Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - HANDLUNG OHNE RECHTSWIRKUNGEN - AUSSCHLUSS
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG DURCH DIE KOMMISSION - KEINE BINDUNGSWIRKUNG GEGENÜBER DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN
3 . KLAGE AUF SCHADENSERSATZ - KLAGE GEGEN EINE VON DER KOMMISSION ANLÄSSLICH INNERSTAATLICHER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ABGEGEBENE STELLUNGNAHME - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )
Leitsätze
1 . EINE SCHRIFTLICHE MEINUNGSÄUSSERUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS KANN KEINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLEN , DIE MIT EINER NICHTIGKEITSKLAGE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANGEFOCHTEN WERDEN KANN , WENN SIE RECHTSWIRKUNGEN WEDER ERZEUGEN KONNTE NOCH SOLLTE .
2 . DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÄLLT UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER HIERFÜR BESTELLTEN INNERSTAATLICHEN STELLEN . DIE KOMMISSION IST NICHT BEFUGT , ENTSCHEIDUNGEN ÜBER IHRE AUSLEGUNG ZU TREFFEN , SONDERN HAT NUR DIE MÖGLICHKEIT , IHRE MEINUNG ZU ÄUSSERN , DIE DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN NICHT BINDET .
3 . EINE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ NACH DEN ARTIKELN 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST GRUNDSÄTZLICH UNZULÄSSIG , WENN SIE AUF EIN VERHALTEN DER KOMMISSION GESTÜTZT IST , DAS IN DEN RAHMEN DER INTERNEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DIESER UND DEN MIT DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETRAUTEN NATIONALEN STELLEN GEHÖRT ; DURCH DIESE ZUSAMMENARBEIT KANN IM ALLGEMEINEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER EINZELNEN NICHT AUSGELÖST WERDEN .
DAS IST JEDENFALLS DANN DER FALL , WENN NICHT DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION , SONDERN NUR DIE DIESE BESTÄTIGENDE ENTSCHEIDUNG DER INNERSTAATLICHEN STELLE ALS EINE DIE KLAEGERIN BESCHWERENDE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN KANN . DENN DIE KONTROLLE DES VERWALTUNGSHANDELNS DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST IN ERSTER LINIE SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE , UNBESCHADET DER DIESEN EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ALS RECHTSBEHELF EINE KLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ANGEBRACHT .
Entscheidungsgründe
1 MIT AM 13 . AUGUST 1979 EINGEREICHTER KLAGESCHRIFT BEANTRAGEN DIE FRANZÖSISCHE FIRMA SUCRIMEX S.A . UND DIE DEUTSCHE FIRMA WESTZUCKER GMBH GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES , EINE ' ' AM 3 . JULI 1979 AN DEN FIRS ( FONDS D ' INTERVENTION ET DE REGULARISATION DU MARCHE DU SUCRE ) GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DER FIRMA SUCRIMEX DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG ZU DEM IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZTEN SATZ VERWEIGERT WURDE ' ' , FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , HILFSWEISE , GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES , DIE KOMMISSION ZUR ZAHLUNG VON 921 339,04 FF ALS ERSATZ DES DEN KLAGENDEN FIRMEN ENTSTANDENEN SCHADENS ZU VERURTEILEN .
2 DIE KLAGE GEHT ZURÜCK AUF DIE VON WESTZUCKER AN SUCRIMEX ERFOLGTE ABTRETUNG DER RECHTE AUS VON DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZEN ÜBER 2 600 T ZUCKER MIT VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG , DIE BIS ZUM 31 . MAI 1979 GÜLTIG WAREN .
3 DA DIE LIZENZEN VERLORENGINGEN , STELLTE DIE BUNDESANSTALT NEUE LIZENZEN AUS ; AUFGRUND DIESER LIZENZEN WURDE DIE DARIN GENANNTE MENGE VON 2 600 T ZUCKER AM 30 . UND 31 . MAI 1979 AUSGEFÜHRT .
4 IN DER ZWISCHENZEIT HATTE DIE ASSOCIATION DES ORGANISATIONS PROFESSIONNELLES DU COMMERCE DES SUCRES DIE KOMMISSION MIT FERNSCHREIBEN VOM 23 . MAI 1979 ERSUCHT , SICH DRINGEND MIT DER DURCH DEN VERLUST DER LIZENZEN ENTSTANDENEN PROBLEMATIK ZU BEFASSEN , DA DIE REGELUNG DES ARTIKELS 17 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( ABL . L 25 , S . 10 ) IHRER AUFFASSUNG NACH UNBEFRIEDIGEND WAR .
5 DIESE BESTIMMUNG LAUTET WIE FOLGT :
' ' BEI VERLUST EINER LIZENZ ODER TEILLIZENZ KÖNNEN DIE ERTEILENDEN STELLEN DEN BETEILIGTEN AUSNAHMSWEISE EINE ZWEITSCHRIFT ERTEILEN , DIE DIE GLEICHEN EINTRAGUNGEN UND VERMERKE ENTHÄLT WIE DIE URSCHRIFT UND AUF JEDEM EXEMPLAR DEUTLICH SICHTBAR DEN VERMERK , DUPLIKAT ' TRAEGT .
DIE ZWEITSCHRIFT BERECHTIGT NICHT ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR . ' '
6 AM GLEICHEN TAGE BESTÄTIGTE DIE KOMMISSION DEM PRÄSIDENTEN DES SYNDICAT DU COMMERCE DES SUCRES , PARIS , GEGENÜBER TELEFONISCH UND SODANN AM 6 . JUNI 1979 DER ASSOCIATION GEGENÜBER FERNSCHRIFTLICH DIE GELTENDE RECHTS LAGE ; SIE FÜGTE HINZU , IHRE DIENSTSTELLEN SEIEN BEREIT , DIE FRAGE MIT DEN SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERNEUT ZU PRÜFEN , SIE SÄHEN ABER ANGESICHTS DER KONTROLLSCHWIERIGKEITEN KEINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNGSMÖGLICHKEIT .
7 AM 6 . UND 7 . JUNI 1979 BEANTRAGTE SUCRIMEX BEIM FIRS DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN ZU DEM IM VORAUS FESTGESETZTEN SATZ . IN DER FOLGEZEIT WURDE DAS PROBLEM DES VERLUSTES DER LIZENZEN IN EINER SITZUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ZUCKER AM 13 . JUNI 1979 ERÖRTERT . BEI DIESER GELEGENHEIT SOLL EIN VERTRETER DES JURISTISCHEN DIENSTES DER KOMMISSION ERKLÄRT HABEN , ER KÖNNE EINE LÖSUNG , DIE DARIN BESTEHE , DASS EINE ERSATZLIZENZ FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER AUSFUHR UNTER DER BEDINGUNG AUSGESTELLT WERDE , DASS DER AUSFÜHRER EINE KAUTION IN HÖHE DER ERSTATTUNG STELLE , NICHT BILLIGEN . ER SOLL GEBETEN HABEN , VON DER ZAHLUNG DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DER ZUM ZEITPUNKT DER AUSFUHR GELTENDEN UND DER IN DEN VERLORENGEGANGENEN LIZENZEN VORGESEHENEN ERSTATTUNG ABZUSEHEN .
8 INFOLGE DIESER ERÖRTERUNGEN ERHIELT DER FIRS AM 3 . JULI 1979 EIN VOM GENERALDIREKTOR FÜR LANDWIRTSCHAFT DER KOMMISSION UNTERZEICHNETES FERNSCHREIBEN , IN DEM NACH EINEM HINWEIS AUF DIE GELTENDE REGELUNG UND NACH DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS AUSGEFÜHRT WAR , ' ' . . . DASS ES KEINEN TRIFTIGEN GRUND DAFÜR GIBT , DIE ERSTATTUNG ZU DEM IN DIESEN DOKUMENTEN ANGEGEBENEN , IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZTEN SATZ ZU ZAHLEN . DA DIE AUSFUHR DES ZUCKERS SO ANZUSEHEN IST , ALS OB SIE OHNE LIZENZEN ERFOLGT SEI , KANN DER AUSFÜHRER LEDIGLICH DIE ÜBLICHE , AM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN GELTENDE ERSTATTUNG VERLANGEN . . . ' ' .
9 MIT SCHREIBEN VOM 5 . JULI 1979 LEHNTE DER FIRS DIE ANTRAEGE DER SUCRIMEX VOM 6 . UND 7 . JUNI ANGESICHTS DES IN DEM ERWÄHNTEN FERNSCHREIBEN ' ' VERTRETENEN STANDPUNKTS DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ' ' AB . DEMENTSPRECHEND ERKLÄRTE SICH DER FIRS NUR ZUR ZAHLUNG DER AM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN GELTENDEN ERSTATTUNG BEREIT , DIE UM 921 339,04 FF UNTER DEM VON SUCRIMEX BEANTRAGTEN BETRAG LAG .
10 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS AUF NICHTIGERKLÄRUNG MACHEN DIE KLAGENDEN FIRMEN GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DIE ' ' IDENTISCHEN ' ' LIZENZEN ZU UNRECHT ALS ' ' DUPLIKATE ' ' ANGESEHEN , SIE HABE DADURCH GEGEN DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN VERSTOSSEN , DASS SIE EINEN ANTRAG AUF ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR AUSFUHREN ZURÜCKGEWIESEN HABE , DIE AUFGRUND ' ' IDENTI SCHER ' ' LIZENZEN ERFOLGT SEIEN , SIE HABE DADURCH DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLETZT , DASS SIE NICHT UNVERZUEGLICH EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HABE , UND SIE HABE SCHLIESSLICH DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES VERLETZT , DA DIE KLAEGERINNEN IN DIE FRAGLICHEN LIZENZEN EIN BERECHTIGTES VERTRAUEN GEHABT HÄTTEN . DARÜBER HINAUS HABE DIE IN REDE STEHENDE ENTSCHEIDUNG RÜCKWIRKENDEN CHARAKTER .
11 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES SCHADENSERSATZANTRAGS MACHEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND , IHNEN SEI DURCH DAS DARGESTELLTE RECHTSWIDRIGE HANDELN UND DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION , DIE DARIN BESTANDEN HABE , DASS DIESE TROTZ DES FERNSCHREIBENS DER ASSOCIATION VOM 23 . MAI 1979 IHREN STANDPUNKT ERST AM 3 . JULI 1979 KLAR ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HABE , EIN SCHADEN IN HÖHE DER NICHT GEZAHLTEN ERSTATTUNGEN ENTSTANDEN .
12 DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN . ES IST DAHER , OHNE AUF DIE HAUPTSACHE EINZUGEHEN , ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER EINZELNEN KLAGEANTRAEGE ZU BEFINDEN .
13 ZUR BEGRÜNDUNG DER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF NICHTIGERKLÄRUNG MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , IHR FERNSCHREIBEN VOM 3 . JULI 1979 STELLE LEDIGLICH EIN AN DEN FIRS GERICHTETES INFORMATIONSSCHREIBEN DAR , DAS SICH DARAUF BESCHRÄNKE , AUF DIE IM SPEZIELLEN FALL ANWENDBARE REGELUNG HINZUWEISEN , UND DAS DAHER KEINE RECHTSWIRKUNGEN ENTFALTEN KÖNNE . AUSSERDEM BINDE DIESES FERNSCHREIBEN LEDIGLICH DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION UND KÖNNE DEM ORGAN NICHT ZUGERECHNET WERDEN .
14 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DAGEGEN VOR , DAS FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION BRINGE DIE ABSICHT ZUM AUSDRUCK , IHNEN GEGENÜBER EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ZU ERLASSEN . ÜBERDIES KÖNNE NICHT ERNSTHAFT BEZWEIFELT WERDEN , DASS DIE ERKLÄRUNGEN EINES GENERALDIREKTORS IN AUSÜBUNG SEINER AMTSTÄTIGKEIT DIE KOMMISSION VERPFLICHTETEN .
15 UM FESTZUSTELLEN , OB DAS FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 3 . JULI 1979 EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT , DIE VON DEN KLAEGERINNEN NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ANGEFOCHTEN WERDEN KANN , IST ZU PRÜFEN , OB ES RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN KONNTE .
16 ES STEHT FEST , DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER AUSFUHRERSTATTUNGEN UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER HIERFÜR BESTELLTEN INNERSTAATLICHEN STELLEN FÄLLT UND DASS DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT IST , ENTSCHEIDUNGEN ÜBER IHRE AUSLEGUNG ZU TREFFEN , SONDERN NUR DIE MÖGLICHKEIT HAT , IHRE MEINUNG ZU ÄUSSERN , DIE DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN NICHT BINDET .
17 DARÜBER HINAUS GEHT WEDER AUS DEM WORTLAUT NOCH AUS DEM INHALT DES BEANSTANDETEN FERNSCHREIBENS HERVOR , DASS ES IRGENDWELCHE RECHTSWIRKUNGEN ENTFALTEN SOLLTE .
18 AUS DIESEN FESTSTELLUNGEN FOLGT , DASS ES IM VORLIEGENDEN FALL KEINE HANDLUNG DER KOMMISSION GIBT , DIE GEGENSTAND EINER NICHTIGKEITSKLAGE SEIN KÖNNTE .
19 SOWEIT DIE KLAGE AUF ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GESTÜTZT IST , IST SIE DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
20 ZUR BEGRÜNDUNG DER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DES SCHADENSERSATZANTRAGS MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DIE IN IHREM FERNSCHREIBEN ENTHALTENE STELLUNGNAHME KÖNNE NICHT ALS EIN VERHALTEN GEWERTET WERDEN , DAS DIE IN ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES ERFÜLLE . IM ÜBRIGEN HÄTTEN DIE KLAEGERINNEN DIE WEIGERUNG DER NATIONALEN STELLE , IHNEN DIE UMSTRITTENEN ERSTATTUNGEN ZU GEWÄHREN , VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ANFECHTEN MÜSSEN .
21 DIE KLAEGERINNEN SIND DAGEGEN DER AUFFASSUNG , DA DIE VON DER KOMMISSION GEWÄHLTE LÖSUNG RECHTLICH NICHT ZU RECHTFERTIGEN SEI , KÖNNTEN SIE DIE ZAHLUNG DER RESTLICHEN ERSTATTUNG IM WEGE DER SCHADENSERSATZKLAGE VERLANGEN .
22 IM HINBLICK AUF DIESEN HILFSWEISE GESTELLTEN ANTRAG , DER SICH AUF EINEN BETRAG IN HÖHE DER SUMME DER NICHT GEZAHLTEN ERSTATTUNGEN BEZIEHT UND DER DAHER MIT DEM ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG ENG ZUSAMMENHÄNGT , BRAUCHT NUR AUF DIE OBEN DARGESTELLTEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM FIRS HINGEWIESEN ZU WERDEN . DAS FERNSCHREIBEN , WIE ÜBRIGENS DAS GESAMTE DER KOMMISSION VORGEWORFENE VERHALTEN , GEHÖRT IN DEN RAHMEN DER INTERNEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MIT DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DIESEM GEBIET BETRAUTEN NATIONALEN STELLEN ; DURCH DIESE ZUSAMMENARBEIT KANN IM ALLGEMEINEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER EINZELNEN NICHT AUSGELÖST WERDEN .
23 AUF JEDEN FALL IST ES NICHT DAS BEANSTANDETE FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION , SONDERN DIE ENTSCHEIDUNG DES FIRS , DIE DARIN ENTHALTENE STELLUNGNAHME ZU BESTÄTIGEN , DIE ALS EINE DIE KLAEGERINNEN BESCHWERENDE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN KÖNNTE .
24 DIE KONTROLLE DES VERWALTUNGSHANDELNS DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ABER IN ERSTER LINIE SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE , UNBESCHADET DER DIESEN EINGRÄUMTEN MÖGLICHKEIT , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ALS RECHTSBEHELF EINE KLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ANGEBRACHT , AN DIE DIE KLAEGERINNEN SICH AUCH BEREITS GEWANDT HABEN .
25 SOWEIT DIE KLAGE AUF DIE ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GESTÜTZT IST , IST SIE DAHER EBENFALLS ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
26 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , SIND SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERINNEN WERDEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .
Full & Egal Universal Law Academy