Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEIHILFEN FÜR DIE LANGFRISTIGE LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - ' ' ABSCHLUSS ' ' DES EINLAGERUNGSVERTRAGS - BEGRIFF
( VERORDNUNG DES RATES NR . 816/70 , ARTIKEL 5 ABSATZ 5 ;
VERORDNUNG DER KOMMISSION NR . 1437/70 , ARTIKEL 8 ABSATZ 1 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 176/72 )
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - AUF EINER UNZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERUHENDE AUSGABEN - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - VORAUSSETZUNG - IRRTUM , DER EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ANGELASTET WERDEN KANN
( VERORDNUNG DES RATES NR . 729/70 )
Leitsätze
1 . EIN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE FÜR DIE LANGFRISTIGE LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN KANN NICHT BEGRÜNDET WERDEN , EHE NOCH DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE BEIHILFE FESTGESTELLT IST . DAHER IST DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 816/70 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1437/70 ENTHALTENE BEGRIFF DES ' ' ABSCHLUSSES ' ' DES EINLAGERUNGSVERTRAGS , VON DEM DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DER VERTRAG , FÜR DEN ARTIKEL 9 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG DIE SCHRIFTFORM VORSIEHT , ERST MIT DER ERSTELLUNG DER VERTRAGSURKUNDE ZUSTANDE KOMMT , DER DIE PRÜFUNG ALLER ERHEBLICHEN UMSTÄNDE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE VORAUSZUGEHEN HAT .
2 . IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS BRAUCHT DIE KOMMISSION DIE AUF DER GRUNDLAGE EINER UNZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GETÄTIGTEN AUSGABEN NUR DANN ZU LASTEN DAS EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , WENN DIE IRRIGE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ANGELASTET WERDEN KANN .
Entscheidungsgründe
1 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . DEZEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 79/898/EWG DER KOMMISSION VOM 12 . OKTOBER 1979 ÜBER DEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 FINANZIERTEN AUSGABEN ( ABL . L 278 , 1979 , S . 19 ), SOWEIT DIE KOMMISSION EINEN BETRAG VON 604 863 175 ITALIENISCHEN LIRE , DER DIE ZAHLUNG VON BEIHILFEN FÜR LANGFRISTIGE LAGERVERTRAEGE FÜR WEIN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1971/72 BETRIFFT , NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN HAT .
2 NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 99 , 1970 , S . 1 ) IST DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE LAGERHALTUNG AN DEN ABSCHLUSS VON LANG- ODER KURZFRISTIGEN LAGERVERTRAEGEN GEBUNDEN . NACH DER GLEICHEN BESTIMMUNG GELTEN DIE LANGFRISTIGEN VERTRAEGE MINDESTENS NEUN MONATE ; SIE DÜRFEN - NACH DER VERORDNUNG NR . 2504/71 DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1971 ZUR ÄNDERUNG DIESER BESTIMMUNG ( ABL . L 261 , 1971 , S . 1 ) - NUR ZWISCHEN DEM 16 . DEZEMBER UND DEM 15 . FEBRUAR EINES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES ABGESCHLOSSEN WERDEN . ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNG SCHREIBT ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1437/70 DER KOMMISSION VOM 20 . JULI 1970 ÜBER DIE LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN ( ABL . L 160 , 1970 , S . 16 ) VOR , DASS EIN VERTRAG NICHT FÜR EINEN VOR DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES BEGINNENDEN ZEITRAUM ABGESCHLOSSEN WERDEN KANN .
3 FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1971/72 ERÖFFNETE DIE VERORDNUNG NR . 2837/71 DER KOMMISSION VOM 27 . DEZEMBER 1971 ÜBER DIE BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LANGFRISTIGE LAGERHALTUNG FÜR BESTIMMTE TAFELWEINE ( ABL . L 285 , 1971 , S . 78 ) DIE MÖGLICHKEIT , FÜR BESTIMMTE TAFELWEINARTEN LANGFRISTIGE LAGERVERTRAEGE ABZUSCHLIESSEN .
4 WÄHREND DES ZEITRAUMS , IN DEM DER ABSCHLUSS LANGFRISTIGER VERTRAEGE FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR MÖGLICH WAR , ERLIESS DIE KOMMISSION DIE VERORD- NUNG NR . 176/72 VOM 26 . JANUAR 1972 ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 1437/70 ( ABL . L 23 , 1972 , S . 20 ), IN DER ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1437/70 UM FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERGÄNZT WURDE :
' ' FÜR LAGERVERTRAEGE , FÜR DIE SCHRIFTLICHE ANTRAEGE BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE IN DER ZEIT VOM 1 . DEZEMBER 1971 BIS 31 . AUGUST 1972 EINGEGANGEN SIND , BEGINNT DIE GÜLTIGKEITSDAUER EINES VERTRAGES ABWEICHEND VON DEM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ MIT DEM EINGANG DES ANTRAGS .
FÜR LAGERVERTRAEGE JEDOCH , FÜR DIE DIE SCHRIFTLICHEN ANTRAEGE BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NACH DEM 29 . DEZEMBER 1971 EINGEGANGEN SIND , BEGINNT DIE GÜLTIGKEITSDAUER HÖCHSTENS 30 TAGE VOR DEM ABSCHLUSS DES VERTRAGES . ' '
5 DIE AUSGABEN , UM DIE ES IN DIESER KLAGE GEHT , ENTSPRECHEN DEM BETRAG , DEN DIE AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI NEL MERCATO AGRICOLO ( IM FOLGENDEN : AIMA ), DIE FÜR DEN ABSCHLUSS DER LAGERVERTRAEGE UND DIE ZAHLUNG DER ENTSPRECHENDEN BEIHILFEN ZUSTÄNDIGE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE , AN BEIHILFEN FÜR LANGFRISTIGE LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1971/72 GEZAHLT HAT . MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG LEHNTE ES DIE KOMMISSION AB , DIESE AUSGABEN ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , NACHDEM SIE FESTGESTELLT HATTE , DASS DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER BETREFFENDEN BEIHILFEN NICHT BEACHTET HÄTTEN , INDEM SIE LANGFRISTIGE VERTRAEGE NACH DEM 15 . FEBRUAR 1972 , DEM NACH DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG SPÄTESTEN ZEITPUNKT FÜR DEN ABSCHLUSS DIESER VERTRAEGE , ABSCHLOSSEN .
6 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG STÜTZT IHRE KLAGE AUF DREI RÜGEN , DIE DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG , DIE AUSLEGUNG DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG UND DEN VERTRAUENSSCHUTZ BETREFFEN . ZUNÄCHST IST DIE ZWEITE RÜGE ZU PRÜFEN .
7 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG LEGT DAR , DIE VON IHR ' ' STIPULAZIONE FORMALE ' ' ( FÖRMLICHE NIEDERLEGUNG ) DES VERTRAGES DURCH DIE AIMA GENANNTE RECHTSHANDLUNG KÖNNE ERST AM ENDE EINES MEHRPHASIGEN VERFAHRENS ERFOLGEN : ZUNÄCHST MÜSSE DER ANTRAGSTELLER UNTER EINSCHALTUNG DER PROVINZIALINSPEKTIONEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT EINEN ANTRAG EINREICHEN , DER ALLE NACH DER VERORDNUNG NR . 1437/70 ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTE ; SODANN MÜSSE DIE ZUSTÄNDIGE PROVINZIALINSPEKTION DIE RICHTIGKEIT DIESER ANGABEN AN ORT UND STELLE ÜBERPRÜFEN UND DIE AKTEN AN DIE AIMA WEITERLEITEN ; SCHLIESSLICH MÜSSE DIE AIMA EIN LASTENVERZEICHNIS SOWIE EINE UNTERWERFUNGSERKLÄRUNG ERSTELLEN , DIE DEM ANTRAGSTELLER ZUM ZWECK DER NOTARIELL BEGLAUBIGTEN UNTERZEICHNUNG ÜBERSANDT WÜRDEN . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN , DASS BEI DEN LANGFRISTIGEN VERTRAEGEN , UM DIE ES IN DER KLAGE GEHE , DIESE ' ' STIPULAZIONE FORMALE ' ' NACH DEM 15 . FEBRUAR 1972 - DEM LETZTEN TERMIN - ERFOLGT SEI .
8 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT JEDOCH GELTEND , DIE FRAGLICHEN VERTRAEGE SEIEN ZWISCHEN DEM 16 . DEZEMBER 1971 UND DEM 15 . FEBRUAR 1972 ' ' ABGESCHLOSSEN ' ' WORDEN , AUCH WENN IHRE ' ' STIPULAZIONE FORMALE ' ' SPÄTER STATTGEFUNDEN HABE . HIERFÜR BERUFT SIE SICH AUF DIE ALLGEMEINEN REGELN DES VERTRAGSRECHTS , NACH DENEN EIN VERTRAG ZU DEM ZEITPUNKT ALS ABGESCHLOSSEN GELTE , AN DEM DIE WILLENSÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN BEIDEN VERTRAGSPARTNERN EINGETRETEN SEI . DIE INTERVENTIONSSTELLEN GÄBEN , WENN SIE DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS LANGFRISTIGER VERTRAEGE ZU DEN IN DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN BEKANNTMACHTEN , EIN AN DIE ÖFFENTLICHKEIT GERICHTETES ANGEBOT AB , DAS VON DEN WEINERZEUGERN MIT DER ANTRAGSTELLUNG ANGENOMMEN WERDE .
9 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN , DIE INTERVENTIONSSTELLE MÜSSE NACH DEM EINGANG DES ANTRAGS EINE REIHE VON ANGABEN ÜBERPRÜFEN , UM DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES ANTRAGS MIT DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTZUSTELLEN ; EIN NEGATIVES ERGEBNIS DIESER ÜBERPRÜFUNG SEI JEDOCH ALS EINE AUFLÖSENDE BEDINGUNG DES BEREITS GESCHLOSSENEN VERTRAGS ANZUSEHEN .
10 DIE BEIHILFE FÜR DIE LANGFRISTIGE LAGERUNG VON TAFELWEIN HAT , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT GELTEND MACHT , DEN ZWECK , ES BEI ERHEBLICHEN ÜBERSCHÜSSEN VOR ALLEM ZUR STABILISIERUNG DER MÄRKTE ZU ERMÖGLICHEN , DIE ÜBERSCHÜSSIGEN MENGEN VOM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES BIS ZUR FOLGENDEN ERNTE AUS DEM MARKT ZU NEHMEN . DIE VERPFLICHTUNG , DIE LANGFRISTIGEN VERTRAEGE ZWISCHEN DEM 16 . DEZEMBER UND DEM 15 . FEBRUAR EINES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES ABZUSCHLIESSEN , SOWIE DIE FÜR DIESE VERTRAEGE VORGESEHENE GELTUNGSDAUER VON NEUN MONATEN DIENEN DER VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELSETZUNG . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DER BEGRIFF DES ' ' VERTRAGSABSCHLUSSES ' ' ZU SEHEN .
11 SODANN BEZWECKEN DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE - ODER WIE IM VORLIEGENDEN FALL , VON DEN IM NAMEN DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE HANDELNDEN PROVINZIALINSPEKTIONEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT - VORZUNEHMENDEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN DIE FESTSTELLUNG , OB DER VON DEM WEINERZEUGER GESTELLTE ANTRAG DEN WESENTLICHEN ANFORDERUNGEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ENTSPRICHT , INSBESONDERE OB ES SICH UM EINEN TAFELWEIN DER VON DIESER REGELUNG ERFASSTEN ART HANDELT , OB DER ANTRAGSTELLENDE ERZEUGER EIGENTÜMER DES WEINS IST UND OB DER WEIN IN NICHT ABGEFÜLLTEM ZUSTAND GELAGERT IST .
12 BEI DIESER SACHLAGE KANN DER BEGRIFF DES ' ' VERTRAGSABSCHLUSSES ' ' NICHT IN EINER WEISE AUSGELEGT WERDEN , DIE DIE BEGRÜNDUNG EINES ANSPRUCHS AUF DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE ZULIESSE , EHE NOCH DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE BEIHILFE FESTGESTELLT IST . DENN EINE SOLCHE AUSLEGUNG HÄTTE ZUR FOLGE , DASS DIE MASSNAHMEN , DIE ZUR ÜBERPRÜFUNG DES VORLIEGENS DIESER VORAUSSETZUNGEN NOTWENDIG SIND , WÄHREND DER GESAMTEN NEUNMONATIGEN GELTUNGSDAUER DES VERTRAGS ODER SELBST NACH DEREN ABLAUF ERFOLGEN KÖNNTEN .
13 DAHER IST NICHT ZWISCHEN DEM ' ' ABSCHLUSS ' ' DES VERTRAGS UND SEINER ' ' STIPULAZIONE FORMALE ' ' ZU UNTERSCHEIDEN . ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 1437/70 , DER FÜR DEN VERTRAG DIE SCHRIFTFORM VORSIEHT , GEHT IM ÜBRIGEN AUF DIE VORSTELLUNG ZURÜCK , DASS DER VERTRAG ERST MIT DER ERSTELLUNG DER VERTRAGSURKUNDE ZUSTANDE KOMMT , DER DIE PRÜFUNG ALLER ERHEBLICHEN UMSTÄNDE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE VORAUSZUGEHEN HAT . DIE AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IST DAHER ABZULEHNEN .
14 AUSSERDEM MACHT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GELTEND , DIE VERORDNUNG NR . 176/72 DER KOMMISSION HABE DIE MÖGLICHKEIT GESCHAFFEN , LANGFRISTIGE VERTRAEGE NACH DEM 15 . FEBRUAR 1972 ABZUSCHLIESSEN . DIE RÜCKWIRKUNG DIESER VERORDNUNG WÄRE SINNLOS , MÜSSTEN DIE VERTRAEGE NICHTSDESTOWENIGER VOR DIESEM ZEITPUNKT ABGESCHLOSSEN WERDEN .
15 DIESEM ARGUMENT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DURCH DIE VERORDNUNG NR . 176/72 DER KOMMISSION WURDE ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1437/70 GEÄNDERT , DER AUSSCHLIESSLICH DEN BEGINN DES NEUNMONATSZEITRAUMS BETRIFFT , FÜR DEN EIN VERTRAG ABGESCHLOSSEN WERDEN KANN . DAGEGEN WURDE DER ZEITRAUM , WÄHREND DESSEN DIE VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WERDEN MÜSSEN ( NÄMLICH ZWISCHEN DEM 16 . DEZEMBER UND DEM 15 . FEBRUAR ), DURCH DIESE ÄNDERUNG NICHT BERÜHRT ; ER ERGIBT SICH AUS DEN VERORDNUNGEN DES RATES , INSBESONDERE DEN VERORDNUNGEN NR . 816/70 UND NR . 2504/71 .
16 DIE DRITTE RÜGE BETRIFFT DEN VERTRAUENSSCHUTZ . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DIE VERORDNUNG NR . 176/72 ZUR BERÜCKSICHTIGUNG VON DER AIMA ENTSTANDENEN SCHWIERIGKEITEN AUF DEREN MITTEILUNG HIN ERLASSEN , BEI IHREN DIE LAGERVERTRAEGE BETREFFENDEN MASSNAHMEN SEIEN INSBESONDERE AUFGRUND DES BETRÄCHTLICHEN ZEITRAUMS VERZÖGERUNGEN AUFGETRETEN , DER JEWEILS ZWISCHEN DER ANTRAGSTELLUNG UND DEM FÖRMLICHEN ABSCHLUSS DES AKTES LIEGE , DER DEN VERTRAG ENTHALTE . DURCH DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR . 176/72 HABE DIE KOMMISSION ALSO DEN EINDRUCK ERWECKT , DIESEM ERSUCHEN NACHZUKOMMEN ; SIE SEI NICHT MEHR BERECHTIGT , SICH HINTER FORMALEN ARGUMENTEN ZU VERSCHANZEN , UM DIE GÜLTIGKEIT DER NACH DEM 15 . FEBRUAR 1972 FÖRMLICH ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZU BESTREITEN .
17 AUS DEN AUSFÜHRUNGEN ZUR ZWEITEN RÜGE FOLGT , DASS DIE PRAXIS DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN AUF EINER UNZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERUHT . IN EINEM DERARTIGEN FALL HÄTTE DIE KOMMISSION DIE AUF DIESER GRUNDLAGE GETÄTIGTEN AUSGABEN NUR DANN ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , WENN DIE IRRIGE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ANGELASTET WERDEN KÖNNTE .
18 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DEM GERICHTSHOF MITGETEILT , DAS ERSUCHEN DER AIMA , AUF DAS SIE SICH BERUFE , SEI MÜNDLICH ERFOLGT : SCHRIFTLICHE UNTERLAGEN DARÜBER GEBE ES NICHT . DIE KOMMISSION HAT DEM GERICHTSHOF JEDOCH DAS PROTOKOLL DER IM DEZEMBER 1971 ABGEHALTENEN 56 . SITZUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN VORGELEGT , AUS DEM HERVORGEHT , DASS DIE ITALIENISCHE DELEGATION DARUM ERSUCHT HAT , DASS ' ' DER ZEITPUNKT DER GÜLTIGKEIT DER VERTRAEGE DER ZEITPUNKT DER ANTRAGSTELLUNG SEIN KÖNNE UND NICHT UNBEDINGT DER DES VERTRAGSABSCHLUSSES ' ' , UM DIE ARBEITSÜBERLASTUNG DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ZUR BERÜCKSICHTIGEN . AUF DIESES ERSUCHEN HIN WURDE DIE VERORDNUNG NR . 176/72 ERLASSEN , MIT DER DER BEGINN DER NEUNMONATIGEN GELTUNGSDAUER DER VERTRAEGE GEÄNDERT WURDE .
19 DIESE SACHVERHALTSELEMENTE ERGEBEN , DASS DER ITALIENISCHEN REGIERUNG NICHT DER NACHWEIS GELUNGEN IST , DASS IHRE IRRIGE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 176/72 DEM VERHALTEN DER KOMMISSION ANZULASTEN IST .
20 SCHLIESSLICH IST ZU DER RÜGE STELLUNG ZU NEHMEN , DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI MANGELHAFT . SOWEIT DIESE RÜGE NICHT DAS BEREITS UNTERSUCHTE PROBLEM DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 176/72 BETRIFFT , LÄSST SIE AUSSER ACHT , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AN DEM VERFAHREN DER AUSARBEITUNG DER ENTSCHEIDUNG WEITGEHEND BETEILIGT WAR UND SIE DESHALB DIE GRÜNDE KANNTE , AUS DENEN DIE KOMMISSION DER ANSICHT WAR , DEN STREITIGEN BETRAG NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNEHMEN ZU MÜSSEN .
21 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND ANGESICHTS DER BESONDEREN GEGEBENHEITEN BEI DER ENTSTEHUNG DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS IST DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ALS AUSREICHEND ZU ERACHTEN .
22 DIE KLAGE IST DEMNACH ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2.DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .
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