Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 , UND EAG-VERTRAG , ARTIKEL 146 ; BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ; VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS )
2 . BEAMTE - SCHADENSERSATZKLAGE - AUTONOMER CHARAKTER GEGENÜBER DER NICHTIGKEITSKLAGE - GRENZEN
Leitsätze
1 . EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES IST UNZULÄSSIG , DA DIESE VERORDNUNGEN ALLGEMEINE GELTUNG HABEN UND NICHT ALS ENTSCHEIDUNGEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , DIE , OBWOHL SIE IN DER FORM VON VERORDNUNGEN ERGANGEN SIND , DIE BEAMTEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN .
2 . EINE PARTEI , DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE GELTEND MACHEN WILL , IST ZWAR NICHT GEZWUNGEN , DIE AUFHEBUNG DER RECHTSWIDRIGEN MASSNAHME ZU BETREIBEN , DIE DEN SCHADEN VERURSACHT HAT ; SIE KANN JEDOCH IM WEGE EINER SCHADENSERSATZKLAGE NICHT VERSUCHEN , EIN GLEICHARTIGES ERGEBNIS WIE DAS SICH AUS EINER NICHTIGERKLÄRUNG DIESER MASSNAHME ERGEBENDE ZU ERZIELEN , WENN DIE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIESE MASSNAHME UNZULÄSSIG WÄRE .
Entscheidungsgründe
1 HERR ANTON BIRKE , BEAMTER DER KOMMISSION BEI DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ISPRA , ITALIEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11 . OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT EINE GEGEN DEN RAT UND DIE KOMMISSION GERICHTETE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION , MIT DENEN SEINE DIENSTBEZUEGE FÜR DIE MONATE JANUAR UND APRIL 1979 FESTGESETZT WORDEN SIND , UND DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDEN ERHOBEN .
2 DIE ARTIKEL 63 UND 64 BEAMTENSTATUT BESTIMMTEN IN IHRER BIS ENDE DES JAHRES 1978 GELTENDEN FASSUNG : ' ' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGENOMMENEN PARITÄTEN BERECHNET , DIE AM 1 . JANUAR 1965 GEGOLTEN HABEN . AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN , DIE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTEN , WIRD . . . EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG 100 V . H . ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRAEGT . . . AM 1 . JANUAR 1962 BETRAEGT DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DIE DIENSTBEZUEGE DER AN DEN VORLÄUFIGEN SITZEN DER GEMEINSCHAFT TÄTIGEN BEAMTEN 100 V . H . ' '
3 NACH ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT KANN DER BEAMTE EINEN TEIL SEINER BEZUEGE REGELMÄSSIG ODER AUSNAHMSWEISE IN EIN ANDERES LAND ALS DASJENIGE ÜBERWEISEN LASSEN , IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS BESTIMMTE IN SEINER BIS ZUM 31 . MÄRZ 1979 GELTENDEN FASSUNG , DASS DIESE ÜBERWEISUNGEN VON DEM ORGAN , DEM DER BETREFFENDE BEAMTE UNTERSTEHT , ' ' ZU DEM AM TAGE DER ÜBERWEISUNG GELTENDEN AMTLICHEN WECHSELKURS AUSGEFÜHRT WERDEN ' ' . ALS ' ' AMTLICHER WECHSELKURS ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT WURDE DIE JEWEILS LETZTE VOM IWF ANGENOMMENE PARITÄT ANGESEHEN ; DIESE WAR SEIT DEM 1 . NOVEMBER 1969 UNVERÄNDERT GEBLIEBEN ( Z . B . 13,66 BFR PRO 1 DM ).
4 DER RAT ERLIESS AM 21 . DEZEMBER 1978 DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3085/78 ( ABL . L 369 , S . 6 ). GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG ERHÄLT ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT FOLGENDE FASSUNG :
' ' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .
DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER WECHSELKURSE BERECHNET , DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 1 . JULI 1978 ANGEWANDT WORDEN SIND .
DIESER ZEITPUNKT WIRD ANLÄSSLICH DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS GEMÄSS ARTIKEL 65 GEÄNDERT ; DER RAT BESCHLIESST DABEI AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT DER IN ARTIKEL 148 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 118 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EURATOM-VERTRAGS VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT .
UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 64 UND 65 WERDEN DIE GEMÄSS DIESEN ARTIKELN FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM FALL EINER ÄNDERUNG DES GENANNTEN ZEITPUNKTS VOM RAT ANGEPASST ; HIERBEI BERICHTIGT DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 DIE AUSWIRKUNGEN DER VERÄNDERUNG DES BELGISCHEN FRANKEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN WECHSELKURSEN IM SINNE DES AB- SATZES 2 . ' '
5 ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG LAUTET :
' ' ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
ARTIKEL 17
( 1 ) DIE EINEM BEAMTEN ZUSTEHENDEN BEZUEGE WERDEN AN DEM ORT UND IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .
( 2 ) NACH MASSGABE EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS BESCHLOSSENEN REGELUNG KANN DER BEAMTE
A ) EINEN TEIL SEINER BEZUEGE , DER DEN BETRAG DER VON IHM BEZOGENEN AUSLANDSZULAGE ODER EXPATRIIERUNGSZULAGE NICHT ÜBERSTEIGT , DURCH DAS ORGAN , DEM ER UNTERSTEHT , REGELMÄSSIG ÜBERWEISEN LASSEN , UND ZWAR :
- ENTWEDER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN STAATSANGEHÖRIGER ER IST , ODER
- IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH SEIN WOHNSITZ BEFINDET ODER SICH EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES MITGLIED SEINER FAMILIE STÄNDIG AUFHÄLT , ODER
- IN DER WÄHRUNG DES LANDES SEINER VORHERIGEN DIENSTLICHEN VERWENDUNG ODER DES LANDES , IN DEM DAS ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , SEINEN SITZ HAT , SOFERN ES SICH UM EINEN BEAMTEN HANDELT , DER AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DER GEMEINSCHAFTEN DIENSTLICH VERWENDET WIRD ;
B)REGELMÄSSIGE ÜBERWEISUNGEN , DIE DEN ZU BEGINN VON BUCHSTABE A GENANNTEN HÖCHSTBETRAG ÜBERSTEIGEN , VORNEHMEN LASSEN , SOFERN SIE ZUR DECKUNG DER KOSTEN BESTIMMT SIND , DIE SICH FÜR DEN BEAMTEN INSBESONDERE AUS REGELMÄSSIGEN UND NACHGEWIESENEN VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES LANDES ERGEBEN , IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT ;
C)UNABHÄNGIG VON DEN GENANNTEN REGELMÄSSIGEN ÜBERWEISUNGEN AUSNAHMSWEISE FÜR ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETE FÄLLE DIE GENEHMIGUNG ERHALTEN , BETRAEGE ÜBERWEISEN ZU LASSEN , ÜBER DIE ER IN DEN UNTER BUCHSTABE A GENANNTEN WÄHRUNGEN VERFÜGEN MÖCHTE .
( 3 ) DIE ÜBERWEISUNGEN NACH ABSATZ 2 ERFOLGEN AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 63 ABSATZ 2 DES STATUTS GENANNTEN WECHSELKURSE ; AUF DIE ÜBERWIESENEN BETRAEGE WIRD DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER SICH AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND , IN DESSEN WÄHRUNG DER BETRAG ÜBERWIESEN WIRD , UND DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BEAMTEN ERGIBT . ' '
6 GEMÄSS IHREM ARTIKEL 4 TRITT DIE VERORDNUNG AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT UND GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 .
7 AM 21 . DEZEMBER 1978 ERLIESS DER RAT AUCH DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3086/78 ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEWANDT WERDEN , IM ANSCHLUSS AN DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN . IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG WIRD UNTER ANDEREM DER FÜR DIE DIENSTBEZUEGE GELTENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN AUF 74,3 UND FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF 98,7 FESTGESETZT .
8 DER KLAEGER LIESS GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT DURCH DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG BESTIMMTE GELDBETRAEGE IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBERWEISEN . IN LIRE BETRUG DER GEGENWERT DIESER REGELMÄSSIG ÜBERWIESENEN BETRAEGE IM MÄRZ 1979 652 840 LIT .
9 DIE ANWENDUNG DER VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN BESTIMMUNGEN FÜHRTE DAZU , DASS DER KLAEGER VOM 1 . APRIL 1979 AN FÜR DIESE ÜBERWEISUNGEN 1 120 595 LIT AUFWENDEN MUSSTE , WODURCH SICH DER NACH DURCHFÜHRUNG DER ÜBERWEISUNGEN VERBLEIBENDE BETRAG SEINER DIENSTBEZUEGE VERRINGERTE .
10 SEIT 1975 FÜHRTEN DIE BEI DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ISPRA TÄTIGEN BEAMTEN GEGENÜBER DER KOMMISSION DARÜBER KLAGE , DASS DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN ITALIEN SPÜRBAR GESTIEGEN SEIEN ; SIE VERLANGTEN DEMGEMÄSS EINE ÄNDERUNG DES FÜR ITALIEN GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN . SIE MACHTEN INSBESONDERE GELTEND , DASS DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE HÖHER SEIEN ALS IN ROM , UND FORDERTEN BEHARRLICH , DASS DIESER DIFFERENZ BEI DER FESTSETZUNG DES AUF IHRE DIENSTBEZUEGE ANZUWENDENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN RECHNUNG GETRAGEN WERDE .
11 IN DEN JAHREN 1976 , 1977 UND 1978 KAM ES ZU TECHNISCHEN KONZERTIERUNGSGESPRÄCHEN ZWISCHEN DEN PERSONALVERTRETERN UND DEN VERTRETERN DER KOMMISSION UND DES RATES ; DABEI WURDE JEDOCH WEDER EINVERNEHMEN ÜBER DIE HÖHE DES FESTZUSETZENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NOCH ÜBER DEN ZEITPUNKT SEINER RÜCKWIRKUNG ERZIELT . INZWISCHEN HATTE DER RAT DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN MIT MEHREREN AUFEINANDERFOLGENDEN VERORDNUNGEN FÜR ITALIEN UND BELGIEN WIE FOLGT FESTGESETZT : 176,6 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 157,8 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1976 , 189,3 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 157,8 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1976 , 120 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 100 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 , 132,1 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 104,5 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 UND 130,2 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 100 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1977 . DIESE VERORDNUNGEN WAREN IN IHRER MEHRZAHL MIT EINER RÜCKWIRKUNG VON UNGEFÄHR SECHS MONATEN ERLASSEN WORDEN .
12 AM 26 . JUNI 1978 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 1461/78 ( ABL . L 176 , S . 1 ), MIT DER DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN AUF 137,6 GEGENÜBER 102,3 FÜR BELGIEN FESTGESETZT WURDE . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG HEISST ES : ' ' EIN BESCHLUSS ÜBER DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR BERICHTIGUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DREI LÄNDER DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG WIRD ERST AUFGRUND EINER STUDIE GEFASST , MIT DEREN DURCHFÜHRUNG DIE KOMMISSION BEAUFTRAGT IST . ' '
13 IM ANSCHLUSS AN EINE NEUE UNTERSUCHUNG DURCH DAS STATISTISCHE AMT DER GEMEINSCHAFTEN UND GESPRÄCHE ZWISCHEN KOMMISSION UND RAT SCHLUG DIE KOMMISSION DEM RAT AM 10 . NOVEMBER 1978 VOR , DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR ITALIEN RÜCKWIRKEND AB 1 . JANUAR 1978 AUF 146,4 GEGENÜBER 102,3 FÜR BELGIEN FESTZUSETZEN . DIESEM VORSCHLAG FOLGTE DER RAT MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 3087/78 VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 369 , S . 10 ). AM SELBEN TAG ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 3084/78 ( ABL . L 369 , S . 1 ), MIT DER DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 FÜR ITALIEN AUF 146,8 GEGENÜBER 100 FÜR BELGIEN FESTGESETZT WURDE .
14 DAS PERSONAL WANDTE SICH GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 3087/78 , DA MIT IHR DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT AUF EINEM NIVEAU FESTGESETZT WERDE , DAS DEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE NICHT RECHNUNG TRAGE , UND DA SIE DIE RÜCKWIRKUNG DIESES KÖFFIZIENTEN LEDIGLICH AB 1 . JANUAR 1978 ANORDNE .
15 IM JANUAR 1979 NAHM DIE KOMMISSION DIE NACHZAHLUNG DER SICH AUS DEN VERORDNUNGEN NRN . 3087/78 UND 3084/78 ERGEBENDEN GEHALTSRÜCKSTÄNDE VOR .
16 DER KLAEGER REICHTE AM 26 . MÄRZ 1979 BEI DER KOMMISSION EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT GEGEN DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 EIN . AM SELBEN TAG RICHTETE ER AN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT EINEN ANTRAG AUF UNVERZUEGLICHEN ERLASS DER GEBOTENEN MASSNAHMEN DURCH DIE KOMMISSION , UM DIE IN DEN JAHREN 1976 UND 1977 EINGETRETENEN KAUFKRAFTVERLUSTE AUSZUGLEICHEN . DIESER ANTRAG BETRAF DIE VERORDNUNG NR . 3087/78 .
17 MIT SCHREIBEN VOM 4 . APRIL 1979 LEGTE DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT BESCHWERDE HINSICHTLICH DER SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 3087/78 ERGEBENDEN RÜCKWIRKUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR ITALIEN EIN . AM 13 . JUNI 1979 LEGTE DER KLAEGER BESCHWERDE GEGEN DIE SEINER VERGÜTUNGSMITTEILUNG FÜR DEN MONAT APRIL ZU ENTNEHMENDEN ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 EIN .
18 DIE KOMMISSION WIES DIESE BESCHWERDEN MIT SCHREIBEN VOM 12 . JULI UND 28 . SEPTEMBER 1979 ZURÜCK .
19 DARAUFHIN HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE , GEGEN DEN RAT UND DIE KOMMISSION GERICHTETE KLAGE ERHOBEN . ER BEANTRAGT IM WESENTLICHEN
( 1 ) AUFHEBUNG DER VERGÜTUNGSMITTEILUNGEN FÜR DIE MONATE JANUAR UND APRIL 1979 SOWIE DER BESCHWERDEENTSCHEIDUNGEN INSOWEIT , ALS DIESE VERGÜTUNGSMITTEILUNGEN GEHALTSABRECHNUNGEN NACH MASSGABE DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 , 3086/78 UND 3087/78 DES RATES ENTHALTEN ;
( 2)FÜR RECHT ZU ERKENNEN , DASS DER KLAEGER ANSPRUCH AUF EINE VERGÜTUNG HAT , DIE AUCH DIE AUSLANDSKAUFKRAFT DER ITALIENISCHEN LIRA SOWIE DEREN KAUFKRAFT IN VARESE , HILFSWEISE IN DER PROVINZ VARESE , WEITER HILFSWEISE IN ROM , SEIT DEM EINSATZ DES KLAEGERS IN ISPRA , FRÜHESTENS ABER SEIT JANUAR 1976 BERÜCKSICHTIGT ;
( 3)ZU ERKENNEN , DASS DEM KLAEGER SEIT EINSCHLIESSLICH APRIL 1979 EIN VERGÜTUNGSANSPRUCH ZUSTEHT , DER MINDESTENS DEM ENTSPRICHT , WAS DER KLAEGER BIS EINSCHLIESSLICH MÄRZ 1979 IN ITALIENISCHER LIRA AUSBEZAHLT ERHIELT , UND ZWAR NACH AUSFÜHRUNG DER GLEICHEN ÜBERWEISUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ANHANG VII ZUM STATUT WIE BIS MÄRZ 1979 , JEDOCH ERHÖHT UM DEN PROZENTSATZ DER AB APRIL 1979 GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT VORGENOMMENEN GEHALTSANPASSUNGEN ;
( 4)DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 FÜR UNANWENDBAR AUF DIE REGELMÄSSIGEN ÜBERWEISUNGEN DES KLAEGERS ZU ERKLÄREN ;
( 5)DIE BEKLAGTEN ZUM ERSATZ DES VERMÖGENSSCHADENS DES KLAEGERS NEBST ZINSEN ZU VERURTEILEN , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER STRITTIGEN VERORDNUNGEN ERGIBT .
20 DER RAT HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 11 . JANUAR 1980 DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ERHOBEN . NACH ANSICHT DES RATES LASSEN SICH IN DER KLAGE FOLGENDE DREI KLAGETYPEN UNTERSCHEIDEN : 1 . EINE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 , 3086/78 UND 3087/78 , 2 . EINE SCHADENSERSATZKLAGE WEGEN AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG UND 3 . EIN ANTRAG AUF UNANWENDBARERKLÄRUNG .
21 HINSICHTLICH DER ANFECHTUNGSKLAGE HÄLT DER RAT ZWEI ANNAHMEN FÜR MÖGLICH , NÄMLICH A ) EINE AUF ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT GESTÜTZTE KLAGE UND B ) EINE AUF ARTIKEL 146 EAG-VERTRAG ( ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ) GESTÜTZTE KLAGE . UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER ERSTEN ANNAHME SEI DIE KLAGE NUR ZULÄSSIG , WENN DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT EINGEHALTEN SEIEN ; DIES SEI VORLIEGEND NICHT DER FALL . EINERSEITS HABE DER KLAEGER NIEMALS EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT AN DEN RAT GERICHTET . ANDERERSEITS KÖNNE DER RAT NICHT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGENÜBER DEM KLAEGER ANGESEHEN WERDEN . ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT ERLAUBE ES NUR , GEGEN BESCHWERENDE MASSNAHMEN ZU KLAGEN , UND SOLCHE KÖNNTEN NUR VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUSGEHEN .
22 EINE ANFECHTUNGSKLAGE KÖNNE SICH EBENSOWENIG AUF ARTIKEL 146 EAG-VERTRAG STÜTZEN . DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 SEIEN AUF ALLE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN ANWENDBAR , DIE VERORDNUNG NR . 3087/78 AUF ALLE IN ITALIEN DIENSTLICH VERWENDETEN BEAMTEN . MAN KÖNNE ALSO NICHT BEHAUPTEN , DASS ES SICH UM ENTSCHEIDUNGEN HANDELE , DIE AN DEN KLAEGER ERGANGEN SEIEN , ODER UM ENTSCHEIDUNGEN , DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRÄFEN , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNGEN ERGANGEN SEIEN . AUSSERDEM SEI DIE KLAGE NICHT INNERHALB DER FRIST VON ZWEI MONATEN NACH VERÖFFENTLICHUNG DER BETREFFENDEN VERORDNUNGEN ERHOBEN WORDEN , WIE ES ARTIKEL 173 ABSATZ 3 VORSEHE .
23 DIE SCHADENSERSATZKLAGE SEI EBENFALLS UNZULÄSSIG . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES FALLE EINE SOLCHE KLAGE , WENN SIE IM DIENSTVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BEAMTEN UND DEM ORGAN WURZELE , INSBESONDERE HINSICHTLICH IHRER ZULÄSSIGKEIT NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER ARTIKEL 178 UND 215 EWG-VERTRAG .
24 DER ANTRAG AUF UNANWENDBARKEIT DER VERORDNUNGEN SCHEINE AUF ARTIKEL 156 EAG-VERTRAG ( ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG ) GESTÜTZT ZU SEIN . DIESER ARTIKEL ERLAUBE ES JEDER PARTEI IN EINEM RECHTSSTREIT , BEI DEM ES AUF DIE GELTUNG EINER VERORDNUNG ANKOMME , VOR DEM GERICHTSHOF DIE UNANWENDBARKEIT DIESER VERORDNUNG AUS DEN IN ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GENANNTEN GRÜNDEN GELTEND ZU MACHEN . WIE SICH JEDOCH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGEBE , SEI DIE UNANWENDBARERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG EIN INZIDENTER RECHTSBEHELF UND HABE BEGRENZTE WIRKUNG . DIE BLOSSE MÖGLICHKEIT EINER UNANWENDBARERKLÄRUNG ERÖFFNE NICHT SCHON DESHALB EINEN KLAGEWEG GEGEN DEN RAT , WEIL DIESER DEN RECHTSAKT ERLASSEN HABE , DESSEN RECHTMÄSSIGKEIT BESTRITTEN WERDE .
25 DER KLAEGER MACHT GEGENÜBER DIESER EINREDE GELTEND , DIE KLAGE GEGEN DEN RAT SEI KEINE ANFECHTUNGS- , SONDERN NUR EINE SCHADENSERSATZKLAGE . WENN DIE ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT AUF DIE ZWISCHEN DEM KLAEGER UND DEM RAT BESTEHENDEN BEZIEHUNGEN NICHT ANWENDBAR SEIEN , KÖNNTEN SIE AUCH NICHT ALS LEGES SPECIALES DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 151 UND 188 ABSATZ 2 EAG-VERTRAG AUSSCHALTEN . DER KLAEGER VERTRITT DEMNACH DIE ANSICHT , ER KÖNNE SEINE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE AUF DIESE BESTIMMUNGEN STÜTZEN .
26 GEHE MAN DAVON AUS , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT IN JEDEM FALL ERFÜLLT SEIN MÜSSTEN , SO MÜSSE IHRE ERFÜLLUNG DURCH DEN KLAEGER BEJAHT WERDEN , DA ER EINE BESCHWERDE GEGEN DIE VOM RAT ERLASSENEN VERORDNUNGEN BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGELEGT HABE . DER RAT WIDERSPRECHE SICH , WENN ER DIE ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT FÜR DIE ANFECHTUNGSKLAGE AUSSCHLIESSEN , FÜR DIE SCHADENSERSATZKLAGE JEDOCH ANGEWANDT SEHEN WOLLE . DER KLAEGER MACHE DIE UNANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NUR INZIDENTER GELTEND .
27 DER VOM RAT ERHOBENEN EINREDE IST STATTZUGEBEN . EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES IST UNZULÄSSIG , DA DIESE VERORDNUNGEN ALLGEMEINE GELTUNG HABEN UND NICHT ALS ENTSCHEIDUNGEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , DIE , OBWOHL SIE IN DER FORM VON VERORDNUNGEN ERGANGEN SIND , DEN KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . SELBST WENN EINE SOLCHE KLAGE GEGEN DEN RAT IN DIESER HINSICHT ZULÄSSIG WÄRE , WÄRE SIE IM ÜBRIGEN DENNOCH ALS VERSPÄTET UNZULÄSSIG , DA SIE NICHT INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 146 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG , DER ARTIKEL 173 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ENTSPRICHT , ERHOBEN WORDEN IST .
28 MIT SEINEM SCHADENSERSATZBEGEHREN VERSUCHT DER KLAEGER , GERADE DAS ERGEBNIS HERBEIZUFÜHREN , DAS ER DURCH DIE NICHTIGERKLÄRUNG DIESER VERORDNUNGEN ERREICHEN WÜRDE . DER GERICHTSHOF HAT MEHRFACH , UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1966 IN DER RECHTSSACHE 59/65 ( SCHRECKENBERG , SLG . 1966 , 815 ), FESTGESTELLT , DASS EINE PARTEI , DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE GELTEND MACHEN WILL , ZWAR DURCH KEINE VORSCHRIFT GEZWUNGEN WIRD , DIE AUFHEBUNG DER RECHTSWIDRIGEN MASSNAHME ZU BETREIBEN , DIE DEN SCHADEN VERURSACHT HAT , DASS SIE AUF DIESEM WEGE JEDOCH NICHT DIE UNZULÄSSIGKEIT EINER GEGEN DIESELBE RECHTSWIDRIGE MASSNAHME GERICHTETEN UND AUF DIE GLEICHEN FINANZIELLEN FOLGEN ABZIELENDEN KLAGE UMGEHEN KANN . DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST MITHIN UNZULÄSSIG .
29 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KLAGE , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST , ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
30 DIE KOMMISSION HAT IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NUR HINSICHTLICH BESTIMMTER ANTRAEGE DES KLAEGERS GELTEND GEMACHT . DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) BESCHLIESST , ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , SOWEIT DIESE GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTET IST , ERST ZU ENTSCHEIDEN , WENN DIE PARTEIEN SICH ZUR BEGRÜNDETHEIT GEÄUSSERT UND DIE HIERAUF BEZUEGLICHEN UNTERLAGEN VORGELEGT HABEN .
Kostenentscheidung
31 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
32 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST , ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DER KLAEGER UND DER RAT TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .
Full & Egal Universal Law Academy