Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - BEGRIFF - TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND AN DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 4 )
Leitsätze
EINE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG LIEGT IM FALLE VON STELLEN VOR , DIE EINEN ZUSAMMENHANG MIT DEN SPEZIFISCHEN TÄTIGKEITEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG AUFWEISEN , SOWEIT DIESE MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BE FUGNISSE UND MIT DER VERANTWORTUNG FÜR DIE WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES BETRAUT IST ; DIESEN BELANGEN SIND DIEJENIGEN DER ÖFFENTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN WIE ETWA DER GEMEINDEN GLEICHZUSTELLEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . SEPTEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN ' ' GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 2 ) VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DEN BESITZ DER BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT ZUR VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINSTELLUNG IN NICHT UNTER ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG FALLENDE STELLEN GEMACHT ODER DIE AUFSTELLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZUGELASSEN HAT ' ' .
2 MIT URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1980 ( SLG . 1980 , 3881 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE AUSGESETZT UND BESTIMMTE KRITERIEN AUFGESTELLT , ANHAND DEREN SICH DIE TRAGWEITE DES IN ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN VORBEHALTES IM HINBLICK AUF STELLEN BESTIMMEN LÄSST , DIE - WIE DIE IM VORLIEGENDEN FALL IN STREIT STEHENDEN STELLEN - VON ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGEN ANGEBOTEN WERDEN .
3 DIE IN DEN AKTEN ENTHALTENEN UND VON DEN PARTEIEN IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN VERFAHRENS GEMACHTEN ANGABEN ERLAUBTEN ES DEM GERICHTSHOF JEDOCH NICHT , DIE WIRKLICHE NATUR DER MIT DEN STREITIGEN STELLEN VERBUNDENEN AUFGABEN MIT SICHERHEIT ZU BEURTEILEN UND FESTZUSTELLEN , WELCHE DIESER STELLEN NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 FALLEN . ER HAT DIE PARTEIEN DESHALB AUFGEFORDERT , DIE STREITFRAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM GERICHTSHOF FESTGELEGTEN AUSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND IM HINBLICK AUF DIE MERKMALE DER EINZELNEN STELLEN ERNEUT ZU PRÜFEN .
4 DIE URTEILSFORMEL DES VORGENANNTEN URTEILS VOM 17 . DEZEMBER 1980 LAUTET WIE FOLGT :
' ' DIE PARTEIEN WERDEN DEN STREITGEGENSTAND IM LICHTE DER RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN DIESES URTEILS ERNEUT PRÜFEN UND DEM GERICHTSHOF ÜBER DAS ERZIELTE ERGEBNIS BIS ZUM 1 . JULI 1981 BERICHTEN . IM ANSCHLUSS DARAN WIRD DER GERICHTSHOF ENDGÜLTIG ENTSCHEIDEN . ' '
5 DIE KOMMISSION UND DAS KÖNIGREICH BELGIEN KONNTEN SICH NICHT AUF EINEN EINHEITLICHEN , DEM GERICHTSHOF GEMEINSAM VORZULEGENDEN BERICHT EINIGEN UND HABEN - NACH VERLÄNGERUNG DER BIS ZUM 1 . JULI 1981 BEMESSENEN FRIST - AM 29 . BZW . 30 . OKTOBER 1981 ZWEI GETRENNTE BERICHTE VORGELEGT . WIE AUS DIESEN BERICHTEN HERVORGEHT , BESTEHT ZWISCHEN DEN PARTEIEN NACH WIE VOR KEINE EINIGKEIT ÜBER DIE FRAGE , OB DIE STREITIGEN STELLEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17 . DEZEMBER 1980 ENTHALTENEN RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN INSGESAMT ODER TEILWEISE UNTER DEN VORBEHALT DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG FALLEN . DAGEGEN BESTEHEN KEINE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN MEHR HINSICHTLICH DER NATUR DER AUFGABEN UND DER VERANTWORTLICHKEITEN , DIE MIT DEN STREITIGEN STELLEN JEWEILS VERBUNDEN SIND ; DIE IN DEN BEIDEN BERICHTEN ENTHALTENEN BESCHREIBUNGEN DIESER STELLEN STIMMEN IM WESENTLICHEN ÜBEREIN .
6 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ZU PRÜFEN , OB UND IN WELCHEM UMFANG DIE IN DEN BEIDEN VORGENANNTEN BERICHTEN BESCHRIEBENEN STREITIGEN STELLEN ALS STELLEN ANZUSEHEN SIND , DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 IN DER IHM DURCH DAS URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1980 GEGEBENEN AUSLEGUNG FALLEN .
7 WIE AUS DIESEM URTEIL , NAMENTLICH AUS SEINEN RANDNUMMERN 12 UND 19 , HERVORGEHT , LIEGT EINE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG IM FALLE VON STELLEN VOR , DIE EINEN ZUSAMMENHANG MIT DEN SPEZIFISCHEN TÄTIGKEITEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG AUFWEISEN , SOWEIT DIESE MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND MIT DER VERANTWORTUNG FÜR DIE WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES BETRAUT IST ; DIESEN BELANGEN SIND DIEJENIGEN DER ÖFFENTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN WIE ETWA DER GEMEINDEN GLEICHZUSTELLEN .
8 ZU RECHT HAT DIE KOMMISSION ANERKANNT , DASS EINIGE DER IN DEN VORGENANNTEN BERICHTEN BESCHRIEBENEN STREITIGEN STELLEN IM HINBLICK AUF DIE MIT IHNEN VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DIE MERKMALE AUFWEISEN KÖNNEN , DIE SIE IM LICHTE DER IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17 . DEZEMBER 1980 AUFGESTELLTEN KRITERIEN UNTER DEN VORBEHALT DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG FALLEN LASSEN . ES HANDELT SICH UM DIE STELLEN MIT DEN BEZEICHNUNGEN ' ' LEITER DER TECHNISCHEN KONTROLLE ' ' , ' ' HAUPTKONTROLLEUR ' ' , ' ' ARBEITSKONTROLLEUR ' ' , ' ' INVENTARKONTROLLEUR ' ' UND ' ' NACHTWÄCHTER ' ' DER STADTVERWALTUNG VON BRÜSSEL SOWIE UM DIE STELLEN MIT DER BEZEICHNUNG ' ' ARCHITEKT ' ' DER STADTVERWALTUNG VON BRÜSSEL UND DER GEMEINDEVERWALTUNG VON AUDERGHEM . FOLGLICH KÖNNEN DIESE STREITPUNKTE ALS ERLEDIGT ANGESEHEN WERDEN .
9 HINGEGEN HANDELT ES SICH BEI DEN ANDEREN IN DIESEN BEIDEN BERICHTEN AUFGEFÜHRTEN STELLEN ANGESICHTS DER NATUR DER MIT IHNEN VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN NICHT UM EINE ' ' BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRG .
10 DEM VORBRINGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN BEZUEGLICH BESTIMMTER STELLEN BEI DEN EISENBAHNGESELLSCHAFTEN SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER BELGES ( SNCB ) UND SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER VICINAUX ( SNCV ), WONACH DIE FRAGE DER ZULASSUNG VON AUSLÄNDERN VOR ALLEM UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER MÖGLICHEN ENTSTEHUNG EINER GEFAHRENLAGE FÜR DIE SICHERHEIT DES STAATES ZU BEURTEILEN SEI , KANN IM RAHMEN VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG NICHT GEFOLGT WERDEN . EIN SOLCHES VORBRINGEN BEZIEHT SICH AUF EINEN AUSSERHALB DES RECHTLICHEN RAHMENS DIESER BESTIMMUNG LIEGENDEN FALL .
11 AUS DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DEN ZUGANG ZU DEN STELLEN , DIE IN DEN VON DEN PARTEIEN AM 29 . UND 30 . OKTOBER 1981 VORGELEGTEN BERICHTEN GENANNT SIND , VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ABHÄNGIG GEMACHT ODER DIE AUFSTELLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZUGELASSEN HAT ; DIESE FESTSTELLUNG GILT NICHT FÜR DIE STELLEN EINES ' ' LEITERS DER TECHNISCHEN KONTROLLE ' ' , ' ' HAUPTKONTROLLEURS ' ' , ' ' ARBEITSKONTROLLEURS ' ' , ' ' INVENTARKONTROLLEURS ' ' UND ' ' NACHTWÄCHTERS ' ' DER STADTVERWALTUNG BRÜSSEL SOWIE EINES ' ' ARCHITEKTEN ' ' DER STADTVERWALTUNG BRÜSSEL UND DER GEMEINDEVERWALTUNG AUDERGHEM .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 NACH ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT .
13 DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN MIT EINEM TEIL SEINES VORBRINGENS UNTERLEGEN IST , IST IHM DIE HÄLFTE DER KOSTEN DER KOMMISSION AUFZUERLEGEN . DIE STREITHELFER TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES DEN ZUGANG ZU DEN STELLEN , DIE IN DEN VON DEN PARTEIEN AM 29 . UND 30 . OKTOBER 1981 VORGELEGTEN BERICHTEN GENANNT SIND , VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ABHÄNGIG GEMACHT ODER DIE AUFSTELLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZUGELASSEN HAT ; DIESE FESTSTELLUNG GILT NICHT FÜR DIE STELLEN EINES ' ' LEITERS DER TECHNISCHEN KONTROLLE ' ' , ' ' HAUPTKONTROLLEURS ' ' , ' ' ARBEITSKONTROLLEURS ' ' , ' ' INVENTARKONTROLLEURS ' ' UND ' ' NACHTWÄCHTERS ' ' DER STADTVERWALTUNG BRÜSSEL SOWIE EINES ' ' ARCHITEKTEN ' ' DER STADTVERWALTUNG BRÜSSEL UND DER GEMEINDEVERWALTUNG AUDERGHEM .
2.DAS KÖNIGREICH BELGIEN TRAEGT DIE HÄLFTE DER KOSTEN DER KOMMISSION . DIE STREITHELFER TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .
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