Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES STATUTS IST DER GERICHTSHOF FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINEM BEAMTEN ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER DIESEN BEAMTEN BESCHWERENDEN MASSNAHME ZUSTÄNDIG .
DAS VORLIEGENDE VERFAHREN BETRIFFT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE KOMMISSION AUFGRUND DES BERICHTS DER FIRMA PACTEL HÄTTE TREFFEN KÖNNEN ; IM ÜBRIGEN STEHT FEST , DASS SOLCHE ZUM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG NOCH NICHT ERGANGEN WAREN . DIE KLAGE BERUHT VIELMEHR AUF DEM INHALT DES FRAGLICHEN BERICHTS , DER NACH ANSICHT DER KLAEGER UNBEGRÜNDETE BEHAUPTUNGEN ENTHÄLT , DURCH DIE SIE VERLEUMDET WÜRDEN .
EIN VON EINEM PRIVATUNTERNEHMEN IM AUFTRAG DER KOMMISSION ERSTELLTER UNTERSUCHUNGSBERICHT KANN JEDOCH KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLEN . DIE KLAEGER HABEN DIE MASSNAHMEN ODER UNTERLASSUNGEN DER KOMMISSION , DURCH DIE SIE BESCHWERT SEIN WOLLEN , NICHT ANGEGEBEN . IN IHREM AN DIE BEIDEN FÜR INFORMATIK ZUSTÄNDIGEN GENERALDIREKTOREN GERICHTETEN VERMERK , DEN DIE KLAEGER DER KOMMISSION ALS ANLAGE ZU IHRER BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS ZUGELEITET HABEN , HABEN SIE UM DIE ZUSAGE ERSUCHT , DASS DER BERICHT NICHT AUSSERHALB DES DIENSTES VERBREITET UND IN KEINER WIE AUCH IMMER GEARTETEN WEISE VERWENDET WERDE . DIE KLAGE RICHTET SICH NICHT GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION .
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG . FOLGLICH IST DIE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG OHNE ERÖFFNUNG DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS VON AMTS WEGEN FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
Kostenentscheidung
NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . JEDE DER PARTEIEN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER VERFAHREN WEGEN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN .
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