Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - TRAGWEITE - ANWENDUNG NICHT AUF DIE GLEICHZEITIGE LEISTUNG DER ' ' GLEICHEN ARBEIT ' ' BESCHRÄNKT - UNTERSCHIEDLICHE ENTLOHNUNG AUFGRUND VON UMSTÄNDEN , DIE NICHTS MIT EINER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS ZU TUN HABEN - BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT
( EWG-VERTRAG , ART . 119 )
2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - BEURTEILUNGSKRITERIEN - TATSÄCHLICHE ARBEITSLEISTUNGEN
( EWG-VERTRAG , ART . 119 )
Leitsätze
1 . ARTIKEL 119 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST UNMITTELBAR , OHNE DASS NÄHERE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH WÄREN , AUF ALLE ARTEN UNMITTELBARER , OFFENER DISKRIMINIERUNGEN ANWENDBAR , DIE SICH SCHON ANHAND DER IN DER VORSCHRIFT VERWENDETEN MERKMALE GLEICHE ARBEIT UND GLEICHES ENTGELT ALLEIN FESTSTELLEN LASSEN . ZU DIESEN GERICHTLICH FESTSTELLBAREN DISKRIMINIERUNGEN GEHÖRT DER FALL DES UNGLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER BEI GLEICHER ARBEIT IN EINEM UND DEMSELBEN DIENST ODER BETRIEB .
ENTSCHEIDEND IST DABEI DER NACHWEIS , DASS EIN MANN UND EINE FRAU , DIE DIE ' ' GLEICHE ARBEIT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 119 LEISTEN , UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN . ES HANDELT SICH UM EINEN REIN QUALITATIVEN BEGRIFF , DER SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE ART DER BETREFFENDEN ARBEITSLEISTUNG BEZIEHT . SEINE TRAGWEITE DARF DESHALB NICHT DADURCH EINGESCHRÄNKT WERDEN , DASS SEINE ANWENDUNG AUF FÄLLE BESCHRÄNKT WIRD , IN DENEN MÄNNER UND FRAUEN GLEICHZEITIG DIE GLEICHE ARBEIT FÜR DENSELBEN ARBEITGEBER LEISTEN .
ES LÄSST SICH JEDOCH NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS EINE UNTERSCHIEDLICHE ENTLOHNUNG ZWEIER ARBEITNEHMER , DIE DEN GLEICHEN ARBEITSPLATZ ZU VERSCHIEDENEN ZEITEN INNEHABEN , MIT UMSTÄNDEN ERKLÄRT WERDEN KANN , DIE NICHTS MIT EINER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS ZU TUN HABEN . DIES IST EINE TATSACHENFRAGE , DIE VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ZU BEURTEILEN IST .
2 . DIE VERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG BEI FÄLLEN TATSÄCHLICHER DISKRIMINIERUNGEN , DIE IN DEN BEREICH DER UNMITTELBAREN GELTUNG DES ARTIKELS 119 FALLEN , IST AUF VERGLEICHE BESCHRÄNKT , DIE SICH ANHAND KONKRETER BEWERTUNGEN DURCHFÜHREN LASSEN UND TATSÄCHLICHE ARBEITSLEISTUNGEN VON ARBEITNEHMERN VERSCHIEDENEN GESCHLECHTS IN EIN UND DEMSELBEN BETRIEB ODER DIENST BETREFFEN .
DER IN ARTIKEL 119 ENTHALTENE GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS GREIFT SOMIT EIN , WENN NACHGEWIESEN WIRD , DASS EINE ARBEITNEHMERIN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ART IHRER TÄTIGKEIT EIN GERINGERES ENTGELT ERHALTEN HAT ALS EIN ARBEITNEHMER , DER VOR IHRER EINSTELLUNG EINGESTELLT WAR UND DER FÜR DEN ARBEITGEBER DIE GLEICHE ARBEIT GELEISTET HAT .
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 25 . JULI 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . AUGUST 1979 , HAT DER COURT OF APPEAL , LONDON , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG SOWIE DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE NR . 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . L 45 , S . 19 ) VORGELEGT .
2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE RECHTSMITTELGEGNERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , FRAU WENDY SMITH , VOM 1 . MÄRZ 1976 AN BEI DER FIRMA MACARTHYS LTD ., EINER GROSSHANDELSFIRMA FÜR PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE , ALS LAGERVERWALTERIN MIT EINEM WOCHENLOHN VON 50 UKL BESCHÄFTIGT WAR . SIE RÜGT , BEI IHRER ENTLOHNUNG DISKRIMINIERT WORDEN ZU SEIN , WEIL IHR VORGÄNGER , EIN MANN , DESSEN STELLE SIE NACH VIERMONATIGER VAKANZ ÜBERNOMMEN HATTE , EINEN WOCHENLOHN VON 60 UKL ERHALTEN HABE .
3 GESTÜTZT AUF DEN EQUAL PAY ACT VON 1970 ERHOB FRAU WENDY SMITH VOR DEM INDUSTRIAL TRIBUNAL KLAGE . DURCH URTEIL VOM 27 . JUNI 1977 VERURTEILTE DIESES GERICHT DIE FIRMA MACARTHYS , DER KLAEGERIN DEN GLEICHEN LOHN WIE IHREM VORGÄNGER ZU ZAHLEN , UND BEGRÜNDETE DIES DAMIT , DASS DIE KLAEGERIN EINE ARBEIT GELEISTET HABE , DIE MIT DERJENIGEN IHRES VORGÄNGERS VERGLEICHBAR SEI .
4 EIN VON DER FIRMA MACARTHYS ZUM EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL EINGELEGTES RECHTSMITTEL WURDE VON DIESEM GERICHT DURCH URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1977 ZURÜCKGEWIESEN . DIESES URTEIL IST EBENSO WIE DAS DES INDUSTRIAL TRIBUNAL AUF DEN EQUAL PAY ACT GESTÜTZT ; ZUSÄTZLICH BEZIEHT ES SICH AUF ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG UND DESSEN AUSLEGUNG DURCH DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8 . APRIL 1976 IN DER RECHTSSACHE 43/75 ( GABRIELLE DEFRENNE/SABENA - SLG . 1976 , 455 ).
5 DER ARBEITGEBER LEGTE EIN WEITERES RECHTSMITTEL ZUM COURT OF APPEAL EIN . ER MACHTE GELTEND , DASS DER EQUAL PAY ACT ES IN SEINER URSPRÜNGLICHEN UND GEWÖHNLICHEN BEDEUTUNG EINER FRAU NICHT GESTATTE , IHRE LAGE MIT DERJENIGEN EINES MANNES ZU VERGLEICHEN , DER FRÜHER BEI DEMSELBEN ARBEITGEBER BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI . EINE DERARTIGE AUSLEGUNG DES NATIONALEN GESETZES STEHE IM EINKLANG MIT DEM IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN .
6 DIE RECHTSMITTELGEGNERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHTE IHRERSEITS GELTEND , DIE AUSLEGUNG DER FIRMA MACARTHYS WIDERSPRECHE ARTIKEL 119 UND ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE NR . 75/117 , DA DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS BEI GLEICHER ARBEIT NICHT AUF DIE FÄLLE BESCHRÄNKT SEI , IN DENEN EIN MANN UND EINE FRAU GLEICHZEITIG GLEICHE ARBEIT FÜR DENSELBEN ARBEITGEBER LEISTETEN , SONDERN AUCH DANN GELTE , WENN EINE ARBEITNEHMERIN NACHWEISEN KÖNNE , DASS SIE EIN GERINGERES ENTGELT FÜR IHRE ARBEIT ERHALTE , ALS BEI GLEICHER ARBEIT FÜR DENSELBEN ARBEITGEBER EIN MANN ERHALTEN WÜRDE ODER ALS EIN MÄNNLICHER ARBEITNEHMER ERHALTEN HABE , DER VOR IHRER BESCHÄFTIGUNGSZEIT EINGESTELLT GEWESEN SEI UND DIE GLEICHE ARBEIT FÜR DEN ARBEITGEBER GELEISTET HABE .
7 IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG DIESES RECHTSSTREITS HAT DER COURT OF APPEAL DIE VIER NACHFOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :
1 . BESCHRÄNKT SICH DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS BEI GLEICHER ARBEIT , WIE ER IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG UND IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE NR . 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . L 45 , S . 19 ) ENTHALTEN IST , AUF DIE FÄLLE , IN DENEN MÄNNER UND FRAUEN GLEICHZEITIG DIE GLEICHE ARBEIT FÜR IHREN ARBEITGEBER LEISTEN?
2 . FALLS DIE FRAGE 1 VERNEINT WIRD , GREIFT DANN DER ERWÄHNTE GRUNDSATZ EIN , WENN EINE ARBEITNEHMERIN NACHWEISEN KANN , DASS SIE VON IHREM ARBEITGEBER FÜR IHRE ARBEIT EIN GERINGERES ENTGELT ERHÄLT ,
A ) ALS BEI GLEICHER ARBEIT FÜR DEN ARBEITGEBER EIN MANN ERHIELTE ODER
B ) ALS EIN MÄNNLICHER ARBEITNEHMER ERHALTEN HAT , DER VOR IHRER EINSTELLUNG EINGESTELLT WAR UND DER FÜR DEN ARBEITGEBER DIE GLEICHE ARBEIT GELEISTET HAT?
3.FALLS DIE FRAGE 2 A ODER DIE FRAGE 2 B BEJAHT WIRD , BERUHT DIESE ANTWORT AUF DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE?
4.FALLS DIE FRAGE 3 BEJAHT WIRD , IST ARTIKEL 1 DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ANWENDBAR?
8 AUS DER FORMULIERUNG DIESER FRAGEN SOWIE AUS DER BEGRÜNDUNG DES VORLAGEBESCHLUSSES GEHT HERVOR , DASS DIE FRAGEN NACH DER WIRKUNG DER RICHTLINIE NR . 75/117 UND NACH DER AUSLEGUNG IHRES ARTIKELS 1 NUR FÜR DEN FALL GESTELLT SIND , DASS DAS IN DEM VERFAHREN AUFGEWORFENE PROBLEM NICHT IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 119 DES VERTRAGES GELÖST WERDEN KANN . DESWEGEN IST ZUNÄCHST ARTIKEL 119 IM HINBLICK AUF DIE RECHTSLAGE AUSZULEGEN , DIE DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGT .
ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG
9 NACH ARTIKEL 119 ABSATZ 1 SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , ' ' DEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT ' ' ANZUWENDEN UND BEIZUBEHALTEN .
10 WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 8 . APRIL 1976 ( DEFRENNE ) AUSGEFÜHRT HAT , IST DIESE VORSCHRIFT UNMITTELBAR , OHNE DASS NÄHERE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH WÄREN , AUF ALLE ARTEN UNMITTELBARER , OFFENER DISKRIMINIERUNGEN ANWENDBAR , DIE SICH SCHON ANHAND DER IN DER VORSCHRIFT VERWENDETEN MERKMALE GLEICHE ARBEIT UND GLEICHES ENTGELT ALLEIN FESTSTELLEN LASSEN . ZU DIESEN GERICHTLICH FESTSTELLBAREN DISKRIMINIERUNGEN HAT DER GERICHTSHOF INSBESONDERE DEN FALL DES UNGLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER BEI GLEICHER ARBEIT IN EINEM UND DEMSELBEN DIENST ODER BETRIEB GERECHNET .
11 ENTSCHEIDEND IST DABEI DER NACHWEIS , DASS EIN MANN UND EINE FRAU , DIE DIE ' ' GLEICHE ARBEIT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 119 LEISTEN , UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN . DIE TRAGWEITE DIESES BEGRIFFS DARF NICHT DADURCH EINGESCHRÄNKT WERDEN , DASS EIN ERFORDERNIS DER GLEICHZEITIGKEIT EINGEFÜHRT WIRD , DENN ES HANDELT SICH UM EINEN REIN QUALITATIVEN BEGRIFF , DER SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE ART DER BETREFFENDEN ARBEITSLEISTUNG BEZIEHT .
12 ES IST JEDOCH EINZURÄUMEN , WIE DIES AUCH DAS EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL RICHTIG ERKANNT HAT , DASS SICH NICHT AUSSCHLIESSEN LÄSST , DASS EINE UNTERSCHIEDLICHE ENTLOHNUNG ZWEIER ARBEITNEHMER , DIE DEN GLEICHEN ARBEITSPLATZ ZU VERSCHIEDENEN ZEITEN INNEHABEN , MIT UMSTÄNDEN ERKLÄRT WERDEN KANN , DIE NICHTS MIT EINER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS ZU TUN HABEN . DIES IST EINE TATSACHENFRAGE , DIE VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ZU BEURTEILEN IST .
13 DAHER IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DER IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG ENTHALTENE GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT NICHT AUF DIE FÄLLE BESCHRÄNKT IST , IN DENEN MÄNNER UND FRAUEN GLEICHZEITIG DIE GLEICHE ARBEIT FÜR DENSELBEN ARBEITGEBER LEISTEN .
14 DIE IN FORM EINER ALTERNATIVE GESTELLTE ZWEITE FRAGE DES COURT OF APPEAL BEZIEHT SICH AUF DEN RAHMEN , IN DEM DAS VORLIEGEN EINER MÖGLICHEN DISKRIMINIERUNG BEIM ENTGELT NACHZUWEISEN IST . DIESE FRAGE SOLL ES DEM VORLEGENDEN GERICHT ERMÖGLICHEN , EINER VON DER RECHTSMITTELGEGNERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VORGETRAGENEN UND VOR DEM GERICHTSHOF ENTWICKELTEN GEDANKENFÜHRUNG GERECHT ZU WERDEN , NACH DER EINE ARBEITNEHMERIN NICHT NUR ANSPRUCH AUF DEN LOHN HAT , DER EINEM ARBEITNEHMER , DER ZUVOR DIE GLEICHE ARBEIT FÜR IHREN ARBEITGEBER GELEISTET HAT , GEZAHLT WORDEN IST , SONDERN , NOCH ALLGEMEINER , AUF DAS ENTGELT , DAS EIN MANN BEANSPRUCHEN KÖNNTE , SELBST WENN ES KEINEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMER GIBT , DER EINE VERGLEICHBARE ARBEIT GEGENWÄRTIG VERRICHTET ODER FRÜHER VERRICHTET HAT . DIE RECHTSMITTELGEGNERIN DES AUSGANSVERFAHRENS HAT DIESEN VERGLEICHSMASSSTAB UNTER VERWENDUNG DES VON IHR SO BEZEICHNETEN BEGRIFFS DES ' ' HYPOTHETISCHEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERS ' ' UMSCHRIEBEN .
15 OFFENSICHTLICH FIELE DIESE LETZTERE IN FRAGE 2 BUCHSTABE A ENTHALTENE MÖGLICHKEIT IN DEN BEREICH DER MITTELBAREN , VERSTECKTEN DISKRIMINIERUNGEN , DEREN FESTSTELLUNG NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IM URTEIL DEFRENNE ( A . A . O .) DEN VERGLEICH GANZER INDUSTRIEZWEIGE UND SOMIT DIE VORHERIGE FESTLEGUNG VON BEURTEILUNGSKRITERIEN DURCH DIE GEMEINSCHAFTLICHEN ODER NATIONALEN GESETZGEBUNGSORGANE ERFORDERT . DESWEGEN IST DIE VERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG BEI FÄLLEN TATSÄCHLICHER DISKRIMINIERUNGEN , DIE IN DEN BEREICH DER UNMITTELBAREN GELTUNG DES ARTIKELS 119 FALLEN , AUF VERGLEICHE BESCHRÄNKT , DIE SICH ANHAND KONKRETER BEWERTUNGEN DURCHFÜHREN LASSEN UND TATSÄCHLICHE ARBEITSLEISTUNGEN VON ARBEITNEHMERN VERSCHIEDENEN GESCHLECHTS IN EIN UND DEMSELBEN BETRIEB ODER DIENST BETREFFEN .
16 SOMIT IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DER IN ARTIKEL 119 ENTHALTENE GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS EINGREIFT , WENN NACHGEWIESEN WIRD , DASS EINE ARBEITNEHMERIN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ART IHRER TÄTIGKEIT EIN GERINGERES ENTGELT ERHALTEN HAT ALS EIN ARBEITNEHMER , DER VOR IHRER EINSTELLUNG EINGESTELLT WAR UND DER FÜR DEN ARBEITGEBER DIE GLEICHE ARBEIT GELEISTET HAT .
17 NACH ALLEM KANN DER VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGE RECHTSSTREIT SCHON ANHAND DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 DES VERTRAGES ENTSCHIEDEN WERDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES NICHT ERFORDERLICH , DIE FRAGEN AUCH INSOWEIT ZU BEANTWORTEN , ALS SIE SICH AUF DIE WIRKUNG UND DIE AUSLEGUNG DER RICHTLINIE NR . 75/117 BEZIEHEN .
Kostenentscheidung
18 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM COURT OF APPEAL LONDON ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM COURT OF APPEAL , CIVIL DIVISION , DES SUPREME COURT OF JUDICATURE MIT BESCHLUSS VOM 25 . JULI 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG ENTHALTENE GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT IST NICHT AUF DIE FÄLLE BESCHRÄNKT , IN DENEN MÄNNER UND FRAUEN GLEICHZEITIG DIE GLEICHE ARBEIT FÜR DENSELBEN ARBEITGEBER LEISTEN .
2 . DER IN ARTIKEL 119 ENTHALTENE GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS GREIFT EIN , WENN NACHGEWIESEN WIRD , DASS EINE ARBEITNEHMERIN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ART IHRER TÄTIGKEIT EIN GERINGERES ENTGELT ERHALTEN HAT ALS EIN ARBEITNEHMER , DER VOR IHRER EINSTELLUNGSZEIT EINGESTELLT WAR UND DER FÜR DEN ARBEITGEBER DIE GLEICHE ARBEIT GELEISTET HAT .
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