Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ERHEBUNG UND GEWÄHRUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN WÄHRUNG ÜBER- ODER UNTERBEWERTET IST - ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE BEI DER EINFUHR DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHREN SIND , DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKEIT
( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2A )
2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE BEI DER EINFUHR DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHREN SIND , DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT - TARIFIERUNG DER WAREN DURCH DEN EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT - VERBINDLICHER CHARAKTER FÜR DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT
( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2A ; VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )
3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - TARIFIERUNG DER WAREN - FEHLEN EINHEITLICHER KRITERIEN - VERFAHREN ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN - VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - BEFASSUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ; VERORDNUNG NR . 97/69 DES RATES , ARTIKEL 2 )
4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - FUTTER UND ANDERE BEI DER FÜTTERUNG VERWENDETE ZUBEREITUNGEN IM SINNE DER TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 - VORLIEGENDER FALL
Leitsätze
1 . WENN ES IN ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 HEISST , DASS DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT FÜR DEN FALL DER EINFUHR EINES ERZEUGNISSES IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DER EINEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR ' ' GEWÄHREN MUSS ' ' , ' ' IM EINVERNEHMEN MIT DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ' ' DEN AUSGLEICHSBETRAG ZAHLEN KANN , DER VON LETZTEREM ' ' GEWÄHRT WERDEN MÜSSTE ' ' , SO ZEIGT DIESE REGELUNG , DASS DIE BEFUGNIS , DIE AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN MIGLIEDSTAAT ZU ' ' GEWÄHREN ' ' , DURCH DIESE VERORDNUNG NICHT AUF DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ÜBERTRAGEN WERDEN SOLLTE ; SIE ERÖFFNET DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT LEDIGLICH DIE MÖGLICHKEIT , IM EINVERNEHMEN MIT DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT UND FÜR DESSEN RECHNUNG DEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR ZU ' ' ZAHLEN ' ' , DEN DER EINFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT SELBST GEWÄHREN MUSS .
2 . ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES UND ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH DER BESTIMMUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AN DIE VON LETZTEREM STAAT VORGENOMMENE TARIFIERUNG DER BETREFFENDEN WARE GEBUNDEN IST . IST SOMIT NACH DER VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENEN TARIFIERUNG KEIN ODER EIN NIEDRIGERER AUSGLEICHSBETRAG ZU ZAHLEN ALS DERJENIGE , DER SICH AUS DER VOM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENEN TARIFIERUNG ERGIBT , SO IST LETZTERER GEHALTEN , NACH MASSGABE DER VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENEN TARIFIERUNG KEINEN ODER EINEN NIEDRIGEREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR ZU ZAHLEN .
3 . DA DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SACHE DER STAATLICHEN BEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS IST , KANN EINE EINHEITLICHE TARIFIERUNG EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES SOLANGE NICHT GEWÄHRLEISTET WERDEN , ALS SIE NICHT MIT HILFE DER HIERZU DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINGEFÜHRTEN VERFAHREN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT FESTGELEGT WORDEN IST . BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GIBT ES NEBEN DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG , DAS DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ZUR VERFÜGUNG STEHT , DIE VON DEN BETROFFENEN IMPORTEUREN UND EXPORTEUREN ANGERUFEN WERDEN KÖNNEN , NUR EIN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES VERFAHREN , UM EINE EINHEITLICHE TARIFIERUNG DER WAREN SICHERZUSTELLEN , WENN DER EINFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT WIE IM VORLIEGENDEN FALL FÜR DASSELBE ERZEUGNIS ZU EINER ANDEREN TARIFIERUNG ALS DER VOM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHLTEN KOMMT . DIESES VERFAHREN BESTEHT IN DER MÖGLICHKEIT FÜR DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN , DIE FRAGE DER TARIFIERUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 97/69 DES RATES DEM DURCH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GESCHAFFENEN AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VORZULEGEN .
4 . EIN FÜR DIE FÜTTERUNG BESTIMMTES ERZEUGNIS , DAS ZU 90 % AUS AUF ANDERE ALS CHEMISCHE WEISE BEHANDELTER MAISSTÄRKE , ZU 5 % AUS KALZIUMCHLORID UND ZU 5 % AUS MAGNESIUMCHLORID BESTEHT , FÄLLT UNTER DIE TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .
Entscheidungsgründe
1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 2 . NOVEMBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . NOVEMBER 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VERSCHIEDENER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT , IN DEM ES UM DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ( ABL . 1971 , L 106 , S . 1 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1112/73 DES RATES VOM 30 . APRIL 1973 ( ABL . 1973 , L 114 , S . 4 ) GEHT . IN DIESER BESTIMMUNG HEISST ES : ' ' WIRD EIN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTES ERZEUGNIS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT , DER EINEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR GEWÄHREN MUSS , SO KANN DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT IM EINVERNEHMEN MIT DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT DEN AUSGLEICHSBETRAG ZAHLEN , DER VON DIESEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN MÜSSTE . ' ' DIE MODALITÄTEN DER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG WURDEN VON DER KOMMISSION IN DER VERORDNUNG NR . 1380/75 VOM 29 . MAI 1975 ( ABL . 1975 , L 139 , S . 37 ) FESTGELEGT . NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG IST DIE ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT , DER DURCH DEN EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN MÜSSTE , ' ' VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG , DASS . . . DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND ' ' . NACH UNTERABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG WIRD DIESER NACHWEIS DURCH VORLAGE EINER ALS ' ' KONTROLLEXEMPLAR ' ' BEZEICHNETEN BESONDEREN AUSFERTIGUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS ERBRACHT .
3 WÄHREND DES MASSGEBLICHEN ZEITRAUMS , DAS HEISST IN DER ZEIT ZWISCHEN NOVEMBER 1976 UND OKTOBER 1977 , GALT ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 FÜR AUSFUHREN AUS DEN NIEDERLANDEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH . AUSWEISLICH DER AKTEN FÜHRTE DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IN DIESER ZEIT AUS DEN NIEDERLANDEN EINE ANZAHL PARTIEN BEHANDELTER MAISSTÄRKE IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUS . ENTSPRECHEND DEN ANGABEN DES EXPORTEURS ORDNETEN DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN DIESE WARE DER TARIFSTELLE 35.05 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU .
4 UNTER BERUFUNG AUF DEN VORERWÄHNTEN ARTIKEL 2A VERLANGTE DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN VON DER HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN , DER IN DEN NIEDERLANDEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUF DEM GETREIDESEKTOR ZUSTÄNDIGEN STELLE , NEBEN DER ZAHLUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR DIE ZAHLUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ENTSPRECHEND VORGENANNTER TARIFIERUNG . DIE HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN WEIGERTE SICH , DIESEM VERLANGEN NACHZUKOMMEN . SIE WAR VON DEN BRITISCHEN BEHÖRDEN DURCH EINEN AUF DEM GENANNTEN KONTROLLEXEMPLAR ANGEBRACHTEN VERMERK DAVON IN KENNTNIS GESETZT WORDEN , DASS DIESE DAS IN REDE STEHENDE ERZEUGNIS DER TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT EINEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZUORDNETEN , DER UNTER DEM FÜR DIE TARIFSTELLE 35.05 A GELTENDEN BETRAG LAG . DAHER BESCHLOSS DIE NIEDERLÄNDISCHE INTERVENTIONSSTELLE , DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN DEN DER TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 ENTSPRECHENDEN NIEDRIGEREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZU ZAHLEN .
5 UM ZUNÄCHST DIE TRAGWEITE VON ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN UND SODANN DIE TARIFIERUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE BESTIMMEN ZU LASSEN , HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN DEM GERICHTSHOF DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' 1 . SIND ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES UND ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION DAHIN AUSZULEGEN , DASS - WENN DER GERICHTSHOF NOCH NICHT ÜBER DIE EINORDNUNG EINES ERZEUGNISSES NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ENTSCHIEDEN HAT - DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH DER FESTSTELLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS , DER VON DIESEM MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES IN DEN EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ZU ZAHLEN IST , VÖLLIG AN DIE VON DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT INSOWEIT VORGENOMMENE UND DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT MITGETEILTE BEURTEILUNG IN DER WEISE GEBUNDEN IST , DASS , WENN NACH DIESER BEURTEILUNG WEGEN DER ZUSAMMENSETZUNG DES ERZEUGNISSES UND SEINER EINORDNUNG NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR ZU ZAHLEN WAR ODER EIN NIEDRIGERER BETRAG GEZAHLT WORDEN IST , DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT GEHALTEN IST , DEMGEMÄSS BEI DER EINFUHR DES ERZEUGNISSES IN DEN EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT KEINEN ODER EINEN NIEDRIGEREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZU ZAHLEN ,
ODER
MÜSSEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS AUCH HINSICHTLICH DER ZUERKENNUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSSCHLIESSLICH DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT ÜBER DIE ZAHLUNG UND DIE FESTSETZUNG DER ZU ZAHLENDEN BETRAEGE ENTSCHEIDET?
2.FÄLLT EIN ERZEUGNIS , DAS ZU 90 % AUS MAISSTÄRKE , ZU 5 % AUS KALZIUMCHLORID UND ZU 5 % AUS MAGNESIUMCHLORID BESTEHT , UNTER DIE TARIFSTELLE 35.05 A , UNTER DIE TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 ODER UNTER EINE ANDERE TARIFPOSITION DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS?
' '
ZUR ERSTEN FRAGE
6 IN ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 1112/73 VOM 30 . APRIL 1973 HEISST ES :
' ' WIRD EIN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTES ERZEUGNIS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT , DER EINEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR GEWÄHREN MUSS , SO KANN DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT IM EINVERNEHMEN MIT DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT DEN AUSGLEICHSBETRAG ZAHLEN , DER VON DIESEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN MÜSSTE . IN DIESEM FALLE WIRD VON DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE ERZEUGNISSE AUS DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT KEIN AUSGLEICHSBETRAG GEWÄHRT . DER AUSGLEICHSBETRAG WIRD MIT HILFE DES KASSAKURSES DER BETREFFENDEN WÄHRUNGEN UMGERECHNET , DER IN EINEM FESTZULEGENDEN ZEITRAUM FESTGESTELLT WORDEN IST . ' '
7 SINN UND TRAGWEITE DIESER VORSCHRIFT SIND ANHAND EINER AUSLEGUNG IHRES WORTLAUTS UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GRUNDSÄTZE ZU BESTIMMEN , DIE DAS WIRKEN DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , SO WIE DIESES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 VORGESEHEN IST , BEHERRSCHEN . WIE SICH AUS DIESER VERORDNUNG ERGIBT , BERUHT DAS WIRKEN DIESES SYSTEMS IM WESENTLICHEN AUF DER ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN , DURCH DIE ABWEICHUNGEN DER WECHSELKURSE DER LANDESWÄHRUNGEN VON EINER BESTIMMTEN BANDBREITE AUSGEGLICHEN WERDEN SOLLEN . ZU DIESEM ZWECK ERMÄCHTIGT ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG EINEN MITGLIEDSTAAT , DESSEN WÄHRUNG BEI HANDELSGESCHÄFTEN ÜBER DIESE BANDBREITE HINAUS ÜBER- ODER UNTERBEWERTET WIRD , WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR UND AUSFUHR DER IN ABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE ' ' ZU ERHEBEN ' ' ODER ' ' ZU GEWÄHREN ' ' . DARAUS LÄSST SICH ENTNEHMEN , DASS DIE ERHEBUNG ODER GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI JEDER EINFUHR ODER AUSFUHR SACHE DES MITGLIEDSTAATS IST , IN DEN DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT ODER AUS DEM SIE AUSGEFÜHRT WERDEN . DIE VERORDNUNG NR . 1112/73 , DIE DEN HIER UMSTRITTENEN ARTIKEL 2A ENTHÄLT , IST TEIL DIESER REGELUNG . WIE SICH AUS IHRER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ERGIBT , BERUHT DIE VERORDNUNG AUF DEM GRUNDSATZ , DASS ' ' JEDER MITGLIEDSTAAT DIE AUFGRUND DER ENTWICKLUNG SEINER WÄHRUNG ENTSTEHENDEN UNTERSCHIEDE . . . AUSGLEICHT ' ' , UND LÄSST SOMIT DIE DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEHERRSCHENDEN GRUNDSÄTZE UNBERÜHRT .
8 WENN ES IN ARTIKEL 2A DER GENANNTEN VERORDNUNG HEISST , DASS DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT FÜR DEN FALL DER EINFUHR EINES ERZEUGNISSES IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DER EINEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR ' ' GEWÄHREN MUSS ' ' , ' ' IM EINVERNEHMEN MIT DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ' ' DEN AUSGLEICHSBETRAG ZAHLEN KANN , DER VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ' ' GEWÄHRT WERDEN MÜSSTE ' ' , SO ZEIGT DIESE REGELUNG , DASS DIE BEFUGNIS , DIE AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU ' ' GEWÄHREN ' ' , DURCH DIESE VERORDNUNG NICHT AUF DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ÜBERTRAGEN WERDEN SOLLTE ; SIE ERÖFFNET DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT LEDIGLICH DIE MÖGLICHKEIT , IM EINVERNEHMEN MIT DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT UND FÜR DESSEN RECHNUNG DEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR ZU ' ' ZAHLEN ' ' , DEN DER EINFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT SELBST GEWÄHREN MUSS .
9 DIESE REGELUNG ENTSPRICHT IM ÜBRIGEN DEN FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN , NACH DENEN SICH DAS WIRKEN DER AUSGLEICHSBETRAEGE RICHTET . DENN ES STEHT FEST , DASS DIE BESTIMMUNG DER BEI DER EINFUHR ODER AUSFUHR GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VON DER TARIFIERUNG DER EINGEFÜHRTEN ODER AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ABHÄNGT UND DASS DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF DEN EINZELNEN EINFUHR- UND AUSFUHRVORGANG SACHE DES EINFÜHRENDEN BEZIEHUNGSWEISE AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS IST . GERADE MIT RÜCKSICHT AUF DEN ENGEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DER ANWENDUNG ODER DER BESTIMMUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTERSCHEIDET DER GENANNTE ARTIKEL 2A ZWISCHEN DER ZAHLUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT UND GEHT SOMIT DAVON AUS , DASS DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT BEI DER ZAHLUNG DER VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AN DIE VOM LETZTGENANNTEN STAAT FÜR DIE EINFUHR VORGENOMMENE TARIFIERUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GEBUNDEN IST .
10 DIE VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . 1975 , L 139 , S . 37 ) BESTÄTIGT DIESE AUSLEGUNG . FÜR DEN FALL NÄMLICH , DASS DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT VON DER IN ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT , IST DIE ZAHLUNG DES VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHRENDEN AUSGLEICHSBETRAGS DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 UNTER ANDEREM VON DEM ' ' NACHWEIS ABHÄNGIG , DASS . . . DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND ' ' . DA DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN NOTWENDIG DIE TARIFIERUNG DER BETREFFENDEN WARE ENTSPRECHEND DER VON DEN BEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS VORGENOMMENEN EINSTUFUNG EINSCHLIESSEN , MUSS DIE VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENE TARIFIERUNG IN DEM DURCH DIESE BESTIMMUNG GESCHAFFENEN SYSTEM DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH DER ZAHLUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR BINDEN . DIESE DENKWEISE LIEGT IM ÜBRIGEN AUCH ARTIKEL 10A DER VERORDNUNG NR . 1380/75 , EINGEFÜGT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1556/77 DER KOMMISSION VOM 11 . JULI 1977 ( ABL . 1977 , L 173 , S . 10 ), ZUGRUNDE ; DORT IST FÜR DEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERKEHR UND UNTER BEZUGNAHME AUF DEN REGELFALL , DASS JEDER MITGLIEDSTAAT DIE VON IHM SELBST ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZAHLT , VORGESEHEN , DASS DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANLÄSSLICH DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR DES ERZEUGNISSES VORGENOMMENE TARIFIERUNG DER ABGANGSZOLLSTELLE MITZUTEILEN IST .
11 EINE DERARTIGE REGELUNG KANN ZWAR FÜR DIE HÄNDLER ZU SCHWIERIGKEITEN IM WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN , SOWEIT DIE VOM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENE TARIFIERUNG VON DER DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS ABWEICHT . DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN KÖNNEN JEDOCH NICHT DEM UMSTRITTENEN ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 ANGELASTET WERDEN ; SIE KÖNNEN SOGAR UNABHÄNGIG VON DIESER VORSCHRIFT AUFTRETEN , DA SIE AUF EINE LÜCKE IN DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZURÜCKGEHEN . DA DIE ANWENDUNG DIESES TARIFS SACHE DER STAATLICHEN BEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS IST , KANN EINE EINHEITLICHE TARIFIERUNG EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES SOLANGE NICHT GEWÄHRLEISTET WERDEN , ALS SIE NICHT MIT HILFE DER HIERZU DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINGEFÜHRTEN VERFAHREN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT FESTGELEGT WORDEN IST . BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GIBT ES NEBEN DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG , DAS DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ZUR VERFÜGUNG STEHT , DIE VON DEN BETROFFENEN IMPORTEUREN UND EXPORTEUREN ANGERUFEN WERDEN KÖNNEN , NUR EIN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES VERFAHREN , UM EINE EINHEITLICHE TARIFIERUNG DER WAREN SICHERZUSTELLEN , WENN DER EINFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT WIE IM VORLIE GENDEN FALL FÜR DASSELBE ERZEUGNIS ZU EINER ANDEREN TARIFIERUNG ALS DER VOM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHLTEN KOMMT . DIESES VERFAHREN BESTEHT IN DER MÖGLICHKEIT FÜR DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN , DIE FRAGE DER TARIFIERUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ( ABL . 1969 , L 14 , S . 1 ) DEM DURCH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GESCHAFFENEN AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VORZULEGEN .
12 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER GESICHTSPUNKTE IST DAHER AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES UND ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH DER BESTIMMUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BEI DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AN DIE VON LETZTEREM STAAT VORGENOMMENE TARIFIERUNG DER BETREFFENDEN WARE GEBUNDEN IST . IST SOMIT NACH DER VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENEN TARIFIERUNG KEIN ODER EIN NIEDRIGERER AUSGLEICHSBETRAG ZU ZAHLEN ALS DERJENIGE , DER SICH AUS DER VOM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENEN TARIFIERUNG ERGIBT , SO IST LETZTERER GEHALTEN , NACH MASSGABE DER VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENEN TARIFIERUNG KEINEN ODER EINEN NIEDRIGEREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR ZU ZAHLEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
13 MIT SEINER ZWEITEN FRAGE ERSUCHT DAS VORLEGENDE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM DIE AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , UM ZU ERFAHREN , OB ERZEUGNISSE DER IM VORLIEGENDEN FALL GEGEBENEN ART UNTER DIE TARIFSTELLE 35.05 A ODER DIE TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN .
14 WIE SICH AUS DEM WORTLAUT DER ZU KAPITEL 35 BETREFFEND ' ' EIWEISSSTOFFE UND KLEBSTOFFE ' ' GEHÖRENDEN TARIFNUMMER 35.05 ERGIBT , GILT DIESE TARIFNUMMER FÜR LÖSLICH GEMACHTE ' ' STÄRKE ' ' . DIE ZU KAPITEL 23 GEHÖRENDE TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 GILT UNTER ANDEREM FÜR BEI DER TIERFÜTTERUNG VERWENDETE GEMISCHE - MIT AUSNAHME SOGENANNTER SOLUBLES VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN - ' ' MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN . . . KEINE MILCHERZEUGNISSE ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ' ' .
15 NACH DEN IN DER ZWEITEN VORLAGEFRAGE ENTHALTENEN ANGABEN BESTEHT DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ZU 90 % AUS STÄRKE , ZU 5 % AUS KALZIUMCHLORID UND ZU 5 % AUS MAGNESIUMCHLORID . DA ES SICH UM STÄRKE HANDELT , DIE AUSWEISLICH DER AKTEN DURCH EINE NICHT CHEMISCHE BEHANDLUNG LÖSLICH GEMACHT WORDEN IST , KANN ES SICH WEDER UM EIN UNTER DIE FÜR NICHT BEHANDELTE STÄRKE GELTENDE TARIFSTELLE 11.08 A I FALLENDES ERZEUGNIS HANDELN , NOCH KANN DIESE STÄRKE DEN ' ' KLEBSTOFFEN AUS STÄRKE ' ' DER TARIFSTELLE 35.05 B ZUGERECHNET WERDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND IN ANBETRACHT DER ZUSAMMENSETZUNG DES BETREF- FENDEN ERZEUGNISSES KOMMEN FÜR SEINE TARIFIERUNG ALLEIN DIE TARIFSTELLEN 23.07 B I C 1 UND 35.05 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN BETRACHT .
16 NACH DER VORSCHRIFT A 1 DER ' ' ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ' ' SIND FÜR DIE TARIFIERUNG GRUNDSÄTZLICH ' ' DER WORTLAUT DER TARIFNUMMERN ( UND ) DIE VORSCHRIFTEN ZU DEN ABSCHNITTEN ODER KAPITELN ( MASSGEBEND ) ' ' . KOMMEN FÜR DIE TARIFIERUNG DER WARE ZWEI ODER MEHR TARIFNUMMERN IN BETRACHT , SO GEHT NACH DER VORSCHRIFT 3 A ' ' DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG . . . DEN TARIFNUMMERN MIT ALLGEMEINER WARENBEZEICHNUNG VOR ' ' .
17 UNSTREITIG IST DAS IN REDE STEHENDE ERZEUGNIS BESONDERS FÜR DIE FÜTTERUNG BESTIMMT ODER DIENT ZUMINDEST ALS GRUNDSTOFF IN DER VIEHFUTTERINDUSTRIE . IN ANBETRACHT DER VORERWÄHNTEN ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN IST SOMIT DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIESES ERZEUGNIS WEGEN SEINES HAUPTVERWENDUNGSZWECKS DEM BEGRIFF ' ' FUTTER ' ' IM SINNE VON KAPITEL 23 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRICHT UND DEM IN DER TARIFNUMMER 23.07 ERFASSTEN ' ' FUTTER ' ' ODER ZUMINDEST DEN UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN ' ' ANDEREN ZUBEREITUNGEN DER BEI DER FÜTTERUNG VERWENDETEN ART ' ' ZUZUORDNEN IST . WEGEN SEINER ZUSAMMENSETZUNG FÄLLT DAS ERZEUGNIS UNTER DIE ZOLLTARIFSTELLE 23.07 B I C 1 .
18 DER UMSTAND , DASS DAS STREITIGE ERZEUGNIS DEN ANGABEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ZUFOLGE WEGEN SEINES HOHEN GEHALTS AN KALZIUM UND MAGNESIUM FÜR EINEN DIREKTEN VERBRAUCH IN GERINGEN DOSEN ALS ZUSATZ ZU MILCHAUSTAUSCHFUTTER VERWENDET WERDEN MÜSSE , ÄNDERT NICHTS AN SEINEM VERWENDUNGSZWECK , NACH DEM ES SICH UNABHÄNGIG DAVON , IN WELCHER WEISE ES ZU VERABREICHEN IST , IN ERSTER LINIE UM FUTTER HANDELT . DAHER VERMAG DIESER UMSTAND NICHTS AN SEINER TARIFIERUNG ALS FUTTER IM SINNE DER TARIFNUMMER 23.07 ZU ÄNDERN .
19 AUS DIESEN GRÜNDEN IST SOMIT AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS EIN FÜR DIE FÜTTERUNG BESTIMMTES ERZEUGNIS , DAS ZU 90 % AUS AUF ANDERE ALS CHEMISCHE WEISE BEHANDELTER MAISSTÄRKE , ZU 5 % AUS KALZIUMCHLORID UND ZU 5 % AUS MAGNESIUMCHLORID BESTEHT , UNTER DIE TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÄLLT .
Kostenentscheidung
DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT URTEIL VOM 2 . NOVEMBER 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES UND ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH DER BESTIMMUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AN DIE VON LETZTEREM STAAT VORGENOMMENE TARIFIERUNG DER BETREFFENDEN WARE GEBUNDEN IST . IST SOMIT NACH DER VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENEN TARIFIERUNG KEIN ODER EIN NIEDRIGERER AUSGLEICHSBETRAG ZU ZAHLEN ALS DERJENIGE , DER SICH AUS DER VOM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENEN TARIFIERUNG ERGIBT , SO IST LETZTERER GEHALTEN , NACH MASSGABE DER VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENEN TARIFIERUNG KEINEN ODER EINEN NIEDRIGEREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR ZU ZAHLEN .
2 . EIN FÜR DIE FÜTTERUNG BESTIMMTES ERZEUGNIS , DAS ZU 90 % AUS AUF ANDERE ALS CHEMISCHE WEISE BEHANDELTER MAISSTÄRKE , ZU 5 % AUS KALZIUMCHLORID UND ZU 5 % AUS MAGNESIUMCHLORID BESTEHT , FÄLLT UNTER DIE TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .
Full & Egal Universal Law Academy