Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - BEGRIFF - BELGISCHES GESETZ BETREFFEND DIE SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER IM EHEMALIGEN BELGISCH-KONGO UND RUANDA-URUNDI - EINSCHLUSS - ANWENDUNG AUF ARBEITNEHMER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG VON IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT UND IHREM WOHNORT
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE J , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 )
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN - ANALOGE ANWENDUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ANHANG V )
Leitsätze
1 . DIE BESTIMMUNGEN DES BELGISCHEN GESETZES VOM 16 . JUNI 1960 ZUR BEGRÜNDUNG DER AUFSICHT DES BELGISCHEN STAATES ÜBER DIE TRAEGER DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR DIE ARBEITNEHMER IM BELGISCH-KONGO UND IN RUANDA- URUNDI SOWIE SEINER GARANTIE FÜR DIESE TRAEGER UND ÜBER DIE GARANTIE FÜR DIE VON DIESEN ARBEITNEHMERN ERWORBENEN SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN SIND ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ' ' IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN IST DAHER NICHT BEFUGT , DIE GEWÄH- RUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN NACH DIESEM GESETZ AN ARBEITNEHMER AUS DEN MITGLIEDSTAATEN , AUF DIE DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 ANWENDBAR IST , VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT ABHÄNGIG ZU MACHEN .
2 . DER ANHANG V DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHÄLT EINE REIHE VON BESONDEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG , DIE SICH AUF BESONDERE , UNTERSCHIEDLICHE SITUATIONEN BEZIEHEN . SOLCHE BESTIMMUNGEN KÖNNEN SICH NUR AUS EINER AUSDRÜCKLICHEN REGELUNG IN DER FRAGLICHEN VERORDNUNG ERGEBEN ; SIE KÖNNEN NICHT AUF ANDERE SITUATIONEN ALS DIE , AUF DIE SIE SICH AUSDRÜCKLICH BEZIEHEN , ANGEWANDT WERDEN .
Entscheidungsgründe
1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 28 . SEPTEMBER 1979 HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 5 , 48 UND 51 EWG-VERTRAG SOWIE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VERSTOSSEN HAT , DASS DIE GEWÄHRUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN NACH DEM BELGISCHEN GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 AN ARBEITNEHMER AUS DEN MITGLIEDSTAATEN , AUF DIE DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), ANWENDBAR IST , VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT ABHÄNGIG GEMACHT WIRD .
2 DAS GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 ' ' ZUR BEGRÜNDUNG DER AUFSICHT DES BELGISCHEN STAATES ÜBER DIE TRAEGER DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR DIE ARBEITNEHMER IM BELGISCH-KONGO UND IN RUANDA-URUNDI SOWIE SEINER GARANTIE FÜR DIESE TRAEGER UND ÜBER DIE GARANTIE DES BELGISCHEN STAATES FÜR DIE VON DIESEN ARBEITNEHMERN ERWORBENEN ANSPRÜCHE AUF SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN ' ' ( MONITEUR BELGE VOM 30 . JUNI 1960 ) WAR ANLÄSSLICH DER ERLANGUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DIESER GEBIETE AM 1 . JULI 1960 ERLASSEN WORDEN , UM DIE KONTINUITÄT DES SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS DER KOLONIEN ZU GEWÄHRLEISTEN , WELCHES AUF KOLONIALDEKRETEN BERUHTE , DIE SPÄTER VON DEN NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN AUFGEHOBEN WURDEN . DAS GESETZ VERWEIST AUF DIE BESTIMMUNGEN DER KOLONIALDEKRETE ÜBER DIE LEISTUNGSGEWÄHRUNG EINSCHLIESSLICH DER VORAUSSETZUNGEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT UND DES WOHNORTS ; AUSSERDEM ENTHÄLT ES BESTIMMUNGEN , DIE DIE GARANTIE FÜR DIEJENIGEN BEGÜNSTIGTEN EINSCHRÄNKEN , DIE NICHT DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZEN . DAS GESETZ WURDE MEHRFACH GEÄNDERT ; HIERBEI WURDEN UNTER ANDEREM ERGÄNZENDE LEISTUNGEN SOWIE DEREN AUTOMATISCHE ANPASSUNG AN DIE SCHWANKUNGEN DES BELGISCHEN VERBRAUCHERPREISINDEX VORGESEHEN ; DIESE VORTEILE WERDEN NUR EMPFÄNGERN BELGISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER MIT WOHNORT IN BELGIEN GEWÄHRT .
3 DIE BELGISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DASS DIE BELGISCHEN BEHÖRDEN DIE LEISTUNGEN AN ALLE BEGÜNSTIGTEN EINSCHLIESSLICH DER ANGEHÖRIGEN VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT UND DEM WOHNORT ABHÄNGIG MACHEN . SIE MACHT JEDOCH GELTEND , DAS GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 WERDE VON DEM AUSDRUCK ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN EINES . . . MITGLIEDSTAATS ' ' IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NICHT ERFASST . SELBST WENN DIES DER FALL WÄRE , MÜSSE DIE NICHTANWENDUNG DER VERORDNUNG ANALOG DER FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTER PUNKT C NUMMER 1 BUCHSTABE B DES ANHANGS V DER VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSNAHME ZULÄSSIG SEIN .
4 HIERZU HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IM URTEIL VOM 31 . MÄRZ 1977 ( RECHTSSACHE 87/76 , BOZZONE/OFFICE DE SECURITE SOCIALE D ' OUTRE-MER , SLG . 1977 , 687 ) AUF EINE VORLAGEFRAGE DES TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL , DIE EINE IN EINEM DER KOLONIALDEKRETE ENTHALTENE WOHNORTKLAUSEL BETRAF , FÜR RECHT ERKANNT , DASS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER FÜR ARBEITNEHMER GILT , DIE DEM VERSICHERUNGSSYSTEM UNTERWORFEN WAREN ODER SIND , DAS MIT DEM DECRET VOM 7 . AUGUST 1952 GESCHAFFEN WURDE UND DESSEN KONTINUITÄT DAS BELGISCHE GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 SICHERT . ER HAT FESTGESTELLT , DASS DIESE BESTIMMUNGEN IN IHRER GESAMTHEIT ' ' NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DARSTELLEN ; HIERBEI STÜTZTE ER SICH AUF DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG ENTHALTENE BEGRIFFSBESTIMMUNG UND FÜHRTE AUS : ' ' DIESE BEGRIFFSBESTIMMUNG IST DURCH IHREN WEITEN INHALT GEKENNZEICHNET , DER ALLE ARTEN VON RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UMFASST , DIE VON MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN WERDEN ; SIE IST SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE SICH AUF SÄMTLICHE EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN BEZIEHT . ' ' NACH DER FESTSTELLUNG , DASS AUSSERDEM IN DEN ANHÄNGEN ZUR VERORDNUNG KEINE BESONDEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER FRAGLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SEIEN , KAM DER GERICHTSHOF ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE WOHNORTKLAUSELN UNTER DEN VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN UMSTÄNDEN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGEHOBEN SIND .
5 DIE VOM GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL ANGESTELLTEN ERWAEGUNGEN GELTEN AUCH FÜR ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 . DIESER LAUTET :
' ' DIE PERSONEN , DIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNEN UND FÜR DIE DIESE VERORDNUNG GILT , HABEN DIE GLEICHEN RECHTE UND PFLICHTEN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS WIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATES , SOWEIT BESONDERE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES VORSEHEN . ' '
IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GENÜGT ES DAHER ZU PRÜFEN , OB DIE ARGUMENTE DER BELGISCHEN REGIERUNG GEGENÜBER DIESER RECHTSPRECHUNG NEUE ELEMENTE ENTHALTEN .
6 DIE BELGISCHE REGIERUNG MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND , DIE ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG SEIEN IN DEN EHEMALIGEN BELGISCHEN KOLONIEN NIEMALS ANWENDBAR GEWESEN ; DIESE SEIEN AUCH VOM ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . 1958 , S . 561 ) AUSGENOMMEN GEWESEN . SIE HÄLT ES FÜR VERNUNFTWIDRIG , WENN EIN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM , DAS WÄHREND DES GESAMTEN ZEITRAUMS , WÄHREND DESSEN DIE ARBEITNEHMER IHM TATSÄCHLICH ANGEHÖRT HÄTTEN , FÖRMLICH VOM ANWENDUNGSBEREICH DES EWG-VERTRAGS AUSGENOMMEN GEWESEN SEI , NUNMEHR IN DIESEN ANWENDUNGSBEREICH EINBEZOGEN WÜRDE . DAS GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 BERUHE AUF DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND GARANTIERE LEDIGLICH DIE NACH DEM SYSTEM DER KOLONIEN ERWORBENEN LEISTUNGSANSPRÜCHE . ES HANDLE SICH IN WIRKLICHKEIT UM EINE GESTE DES GUTEN WILLENS SEITENS DES BELGISCHEN STAATES GEGENÜBER DEN PERSONEN , DIE FRÜHER IN DEN UNABHÄNGIG GEWORDENEN KOLONIEN BESCHÄFTIGT GEWESEN SEIEN . VON EINIGEN GERINGFÜGIGEN AUSNAHMEN ABGESEHEN SEI DAS SYSTEM SO , WIE ES DURCH DIE KOLONIALDEKRETE GESCHAFFEN WORDEN SEI , UNABHÄNGIG VON DER ALLGEMEINEN BELGISCHEN REGELUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT AUFRECHTERHALTEN WORDEN .
7 DIE KLAGE BEZIEHT SICH NICHT AUF DAS VERSICHERUNGSSYSTEM , WELCHES IN DEN BELGISCHEN KOLONIEN VOR DER ERLANGUNG DER UNABHÄNGIGKEIT AM 1 . JULI 1960 BESTANDEN HATTE . ZWEIFELLOS FIEL DIESES VON DEN NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN BESEITIGTE SYSTEM WEDER IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES EWG-VERTRAGS NOCH IN DEN DER VERORDNUNG NR . 3 . DIE KLAGE BETRIFFT EIN DURCH EIN BELGISCHES GESETZ GESCHAFFENES SYSTEM , DAS UNTER DER AUFSICHT DES BELGISCHEN STAATES VON EINER ÖFFENTLICHEN STELLE BELGISCHEN RECHTS VERWALTET WIRD UND DAS SEINE WIRKUNGEN IM ALLGEMEINEN NICHT IN DEN EHEMALIGEN BELGISCHEN KOLONIEN , SONDERN IN ERSTER LINIE IM BELGISCHEN MUTTERLAND ENTFALTET . HIERAUS FOLGT , DASS DIESES SYSTEM DIE IN DEN ARTIKELN 48 BIS 51 EWG-VERTRAG UND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEWÄHRLEISTETE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGEN KANN . DER GEGENÜBER DEM SYSTEM DER KOLONIEN AUTONOME CHARAKTER DES GEGENWÄRTIGEN SYSTEMS ZEIGT SICH ÜBRIGENS AUCH IN DEM UMSTAND , DASS DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , WENN SIE AUCH AUF DIE KOLONIALDEKRETE VERWEISEN , EINE GROSSE ANZAHL VON ÄNDERUNGEN SOWOHL IN BEZUG AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN WIE AUF DEREN UMFANG ENTHALTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE TATSACHE , DASS ALLE DIESE LEISTUNGEN AUF VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND , DIE VOR DEM 1 . JULI 1960 AUSSERHALB DES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKGELEGT WURDEN , FÜR SICH ALLEIN DIE NICHTANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT NICHT ZUR FOLGE HABEN .
8 HILFSWEISE MACHT DIE BELGISCHE REGIERUNG GELTEND , DIE NICHTANWENDUNG VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 MÜSSEN ANALOG ZU PUNKT C NUMMER 1 BUCHSTABE B IHRES ANHANGS V ZUGELASSEN WERDEN . DIESER LAUTET :
' ' ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG BERÜHRT NICHT DIE RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN AUS UNFÄLLEN ( BERUFSKRANKHEITEN ) UND ZEITEN , DIE AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGETRETEN BEZIEHUNGSWEISE ZURÜCKGELEGT SIND , LEISTUNGEN AN BERECHTIGTE AUSSERHALB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT ODER NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN GEZAHLT WERDEN . ' '
SIE FÜHRT WEITER AUS , DIE AUFNAHME DES GESETZES VOM 16 . JUNI 1960 IN DEN ANHANG V SEI VON BELGIEN NUR DESHALB NICHT GEFORDERT WORDEN , WEIL DER BELGISCHE STAAT ÜBERZEUGT GEWESEN SEI , DASS DIE FRAGLICHEN LEISTUNGEN NICHT UNTER DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FIELEN .
9 AUCH DIESEN AUSFÜHRUNGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DER ANHANG V ENTHÄLT EINE REIHE VON BESONDEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG , DIE SICH AUF BESONDERE , UNTERSCHIEDLICHE SITUATIONEN BEZIEHEN . SOLCHE BESTIMMUNGEN KÖNNEN SICH NUR AUS EINER AUSDRÜCKLICHEN REGELUNG IN DER FRAGLICHEN VERORDNUNG ERGEBEN ; SIE KÖNNEN NICHT AUF ANDERE SITUATIONEN ALS DIE , AUF DIE SIE SICH AUSDRÜCKLICH BEZIEHEN , ANGEWANDT WERDEN .
10 DEMNACH HAT DAS KÖNIGREICH BELGIEN DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS ES DIE GEWÄHRUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN NACH DEM BELGISCHEN GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 ZUR BEGRÜNDUNG DER AUFSICHT DES BELGISCHEN STAATES ÜBER DIE TRAEGER DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR DIE ARBEITNEHMER IM BELGISCH-KONGO UND IN RUANDA-URUNDI SOWIE SEINER GARANTIE FÜR DIESE TRAEGER UND ÜBER DIE GARANTIE FÜR DIE VON DIESEN ARBEITNEHMERN ERWORBENEN SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER AUS DEN MITGLIEDSTAATEN , AUF DIE DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 ANWENDBAR IST , VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT ABHÄNGIG MACHT .
Kostenentscheidung
11 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN UNTERLEGEN IST , IST ES ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 5 , 48 UND 51 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS ES DIE GEWÄHRUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN NACH DEM BELGISCHEN GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 ZUR BEGRÜNDUNG DER AUFSICHT DES BELGISCHEN STAATES ÜBER DIE TRAEGER DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR DIE ARBEITNEHMER IM BELGISCH-KONGO UND IN RUANDA-URUNDI SOWIE SEINER GARANTIE FÜR DIESE TRAEGER UND ÜBER DIE GARANTIE FÜR DIE VON DIESEN ARBEITNEHMERN ERWORBENEN SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER AUS DEN MITGLIEDSTAATEN , AUF DIE DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 ANWENDBAR IST , VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT ABHÄNGIG MACHT .
DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
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