Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - UNTERHALTSSACHEN - EINBEZIEHUNG
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )
2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - AKZESSORISCHER ANTRAG IM RAHMEN EINES VERFAHRENS , DAS AUFGRUND SEINES STREITGEGENSTANDES AUSGESCHLOSSEN IST - EINBEZIEHUNG
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )
3 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - UNTERSCHIED ZWISCHEN EINSTWEILIGEN UND ENDGÜLTIGEN MASSNAHMEN - FEHLEN EINES SOLCHEN
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 UND 24 )
4 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - EINSTWEILIGE ANORDNUNG AUF LEISTUNG VON UNTERHALTSZAHLUNGEN WÄHREND EINES EHESCHEIDUNGSVERFAHRENS - EINSTWEILIGE AUSGLEICHSLEISTUNG , DIE IN EINEM EHESCHEIDUNGSURTEIL ZUERKANNT WURDE - EINBEZIEHUNG
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )
Leitsätze
1 . UNTERHALTSSACHEN ZÄHLEN FÜR SICH BETRACHTET ZU DEN ' ' ZIVILSACHEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS ; DA SIE NICHT IN DEN AUSNAHMEKATALOG VON ABSATZ 2 DIESER VORSCHRIFT AUFGENOMMEN WORDEN SIND , FALLEN SIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS .
2 . EIN ANTRAG FÄLLT DANN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS , WENN SEIN EIGENTLICHER GEGENSTAND EIN VON DIESEM ERFASSTES RECHTSGEBIET BETRIFFT , SELBST WENN ES SICH BEI IHM UM DEN AKZESSORISCHEN TEIL EINES VERFAHRENS HANDELT , DAS AUFGRUND SEINES STREITGEGENSTANDES DEM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS NICHT UNTERLIEGT .
3 . FÜR DIE EINBEZIEHUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS IST ES NICHT ENTSCHEIDEND , OB SIE EINSTWEILIGER ODER ENDGÜLTIGER NATUR SIND .
4 . DAS ÜBEREINKOMMEN IST ANWENDBAR SOWOHL AUF DIE VOLLSTRECKUNG EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINES FRANZÖSISCHEN RICHTERS IN EINEM EHESCHEIDUNGSVERFAHREN , DURCH DIE EINER DER PARTEIEN DES SCHEIDUNGSSTREITS EIN MONATLICHER UNTERHALTSBETRAG ZUERKANNT WIRD , ALS AUCH AUF EINE IN EINEM FRANZÖSISCHEN EHESCHEIDUNGSURTEIL EINER PARTEI GEMÄSS ARTIKEL 270 FF . DES FRANZÖSISCHEN CODE CIVIL ZUERKANNTE , MONATLICH ZU ZAHLENDE EINSTWEILIGE AUSGLEICHSLEISTUNG .
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 27 . JUNI 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . JULI 1979 , HAT DER BUNDESGERICHTSHOF DEM GERICHTSHOF GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( IM FOLGENDEN : BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN ) ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 5 NR . 2 DIESES ÜBEREINKOMMENS VORGELEGT .
2 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN - INSBESONDERE DER ARTIKEL 31 ÜBER DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN , DIE IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ERGANGEN SIND - AUCH ANZUWENDEN IST AUF ' ' DIE VOLLSTRECKUNG EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINES FRANZÖSISCHEN RICHTERS IN EINEM EHESCHEIDUNGSVERFAHREN , DURCH DIE EINER DER PARTEIEN DES SCHEIDUNGSSTREITS EIN MONATLICHER UNTERHALTSBETRAG ZUERKANNT WIRD ' ' , ODER OB IM GEGENTEIL EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG KEINE ' ' ZIVILSACHE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS IST . DIESE FRAGE WIRD GESTELLT IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS DARÜBER , OB EINE AM 18 . MAI 1977 VOM RICHTER FÜR FAMILIENSACHEN AM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS ERLASSENE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DER EHEFRAU GEMÄSS ARTIKEL 253 FF . DES FRANZÖSISCHEN CODE CIVIL EINE EINSTWEILIGE UNTERHALTSLEISTUNG FÜR DIE DAUER DES EHESCHEIDUNGSVERFAHRENS ZUERKANNT WURDE , IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOLLSTRECKT WERDEN KANN .
3 IN DER ZWEITEN FRAGE GEHT ES GLEICHFALLS DARUM , OB DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN - INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDBAR IST ' ' AUF EINE IN EINEM FRANZÖSISCHEN EHESCHEIDUNGSURTEIL EINER PARTEI GEMÄSS ARTIKEL 270 FF . CODE CIVIL ZUERKANNTE , MONATLICH ZU ZAHLENDE EINSTWEILIGE AUSGLEICHSLEISTUNG ' ' . NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 270 HANDELT ES SICH HIERBEI UM EINE LEISTUNG , DIE SO WEIT WIE MÖGLICH DIE UNGLEICHHEITEN AUSGLEICHEN SOLL , DIE DURCH DIE AUFLÖSUNG DER EHE IN DEN JEWEILIGEN LEBENSVERHÄLTNISSEN ENTSTEHEN . ARTIKEL 271 FÜGT HINZU , DASS DIE AUSGLEICHSLEISTUNG NACH DEN BEDÜRFNISSEN DES EMPFÄNGERS UND DEN MITTELN DES ANDEREN EHEGATTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LAGE IM AUGENBLICK DER SCHEIDUNG UND DEREN ENTWICKLUNG IN ABSEHBARER ZUKUNFT FESTGESETZT WIRD .
4 GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ERSTRECKT SICH DESSEN ANWENDUNGSBEREICH AUF ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' . ALLERDINGS WERDEN EINIGE RECHTSGEBIETE , OBWOHL SIE UNTER DIESEN BEGRIFF FALLEN , DURCH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS VON DIESEM ANWENDUNGSBEREICH AUSGENOMMEN . DIES GILT UNTER ANDEREM FÜR DEN PERSONENSTAND , DIE RECHTS- UND HANDLUNGSFÄHIGKEIT SOWIE DIE GESETZLICHE VERTRETUNG VON NATÜRLICHEN PERSONEN , DIE EHELICHEN GÜTERSTÄNDE UND DAS GEBIET DES ERBRECHTS EINSCHLIESSLICH DES TESTAMENTSRECHTS .
5 ES STEHT FEST , DASS UNTERHALTSSACHEN FÜR SICH BETRACHTET ZU DEN ' ' ZIVILSACHEN ' ' ZÄHLEN UND DESHALB , DA SIE NICHT IN DEN AUSNAHMEKATALOG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS AUFGENOMMEN WORDEN SIND , IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS FALLEN . DIES WIRD ZUDEM DURCH ARTIKEL 5 NR . 2 DES ÜBEREINKOMMENS GESTÄTIGT . FERNER BETREFFEN DIE ' ' AUSGLEICHSLEISTUNGEN ' ' , DIE IN ARTIKEL 270 FF . CODE CIVIL GEREGELT SIND UND AUF DIE SICH DIE ZWEITE VORLAGEFRAGE BEZIEHT , FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN DEN FRÜHEREN EHEGATTEN NACH DER SCHEIDUNG , WELCHE SICH NACH DEN BEIDERSEITIGEN MITTELN UND BEDÜRFNISSEN BESTIMMEN ; SIE HABEN EBENFALLS DEN CHARAKTER VON UNTERHALTSLEISTUNGEN . SIE GEHÖREN MITHIN ZU DEN ZIVILSACHEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS UND FALLEN , DA SIE AUCH NICHT DURCH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS AUSGESCHLOSSEN WORDEN SIND , IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS .
6 ES GEHT SOMIT AUSSCHLIESSLICH UM DIE FRAGE , OB DER UMSTAND , DASS EINE GERICHTLICHE UNTERHALTSENTSCHEIDUNG IM RAHMEN EINES EHESCHEIDUNGSVERFAHRENS ERGANGEN IST - DAS ZWEIFELLOS ZU DEN PERSONENSTANDSSACHEN GEHÖRT UND DAMIT DEM ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ENTZOGEN IST - , ZUR FOLGE HAT , DASS DER UNTERHALTSSTREIT ALS AKZESSORISCHER TEIL DES SCHEIDUNGSVERFAHRENS GLEICHFALLS AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS HERAUSFÄLLT , MIT DER FOLGE , DASS IHM UNTER ANDEREM NICHT DIE IN DEN ARTIKELN 26 BIS 30 FÜR DIE ANERKENNUNG UND IN DEN ARTIKELN 31 BIS 45 FÜR DIE VOLLSTRECKUNG VORGESEHENEN VEREINFACHTEN VERFAHREN ZUGUTE KÄMEN .
7 KEINE BESTIMMUNG DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VERBINDET - WAS SEINEN ANWENDUNGSBEREICH ANGEHT - DAS SCHICKSAL DER AKZESSORISCHEN ANTRAEGE MIT DEM SCHICKSAL DER HAUPTANTRAEGE . VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN BESTÄTIGEN IM GEGENTEIL , DASS DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN DAS SCHICKSAL VON ANTRAEGEN , DIE ALS ' ' AKZESSORISCH ' ' ANGESEHEN WERDEN , NICHT AN DAS DES HAUPTANTRAGS KNÜPFT . DIES IST NAMENTLICH DER FALL BEI ARTIKEL 42 ; IST DURCH EINE AUSLÄNDISCHE ENTSCHEIDUNG ÜBER MEHRERE MIT DER KLAGE GELTEND GEMACHTE ANSPRÜCHE ERKANNT WORDEN UND KANN DIE ENTSCHEIDUNG NICHT IN VOLLEM UMFANG ZUR ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WERDEN , SO LÄSST NACH DIESER VORSCHRIFT DAS GERICHT DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG FÜR EINEN ODER MEHRERE DIESER ANTRAEGE ZU . DAS GLEICHE GILT FÜR ARTIKEL 24 ; DANACH KÖNNEN DIE IN DEM RECHT EINES VERTRAGSSTAATS VORGESEHENEN EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER , DIE AUF EINE SICHERUNG GERICHTET SIND - ALSO DEFINITIONSGEMÄSS AKZESSORISCHE MASSNAHMEN - BEI DEN GERICHTEN DIESES STAATES AUCH DANN BEANTRAGT WERDEN , ' ' WENN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE DAS GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS AUFGRUND DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUSTÄNDIG IST ' ' .
8 DIESE BESTIMMUNGEN LASSEN EINDEUTIG ERKENNEN , DASS DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN NACH SEINEM GESAMTEN SYSTEM DAS SCHICKSAL EINES AKZESSORISCHEN ANTRAGS NICHT UNBEDINGT AN DAS DES HAUPTANTRAGS BINDET . ENTSPRECHEND DIE SEM GRUNDSATZ VERLEIHT GERADE , WAS DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS ANBELANGT , ARTIKEL 5 NR . 4 EINEM STRAFGERICHT , DESSEN ENTSCHEIDUNGEN IN SEINEM EIGENTLICHEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH OFFENKUNDIG VOM ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN SIND , DIE ZUSTÄNDIGKEIT , ÜBER AKZESSORISCHE ZIVILRECHTLICHE ANSPRÜCHE ZU ENTSCHEIDEN , MIT DER FOLGE , DASS DIE INSOWEIT ERGANGENE ENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH IHRER ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VOM ÜBEREINKOMMEN ERFASST WIRD . DIESE VORSCHRIFT SIEHT ALSO AUSDRÜCKLICH VOR , DASS EIN AKZESSORISCHER ANTRAG IN EINEM STRAFRECHTLICHEN VERFAHREN , DAS VOM ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS OFFENKUNDIG AUSGESCHLOSSEN IST , SELBST IN DIESEN BEREICH FÄLLT .
9 AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE FRAGE , OB SICH DER ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS AUF AKZESSORISCHE ANTRAEGE ERSTRECKT , IST FOLGLICH DAS RECHTSGEBIET , DEM SIE SELBST ZUZURECHNEN SIND , UND NICHT DAS GEBIET , UM DAS ES IM HAUPTANTRAG GEHT . IN SEINEM ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ERGANGENEN URTEIL VOM 27 . MÄRZ 1979 ( RECHTSSACHE 143/78 , DE CAVEL , SLG . 1979 , 1055 ) HAT DER GERICHTSHOF IN ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES ENTSCHIEDEN , DASS EIN IM RAHMEN EINES EHESCHEIDUNGSVERFAHRENS GESTELLTER ANTRAG AUF SIEGELUNG NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS FÄLLT , UND ZWAR NICHT WEGEN SEINER AKZESSORIETÄT , SONDERN WEIL ER , IN ANBETRACHT SEINES BESONDEREN INHALTS , IM ZU ENTSCHEIDENDEN FALL DEM RECHT DER EHELICHEN GÜTERSTÄNDE ZUZURECHNEN WAR .
10 AUF DER ANDEREN SEITE HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN DIESEM URTEIL ANERKANNT , DASS ES FÜR DIE EINBEZIEHUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS NICHT ENTSCHEIDEND IST , OB SIE EINSTWEILIGER ODER ENDGÜLTIGER NATUR SIND . DAS ARGUMENT , DIE UNTERHALTSVERPFLICHTUNG WERDE NUR EINSTWEILIG UND FÜR DIE DAUER DES SCHEIDUNGSVERFAHRENS FESTGESETZT , HAT INFOLGEDESSEN KEINEN BESTAND .
11 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS SICH DER ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS AUS DENSELBEN GRÜNDEN AUCH AUF UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN ERSTRECKT , DIE DURCH GESETZ ODER RICHTERSPRUCH EINEM EHEGATTEN FÜR DIE ZEIT NACH DER SCHEIDUNG AUFERLEGT WERDEN .
12 AUF DIE VOM BUNDESGERICHTSHOF VORGELEGTEN FRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN ANWENDBAR IST SOWOHL AUF DIE VOLLSTRECKUNG EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINES FRANZÖSISCHEN RICHTERS IN EINEM EHESCHEIDUNGSVERFAHREN , DURCH DIE EINER DER PARTEIEN DES SCHEIDUNGSSTREITS EIN MONATLICHER UNTERHALTSBETRAG ZUERKANNT WIRD , ALS AUCH AUF EINE IN EINEM FRANZÖSISCHEN EHESCHEIDUNGSURTEIL EINER PARTEI GEMÄSS ARTIKEL 270 FF . DES FRANZÖSISCHEN CODE CIVIL ZUERKANNTE , MONATLICH ZU ZAHLENDE EINSTWEILIGE AUSGLEICHSLEISTUNG .
Kostenentscheidung
13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 27 . JUNI 1979 , IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN AM 30 . JULI 1979 , VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DAS ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( ABL . L 299 , S . 32 ) IST ANWENDBAR SOWOHL AUF DIE VOLLSTRECKUNG EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINES FRANZÖSISCHEN RICHTERS IN EINEM EHESCHEIDUNGSVERFAHREN , DURCH DIE EINER DER PARTEIEN DES SCHEIDUNGSSTREITS EIN MONATLICHER UNTERHALTSBETRAG ZUERKANNT WIRD , ALS AUCH AUF EINE IN EINEM FRANZÖSISCHEN EHESCHEIDUNGSURTEIL EINER PARTEI GEMÄSS ARTIKEL 270 FF . DES FRANZÖSISCHEN CODE CIVIL ZUERKANNTE , MONATLICH ZU ZAHLENDE EINSTWEILIGE AUSGLEICHSLEISTUNG .
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