Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN FÜR WAISEN - LEISTUNGEN ZU LASTEN DES WOHNSITZSTAATS - ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FRÜHER GEWÄHRTE HÖHERE LEISTUNGEN - ANSPRUCH AUF EINEN ZUSCHLAG ZU LEISTUNGEN
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 78 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I )
Leitsätze
1 . DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER HABEN KEIN ANGEMESSENES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHAFFEN , SONDERN EIGENE SYSTEME BESTEHEN LASSEN , DIE GESONDERTE ANSPRÜCHE GEGEN VERSCHIEDENE TRAEGER GEWÄHREN ; GEGEN DIESE HAT DER LEISTUNGSBERECHTIGTE UNMITTELBARE ANSPRÜCHE ENTWEDER ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ODER ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM NATIONALEN RECHT IN VERBINDUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , WELCHES SICH INSBESONDERE AUF DEN WEGFALL DER VORAUSSETZUNGEN DES WOHNSITZES BEZIEHT . VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DAHER SO ANZUWENDEN , DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT ; SIE DARF AUCH KEINE VERRINGERUNG DER NACH DIESEM RECHT GEWÄHRTEN LEISTUNGEN ZUR FOLGE HABEN .
2 . ARTIKEL 78 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ZU LASTEN DES STAATES , IN DESSEN GEBIET DIE WAISE WOHNT , DER DIE LEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN , DEN ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESTEHENDEN ANSPRUCH AUF HÖ HERE LEISTUNGEN NICHT ZUM ERLÖSCHEN BRINGT . IST DER TATSÄCHLICHE BETRAG DER LEISTUNGEN IN DEM WOHNSITZ-MITGLIEDSTAAT NIEDRIGER ALS DER ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENE BETRAG DER LEISTUNGEN , SO HAT DIE WAISE ZU LASTEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS DIESES STAATES EINEN ANSPRUCH AUF EINEN ZUSCHLAG ZU DEN LEISTUNGEN IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN BEIDEN BETRAEGEN .
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 25 . OKTOBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . NOVEMBER 1979 , HAT DAS SOZIALGERICHT AUGSBURG DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG GESTELLT , DIE DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 78 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ( ABL . L 149 , S . 2 ) BETREFFEN .
2 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , DEN DIE EHELICHEN KINDER EINES AM 6 . JULI 1973 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERSTORBENEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DER 141 BEITRAGSMONATE IM DEUTSCHEN RENTENVERSICHERUNGSSYSTEM UND ZUVOR 42 MONATE IM ITALIENISCHEN SYSTEM ZURÜCKGELEGT HATTE , GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN TRAEGER FÜHREN ; DIESER STELLTE - ALS DIE MUTTER DER KLAEGER IM MAI 1974 DEN FAMILIENWOHNSITZ NACH ITALIEN VERLEGTE - DIE ZAHLUNG DER WAISENRENTEN EIN , DIE DEN KLAEGERN ALLEIN NACH DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NACH DEM TODE IHRES VATERS GEZAHLT WORDEN WAREN , ALS SIE DORT NOCH WOHNTEN . DER IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTE VERSICHERUNGSTRAEGER LEHNTE IM ANSCHLUSS AN DIE VERLEGUNG DES WOHNSITZES DER KLAEGER NACH ITALIEN DIE FORTZAHLUNG DIESER RENTEN MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DASS NACH ARTIKEL 78 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜR DIE GEWÄHRUNG SOLCHER RENTEN DER TRAEGER DES STAATES ZUSTÄNDIG SEI , IN DESSEN GEBIET DIE WAISEN WOHNEN .
3 DIESER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2864/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 306 , S . 1 ) GEÄNDERTE ARTIKEL BESTIMMT , DASS DIESE RENTEN GEWÄHRT WERDEN :
' ' I ) NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DESSEN GEBIET DIE WAISEN WOHNEN , WENN ANSPRUCH AUF EINE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN LEISTUNGEN - GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 79 ABSATZ 1 BUCHSTABE A - NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES BESTEHT . . . ' '
4 IN ANBETRACHT DIESER BESTIMMUNGEN UND DES IHM VORLIEGENDEN SACHVERHALTS EINER WEIGERUNG , DIE ZAHLEN AN WAISEN FORTZUSETZEN , DIE IHREN WOHNSITZ IN EINEN MITGLIEDSTAAT VERLEGT HABEN , IN DEM SIE IN GLEICHER EIGENSCHAFT ANDERE LEISTUNGEN ERHALTEN KÖNNEN , HAT DAS SOZIALGERICHT AUGSBURG DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE GESTELLT :
' ' 1 . BEWIRKT ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . 6 . 1971 BEI EINEM WOHNSITZWECHSEL DER WAISEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DASS DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEREITS BESTANDSKRÄFTIG FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 78 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIESES MITGLIEDSTAATS ENTZOGEN WERDEN KÖNNEN , WENN BEI EINER ERSTMALIGEN FESTSTELLUNG DIESER LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES TRAEGERS DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEGEBEN WÄRE?
2 . IST DIE ENTZIEHUNG GEGEBENENFALLS AUCH DANN GERECHTFERTIGT , WENN EIN ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 78 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ALLEIN NACH INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN GEGEBEN IST?
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5 DIESE BEIDEN MITEINANDER VERBUNDENEN FRAGEN WERFEN IM HINBLICK AUF ARTIKEL 78 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DAS PROBLEM AUF , WIE ES SICH AUSWIRKT , WENN WAISEN , WELCHE LEISTUNGEN ERHALTEN , DIE SIE VON EINEM VERSTORBENEN ARBEITNEHMER ABLEITEN , FÜR DEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER BEIDEN WOHNSITZ-MITGLIEDSTAATEN GALTEN , IHREN WOHNSITZ VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN VERLEGEN .
6 ZUR LÖSUNG DIESES PROBLEMS IST DIE BESTIMMUNG , DIE AUSGELEGT WERDEN SOLL , IN DEN ZUSAMMENHANG DES ARTIKELS 51 DES VERTRAGES ZU STELLEN , DER DEM RAT AUFGIBT , DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN . DAS ZIEL DES ARTIKELS 51 WÜRDE NICHT ERREICHT , WENN ARBEITNEHMER ALS FOLGE DER AUSÜBUNG IHRES RECHTS AUF FREIZUEGIGKEIT VERGÜNSTIGUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT EINBÜSSTEN , DIE IHNEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS AUF JEDEN FALL SICHERN .
7 DIE VERORDNUNG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER HABEN KEIN GEMEINSAMES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHAFFEN , SONDERN EIGENE SYSTEME BESTEHEN LASSEN , DIE GESONDERTE ANSPRÜCHE GEGEN VERSCHIEDENE TRAEGER GEWÄHREN ; GEGEN DIESE HAT DER LEISTUNGSBERECHTIGTE UNMITTELBARE ANSPRÜCHE ENTWEDER ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ODER ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM NATIONALEN RECHT IN VERBINDUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , WELCHES SICH INSBESONDERE AUF DEN WEGFALL DER VORAUSSETZUNGEN DES WOHNSITZES BEZIEHT . IN SEINEM URTEIL VOM 6 . MÄRZ 1979 ( RS . 100/78 , ROSSI , SLG . S . 831 ) HAT DER GERICHTSHOF AUSSERDEM KLARGESTELLT , DASS ' ' VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN . . . DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG SO ANZUWENDEN ( IST ), DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT ' ' ; DIESE REGELUNG DARF AUCH KEINE VERRINGERUNG DER NACH DIESEM RECHT GEWÄHRTEN LEISTUNGEN ZUR FOLGE HABEN . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 GEHT NÄMLICH BEI DER FESTSTELLUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON DEM GRUNDSATZ AUS , DASS DIESE VORSCHRIFTEN DEN ARBEITNEHMERN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ALLE IHNEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZUSTEHENDEN LEISTUNGEN BIS ZUR OBERGRENZE DES HÖCHSTEN EINZELBETRAGES DIESER LEISTUNGEN SICHERN SOLLEN .
8 DIESEM GRUNDSATZ ENTSPRECHEND DARF DAHER ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT SO AUSGELEGT WERDEN , DASS DIE WAISEN EINES VERSTORBENEN ARBEITNEHMERS , FÜR DEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GEGOLTEN HABEN , DADURCH , DASS DIE DURCH DEN MITGLIEDSTAAT DES NEUEN WOHNSITZES GEWÄHRTEN LEISTUNGEN AN DIE STELLE DER LEISTUNGEN TRETEN , DIE SIE VORHER ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBEN HATTEN , DEN ANSPRUCH AUF DEN HÖHEREN BETRAG DIESER LEISTUNGEN EINBÜSSEN . WENN DIE WAISEN IHREN WOHNSITZ IN DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS VERLEGEN , IN DEM IHNEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES EIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ZUSTEHT , IST DAHER DER BETRAG DER TATSÄCHLICH GEZAHLTEN LEISTUNGEN MIT DEM TATSÄCHLICHEN BETRAG DER LEISTUNGEN ZU VERGLEICHEN , DIE SIE IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WEITER BEZOGEN HÄTTEN ; SIND DIE NEUEN LEISTUNGEN NIEDRIGER ALS DIE FRÜHER ERWORBENEN LEISTUNGEN , SO IST DEN WAISEN ZU LASTEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE ANSPRÜCHE AUF EINEN HÖHEREN BETRAG ERWORBEN HABEN , EIN ZUSCHLAG ZU DEN LEISTUNGEN IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN BEIDEN BETRAEGEN ZU GEWÄHREN .
9 DIESE ANTWORT ERMÖGLICHT DIE LÖSUNG DES DURCH DIE BEIDEN FRAGEN DES SOZIALGERICHTS AUGSBURG AUFGEWORFENEN PROBLEMS .
Kostenentscheidung
10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEN NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ,
AUF DIE IHM VOM SOZIALGERICHT AUGSBURG MIT BESCHLUSS VOM 25 . OKTOBER 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 78 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ZU LASTEN DES STAATES , IN DESSEN GEBIET DIE WAISE WOHNT , DER DIE LEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN , DEN ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESTEHENDEN ANSPRUCH AUF HÖHERE LEISTUNGEN NICHT ZUM ERLÖSCHEN BRINGT . IST DER TATSÄCHLICHE BETRAG DER LEISTUNGEN IN DEM WOHNSITZ-MITGLIEDSTAAT NIEDRIGER ALS DER ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENE BETRAG DER LEISTUNGEN , SO HAT DIE WAISE ZU LASTEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS DIESES STAATES EINEN ANSPRUCH AUF EINEN ZUSCHLAG ZU DEN LEISTUNGEN IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN BEIDEN BETRAEGEN .
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