Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
BEAMTE - BEFÖRDERUNG - VERFAHREN - BEFÖRDERUNG INNERHALB DER LAUFBAHN - VON EINEM ORGAN ERLASSENE ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - RECHTSNATUR - NICHTBEACHTUNG - VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN - KEINE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 )
Leitsätze
EINE ENTSCHEIDUNG EINES ORGANS , DIE ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN INNERHALB DER LAUFBAHN ENTHÄLT , STELLT KEINE DURCH DAS BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBENE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME DAR , SONDERN EINE VON DER VERWALTUNG AUS FREIEM ANTRIEB ERLASSENE VERWALTUNGSINTERNE REGELUNG , DIE DESHALB NICHT ALS ZWINGENDES RECHT BETRACHTET WERDEN KANN . DIE TATSACHE , DASS DAS ORGAN VON DEM IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN VERFAHREN ABGEWICHEN IST , UM EINER GANZ BESONDEREN LAGE RECHNUNG ZU TRAGEN , KANN DAHER NICHT ALS ' ' VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN ' ' ANGESEHEN WERDEN , DIE DIE AUFHEBUNG DER GETROFFENEN BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNGEN RECHTFERTIGEN KÖNNTE .
Entscheidungsgründe
1 HERR GEERÄRD , BEAMTER DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST DER KOMMISSION , HAT MIT AM 22 . OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENER KLAGESCHRIFT KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER IM HAUSHALTSJAHR 1978 VORGENOMMENEN BEFÖRDERUNGEN VON BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 NACH BESOLDUNGSGRUPPE LA 5 UND AUF AUFHEBUNG DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE BESCHWERDE GEGEN DIESE BEFÖRDERUNGEN .
2 ZUR ZEIT DER DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN EREIGNISSE WAR DER KLAEGER INHABER EINER PLANSTELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 IN DER FRÜHEREN LAUFBAHN LA 6/LA 5 . AM 2 . MAI 1978 ERLIESS DER RAT DIE AM 4 . MAI 1978 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR . 912/78 ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN ( ABL . L 119 , S . 1 ), DEREN ARTIKEL 13 DIE LAUFBAHNEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST IN DER WEISE NEU GLIEDERTE , DASS DIE LAUFBAHN LA 6/LA 5 ( IM FOLGENDEN ' ' FRÜHERE LAUFBAHN ' ' ) ZUR BILDUNG NEUER LAUFBAHNEN , LA 7/LA 6 UND LA 5/LA 4 , AUFGETEILT WURDE . EINE BEFÖRDERUNG VON BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 NACH BESOLDUNGSGRUPPE LA 5 , DIE VORHER EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DERSELBEN LAUFBAHN GEWESEN WAR , WURDE SO ZU EINER BEFÖRDERUNG VON LAUFBAHN ZU LAUFBAHN .
3 DIE SICH AUS DIESER NEUEN GLIEDERUNG ERGEBENDEN ANPASSUNGSSCHWIERIGKEITEN WURDEN VON DEN VERWALTUNGSLEITERN DER VERSCHIEDENEN ORGANE IN IHRER 116 . SITZUNG AM 30 . OKTOBER 1978 UNTERSUCHT . IN BEZUG AUF DIE ' ' FRÜHEREN LAUFBAHNEN ' ' WAREN DIE VERWALTUNGSLEITER DER AUFFASSUNG , DASS DIE BEFÖRDERUNGEN IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NOCH NACH DEN VOR INKRAFTTRETEN DER NEUEN VERORDNUNG GELTENDEN VORSCHRIFTEN - MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 - BEI DEN BEAMTEN AUSGESPROCHEN WERDEN KÖNNTEN , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT DAS VORGESCHRIEBENE DIENSTALTER HATTEN , WÄHREND DIE BEFÖRDERUNGEN IN DEN NEUEN LAUFBAHNEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DER NEUEN REGELUNG AUSGESPROCHEN WERDEN SOLLTEN . DIE VERWALTUNGSLEITER EMPFAHLEN DIE ÜBEREINSTIMMENDE ANWENDUNG DIESER REGELN BEI ALLEN ORGANEN .
4 DIE KOMMISSION ERGRIFF SOGLEICH DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER EMPFEHLUNG VOR ENDE DES LAUFENDEN JAHRES NACHZUKOMMEN . IM HINBLICK AUF DIE BEFÖRDERUNGEN DER BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST , DIE IN DER ' ' FRÜHEREN LAUFBAHN ' ' VON BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 NACH BESOLDUNGSGRUPPE LA 5 BEFÖRDERT WERDEN KONNTEN , BILDETE DIE KOMMISSION EINE ' ' AD-HOC-GRUPPE ' ' , DIE EBENSO ZUSAMMENGESETZT WAR WIE DER BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST . MIT SCHREIBEN VOM 4 . DEZEMBER 1978 LEGTE DER LEITER DER DIREKTION IX/D ' ' ÜBERSETZUNG , DOKUMENTATION , VERVIELFÄLTIGUNG , BIBLIOTHEK ' ' DIESER GRUPPE EIN VERZEICHNIS MIT EINEM VORSCHLAG ZUR BEFÖRDERUNG VON 21 BEAMTEN VOR , DIE UNTER 184 BEWERBERN , DIE DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN , AUSGEWÄHLT WORDEN WAREN . DER NAME DES KLAEGERS WAR UNTER DIESEN VORSCHLAEGEN NICHT AUFGEFÜHRT . DIE AD-HOC-GRUPPE EMPFAHL EINSTIMMIG DIE BEFÖRDERUNG DER VORGESCHLAGENEN BEAMTEN .
5 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NAHM DIESEN VORSCHLAG AN , UND DIE BETROFFENEN BEAMTEN WURDEN DEMENTSPRECHEND MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 BEFÖRDERT . DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE IN DEN ' ' VERWALTUNGSMITTEILUNGEN ' ' NR . 225 DER KOMMISSION VOM 15 . FEBRUAR 1979 VERÖFFENTLICHT .
6 AM 26 . MÄRZ 1979 LEGTE DER KLAEGER BEI DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINE BESCHWERDE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EIN . AM 27 . AUGUST 1979 TEILTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER MIT , DASS SIE SEINER BESCHWERDE NICHT STATTGEBEN KÖNNE . GEGEN DIESE DOPPELTE , ZUNÄCHST STILLSCHWEIGENDE , DANN AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG DER BESCHWERDE HAT DER KLAEGER INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST KLAGE ERHOBEN .
7 DER KLAEGER STÜTZT SEINE KLAGE AUF ZWEI RÜGEN . DIE ERSTE RÜGE , DIE ER IN DER HAUPTSACHE GELTEND MACHT , WIRD IM WESENTLICHEN AUS DEN BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 912/78 HERGELEITET ; DIE ZWEITE RÜGE , DIE HILFSWEISE GELTEND GEMACHT WIRD , WIRD IM KERN DAMIT BEGRÜNDET , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGEN DIE FORMVORSCHRIFTEN DER DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 14 . JULI 1971 GEÄNDERTEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1970 ÜBER ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM VERFAHREN FÜR BEFÖRDERUNGEN INNERHALB DER LAUFBAHN , VERÖFFENTLICHT IN DEN ' ' VERWALTUNGSMITTEILUNGEN ' ' NR . 42 VOM 13 . MAI 1975 , ( IM FOLGENDEN ' ' ENTSCHEIDUNG VOM 21 . DEZEMBER 1970 ' ' ) VERSTOSSEN HABE .
ZUR ERSTEN RÜGE
8 DER KLAEGER MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND , INFOLGE DER NEUGLIEDERUNG DER LAUFBAHNEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 912/78 SEI DIE BEFÖRDERUNG VON BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 NACH BESOLDUNGSGRUPPE LA 5 NUNMEHR EINE BEFÖRDERUNG VON LAUFBAHN ZU LAUFBAHN , FÜR DIE DAHER NACH ARTIKEL 4 UND 5 ABSÄTZE 2 UND 4 DES STATUTS EINE STELLENAUSSCHREIBUNG VORGESCHRIEBEN SEI . DIE KOMMISSION HABE DADURCH , DASS SIE DIE ANGEFOCHTENEN BEFÖRDERUNGEN NOCH ALS BEFÖRDERUNGEN INNERHALB EINER LAUFBAHN BEHANDELT HABE , DEN GRUNDSATZ VERLETZT , WONACH EINE VERORDNUNG UNMITTELBAR VON IHREM INKRAFTTRETEN AN GELTE .
9 DIE KOMMISSION HÄLT DIESE RÜGE WEGEN FEHLENDEN RECHTSSCHUTZINTERESSES DES KLAEGERS FÜR UNZULÄSSIG ; DIESER SEI AUF JEDEN FALL UNTER DEN FÜR EINE BEFÖRDERUNG VON BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 NACH BESOLDUNGSGRUPPE LA 5 IN BETRACHT KOMMENDEN BEAMTEN AUFGEFÜHRT GEWESEN , SO DASS DIE VERÖFFENTLICHUNG EINER FÖRMLICHEN STELLENAUSSCHREIBUNG SEINE LAGE NICHT HÄTTE VERBESSERN KÖNNEN . JEDENFALLS IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , SIE SEI DAZU BERECHTIGT GEWESEN , DIEJENIGEN BEAMTEN , DIE ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 912/78 ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB IHRER FRÜHEREN LAUFBAHN ERFÜLLT HÄTTEN , NACH DEN FRÜHEREN VORSCHRIFTEN ZU BEHANDELN .
10 DIE RÜGE IST ZURÜCKZUWEISEN . OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE , DAS RECHTSSCHUTZINTERESSE DES KLAEGERS ZU PRÜFEN , GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE ANORDNUNGEN , DIE DIE VERWALTUNG ZUR REGELUNG DER SITUATION DERJENIGEN BEAMTEN GETROFFEN HAT , DIE SICH BEI INKRAFTTRETEN DER NEUEN VERORDNUNG UM EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB IHRER FRÜHEREN LAUFBAHN BEWERBEN KONNTEN , AUF JEDEN FALL ZU DEN MASSNAHMEN GEHÖREN , DIE RECHTLICH ZULÄSSIG WAREN , UM FÜR DIE BETROFFENEN BEAMTEN DIE ÜBERGANGSPROBLEME ZU LÖSEN , DIE SICH AUS DER NEUGLIEDERUNG DER LAUFBAHNEN ERGABEN . DARAUS FOLGT , DASS DIE IN FRAGE STEHENDEN BEFÖRDERUNGEN NOCH ALS BEFÖRDERUNGEN INNERHALB EINER LAUFBAHN BEHANDELT WERDEN KONNTEN .
ZU DER HILFSWEISE VORGETRAGENEN RÜGE
11 HILFSWEISE MACHT DER KLAEGER GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DIE FORMVORSCHRIFTEN DER ENTSCHEIDUNG VOM 21 . DEZEMBER 1970 NICHT BEACHTET , WONACH JEDER BEFÖRDERUNG DIE VERÖFFENTLICHUNG DES DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF VORSCHLAG DER ' ' BEFÖRDERUNGSAUSSCHÜSSE ' ' AUFGESTELLTEN VERZEICHNISSES DER NACH IHREN VERDIENSTEN FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KOMMENDEN BEAMTEN VORAUSGEHEN MÜSSE . DARÜBER HINAUS SEIEN DIE BEFÖRDERUNGSVORSCHLAEGE DER DIENSTSTELLEN ENTGEGEN DER ÜBLICHEN PRAXIS DEM PERSONAL NICHT MITGETEILT WORDEN . DABEI HANDELE ES SICH ABER UM WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN , DA DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESER VERZEICHNISSE DEN BETROFFENEN BEAMTEN ERMÖGLICHEN SOLLE , IHRE INTERESSEN IN GEEIGNETER WEISE ZU VERTEIDIGEN . SCHLIESSLICH SEIEN DIE BEFÖRDERUNGSVORSCHLAEGE AUCH INSOWEIT FEHLERHAFT , ALS SIE NICHT VON DEM EIGENTLICHEN BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS HERRÜHRTEN , SONDERN VON EINER ' ' AD-HOC-GRUPPE ' ' , DIE ETWAS ANDERES SEI ALS DER BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS .
12 DIE KOMMISSION MACHT INSOWEIT GELTEND , DIE AUFSTELLUNG UND DIE VERÖFFENTLICHUNG DES VERZEICHNISSES DER NACH IHREN VERDIENSTEN FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KOMMENDEN BEAMTEN SOWIE DIE VERÖFFENTLICHUNG DER DAZU VORGELEGTEN VORSCHLAEGE DER DIENSTSTELLEN STELLTEN KEINE WESENTLICHEN FORMVORSCHRIFTEN DAR , DEREN NICHTBEACHTUNG GENÜGE , UM DIE AUFHEBUNG DER IN FRAGE STEHENDEN BEFÖRDERUNGEN ZU RECHTFERTIGEN . IM VORLIEGENDEN FALL SEIEN DIE BEFÖRDERUNGSVORSCHLAEGE UNTER EINHALTUNG DES DIENSTWEGES MIT ALLER WÜNSCHENSWERTEN SORGFALT SO ERSTELLT WORDEN , DASS DER FALL SÄMTLICHER FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KOMMENDEN BEAMTEN ORDNUNGSGEMÄSS GEPRÜFT WORDEN SEI UND DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALLE ERFORDERLICHEN ANGABEN ZUR VERFÜGUNG GESTANDEN HÄTTEN , UM EINE VERNÜNFTIGE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN .
13 DIE HILFSWEISE VORGETRAGENE RÜGE IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN . DIE ENTSCHEIDUNG VOM 21 . DEZEMBER 1970 , AUF DEREN VERLETZUNG SICH DER KLAEGER BERUFT , STELLT KEINE DURCH DAS STATUT VORGESCHRIEBENE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME DAR , SONDERN EINE VON DER KOMMISSION AUS FREIEM ANTRIEB ERLASSENE VERWALTUNGSINTERNE REGELUNG , DIE DESHALB NICHT ALS ZWINGENDES RECHT BETRACHTET WERDEN KANN . DIE TATSACHE , DASS DIE KOMMISSION VON DEM IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN VERFAHREN ABGEWICHEN IST , UM DER GANZ BESONDEREN LAGE RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE SICH INFOLGE DER NEUGLIEDERUNG DER LAUFBAHNEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ERGAB , IST KEINESFALLS ALS ' ' VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ANZUSEHEN . DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN ERST RECHT FÜR BLOSSE VERWALTUNGSÜBUNGEN , NACH DE NEN DIE KOMMISSION , WIE DER KLAEGER VORTRAEGT , BEI BEFÖRDERUNGEN GEWÖHNLICH VORGEGANGEN IST .
14 DIE PRÜFUNG DES SACHVERHALTS LÄSST DARÜBER HINAUS ERKENNEN , DASS KEINE STATUTARISCHE GARANTIE DURCH DAS BEI DEN FRAGLICHEN BEFÖRDERUNGEN ANGEWANDTE VERFAHREN VERLETZT WORDEN IST . ES IST UNSTREITIG , DASS DER FALL DES KLAEGERS VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SORGFÄLTIG UND UNPARTEIISCH GEPRÜFT WORDEN IST , EBENSO WIE DER DER ANDEREN BEAMTEN , DIE WIE DER KLAEGER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE MÖGLICHE BEFÖRDERUNG ERFÜLLTEN . DER KLAEGER HAT NICHT DEN NACHWEIS ERBRINGEN KÖNNEN , DASS IHM DADURCH EIN BESONDERER NACHTEIL ENTSTANDEN IST , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALL EIN ANDERES ALS DAS IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 21 . DEZEMBER 1970 VORGESCHRIEBENE VERFAHREN ANGEWANDT HAT . DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DER UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN DURCHGEFÜHRTEN BEFÖRDERUNGEN KANN DAHER NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN .
15 NACH ALLEM ERGIBT SICH , DASS DIE KLAGE IN VOLLEM UMFANG ABZUWEISEN IST .
Kostenentscheidung
16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
17 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN DER BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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