Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - EMPFÄNGER EINER RENTE - LEISTUNGEN DES STAATES , IN DEM DER EMPFÄNGER EINER INVALIDITÄTSRENTE WOHNT - HÖHERE LEISTUNGEN , DIE SCHON LÄNGER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN - ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 77 ABS . 2 BUCHSTABE B ZIFF . I )
Leitsätze
1 . DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER HABEN KEIN GEMEINSAMES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHAFFEN , SONDERN EIGENE SYSTEME BESTEHEN LASSEN , DIE EIGENE FORDERUNGEN GEGEN EIGENE TRAEGER GEWÄHREN , GEGEN DIE DEM LEISTUNGSBERECHTIGTEN UNMITTELBARE ANSPRÜCHE ENTWEDER ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ODER ERFORDERLICHENFALLS NACH DURCH GEMEINSCHAFTSRECHT ERGÄNZTEM NATIONALEN RECHT ZUSTEHEN . VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FOLGLICH SO ANZUWENDEN , DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT ODER ZU EINER VERMINDERUNG DER LEISTUNGEN FÜHRT , DIE NACH DIESEM DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ERGÄNZTEN RECHT GESCHULDET WERDEN .
2 . ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFF . I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN GEGENÜBER DEM STAAT , IN DEM DER EMPFÄNGER EINER INVALIDITÄTSRENTE WOHNT , DEN SCHON LÄN GER BESTEHENDEN ANSPRUCH AUF HÖHERE FAMILIENLEISTUNGEN GEGENÜBER EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT UNTERGEHEN LÄSST . IST DER BETRAG DER IM WOHNSTAAT TATSÄCHLICH BEZOGENEN FAMILIENLEISTUNGEN NIEDRIGER ALS DER BETRAG DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENEN LEISTUNGEN , SO HAT DER ATBEITNEHMER GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES LETZTGENANNTEN STAATES ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN BEIDEN BETRAEGEN .
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 11 . OKTOBER 1979 HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . 1971 , L 149 ), VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE IST ANLÄSSLICH EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG DES ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN TRAEGERS GESTELLT WORDEN , MIT DER EINEM ITALIENISCHEN ARBEITNEHMER , DER EINE BELGISCHE INVALIDITÄTSRENTE BEZIEHT UND IN ITALIEN WOHNT , MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1972 DIE BELGISCHEN BEIHILFEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ABERKANNT UND VON IHM DIE VON DIESEM ZEITPUNKT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1975 GEZAHLTEN BEIHILFEN ZURÜCKVERLANGT WURDEN .
3 AUSWEISLICH DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT ÜBERSANDTEN AKTEN WAR DER BETROFFENE ARBEITNEHMER ZUNÄCHST VON 1950 BIS 1955 IN ITALIEN UND SODANN VON 1955 BIS 1969 IN BELGIEN BESCHÄFTIGT ; ER BEZIEHT SEIT DEM 1 . JUNI 1970 EINE INVALIDITÄTSRENTE ALLEIN NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND ERHIELT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1972 DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER . DER ANSPRUCH DES BETROFFENEN AUF DIESE BEIHILFEN RICHTETE SICH BIS ZU DEM GENANNTEN ZEITPUNKT NACH ARTIKEL 42 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 , DER WIE FOLGT LAUTETE : ' ' WOHNT EIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS ZUM BEZUG EINER RENTE BERECHTIGTER IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , SO HAT ER ANSPRUCH AUF DIE FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , DER DIE RENTE SCHULDET , ALS OB ER IN DIESEM STAAT WOHNTE . ' ' ABSATZ 3 DESSELBEN ARTIKELS FÜGTE HINZU , DASS ABSATZ 1 ' ' UNABHÄNGIG DAVON , IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT DIE KINDER WOHNEN ' ' , GILT .
4 DA DER BELGISCHE TRAEGER AM 11 . JUNI 1970 DEN ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DIE INVALIDITÄTSRENTENAKTE VORGELEGT UND SIE GEBETEN HATTE , EINE ANTEILIGE INVALIDITÄTSRENTE GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DIE ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG ZU ÜBERNEHMEN , BEWILLIGTE DER ITALIENISCHE TRAEGER DEM ARBEITNEHMER AM 27 . DEZEMBER 1976 AUFGRUND VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINE TEILRENTE SOWIE VOM 1 . OKTOBER 1972 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG , AN FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN .
5 DER BELGISCHE TRAEGER KÜRZTE UNTER BERUFUNG AUF DIE GEWÄHRUNG DIESER LEISTUNGEN DEN BETRAG DER BIS ZUM 1 . OKTOBER 1972 GEZAHLTEN INVALIDITÄTSRENTE UM DEN BETRAG DER TEILRENTE UND BESCHLOSS , VON DIESEM ZEITPUNKT AN DIE ZAHLUNG DER IN DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER EINZUSTELLEN UND GLEICHZEITIG VON DEM BETROFFENEN DIEJENIGEN BEIHILFEN ( IN HÖHE VON 104 189 BFR ) ZURÜCKZUVERLANGEN , DIE BIS ZUM 31 . OKTOBER 1975 GEZAHLT WORDEN WAREN , ALSO BIS ZU DEM ZEITPUNKT , AN DEM DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER TEILRENTE AUSGESETZT WORDEN WAR . ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ENTSCHEIDUNG BERIEF SICH DER ZUSTÄNDIGE BELGISCHE TRAEGER AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , WONACH DIE FAMILIENBEIHILFEN FÜR DEN EMPFÄNGER VON ALTERS- ODER INVALIDITÄTSRENTEN , RENTEN WEGEN EINES ARBEITSUNFALLS ODER EINER BERUFSKRANKHEIT OHNE RÜCKSICHT DARAUF , IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT DER RENTNER ODER DIE KINDER WOHNEN , WIE FOLGT GEWÄHRT WERDEN :
' ' B ) DER RENTNER , DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN RENTE BEZIEHT , ERHÄLT DIE LEISTUNGEN
I ) NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DESSEN GEBIET ER WOHNT , WENN ANSPRUCH AUF EINE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN LEISTUNGEN . . . NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES BESTEHT . . . ' '
6 DER BETROFFENE HÄLT DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT FÜR GERECHTFERTIGT . DA DER BETRAG DER IN DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER UNTER DEM DER BELGISCHEN BEIHILFEN LIEGE , FÜHRTE DIE ENTSCHEIDUNG IM KONKRETEN FALL ZU EINER VERMINDERUNG SEINER ANSPRÜCHE AUF FAMILIENLEISTUNGEN ; DIE IN FRAGE STEHENDEN BESTIMMUNGEN KÖNNTEN NICHT OHNE VERSTOSS GEGEN DIE ZIELE DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN DER WEISE AUSGELEGT UND ANGEWENDET WERDEN , DASS DEM VERSICHERTEN DER ANSPRUCH AUF DIE HÖHERE LEISTUNG ENTZOGEN WERDE , DIE ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS BEANSPRUCHEN KÖNNE .
7 ANGESICHTS DIESES VORBRINGENS HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI DEM GERICHTSHOF DIE FRAGE VORGELEGT , OB ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71
' ' DAHIN AUSZULEGEN ( IST ), DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN GEGENÜBER DEM STAAT , IN DEM DER EMPFÄNGER EINER INVALIDITÄTSRENTE WOHNT ( IM VORLIEGENDEN FALL : ITALIEN ), DEN SCHON LÄNGER BESTEHENDEN ANSPRUCH AUF HÖHERE FAMILIENLEISTUNGEN GEGENÜBER EINEM ANDEREN STAAT ( IM VORLIEGENDEN FALL : BELGIEN ) UNTERGEHEN LÄSST ' ' .
8 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 100/79 ( ROSSI , SLG . 1979 , 831 ) AUSGEFÜHRT HAT , HABEN DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER KEIN GEMEINSAMES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHAFFEN , SONDERN ' ' EIGENE SYSTEME BESTEHEN LASSEN , DIE EIGENE FORDERUNGEN GEGEN EIGENE TRAEGER GEWÄHREN , GEGEN DIE DEM LEISTUNGSBERECHTIGTEN UNMITTELBARE ANSPRÜCHE ENTWEDER ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ODER ERFORDERLICHENFALLS NACH DURCH GEMEINSCHAFTSRECHT ERGÄNZTEM NATIONALEN RECHT ZUSTEHEN ' ' . IN DEM GLEICHEN URTEIL HAT DER GERICHTSHOF AUSSERDEM KLARGESTELLT , DASS ' ' VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN . . . DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG SO ANZUWENDEN ( IST ), DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT ' ' ODER ZU EINER VERMINDERUNG DER LEISTUNGEN FÜHRT , DIE NACH DIESEM DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ERGÄNZTEN RECHT GESCHULDET WERDEN . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 GEHT BEI DEM ERLASS UND DER ERWEITERUNG DER REGELN ZUR KOORDINIERUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON DEM IN DER SIEBTEN UND ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG NIEDERGELEGTEN GRUNDPRINZIP AUS , DASS DIESE REGELN DEN ARBEITNEHMERN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ALLE IHNEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZUSTEHENDEN LEISTUNGEN BIS ZUM HÖCHSTBETRAG DIESER LEISTUNGEN SICHERN SOLLEN .
9 GEMÄSS DIESEN GRUNDSÄTZEN DÜRFEN DAHER DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT SO ANGEWENDET WERDEN , DASS DEM ARBEITNEHMER DURCH DIE ERSETZUNG DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GESCHULDETEN LEISTUNGEN DER VORTEIL DER GÜNSTIGEREN LEISTUNGEN ENTZOGEN WIRD . DIE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUGRUNDE LIEGENDEN PRINZIPIEN GEBIETEN VIELMEHR , DASS DANN , WENN IN DEM IN ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I VORGESEHENEN FALL DER BETRAG DER VOM WOHNSTAAT GEZAHLTEN LEISTUNGEN UNTER DEM DER VON DEM ANDEREN VERPFLICHTETEN STAAT GEWÄHRTEN LEISTUNGEN LIEGT , DEM ARBEITNEHMER DER HÖHERE BETRAG ER HALTEN BLEIBT UND ER VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES LETZTGENANNTEN STAATES EINE ZUSATZLEISTUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN BEIDEN BETRAEGEN ERHÄLT .
10 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN GEGENÜBER DEM STAAT , IN DEM DER EMPFÄNGER EINER INVALIDITÄTSRENTE WOHNT , DEN SCHON LÄNGER BESTEHENDEN ANSPRUCH AUF HÖHERE FAMILIENLEISTUNGEN GEGENÜBER EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT UNTERGEHEN LÄSST . IST DER BETRAG DER IM WOHNSTAAT TATSÄCHLICH BEZOGENEN FAMILIENLEISTUNGEN NIEDRIGER ALS DER BETRAG DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENEN LEISTUNGEN , SO HAT DER ARBEITNEHMER GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES LETZTGENANNTEN STAATES ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN BEIDEN BETRAEGEN .
Kostenentscheidung
11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI MIT URTEIL VOM 11 . OKTOBER 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN GEGENÜBER DEM STAAT , IN DEM DER EMPFÄNGER EINER INVALIDITÄTSRENTE WOHNT , DEN SCHON LÄNGER BESTEHENDEN ANSPRUCH AUF HÖHERE FAMILIENLEISTUNGEN GEGENÜBER EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT UNTERGEHEN LÄSST . IST DER BETRAG DER IM WOHNSTAAT TATSÄCHLICH BEZOGENEN FAMILIENLEISTUNGEN NIEDRI GER ALS DER BETRAG DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENEN LEISTUNGEN , SO HAT DER ARBEITNEHMER GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES LETZTGENANNTEN STAATES ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN BEIDEN BETRAEGEN .
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