BETRAG , DER DEM GESCHÄFTSGEWINN AUS DER TÄTIGKEIT DES KÄUFERS UND WEITERVERKÄUFERS ENTSPRICHT , INSOWEIT ABGEZOGEN WERDEN , ALS DER KÄUFER ÜBER EINE GEWISSE GESCHÄFTLICHE SELBSTÄNDIGKEIT GEGENÜBER DEM VERKÄUFER VERFÜGT , UND INSOWEIT , ALS DIE GEWINNSPANNE DER DURCHSCHNITTLICHEN , AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE IN DER GLEICHEN GESCHÄFTSBRANCHE FESTGESTELLTEN GEWINNSPANNE ENTSPRICHT .
26 DIE ZWEITE UND DIE DRITTE BESONDERE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS SIND SOMIT DAHINGEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS ES IM EINKLANG MIT DER VERORDNUNG NR . 803/68 STEHT , DEN ZOLLWERT AUSGEHEND VOM WEITERVERKAUFSPREIS DER UNBEARBEITET WEITERVERKAUFTEN WAREN NACH ABZUG ALLER DEM KÄUFER UND WEITERVERKÄUFER FÜR TÄTIGKEITEN INNERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ENTSTANDENEN KOSTEN UND GEGEBENENFALLS EINER ANGEMESSENEN GEWINNSPANNE ZU BERECHNEN .
Kostenentscheidung
27 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL MIT URTEIL VOM 29 . JUNI 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . IN DEM ARITKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN BESTIMMT , DASS UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UND VORBEHALTLICH BESTIMMTER BERICHTIGUNGEN DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ALS ZOLLWERT ANERKANNT WERDEN KANN , STELLT ER KEINE IM VERHÄLTNIS ZUM NORMALPREIS , AUF DEN SICH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG BEZIEHT , UNABHÄNGIGE ODER ANDERE DEFINITION DES ZOLLWERTS AUF .
2 . ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 603/72 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1972 ÜBER DEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS MASSGEBENDEN KÄUFER IST DAHINGEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN KÄUFER IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG IST , WENN ER DORT ÜBER EINEN TATSÄCHLICHEN GESCHÄFTSSITZ VERFÜGT . EINE GESELLSCHAFT , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN GESCHÄFTSSITZ AUSSERHALB DIESES GEBIETES HAT , ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNG , WENN SIE IN DIESEM GEBIET EINE NIEDERLASSUNG BESITZT , DIE TÄTIGKEITEN AUSÜBT , WELCHE VON EINEM UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN IN DEMSELBEN BEREICH AUSGEUEBT WERDEN KÖNNTEN , UND DIE ÜBER EINE EIGENE BUCHFÜHRUNG VERFÜGT , DIE ES DEN ZOLLBEHÖRDEN ERMÖGLICHT , DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN DURCHZUFÜHREN .
3 . DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS IM SINNE DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 ENTSPRICHT IM ZEITPUNKT SEINER VEREINBARUNG NUR DANN DEM BEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ERZIELTEN PREIS , WENN DIESER PREIS NICHT DURCH HANDELS- , FINANZ- ODER SONSTIGE BEZIEHUNGEN BEEINFLUSST IST , DIE - ABGESEHEN VON DEN DURCH DAS KAUFGESCHÄFT SELBST GESCHAFFENEN BEZIEHUNGEN - MÖGLICHERWEISE ZWISCHEN DEM VERKÄUFER UND DEM KÄUFER BESTEHEN . UM FESTZUSTELLEN , OB EIN SOLCHER EINFLUSS BESTEHT , IST ZU UNTERSUCHEN , OB DER KÄUFER GEGENÜBER DEM VERKÄUFER ÜBER GESCHÄFTLICHE SELBSTÄNDIGKEIT VERFÜGT UND OB DER ZWISCHEN IHNEN VEREINBARTE PREIS NICHT DEUTLICH NIEDRIGER IST ALS DIE PREISE , ZU DENEN GLEICHE ODER GLEICHARTIGE WAREN ZU DEM GLEICHEN ZEITPUNKT AN IRGENDEINEN KÄUFER FREI VERKAUFT WERDEN , DER IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE TÄTIG IST .
4 . ES STEHT IM EINKLANG MIT DER VERORDNUNG NR . 803/68 , DEN ZOLLWERT AUSGEHEND VOM WEITERVERKAUFSPREIS DER UNBEARBEITET WEITERVERKAUFTEN WAREN NACH ABZUG ALLER DEM KÄUFER UND WEITERVERKÄUFER FÜR TÄTIGKEITEN INNERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ENTSTANDENEN KOSTEN UND GEGEBENENFALLS EINER ANGEMESSENEN GEWINNSPANNE ZU BERECHNEN .
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