Leitsätze
Entscheidungsgründe
Tenor
Schlüsselwörter
BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDER RECHTSAKT - BEGRIFF - RECHTSAKT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION MIT DEM ZIEL DER NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ART . 179 ; BEAMTENSTATUT , ART . 91 ABS . 2 )
Leitsätze
GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS SIND IM RAHMEN VON ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG ERHOBENE KLAGEN VON BEAMTEN GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU RICHTEN ; SIE MÜSSEN SICH GEGEN HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DIESER BEHÖRDE RICHTEN , DIE DEN KLAEGER BESCHWEREN . EINE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION , MIT DER DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES BEGEHRT WIRD , ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNG NICHT .
Entscheidungsgründe
NACH ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DIE EINREDE , NACHDEM DIE GEGENPARTEI HIERZU IHRE ANTRAEGE GESTELLT UND BEGRÜNDET HAT , MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF IST IM VORLIEGENDEN FALL DER AUFFASSUNG , DASS ER HINREICHEND UNTERRICHTET IST UND KEINE VERANLASSUNG BESTEHT , DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ZU ERÖFFNEN .
DIE KLAGE IST OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG . GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS SIND IM RAHMEN VON ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG ERHOBENE KLAGEN VON BEAMTEN GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU RICHTEN ; SIE MÜSSEN SICH GEGEN HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DIESER BEHÖRDE RICHTEN , DIE DEN KLAEGER BESCHWEREN . DIE KLAGE ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNG NICHT , DA MIT IHR DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES BEGEHRT WIRD . DIE KOMMISSION TRIFFT NICHT DESHALB EINE IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS DIE KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHME , WEIL SIE NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AN DER VORBEREITUNG EINER DAS BEAMTENSTATUT BETREFFENDEN RATSVERORDNUNG MITWIRKT , SEI ES , DASS SIE ANGEHÖRT WIRD , ODER SEI ES , DASS SIE VON DEM IHR IN DER GENANNTEN BESTIMMUNG EINGERÄUMTEN VORSCHLAGSRECHT GEBRAUCH MACHT .
IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE AUCH UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE AUF ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG GESTÜTZT SEIN SOLLTE , DA DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 WEDER AN DIE KLAEGER ERGANGENE ENTSCHEIDUNGEN NOCH ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNGEN ERGANGEN SIND , DIE KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN ,
AUFGRUND VON ARTIKEL 69 , 70 UND 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ,
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .
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