Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - MEHRDEUTIGER WORTLAUT - TELEOLOGISCHE AUSLEGUNG
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - GEFRORENE STÜCKE VON RINDERVORDERTEILEN OHNE KNOCHEN , DIE ALS BACKENMITTELSTÜCKE , FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE HESSE BEZEICHNET WERDEN - AUSSCHLUSS VON DER TARIFSTELLE EX 02.01 A II A 2 DD EX 22 IM ANHANG DER AGRARVERORDNUNGEN - GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN - KEINE
( VERORDNUNGEN NRN . 2010 , 2243 , 2538 , 2645 , 2943 , 3084 UND 3205/74 SOWIE 180 , 494 UND 735/75 )
Leitsätze
1 . IST DER WORTLAUT EINER VORSCHRIFT MEHRDEUTIG , SO IST SIE IM LICHTE DER ZIELSETZUNGEN DER REGELUNG AUSZULEGEN , ZU DER SIE GEHÖRT .
2 . DIE WARENBEZEICHNUNG IN DER TARIFSTELLE EX 02.01 A II A 2 DD EX 22 IM ANHANG DER VERORDNUNGEN NRN . 2010 , 2243 , 2538 , 2645 , 2943 , 3084 UND 3205/74 SOWIE 180 , 494 UND 735/75 DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR ERFASSTE KEINE AUSFUHREN GEFRORENER STÜCKE VON RINDERVORDERTEILEN OHNE KNOCHEN , DIE ALS BACKENMITTELSTÜCKE , FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE HESSE BEZEICHNET WERDEN ; DIE IN DIESER TARIFSTELLE VORGESEHENEN AUSFUHRERSTATTUNGEN KONNTEN FÜR DIESE AUSFUHREN NICHT GEWÄHRT WERDEN .
Entscheidungsgründe
1 DER UNTERSUCHUNGSRICHTER AM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 7 . NOVEMBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . NOVEMBER 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFSTELLE EX 02.01 A II A 2 DD EX 22 IM ANHANG DER VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR FÜR DIE ZEIT VON AUGUST 1974 BIS APRIL 1975 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINER GERICHTLICHEN VORUNTERSUCHUNG GEGEN DEN GESCHÄFTSFÜHRENDEN DIREKTOR EINER FRANZÖSISCHEN FIRMA , DEM VORGEWORFEN WIRD , WÄHREND DES GENANNTEN ZEITRAUMS FALSCHE ZOLLANMELDUNGEN VORGENOMMEN ZU HABEN , UM DIE ZAHLUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GEFRORENEM RINDFLEISCH OHNE KNOCHEN NACH GRIECHENLAND ZU ERLANGEN . DIE ZOLLVERWALTUNG HATTE FESTGESTELLT , DASS DAS AUSGEFÜHRTE FLEISCH BACKENMITTELSTÜCKE , FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE ALS HESSE BEZEICHNETE STÜCKE ENTHIELT , FÜR DIE NACH IHRER ANSICHT GEMÄSS DEN VORGENANNTEN VERORDNUNGEN KEINE ERSTATTUNGEN GEZAHLT WERDEN KÖNNEN .
3 DER BESCHULDIGTE IM AUSGANGSVERFAHREN TRITT DIESER AUSLEGUNG ENTGEGEN . ER MACHT GELTEND , FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE HÄTTEN NUR DANN KEINE ERSTATTUNGEN GEZAHLT WERDEN KÖNNEN , WENN SIE GETRENNT VERPACKT GEWESEN WÄREN .
4 DER VORLEGENDE RICHTER ERSUCHT UM AUSKUNFT DARÜBER , OB DIE TARIFSTELLE EX 02.01 A II A 2 DD EX 22 IM ANHANG DER VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NRN . 2010 , 2243 , 2538 , 2645 , 2943 , 3084 UND 3205/74 SOWIE 180 , 494 UND 735/75 ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR ( ABL . 1974 , L 209 , S . 34 ; L 238 , S . 31 ; L 271 , S . 52 ; L 283 , S . 18 ; L 311 , S . 38 ; L 327 , S . 7 UND L 341 , S . 38 , SOWIE ABL . 1975 , L 20 , S . 11 ; L 53 , S . 39 , UND L 73 , S . 29 ) FLEISCHAUSFUHREN IN KARTONS , DIE GEFRORENE STÜCKE VON RINDERVORDERTEILEN OHNE KNOCHEN EINSCHLIESSLICH BESTIMMTER STÜCKE ENTHIELTEN , DIE ALS BACKENMITTELSTÜCKE , FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE HESSE BEZEICHNET WERDEN , ERFASSTE , WENN DIE LETZTGENANNTEN STÜCKE NICHT GETRENNT VERPACKT WAREN , UND OB FÜR DIESE AUSFUHREN DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN GEWÄHRT WERDEN KONNTEN .
5 WÄHREND DES ZEITRAUMS , AUF DEN SICH DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE BEZIEHT , GAB ES ZWEI FASSUNGEN DER UMSTRITTENEN TARIFSTELLE , DEREN ERSTE IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 2010 UND 2243/74 ENTHALTEN WAR UND IN DEN SECHS AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT FOLGENDEN WORTLAUT HATTE :
' ' . . .
MORCEAUX DESOSSES , A L ' EXCEPTION DES JOÜS , DES ABATS , DU FLANCHET ET DU JARRET , EMBALLES SEPAREMENT : ' '
' ' . . .
PEZZI DISOSSATI , ESCLUSI LE GUANCE , LE FRATTAGLIE , LA PANCIA , LA TIBIA E IL MUSCOLO ADERENTE , CONFEZIONATI SEPARATAMENTE : ' '
' ' . . .
DELEN , ZONDER BEEN , MET UITZONDERING VAN KOPVLEES , SLACHTAFVALLEN , DE VANG EN DE SCHENKEL , AFZONDERLIJK VERPAKT : ' '
' ' . . .
TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN , MIT AUSNAHME VON KOPFFLEISCH , SCHLACHTABFÄLLEN , FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG UND DIE HESSE , GETRENNT VERPACKT : ' '
' ' . . .
BONED OR BONELESS , EXCLUDING THE CHAPS , THE OFFALS , THE THIN FLANKS AND THE SKIN , PACKAGED SEPARATELY : ' '
' ' . . .
UDBENET MED UNDTAGELSE AF KÄBER , SLAGTEAFFALD , SLAG OK SKANK , STYKKERNE EMBALLERET HVER FOR SIG . ' '
6 DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 2538 , 2645 , 2943 , 3084 UND 3205/74 SOWIE 180 , 494 UND 734/75 WURDEN SÄMTLICHE SPRACHLICHEN FASSUNGEN IN GLEICHER WEISE GEÄNDERT . DIESE ZWEITE FASSUNG LAUTET WIE FOLGT :
' ' . . .
TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN :
- MIT AUSNAHME VON KOPFFLEISCH UND SCHLACHTABFÄLLEN , FÜR AUSFUHREN NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN
- MIT AUSNAHME VON KOPFFLEISCH , SCHLACHTABFÄLLEN , FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG UND DIE HESSE , GETRENNT VERPACKT , . . .
7 SPRACHLICH GESEHEN GEHT ES UM DIE FRAGE , OB SICH DIE WORTE ' ' GETRENNT VERPACKT ' ' AUF ' ' TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN ' ' ODER VIELMEHR AUF DIE FÜR KOPF FLEISCH , FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG UND DIE HESSE VORGESEHENE AUSNAHME BEZIEHEN . DIE VERSCHIEDENEN FASSUNGEN WEISEN ZWAR , INSBESONDERE WAS DIE ZEICHENSETZUNG ANGEHT , GRAMMATIKALISCHE MERKMALE AUF , DIE FÜR DIE ERSTE DIESER AUSLEGUNGEN ZU SPRECHEN SCHEINEN ; INSGESAMT BLEIBT DER TEXT JEDOCH MEHRDEUTIG . DAHER IST DIE FUNKTION DER STREITIGEN WENDUNG IM LICHTE DER ZIELSETZUNGEN DER BETREFFENDEN REGELUNG ZU PRÜFEN .
8 HIERZU VERTRITT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG , DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG BEHALTE DIE ERSTATTUNGEN FLEISCHSTÜCKEN EINER BESTIMMTEN QUALITÄT VOR . HIERZU GEHÖRTEN KOPFFLEISCH , SCHLACHTABFÄLLE , FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE DIE HESSE NICHT , BEI DENEN ES SICH UM ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTES FLEISCH HANDELE . FÜR DIESES FLEISCH BESTÜNDEN IM ÜBRIGEN IN DER GEMEINSCHAFT AUSGEDEHNTE VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN . DAHER SEI DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN NICHT GERECHTFERTIGT . DA ES SICH BEI TEILSTÜCKEN OHNE KNOCHEN ZUDEM UM KLEINE STÜCKE HANDELE , DIE INFOLGE DES EINFRIERENS PRAKTISCH NICHT VONEINANDER ZU TRENNEN SEIEN , SEI DIE GETRENNTE VERPACKUNG DER EINZELNEN STÜCKE AUS KONTROLLGRÜNDEN GEBOTEN .
9 NACH DER ÜBERZEUGUNG DES GERICHTSHOFES HAT DIE KOMMISSION DEN GRUND FÜR DAS ERFORDERNIS DER GETRENNTEN VERPACKUNG EINLEUCHTEND DARGETAN : DA DIE GETRENNTE VERPACKUNG DIE KONTROLLE ERLEICHTERN SOLL , MUSS DIESES ERFORDERNIS FÜR ALLE STÜCKE GELTEN , FÜR DIE ERSTATTUNGEN GEZAHLT WERDEN KÖNNEN . DIES IST UM SO MEHR GERECHTFERTIGT , ALS DIE AUSLEGUNG , WONACH DIE WORTE ' ' GETRENNT VERPACKT ' ' SICH AUF DIE AUSNAHME BEZIEHEN , NICHT GEEIGNET ERSCHEINT , DIESEN WORTEN EINE VERNÜNFTIGE FUNKTION ZU VERLEIHEN . SIE WÜRDE DAZU FÜHREN , DASS FÜR KOPFFLEISCH , SCHLACHTABFÄLLE , FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE DIE HESSE ERSTATTUNGEN GEZAHLT WERDEN KÖNNTEN , WENN DAS VORHANDENSEIN DIESER STÜCKE NICHT OFFEN ERKENNBAR IST , WÄHREND ERSTATTUNGEN NICHT GEZAHLT WERDEN KÖNNTEN , WENN IHR VORHANDENSEIN UNSCHWER KONTROLLIERT WERDEN KANN ; DIES KANN NICHT IM GEMEINSCHAFTSINTERESSE LIEGEN .
10 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE WARENBEZEICHNUNG IN DER TARIFSTELLE EX 02.01 A II A 2 DD EX 22 IM ANHANG DER VERORDNUNGEN NRN . 2010 , 2243 , 2538 , 2645 , 2943 , 3084 UND 3205/74 SOWIE 180 , 494 UND 735/75 DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR KEINE AUSFUHREN GEFRORENER STÜCKE VON RINDERVORDERTEILEN OHNE KNOCHEN ERFASSTE , DIE ALS BACKENMITTELSTÜCKE , FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE HESSE BEZEICHNET WERDEN , UND DASS DIE IN DIESER TARIFSTELLE VORGESEHENEN AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIESE AUSFUHREN NICHT GEWÄHRT WERDEN KONNTEN .
Kostenentscheidung
11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DEN BESCHULDIGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS MIT BESCHLUSS VOM 7 . NOVEMBER 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE WARENBEZEICHNUNG IN DER TARIFSTELLE EX 02.01 A II A 2 DD EX 22 IM ANHANG DER VERORDNUNGEN NRN . 2010 , 2243 , 2538 , 2645 , 2943 , 3084 UND 3205/74 SOWIE 180 , 494 UND 735/75 DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR ERFASSTE KEINE AUSFUHREN GEFRORENER STÜCKE VON RINDERVORDERTEILEN OHNE KNOCHEN , DIE ALS BACKENMITTELSTÜCKE , FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE HESSE BEZEICHNET WERDEN ; DIE IN DIESER TARIFSTELLE VORGESEHENEN AUSFUHRERSTATTUNGEN KONNTEN FÜR DIESE AUSFUHREN NICHT GEWÄHRT WERDEN .
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