Leitsätze
Entscheidungsgründe
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENAUSSCHREIBUNG - VERPFLICHTUNG DER BEHÖRDE , DIE FREIE PLANSTELLE ZU BESETZEN - KEINE - ANSPRUCH EINES BEAMTEN IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN AUF WIEDERVERWENDUNG - KEINER
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 4 , 29 UND 40 , ABSATZ 4 BUCHSTABE D )
2 . BEAMTE - URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN - WIEDERVERWENDUNG - ANSPRUCH DES BETROFFENEN - NICHTEINWENDBARKEIT EINER VERWALTUNGSPRAXIS DER AUSSCHLIESSLICHEN EINSTELLUNG VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D )
Leitsätze
1 . ES GIBT KEINE VORSCHRIFT DES STATUTS , DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERPFLICHTET , EIN EINMAL EINGELEITETES EINSTELLUNGSVERFAHREN MIT DER BESETZUNG DER FREI GEWORDENEN PLANSTELLE ABZUSCHLIESSEN . WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUS BERECHTIGTEN GRÜNDEN , INSBESONDERE WEGEN DES AUGENBLICKLICHEN BEDARFS IHRER DIENSTSTELLEN UND DES VORRANGS DER VON IHR ZU ERFÜLLENDEN AUFGABEN , BESCHLOSSEN HAT , EINE AUSGESCHRIEBENE PLANSTELLE NICHT ZU BESETZEN , SO KANN DER BEAMTE , DER SICH IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEFINDET , KEINEN ANSPRUCH AUF WIEDER VERWENDUNG AUF DIESER PLANSTELLE GELTEND MACHEN .
2 . DIE VERWALTUNG IST NICHT BERECHTIGT , DEM ANTRAG EINES BEAMTEN , DER SICH IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEFUNDEN HAT , AUF WIEDERVERWENDUNG ENTGEGENZUHALTEN , DASS SIE IN ZUKUNFT UNABHÄNGIG VON DER NATUR DER ZU VERRICHTENDEN TÄTIGKEITEN NUR NOCH BEDIENSTETE AUF ZEIT EINSTELLEN WERDE , DA SONST DER AUF ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS BERUHENDE ANSPRUCH DER BEAMTEN AUF WIEDERVERWENDUNG ILLUSORISCH WÜRDE .
Entscheidungsgründe
1 HERR PIZZIOLO , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE KOMMISSION IHN GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES BEAMTENSTATUTS ENTWEDER NACH ABLAUF DES GEWÄHRTEN UR LAUBS AM 1 . MÄRZ 1971 ODER ZUMINDEST SPÄTER AUF EINER DER VON IHM BEZEICHNETEN PLANSTELLEN , DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT FREI GEWORDEN SEIEN , HÄTTE WIEDERVERWENDEN MÜSSEN ; DIE KLAGE IST FERNER AUF ERSATZ DES SCHADENS GERICHTET , DEN DER KLAEGER ANGEBLICH HINSICHTLICH SEINES GEHALTS UND DER ENTWICKLUNG SEINER LAUFBAHN ERLITTEN HAT . HILFSWEISE BEANTRAGT DER KLAEGER , DER GERICHTSHOF MÖGE VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ÜBER SEINE EIGNUNG FÜR DIE VON IHM BEZEICHNETEN PLANSTELLEN EINHOLEN .
2 DEM KLAEGER WURDE VOM 1 . MÄRZ 1970 BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1971 EIN URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN GEWÄHRT . DAVOR WAR ER IN DER DIENSTSTELLE ' ' KERAMIK UND METALLURGIE ' ' DER FORSCHUNGSANSTALT KARLSRUHE DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ( IM FOLGENDEN : GFS ) ALS WISSENSCHAFTLICHER BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 TÄTIG GEWESEN . DER KLAEGER BEANTRAGTE KEINE VERLÄNGERUNG SEINES URLAUBS ; ER WURDE JEDOCH BIS HEUTE NICHT WIEDER VERWENDET .
ZUM ANTRAG AUF WIEDERVERWENDUNG MIT WIRKUNG ZUM 1 . MÄRZ 1971
3 DER KLAEGER MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND , ER HÄTTE SOFORT NACH ABLAUF DES GEWÄHRTEN URLAUBS IN DIE PLANSTELLE , DIE ER BEI SEINEM WEGGANG INNEGEHABT HABE , WIEDEREINGEWIESEN WERDEN MÜSSEN ; DIESE PLANSTELLE SEI OFFENSICHTLICH MINDESTENS BIS ZUM 15 . JANUAR 1971 FREI GEBLIEBEN , D . H . BIS ZU EINEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE KOMMISSION GEWUSST HABE , DASS SEIN URLAUB NICHT VERLÄNGERT WERDEN KONNTE , DA EINE EVENTÜLLE VERLÄNGERUNG NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE B DES STATUTS VOR DEM 1 . JANUAR 1971 HÄTTE BEANTRAGT WERDEN MÜSSEN .
4 NACH DEN ERKLÄRUNGEN , DIE DIE KOMMISSION INSBESONDERE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEGEBEN HAT UND DIE DER KLAEGER NICHT HAT BESTREITEN KÖNNEN , WURDE DIE PLANSTELLE DES KLAEGERS SCHON VOR SEINEM WEGGANG AUSGESCHRIEBEN ; DIE AUSSCHREIBUNG FÜHRTE JEDOCH NICHT ZU SEINER ERNENNUNG . DIE PLANSTELLE WURDE DARAUFHIN WIE JEDE ANDERE NICHT BESETZTE PLANSTELLE ZU DEN ' ' ALLGEMEIN VERFÜGBAREN PLANSTELLEN DER GFS ' ' GENOMMEN , UM GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEN BEDÜRFNISSEN DER VERSCHIEDENEN DIENSTSTELLEN UND DEN ALLGEMEINEN PRIORITÄTEN DER GFS ERNEUT ZUGETEILT ZU WERDEN . ENDE 1970 WURDE EINE DIESER ALLGEMEIN VERFÜGBAREN PLANSTELLEN ZEITWEILIG DER ALTEN DIENSTSTELLE DES KLAEGERS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT , UM ES DIESER ZU ERMÖGLICHEN , ZEITLICH BEGRENZTE ARBEITEN FÜR DRITTE ZU VERRICHTEN . DER VERTRAG DES ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ARBEITEN EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT ERSTRECKTE SICH NACH EINER VERLÄNGERUNG AUF DREI JAHRE , NÄMLICH VOM 15 . JANUAR 1971 BIS ZUM 15 . JANUAR 1974 . DIESE PLANSTELLE WURDE DANN ERNEUT ZU DEN ALLGEMEIN VERFÜGBAREN PLANSTELLEN DER GFS GENOMMEN . DIE KOMMISSION HEBT HERVOR , DIESE SEHR FLEXIBLE ART DER VERWALTUNG SEI DURCH DIE HAUSHALTSSCHWIERIGKEITEN NOTWENDIG GEWORDEN , DENEN SIE SEIT ENDE DER SECHZIGER JAHRE IM BEREICH DER FORSCHUNG GEGENÜBERSTEHE UND DIE STREICHUNG ZAHLREICHER PLANSTELLEN ZUR FOLGE GEHABT HÄTTEN .
5 ARTIKEL 40 DES STATUTS BESTIMMT IN ABSATZ 4 BUCHSTABEN C UND D , DASS DIE PLANSTELLE EINES BEAMTEN , DER SICH IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEFINDET , ANDERWEIT BESETZT WERDEN KANN , DASS DER BEAMTE JEDOCH NACH ABLAUF DES URLAUBS IN DIE ERSTE IN SEINER LAUFBAHNGRUPPE FREI WERDENDE PLANSTELLE EINZWEISEN IST , DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRICHT , SOFERN ER DIE DAFÜR ERFORDERLICHE EIGNUNG BESITZT . DIESE BESTIMMUNGEN SCHREIBEN ALSO NICHT NOTWENDIG DIE WIEDERVERWENDUNG DES BEAMTEN AUF SEINEM ALTEN DIENSTPOSTEN VOR , WOHL ABER AUF EINEM POSTEN , DER IHM EINE PLANSTELLE SICHERT , DIE DER VOR DEM URLAUB EINGENOMMENEN PLANSTELLE GLEICHWERTIG IST .
6 DER KLAEGER KANN DEMNACH NICHT RÜGEN , DASS DIE DURCH SEINEN WEGGANG FREI GEWORDENE PLANSTELLE ZU DEN VERFÜGBAREN PLANSTELLEN DER GFS GENOMMEN WORDEN IST , UM IM DIENSTLICHEN INTERESSE ERNEUT VERWENDET ZU WERDEN . DESGLEICHEN HÄTTE DIE KOMMISSION IHRE VERPFLICHTUNG ZUR WIEDERVERWENDUNG NICHT DADURCH ERFÜLLEN KÖNNEN , DASS SIE DEM KLAEGER EINE PLANSTELLE ANGEBOTEN HÄTTE , DIE SEINER ALTEN DIENSTSTELLE NUR ZEITWEILIG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN WAR , UM ES DIESER ZU ERMÖGLICHEN , ZEITLICH BEGRENZTE ARBEITEN ZU VERRICHTEN .
7 DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND , ER HÄTTE IN EINE PLANSTELLE WIEDEREINGEWIESEN WERDEN MÜSSEN , DIE ZUR ZEIT DER OBEN ERWÄHNTEN VORGÄNGE DER DIENSTSTELLE ' ' TECHNOLOGIE - HEISSE METALLOGRAPHIE ' ' DER FORSCHUNGSANSTALT KARLSRUHE ZUGETEILT WORDEN UND GEGENSTAND DER STELLENAUSSCHREIBUNGEN NRN . KOM/503/71 UND KOM/510/71 GEWESEN SEI , FÜR DIE DIE BEWERBUNGSFRISTEN AM 4 . BZW . AM 18 . FEBRUAR 1971 ABGELAUFEN SEI .
8 DIE KOMMISSION ENTGEGNET DARAUF INSBESONDERE , DASS PERSONALBESCHRÄNKUNGEN SIE GEHINDERT HÄTTEN , DIESE PLANSTELLE ZU BESETZEN . SIE ERKLÄRT , MAN HABE IM INTERESSE EINER FLEXIBLEN VERWALTUNG UND UM FINANZIELLEN SCHWIERIGKEITEN BEGEGNEN ZU KÖNNEN , MEHR STELLENAUSSCHREIBUNGEN VERÖFFENTLICHT , ALS PLAN STELLEN VORHANDEN GEWESEN SEIEN . AUS DIESEM GRUNDE TRÜGEN ALLE IM VORLIEGENDEN FALL ERHEBLICHEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN DEN VERMERK : ' ' DIESER DIENSTPOSTEN WIRD NACH MASSGABE DER VERFÜGBAREN HAUSHALTSMITTEL BESETZT . ' ' DIESE MASSNAHME HABE ES DER VERWALTUNG ERMÖGLICHT , HINSICHTLICH DER BEDÜRFNISSE UND DER PRIORITÄTEN DEN NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNGEN EINTRETENDEN VERÄNDERUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN . DIE VERWALTUNG HABE DIE IN DEN ZITIERTEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN BESCHRIEBENEN AUFGABEN SCHLIESSLICH DEM BEREITS VORHANDENEN PERSONAL ÜBERTRAGEN .
9 DER KLAEGER HÄLT DEM ENTGEGEN , DERARTIGE ERWAEGUNGEN DÜRFTEN DER VERPFLICHTUNG , IHN WIEDERZUVERWENDEN , NICHT VORGEHEN .
10 DIESER AUFFASSUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . ES GIBT KEINE VORSCHRIFT DES STATUTS , DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERPFLICHTET , EIN EINMAL EINGELEITETES EINSTELLUNGSVERFAHREN MIT DER BESETZUNG DER FREI GEWORDENEN PLANSTELLE ABZUSCHLIESSEN . WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUS BERECHTIGTEN GRÜNDEN , INSBESONDERE WEGEN DES AUGENBLICKLICHEN BEDARFS IHRER DIENSTSTELLEN UND DES VORRANGS DER VON IHR ZU ERFÜLLENDEN AUFGABEN , BESCHLOSSEN HAT , EINE AUSGESCHRIEBENE PLANSTELLE NICHT ZU BESETZEN , SO KANN DER BEAMTE , DER SICH IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEFINDET , KEINEN ANSPRUCH AUF WIEDERVERWENDUNG AUF DIESER PLANSTELLE GELTEND MACHEN . DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN UM SO MEHR IM RAHMEN DER GFS , DEREN PERSONAL SPÜRBAR VERRINGERT WORDEN IST , WAS EINE UM SO SORGSAMERE VERWALTUNG DES VORHANDENEN PERSONALS NOTWENDIG GEMACHT HAT .
11 SOMIT IST NICHT BEWIESEN , DASS ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER DEM KLAEGER BEWILLIGTE URLAUB ABGELAUFEN WAR , FREIE PLANSTELLEN VORHANDEN WAREN , IN DIE DIE KOMMISSION DEN KLAEGER HÄTTE WIEDEREINWEISEN KÖNNEN . FOLGLICH IST DER ANTRAG AUF WIEDERVERWENDUNG MIT WIRKUNG ZUM 1 . MÄRZ 1971 ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM ANTRAG AUF WIEDERVERWENDUNG ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ALS DEM 1 . MÄRZ 1971
12 IN ZWEITER LINIE MACHT DER KLAEGER GELTEND , ER HÄTTE IN EINE DER NACH ABLAUF DES BEWILLIGTEN URLAUBS FREI GEWORDENEN PLANSTELLEN EINGEWIESEN WERDEN MÜSSEN . ER ZITIERT INSOWEIT DIE IN DEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN NRN . KOM/515/73 , 531/74 , 507/75 , 1530/75 , 1513/76 UND 1531/76 AUSGESCHRIEBENEN PLANSTELLEN . HINSICHTLICH DIESER PLANSTELLEN BEHAUPTET ER , ER HABE NICHT NUR DIE NACH DEN GENANNTEN AUSSCHREIBUNGEN ERFORDERLICHE BEFÄHIGUNG BESESSEN , SONDERN ES BESTEHE AUCH ERHEBLICHER ANLASS DARAN ZU ZWEIFELN , DASS DIE VERWALTUNG SEINE BEFÄHIGUNG GEPRÜFT HABE , BEVOR SIE DIESE PLANSTELLEN BESETZT HABE , DA ER SICH NICHT AUSDRÜCKLICH DARUM BEWORBEN HABE . HILFSWEISE BEANTRAGTE ER DIE EINHOLUNG EINES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS ÜBER SEINE EIGNUNG FÜR DIESE PLANSTELLEN .
13 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , ALLE BETROFFENEN DIENSTSTELLEN SEIEN VOM WUNSCH DES KLAEGERS AUF WIEDERVERWENDUNG UNTERRICHTET UND DAMIT VERPFLICHTET GEWESEN , SEINE EIGNUNG FÜR DIE FREIEN PLANSTELLEN VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN ; DER KLAEGER HABE JEDOCH DIE FÜR DIE VON IHM GENANNTEN PLANSTELLEN ERFORDERLICHE EIGNUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEIT DER IN REDE STEHENDEN WISSENSCHAFTLICHEN AUFGABEN DE FACTO NICHT BESESSEN . FÜR DIE VON DER GFS ABHÄNGENDEN PLANSTELLEN VERWEIST DIE KOMMISSION INSOWEIT AUF DIE DETAILLIERTEN ERKLÄRUNGEN DER LEITUNG DER GFS .
14 DA DIE AUSFÜHRUNGEN BEIDER PARTEIEN ZUR ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DER EIGNUNG DES KLAEGERS UND DER NACH DEN VORGENANNTEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN ERFORDERLICHE EIGNUNG ANGABEN SEHR TECHNISCHEN CHARAKTERS ENTHALTEN , IST EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN EINZUHOLEN , UM DEN GERICHTSHOF IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , DIESEN TEIL DES RECHTSSTREITS ZU ENTSCHEIDEN .
15 VOR ERSTELLUNG EINES SOLCHEN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS IST JEDOCH ZU KLÄREN , OB ES SICH AUCH AUF DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NR . KOM/1531/76 ZU ERSTRECKEN HAT . DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DIESE AUSSCHREIBUNG SEI NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 259/68 ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 299 , S . 1 ) AUFGEHOBEN WORDEN . ZWECK DIESER ÄNDERUNGSVERORDNUNG WAR , DIE STATUTARISCHE STELLUNG DES AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN PERSONALS DURCH EIN SYSTEM DER BESCHÄFTIGUNG AUF ZEIT ZU ERSETZEN . DIE KOMMISSION BEHAUPTET , DIE AUFHEBUNG DER GENANNTEN AUSSCHREIBUNG SEI ANGESICHTS IHRER VERPFLICHTUNG , IN ZUKUNFT NUR NOCH BEDIENSTETE AUF ZEIT EINZUSTELLEN , DEM KLAEGER SOWIE JEDEM BELIEBIGEN DRITTEN GEGENÜBER GERECHTFERTIGT .
16 INSOWEIT HAT SICH DER KLAEGER JEDOCH ZU RECHT AUF DEN VORRANG SEINES ANSPRUCHS AUF WIEDERVERWENDUNG BERUFEN . WENN DIE KOMMISSION BERECHTIGT WÄRE , DEM ANTRAG EINES BEAMTEN , DER SICH IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEFUNDEN HAT , AUF WIEDERVERWENDUNG ENTGEGENZUHALTEN , DASS SIE IN ZUKUNFT UNABHÄNGIG VON DER NATUR DER ZU VERRICHTETEN TÄTIGKEITEN NUR NOCH BEDIENSTETE AUF ZEIT EINSTELLEN WERDE , SO WÜRDE DER AUF ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS BERUHENDE ANSPRUCH DER BEAMTEN IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN AUF WIEDERVERWENDUNG ILLUSORISCH . SOMIT IST DIE GENANNTE STELLENAUSSCHREIBUNG IN DAS SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN EINZUBEZIEHEN .
17 DEMNACH IST EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ZU DER FRAGE EINZUHOLEN , OB DER KLAEGER DIE ERFORDERLICHE BEFÄHIGUNG UND EIGNUNG ZUR ERFÜLLUNG DER IN DEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN NRN . KOM/515/73 , 531/74 , 507/75 , 1530/75 , 1513/76 UND 1531/76 BESCHRIEBENEN AUFGABEN BESASS .
18 DIE PARTEIEN SIND ZU ERSUCHEN , DEM GERICHTSHOF BINNEN ZWEI MONATEN NACH VERKÜNDUNG DIESES URTEILS DEN NAMEN EINES EINVERSTÄNDLICH VON IHNEN BENANNTEN SACHVERSTÄNDIGEN ANZUGEBEN . MANGELS EINER EINIGUNG HABEN DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF BINNEN DERSELBEN FRIST DIE NAMEN DER VON IHNEN VORGESCHLAGENEN SACHVERSTÄNDIGEN SOWIE DIE GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG DES GEGNERISCHEN VORSCHLAGS ANZUGEBEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF WIEDERVERWENDUNG MIT WIRKUNG ZUM 1 . MÄRZ 1971 WIRD ABGEWIESEN .
2.VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF WIEDERVERWENDUNG ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT WIRD EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ZU DER FRAGE EINGEHOLT , OB DER KLAEGER DIE ERFORDERLICHE BEFÄHIGUNG UND EIGNUNG ZUR ERFÜLLUNG DER IN DEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN NRN . KOM/515/73 , 531/74 , 507/75 , 1530/75 , 1513/76 UND 1531/76 BESCHRIEBENEN AUFGABEN BESASS .
ZU DIESEM ZWECK HABEN DIE PARTEIEN
A ) DEM GERICHTSHOF BINNEN ZWEI MONATEN NACH VERKÜNDUNG DIESES URTEILS DEN NAMEN EINES EINVERSTÄNDLICH VON IHNEN BENANNTEN SACHVERSTÄNDIGEN ANZUGEBEN ;
B)MANGELS EINER EINIGUNG DEM GERICHTSHOF BINNEN DERSELBEN FRIST DIE NAMEN DER VON IHNEN VORGESCHLAGENEN SACHVERSTÄNDIGEN SOWIE DIE GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG DES GEGNERISCHEN VORSCHLAGS ANZUGEBEN .
3.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
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