EUR-Lex -  61980CJ0023 - DE - URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 10. DEZEMBER 1980. - GIUSEPPE GRASSELLI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - RUHEGEHALT. - RECHTSSACHE 23-80.

Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - IN EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORZEITIGE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND ENTHALTENE ABRECHNUNG ÜBER VERMÖGENSRECHTLICHE ANSPRÜCHE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - KLAGE - REIN BESTÄTIGENDE MASSNAHME - KEINE ERNEUTE ERÖFFNUNG DER KLAGEFRIST

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

3 . BEAMTE - RECHTSMITTEL - FRISTEN - ANWENDBARKEIT AUF ANTRAEGE AUF NEUFESTSETZUNG VON VERSORGUNGSBEZUEGEN - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ; ANHANG VIII , ARTIKEL 41 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . ALS BESCHWERENDE MASSNAHME IST DIE ABRECHNUNG ÜBER DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE ANZUSEHEN , DIE WESENTLICHER BESTANDTEIL EINER ENTSCHEIDUNG IST , DURCH DIE DER BETROFFENE VORZEITIG IN DEN RUHESTAND VERSETZT WIRD .

2 . EINE MASSNAHME , DIE GEGENÜBER EINER VORHERGEHENDEN MASSNAHME NICHTS NEUES ENTHÄLT , STELLT EINE DIESE LEDIGLICH BESTÄTIGENDE MASSNAHME DAR , DIE DESHALB NICHT BEWIRKEN KANN , DASS FÜR DEN ADRESSATEN DER VORHERGEHENDEN MASSNAHME EINE NEUE KLAGEFRIST IN GANG GESETZT WIRD .

3 . ZWAR KANN EIN BEAMTER , DER IM FALL EINES IRRTUMS ODER EINER UNTERLASSUNG GLEICH WELCHER ART DIE NEUFESTSETZUNG SEINER VERSORGUNGSANSPRÜCHE ERREICHEN WILL , SICH AUF ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT BERUFEN , WENN ER IM BESCHWERDE- UND EVENTÜLL IM KLAGEWEGE EINE SOLCHE NEUFESTSETZUNG BEANTRAGT . SEINE BESCHWERDE UND SEINE KLAGE SIND GEMÄSS ARTIKEL 90 UND 91 JEDOCH NUR ZULÄSSIG , WENN ER SIE INNERHALB DER IN DIESEN VORSCHRIFTEN VORGESCHRIEBENEN FRISTEN EINREICHT , DIE VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM EIN NEUER UMSTAND EINGETRETEN IST , DER GEEIGNET IST , DIE NEUFESTSETZUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE ZU RECHTFERTIGEN , ODER VON DEM ZEITPUNKT AN LAUFEN , ZU DEM DER BEAMTE TATSÄCHLICH VON EINEM SOLCHEN UMSTAND KENNTNIS ERLANGT HAT .

Entscheidungsgründe

1 HERR GIUSEPPE GRASSELLI , FRÜHERER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15 . JANUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG SEINER BESCHWERDE VOM 6 . JUNI 1979 , MIT DER ER DIE ZAHLUNG VON FAMILIENZULAGEN UND ERZIEHUNGSZULAGEN FÜR UNTERHALTBERECHTIGTE KINDER SOWIE DIE GEWÄHRUNG EINES VOLLEN VORZEITIGEN RUHEGEHALTS IM RAHMEN DER GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES AUF IHN ANGEWANDTEN MASSNAHMEN ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST BEANTRAGT HATTE .

ZUR VORGESCHICHTE DER KLAGE

2 HERR GRASSELLI , DER AM 5 . OKTOBER 1961 IN DEN DIENST DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GETRETEN UND SEIT FEBRUAR 1963 IN DER GENERALDIREKTION STAHL BESCHÄFTIGT WAR , DIE NACH DER EINSETZUNG EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION FÜR DIE DREI GEMEINSCHAFTEN DIE DIREKTION STAHL DER GENERALDIREKTION III DER KOMMISSION WURDE , BEANTRAGTE AM 8 . APRIL 1968 , GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES VOM 29 . FEBRUAR 1968 ( ABL . L 56 , S . 1 ), DURCH DIE DAS BEAMTENSTATUT UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AN DIE NEUE , DURCH DIE ZUSAMMENLEGUNG DER VOLLZUGSORGANE GESCHAFFENEN LAGE ANGEPASST UND ZU DIESEM ZWECK ' ' SONDERMASSNAHMEN , DIE VORÜBERGEHEND AUF DIE BEAMTEN DER KOMMISSION ANWENDBAR SIND ' ' , EINGEFÜHRT WURDEN , AUS DEM DIENST ENTLASSEN ZU WERDEN .

3 IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG WURDE DIE KOMMISSION BIS ZUM 30 . JUNI 1968 ERMÄCHTIGT , GEGENÜBER IHREN BEAMTEN MASSNAHMEN ZUM ENDGÜLTIGEN AUSCHEIDEN AUS DEM DIENST IM SINNE DES ARTIKELS 47 DES BEAMTENSTATUTS ZU TREFFEN . NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION , SOWEIT ES DAS DIENSTLICHE INTERESSE ERLAUBT , DIE ANTRAEGE DER BEAMTEN , DIE DEN WUNSCH ÄUSSERN , DASS AUF SIE EINE MASSNAHME ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ANGEWANDT WIRD .

4 BEAMTE , AUF DIE DERARTIGE MASSNAHMEN ANGEWANDT WURDEN , HATTEN ZUNÄCHST ANSPRUCH AUF EINE MONATLICHE VERGÜTUNG , SPÄTER AUF DIE VORZEITIGE AUSZAHLUNG DES VOLLEN RUHEGEHALTS . DIE BEAMTEN , DIE KEINE ELF DIENSTJAHRE ERREICHT HATTEN , KONNTEN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG AUF DIE GELTENDMACHUNG IHRER VERSORGUNGSANSPRÜCHE VERZICHTEN UND DIE GEWÄHRUNG EINER NACH MASSGABE DES ARTIKELS 12 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT ZU ERRECHNENDEN ABFINDUNG BEANTRAGEN .

5 DIE VERORDNUNG ENTHIELT FERNER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EHEMALIGEN BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DIE SICH FÜR DIE VORZEITIGE AUSZAHLUNG DES RUHEGEHALTS ENTSCHIEDEN . DIESE KONNTEN GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG BEANTRAGEN , DASS DIE MIT IHREM RUHEGEHALT ZUSAMMENHÄNGENDEN VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE NICHT NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 259/68 , SONDERN NACH DEN VORSCHRIFTEN DES EGKS-STATUTS UND INSBESONDERE FÜR DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1962 AUF EINE PLANSTELLE ERNANNTEN BEAMTEN ANDERER ALS DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 NACH DESSEN ARTIKEL 34 GEREGELT WÜRDEN .

6 DIE VERSORGUNGSORDNUNG NACH DIESEN VORSCHRIFTEN UNTERSCHIED SICH VON DER DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 259/68 SOWOHL HINSICHTLICH DER ZUNÄCHST GEZAHLTEN VERGÜTUNG , DER BERECHNUNG DES FÜR DAS RUHEGEHALT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN DIENSTALTERS UND DER VORAUSSETZUNGEN SEINER ZAHLUNG ALS AUCH HINSICHTLICH DER MIT DEM RUHEGEHALT ZUSAMMENHÄNGENDEN VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE . DAS EGKS-STATUT SAH INSOWEIT IM UNTERSCHIED ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 259/68 DIE VORZEITIGE AUSZAHLUNG DES GEKÜRZTEN RUHEGEHALTS , JEDOCH NICHT DIE ZAHLUNG VON FAMILIENZULAGEN UND ERZIEHUNGSZULAGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VOR .

7 DER KLAEGER BEANTRAGTE AM 8 . APRIL 1968 , DASS AUF IHN EINE MASSNAHME ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 259/68 ANGEWANDT WERDE . DIE KOMMISSION TEILTE IHM DARAUF MIT SCHREIBEN VOM 21 . JUNI 1968 MIT , DASS SEINEM ANTRAG STATTGEGEBEN WORDEN SEI , UND FORDERTE IHN IN ANBETRACHT DER TATSACHE , DASS ER ZU DIESEM ZEITPUNKT KEINE ELF DIENSTJAHRE ERREICHT HATTE , AUF , ZWISCHEN DER GELTENDMACHUNG SEINE VERSORGUNGSANSPRÜCHE UND DER ZAHLUNG DER ABFINDUNG ZU WÄHLEN . FÜR DEN FALL , DASS ER SICH FÜR DIE GELTENDMACHUNG SEINER VERSORGUNGSANSPRÜCHE ENTSCHEIDE , ERSUCHTE SIE IHN ANZUGEBEN , OB ER SEINE ANSPRÜCHE AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 259/68 ODER ABER GEMÄSS ARTIKEL 34 DES EGKS-STATUTS A . F . GEREGELT WISSEN WOLLE . ZU DIESEM ZWECK ÜBERSANDTE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG IHM AM 16 . SEPTEMBER 1968 EINE ERLÄUTERNDE ÜBERSICHT , IN DER DIE LEISTUNGEN AUFGEFÜHRT WAREN , DIE ER AUFGRUND DIESER BEIDEN VERSORGUNGSORDNUNGEN JEWEILS ERHALTEN KONNTE , UND MACHTE IHN INSBESONDERE DARAUF AUFMERKSAM , DASS IN ARTIKEL 34 DES EGKS-STATUTS DIE VORZEITIGE AUSZAHLUNG DES GEKÜRZTEN RUHEGEHALTS , NICHT JEDOCH DIE ZAHLUNG VON FAMILIENZULAGEN UND ERZIEHUNGSZULAGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VORGESEHEN SEI .

8 NACHDEM DER KLAEGER DIESE ERLÄUTERNDE ÜBERSICHT ERHALTEN HATTE , ERHOB ER BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS , MACHTE GELTEND , DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 34 DES EGKS-STATUTS KÖNNE DER VORZEITIGEN AUSZAHLUNG DES VOLLEN RUHEGEHALTS UND DER ZAHLUNG DER GENANNTEN ZULAGEN NICHT ENTGEGENSTEHEN , UND ERKLÄRTE , DIE WAHL ZWISCHEN DEN BEIDEN VERSORGUNGSORDNUNGEN ERST AUSÜBEN ZU WOLLEN , WENN DIE VERWALTUNG ÜBER DIE BESCHWERDE ENTSCHIEDEN HABE . DER KLAEGER ERHOB AM 13 . DEZEMBER 1968 , NACHDEM DIE KOMMISSION ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HATTE , KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF . DIESER WIES DIE KLAGE MIT URTEIL VOM 10 . DEZEMBER 1969 MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE GENANNTEN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION STELLTEN KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME DAR , ALS UNZULÄSSIG AB ( RECHTSSACHE 32/68 , SLG . 1969 , 511 ).

9 AUF DIE ANSCHLIESSENDE AUFFORDERUNG DER KOMMISSION , DIE VON IHM GEWÄHLTE VERSORGUNGSORDNUNG ANZUGEBEN , SPRACH SICH DER KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 27 . FEBRUAR 1970 FÜR DIE REGELUNG DES ARTIKELS 34 DES EGKS-STATUTS A.F . AUS ; ER VERTRAT JEDOCH DEN STANDPUNKT , HINSICHTLICH DER GEWÄHRUNG DES VOLLEN RUHEGEHALTS SOWIE DER FAMILIENZULAGEN UND DER ERZIEHUNGSZULAGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER SEI ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 259/68 AUF IHN ANWENDBAR .

10 AM 11 . APRIL 1973 ERLIESS DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG EINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DEM KLAEGER VOM 1 . OKTOBER 1972 AN EIN VORZEITIGES RUHEGEHALT GEMÄSS DEM GENANNTEN ARTIKEL 34 GEWÄHRT WURDE . MIT SCHREIBEN VOM GLEICHEN TAGE TEILTE DER LEITER DER ZUSTÄNDIGEN ABTEILUNG DIESER GENERALDIREKTION DEM KLAEGER MIT , ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 259/68 SEI AUF IHN NICHT ANWENDBAR , UND ÜBERSANDTE IHM EINE ABRECHNUNG ÜBER SEINE VERSORGUNGSANSPRÜCHE , AUS DER HERVORGING , DASS IHM EIN GEKÜRZTES RUHEGEHALT OHNE FAMILIENZULAGEN UND OHNE ERZIEHUNGSZULAGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER GEWÄHRT WERDE .

11 AM 6 . JUNI 1979 ERHOB DER KLAEGER BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS MIT DEM ZIEL DER GEWÄHRUNG DIESER ZULAGEN SOWIE DER VORZEITIGEN AUSZAHLUNG DES VOLLEN RUHEGEHALTS . DA DIE KOMMISSION AUF DIESE BESCHWERDE NICHT BINNEN DER IM STATUT FESTGESETZTEN FRIST ANTWORTETE , HAT DER KLAEGER AM 15 . JANUAR 1980 DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

12 MIT SCHRIFTSATZ VOM 14 . FEBRUAR 1980 , DER AM GLEICHEN TAGE EINGEREICHT WURDE , HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN , DA SIE VERSPÄTET ERHOBEN UND AUCH IM HINBLICK AUF ARTIKEL 41 DES ANHANGS VIII DES STATUTS UNZULÄSSIG SEI . IN SEINEN AM 13 . MÄRZ 1980 ABGEGEBENEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN HAT DER KLAEGER DIESER EINREDE WIDERSPROCHEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

A ) WAHRUNG DER KLAGEFRIST

13 DIE KOMMISSION FÜHRT ZUR BEGRÜNDUNG DER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ZUNÄCHST AUS , DIE BESCHWERENDE MASSNAHME , ÜBER DEREN RECHTMÄSSIGKEIT DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES STATUTS ZU ENTSCHEIDEN HABE , SEI IM VORLIEGENDEN FALL DIE ENTSCHEIDUNG DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 11 . APRIL 1973 , MIT DER DER KLAEGER UNTER DEN BEDINGUNGEN IN DEN VORZEITIGEN RUHESTAND VERSETZT WORDEN SEI , DIE IN DER IHM VON DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE DER KOMMISSION AM GLEICHEN TAGE ÜBERSANDTEN ABRECHNUNG AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT WORDEN SEIEN .

14 DER KLAEGER VERTRITT DAGEGEN DIE AUFFASSUNG , WEDER DIE ENTSCHEIDUNG VOM 11 . APRIL 1973 NOCH DIE DEM SCHREIBEN VOM GLEICHEN TAG BEIGEFÜGTE ABRECHNUNG NOCH SCHLIESSLICH DIE MONATLICH ÜBERMITTELTEN ZAHLUNGSBELEGE KÖNNTEN ALS DIE IHN BESCHWERENDE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN . INSBESONDERE BESCHRÄNKE SICH DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG DARAUF , DIE VORZEITIGE VERSETZUNG DES KLAEGERS IN DEN RUHESTAND AUSZUSPRECHEN , OHNE DASS SIE SEINE VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE REGELE ; DIE DEM SCHREIBEN VOM 11 . APRIL 1973 BEIGEFÜGTE ABRECHNUNG ÜBER DIESE ANSPRÜCHE STELLE WIE JEDER MONATLICH ÜBERSANDTE ZAHLUNGSBELEG EINE BLOSSE BUCHHALTERISCHE FESTSTELLUNG OHNE ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER DAR .

15 BEKANNTLICH ERHIELT DER KLAEGER IM VORLIEGENDEN FALL AN DEMSELBEN TAGE , AN DEM DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DIE ENTSCHEIDUNG ERLIESS , DURCH DIE IHM DAS VORZEITIGE RUHEGEHALT GEWÄHRT WURDE , VOM LEITER DER ZUSTÄNDIGEN ABTEILUNG DIESER GENERALDIREKTION EINE ABRECHNUNG ÜBER SEINE VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE , AUS DER HERVORGING , DASS DIESE ANSPRÜCHE DENEN DER IN ARTIKEL 34 DES EGKS-STATUTS ENTHALTENEN VERSORGUNGSORDNUNG , FÜR DIE DER KLAEGER SICH ENTSCHIEDEN HATTE UND ZU DER ER DURCH DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG ZUGELASSEN WORDEN WAR , ENTSPRACHEN .

16 DIE GENANNTE ABRECHNUNG STELLTE SOMIT UNBESTREITBAR EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER ENTSCHEIDUNG VOM 11 . APRIL 1973 DAR , DEREN RECHTLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE VERMÖGENSLAGE DES BETROFFENEN SIE FESTLEGTE , SO DASS SIE INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ZAHLUNG DES GEKÜRZTEN RUHEGEHALTS OHNE FAMILIENZULAGEN UND OHNE ERZIEHUNGSZULAGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ALS DIE DEN KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHME ANZUSEHEN IST .

17 DA DIESE ABRECHNUNG DEM KLAEGER AM 11 . APRIL 1973 ÜBERSANDT WORDEN IST , HABEN DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS FÜR DIE EINLEGUNG EINER AUF DIESE VORSCHRIFTEN GESTÜTZTEN BESCHWERDE ODER KLAGE GEGEN DIE IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 11 . APRIL 1973 ENTHALTENE VERMÖGENSWIRKSAME REGELUNG , INSBESONDERE WAS DIE KÜRZUNG DES RUHEGEHALTS UND DEN AUSSCHLUSS VON DER GEWÄHRUNG DER STREITIGEN ZULAGEN BETRIFFT , VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU LAUFEN BEGONNEN .

18 DIE DEM KLAEGER IN DER FOLGEZEIT MONATLICH ÜBERSANDTEN ZAHLUNGSBELEGE , DIE EINE DER ERSTEN ABRECHNUNG ENTSPRECHENDE ABRECHNUNG ÜBER SEINE VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE ENTHIELTEN , KÖNNEN DIESE FRISTEN NICHT ERNEUT IN GANG SETZEN . NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 14 . APRIL 1970 IN DER RECHTSSACHE 24/69 , NEBE/KOMMISSION , SLG . 1970 , 145 ; URTEIL VOM 8 . MAI 1973 IN DER RECHTSSACHE 33/72 , GUNNELLA/KOMMISSION , SLG . 1973 , 475 ) STELLT EINE MASSNAHME , DIE GEGENÜBER EINER VORHERGEHENDEN MASSNAHME NICHTS NEUES ENTHÄLT , EINE DIESE LEDIGLICH BESTÄTIGENDE MASSNAHME DAR , DIE DESHALB NICHT BEWIRKEN KANN , DASS FÜR DEN ADRESSATEN DER VORHERGEHENDEN MASSNAHME EINE NEUE KLAGEFRIST IN GANG GESETZT WIRD .

19 DER KLAEGER DAGEGEN HAT SEINE BESCHWERDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 DES STATUTS GEGEN DIE KÜRZUNG DES RUHEGEHALTS UND DIE NICHTZAHLUNG DER GENANNTEN ZULAGEN ERST AM 6 . JUNI 1979 ERHOBEN . ZWAR IST ES BEDAUERLICH , DASS DIE KOMMISSION ES NICHT FÜR NÖTIG BEFUNDEN HAT , ENTSPRECHEND DEM GRUNDSATZ ORDNUNGSGEMÄSSER VERWALTUNG AUF DIESE BESCHWERDE ZU ANTWORTEN ; DIES ÄNDERT JEDOCH NICHTS DARAN , DASS DIESE GEGENÜBER DEN VON DEM BETROFFENEN BEREITS ANLÄSSLICH SEINER VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND IM JAHRE 1973 VORGE BRACHTEN ARGUMENTEN , ZU DENEN DIE VERWALTUNG IN IHREM SCHREIBEN VOM 11 . APRIL 1973 STELLUNG GENOMMEN HAT , NICHTS NEUES ENTHÄLT .

20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 6 . JUNI 1979 UND DIE AM 15 . JANUAR 1980 EINGELEGTE VORLIEGENDE KLAGE ALS GEMÄSS ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS VERSPÄTET EINGELEGT ANZUSEHEN .

B ) ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT

21 DIE KOMMISSION MACHT FERNER GELTEND , ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT HABE ALLEIN DEN ZWECK , DEN ORGANEN DIE BEFUGNIS ZU VERLEIHEN , DIE VERSORGUNGSBEZUEGE JEDERZEIT NEU FESTZUSETZEN , UND BERECHTIGE DIE BEAMTEN NICHT , OHNE RÜCKSICHT AUF DIE ALLGEMEINEN RECHTSBEHELFSFRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS EINE DERARTIGE NEUFESTSETZUNG ZU VERLANGEN .

22 NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS DAGEGEN IST ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT ALS SONDERBESTIMMUNG IM RAHMEN DER VERSORGUNGSREGELUNG DES STATUTS SOWOHL AUFGRUND SEINES WORTLAUTS ALS AUCH AUFGRUND SEINES ZWECKS ALS SPEZIALVORSCHRIFT ANZUSEHEN , DIE VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG DER RECHTSBEHELFE DER BEAMTEN ABWEICHE UND DIESEN FÜR DIE NEUFESTSETZUNG IHRER VERSORGUNGSBEZUEGE EINE KLAGEBEFUGNIS VERLEIHE , DEREN AUSÜBUNG NICHT AN DIE WAHRUNG DER FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 GEBUNDEN SEI .

23 ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT LAUTET WIE FOLGT :

' ' VERSORGUNGSBEZUEGE KÖNNEN BEI IRRTÜMLICHER ODER LÜCKENHAFTER BERECHNUNG GLEICH WELCHER ART JEDERZEIT NEU FESTGESETZT WERDEN . ' '

24 EINE RICHTIGE AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFT IM HINBLICK AUF DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIE BEAMTEN EINE NEUFESTSETZUNG IHRER VERSORGUNGSBEZUEGE VERLANGEN KÖNNEN , MUSS DAS RECHTSBEHELFSVERFAHREN DES STATUTS UND DIE DIESEM VERFAHREN EIGENEN ERFORDERNISSE BERÜCKSICHTIGEN .

25 DAS BEAMTENSTATUT REGELT IN ARTIKEL 90 UND 91 ALLGEMEIN DIE RECHTSBEHELFE DER BEAMTEN GEGEN SIE BESCHWERENDE MASSNAHMEN DER VERWALTUNG . NACH DIESEN BESTIMMUNGEN IST DAS SO GESCHAFFENE RECHTSBEHELFSVERFAHREN VON DEM ERFORDERNIS BESTIMMT , DIE EINLEGUNG VON RECHTSBEHELFEN AN DIE STRIKTE EINHALTUNG DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ZU BINDEN .

26 ZWAR KANN SICH EIN BEAMTER , DER IM FALL EINES IRRTUMS ODER EINER UNTERLASSUNG GLEICH WELCHER ART DIE NEUFESTSETZUNG SEINER VERSORGUNGSANSPRÜCHE ERREICHEN WILL , AUF ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT BERUFEN , WENN ER IM BESCHWERDE- UND EVENTÜLL IM KLAGEWEGE EINE SOLCHE NEUFESTSETZUNG BEANTRAGT . SEINE BESCHWERDE UND SEINE KLAGE SIND GEMÄSS ARTIKEL 90 UND 91 JEDOCH NUR ZULÄSSIG , WENN ER SIE INNERHALB DER IN DIESEN VORSCHRIFTEN VORGESCHRIEBENEN FRISTEN EINREICHT , DIE VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM EIN NEUER UMSTAND EINGETRETEN IST , DER GEEIGNET IST , DIE NEUFESTSETZUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE ZU RECHTFERTIGEN , ODER VON DEM ZEITPUNKT AN LAUFEN , ZU DEM DER BEAMTE TATSÄCHLICH VON EINEM SOLCHEN UMSTAND KENNTNIS ERLANGT HAT .

27 IM VORLIEGENDEN FALL KÖNNTE DER NEUE UMSTAND , DER MÖGLICHERWEISE GEEIGNET WÄRE , EINEN ANTRAG AUF NEUFESTSETZUNG DES RUHEGEHALTS DES KLAEGERS GEMÄSS ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT ZU RECHTFERTIGEN , DIE VOM RAT IM ANSCHLUSS AN DIE VERORDNUNG NR . 259/68 ERLASSENEN REGELUNG SEIN , DIE MASSNAHMEN ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST EINFÜHRT UND FÜR DIE VON DIESEN MASSNAHMEN BETROFFENEN BEAMTEN UNTER ANDEREM DIE GEWÄHRUNG EINES VORZEITIGEN - UNGEKÜRZTEN - RUHEGEHALTS SOWIE DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN ZULAGEN VORSIEHT .

28 DIESE INSBESONDERE IN DER VERORDNUNG NR . 1543/73 VOM 4 . JUNI 1973 ( ABL . L 155 , S . 1 ) ENTHALTENE REGELUNG IST AM 11 . JUNI 1973 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WORDEN ; DER KLAEGER HAT JEDOCH ERST MIT SEINER BESCHWERDE VOM 6 . JUNI 1979 VON DEN IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUS VORGESEHENEN RECHTSBEHELFEN GEBRAUCH GEMACHT , UM DIE GEWÄHRUNG DES VOLLEN RUHEGEHALTS UND DER STREITIGEN ZULAGEN ZU VERLANGEN .

29 AUS DEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN , DIE ZU DER VON DER KOMMISSION ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ABGEGEBEN WORDEN SIND , INSBESONDERE AUS IHREM ZWEITEN ABSATZ GEHT HERVOR , DASS DER KLAEGER ' ' NACHTRAEGLICH ' ' HABE FESTSTELLEN KÖNNEN , DASS ' ' DIE UNGERECHTIGKEIT , GEGEN DIE ER SICH ( MIT SEINER ERSTEN KLAGE VOM 13 . DEZEMBER 1968 ) GEWANDT HAT , IN DEN VERORDNUNGEN NR . 2530/72 UND NR . 1543/70 BESEITIGT WORDEN IST ' ' . AUS DER ANLAGE 2 ZUR KLAGESCHRIFT ERGEHT FERNER , DASS ES SPÄTESTENS IM JAHRE 1975 ZU KONTAKTEN ZWISCHEN DEM KLAEGER UND EINER BESONDEREN DIENSTSTELLE DER GENERALDIREKTION VERWALTUNG GEKOMMEN IST , DIE ZU EINER ERNEUTEN PRÜFUNG DER VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE DES BETROFFENEN GEFÜHRT HABEN .

30 NACH ALLEDEM STELLTE DAS BESTEHEN DER GENANNTEN REGELUNG ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER KLAEGER DIE BESCHWERDE VOM 6 . JUNI 1979 EINGELEGT HAT , FÜR IHN KEINEN NEUEN UMSTAND DAR , DER IHM DAS RECHT VERLIEHEN HÄTTE , GEMÄSS ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS DIE NEUFESTSETZUNG SEINES RUHEGEHALTS NACH ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT ZU VERLANGEN .

ERGEBNIS

31 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSS DIE VERSPÄTETE EINLEGUNG DIESER BESCHWERDE ZUR UNZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGENEN KLAGE FÜHREN .

Kostenentscheidung

32 GEMÄSS ARTIKEL 69 UND 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .

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